Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

10
ermöglicht und MfS-Verbrechen nachgegangen werden20 . Praktische Konsequenzen besaß
der Beschluß zunächst jedoch nicht.
Der Ministerratsbeschluß 13/4/90 vom 8. Februar 1990, auf dessen Grundlage die Auflösung
des Staatssicherheitsdienstes vollzogen wurde, enthielt auch Weisungen zum weiteren
Umgang mit dem Aktenmaterial des MfS: Die Akten sollten zunächst durch das Staatliche
Komitee in Zusammenarbeit mit den Bürgerkomitees sichergestellt werden. Die
Verantwortung für die Sicherung des Materials trug das Innenministerium. Die Unterlagen
wurden gesperrt, lediglich Staatsanwaltschaften und Gerichte durften sie einsehen. Über
weitere Ausnahmen hatten die Regierungsbevollmächtigten einstimmig zu entscheiden21 .
Am 19. Februar 1990 fiel eine erste endgültige Entscheidung: Auf Anraten der Arbeitsgruppen
Sicherheit und Recht beschloß der Zentrale Runde Tisch die Vernichtung der
"magnetischen Datenträger" des MfS, die personenbezogene Daten enthielten, sowie der
dazugehörigen Anwendersoftware22 . Nachdem diese Entscheidung am 26. Februar zum
Ministerratsbeschluß erhoben worden war, wurde bis zum 9. März ein großer Teil der
Magnetbänder, Disketten, Wechselplatten und Cassetten zerstört. Diese Maßnahme sollte für
die Zukunft einen schnellen geheimdienstlichen Zugriff auf die Daten der Bürger und so
deren erneuten Mißbrauch verhindern. Eine wesentliche Rolle spielte bei diesem Vorgehen
die Argumentation, daß keine wichtigen Informationen verloren gehen würden, da alle Daten
nochmals in Papierform überliefert seien. Schon bald wurde dies jedoch angezweifelt; das
Ausmaß der Verluste ist bis heute ungeklärt23 .
In ihrem Abschlußbericht vor dem Runden Tisch votierte die Arbeitsgruppe Sicherheit am 12.
März 1990 dafür, die personenbezogenen Akten, vorbehaltlich der Entscheidung der
Volkskammer, in mehreren Stufen zu vernichten. Das nicht personengebundene Material
sollte dagegen der öffentlichen Nutzung möglichst rasch zugänglich gemacht werden24 .
Nach den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 und der Bildung der
Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière übernahm Innenminister Peter-Michael
Diestel die Verantwortung für die weitere Auflösung des Staatssicherheitsdienstes. Der
Ministerratsbeschluß 6/6/90 vom 16. Mai beendete offiziell die Tätigkeit der Regierungsbevollmächtigten
und unterstellte das Staatliche Komitee dem Innenminister. Eine "Regierungskommission"
sollte ihn beratend unterstützen. Als Mitglieder berief Diestel am 22. Mai
20 Ergebnisse der 9. Sitzung des Rundtischgespräches am 22. Januar 1990, in: Herles/Rose: Vom Runden
Tisch, S. 77-90, hier 86.
21 Strotmann: Last, S. 1373 f.
22 Ergebnisse der 13. Sitzung des Rundtischgespräches am 19. Februar 1990, in: Herles/Rose: Vom Runden
Tisch, S. 162-188, hier 187 f.
23 Zum gesamten Absatz vgl. Gill/Schröter: Ministerium, S. 221-225. Zur Frage des Datenverlustes siehe
Gill/Schröter: Ministerium, S. 187, 225, sowie Gauck; Stasi-Akten, S. 82, 89 f.
24 Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit vor dem Zentralen Runden Tisch der DDR am 12. März 1990, in:
Gill/Schröter: Ministerium, S. 235-252, hier 244 f.