Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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sekretär der CDU (Ost) Martin Kirchner geriet ebenfalls unter Verdacht41 . Mitglieder des
Erfurter Bürgerkomitees entdeckten am 16. März in den Akten Hinweise auf weitere MfS-
Informanten unter den Kandidaten42 . Schließlich erklärte der Regierungsbevollmächtigte
Werner Fischer drei Tage nach der Wahl, Briefe von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
würden zahlreiche Abgeordnete belasten43 .
Jetzt entstand eine öffentliche Diskussion darüber, ob man die Abgeordneten der
neugewählten Volkskammer auf eine frühere MfS-Mitarbeit überprüfen solle. Das Angebot
der Regierungsbevollmächtigten, alle Volksvertreter zu überprüfen, scheiterte zunächst am
Widerstand des Generalstaatsanwalts, der, von Modrow öffentlich unterstützt44 , den
Standpunkt vertrat, nur die Volkskammer selbst habe das Recht, über eine Überprüfung zu
entscheiden. Auch das Präsidium der Ost-CDU teilte die Rechtsauffassung des
Generalstaatsanwalts und äußerte, es fürchte im Falle einer Überprüfung um den inneren
Frieden der DDR. Zur gleichen Zeit mußte sich ihr Vorsitzender Lothar de Maizière gegen
erste Verdachtsmomente verteidigen, er habe mit dem MfS zusammengearbeitet45 .
Westdeutsche CDU-Politiker äußerten die Vermutung, die Beschuldigungen seien ein
Versuch früherer MfS-Mitarbeiter, die Arbeit der Volkskammer zu diskreditieren46 . Dem
Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Friedrich Bohl, die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle in Salzgitter mit der
Überprüfung zu beauftragen47 , wurde von Modrow heftig widersprochen48 . Zusätzliche
Irritationen entstanden, da einige Zeitungen Bohl so wiedergaben, als habe er der Erfassungsstelle
die zukünftige Verwaltung der Akten übertragen wollen49 .
"die tageszeitung" (taz) veröffentlichte einen Brief des Leiters des sich in Auflösung
befindlichen MfS/AfNS, Heinz Engelhardt, an die Regierungsbevollmächtigten und den
Koordinator des Bürgerkomitees Normannenstraße David Gill. Engelhardt, früherer Leiter der
MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt/Oder, wandte sich darin unter Berufung auf die Verfassung
41 Vgl. "Das war 'ne Top-Quelle", in: Der Spiegel, Nr. 11, 12.3.1990, S. 18-22, hier 21 f. Kirchner wurde im
August 1990 wegen seiner MfS-Kontakte von diesem Amt entbunden; Kirchner war 15 Jahre lang für die
Stasi tätig, in: BZ, 16.8.1990.
42 Parteien warnen vor Wahlbetrug, in: Thüringer Allgemeine, 17.3.1990; Rupert Schröter und Chris Weiland:
Kandidaten in der Primärkartei, in: die andere (Berlin), Nr. 12, 12.4.1990, S. 5.
43 Ex-Stasi-Spitzel als Abgeordnete in Volkskammer, in: Express, 21.3.1990.
44 Dokument 3.
45 Klaus Bruske: Lothar de Maizière soll Ministerpräsident werden, in: NZ, 24.3.1990.
46 Vgl. die Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Friedrich Bohl sowie des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Johannes Gerster und des
Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU); Michael Jach: Damit die Stasi nicht mit Fälschungen
hetzen kann, in: Die Welt, 22.3.1990; "Stasi selbst streut die Verdächtigungen", in: Süddeutsche Zeitung
(künftig: SZ), 30.3.1990.
47 Michael Jach: Damit die Stasi nicht mit Fälschungen hetzen kann, in: Die Welt, 22.3.1990.
48 Dokument 3.
49 Akten nach Salzgitter, in: die tageszeitung (künftig: taz), 23.3.1990. Als Beispiel für Reaktionen auf diese
Berichterstattung siehe Dokument 4.