Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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versicherte Lothar de Maizière im Rahmen der 1. Lesung des Einigungsvertrags, man habe
Gespräche mit dem Sonderausschuß geführt und werde über die Frage der MfS-Akten weiter
verhandeln. Er schlug eine Absprache zwischen den Vertragspartnern in Form eines
Briefwechsels vor124 . Die Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten wurden wieder
aufgenommen. Bei der Fortsetzung der ersten Lesung am 13. September äußerten die Redner
aller Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, nochmals ihr Unverständnis darüber, daß das
Volkskammergesetz nicht in den Einigungsvertrag übernommen worden sei125 . Günther
Krause erklärte, der angestrebte Briefwechsel werde einige Forderungen der Besetzer
einlösen. Mitglieder des Sonderausschusses hätten sich in direkten Verhandlungen mit dem
Bundesinnenministerium bemüht, Kompromisse zu finden126 .
Am 18. September 1990 unterzeichneten Schäuble und Krause eine Zusatzvereinbarung zum
Einigungsvertrag, die auch den ausgehandelten Kompromiß zum Umgang mit den
personenbezogenen MfS-Akten enthielt127 . Darin sprachen die Vertragsparteien ihre
Erwartung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber aus, daß er die Beratungen für eine
gesetzliche Regelung nach dem 3. Oktober "unverzüglich" aufnehme. Die Grundsätze des
Volkskammergesetzes sollten dabei nicht nur, wie es in der ursprünglichen Vereinbarung
vom 31. August hieß, "berücksichtigt", sondern "umfassend berücksichtigt" werden. Neu war,
daß der zentrale Zweck des Volkskammergesetzes jetzt auch im Einigungsvertrag verankert
wurde: So erwarteten die Vertragsparteien, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber die
Voraussetzung für die weitere politische, historische und juristische Aufarbeitung der
Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes schaffe. Außerdem sollte er sich um einen
angemessenen Ausgleich zwischen der Aufarbeitung, dem Datenschutz und den Rechten der
Betroffenen bemühen. An der zentralen Verwaltung der Unterlagen durch den Sonderbeauftragten
hielt man fest, doch sollte jetzt auch eine dezentrale Lagerung der Akten in Berlin
und den Ländern möglich sein. Den neuen Bundesländern wurde zudem die Berufung von
Landesbeauftragten zugestanden.
Genauer als bisher bestimmt und verbindlich geregelt wurden die Nutzungsrechte der MfS-
Unterlagen durch die bundesdeutschen Nachrichtendienste. Bis zum Erlaß einer
Benutzerordnung wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz jede Anfrage an den
Sonderbeauftragten untersagt. Auch danach sollte "bis auf die unumgängliche Mitwirkung bei
der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Maßgabe b)
124 34. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 29, S.1567.
125 Vgl. Redebeiträge Hansjoachim Walther (DSU), Wolfgang Thierse (SPD), Gregor Gysi (PDS), Werner
Schulz (Bündnis 90/Grüne), Thomas Klein (Vereinigte Linke), Jürgen Haschke (DSU), Peter Thietz
(F.D.P.), 35. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 29, S. 1642, 1646-1648, 1659 f.,
1662-1665.
126 Ebenda, S. 1654.
127 Dokument 41.