Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

28
abermals vor einem Zugriff der Geheimdienste. Bis zum 28. September wollten sie ihren
Hungerstreik noch fortsetzen136 .
Der Vorsitzende des Sonderausschusses Joachim Gauck, der an den Verhandlungen beteiligt
gewesen war137 , verteidigte dagegen den erzielten Kompromiß. Das Verhandlungsergebnis
enthalte wesentliche Teile der angestrebten Lösung. Wichtig sei, daß in Zukunft niemand am
Sonderbeauftragten vorbei handeln könne138 . Vom Ministerrat mit breiter Zustimmung der
Volkskammer vorgeschlagen, wurde Joachim Gauck von der Bundesregierung zum
Sonderbeauftragten für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS
ernannt. Er trat sein Amt am 3. Oktober 1990 an, dem Tag des Beitritts der DDR zur
Bundesrepublik.
5. Von Oktober 1990 bis Dezember 1991 - Die Gesetzgebungsdebatte
Am 16. Oktober 1990 begann ein elfköpfiger Stab mit dem Aufbau der Behörde des
Sonderbeauftragten. Diese Aufgabe war alles andere als einfach zu lösen. Nicht allein, daß
aus dem Nichts eine Behördenstruktur zu schaffen war, möglichst schnell die anfangs
vorgesehenen 978 Mitarbeiter eingestellt, geeignete Räume für Büros und vor allem für die
Aktenlagerung gefunden werden mußten139 - auf der neuen Behörde lasteten auch
außerordentliche Erwartungen: Im Februar 1991 lagen bereits über 30.000 Anfragen für die
Überprüfung von Personen auf inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS vor. Zu diesem
Zeitpunkt hatte man aber wegen der großen Zahl der zu sichtenden Bewerbungen erst 175
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einstellen können, von denen ein Teil aus der
Bürgerbewegung und den Bürgerkomitees stammte. Ein weiteres Problem für die Tätigkeit
des Sonderbeauftragten stellte der Umstand dar, daß nur etwa 20 bis 40 Prozent der Akten
erschlossen waren140 .
Eine der ersten Aufgaben der neuen Behörde stellte die Erarbeitung einer vorläufigen Benutzerordnung
für die MfS-Unterlagen dar. Beteiligt waren daran das Bundesinnenministerium,
der Bundesdatenschutzbeauftragte, das Bundesarchiv sowie die Bürgerkomitees141
. Die Gestaltungsmöglichkeiten für die am 12. Dezember 1990 inkrafttretende
"Vorläufige Ordnung für die Nutzung personenbezogener Unterlagen des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit" waren allerdings gering. Die
136 Dokument 14. Auch in anderen Städten gingen die Aktionen noch weiter, vgl. "Stasi-Behörde" soll etwa
1.000 Personen beschäftigen, in: Der Morgen, 24.9.1990.
137 Jochen Gauck über die Stasi-Akten: "Eher Auskunft als Akteneinsicht", in: taz, 19.9.1990.
138 Ebenda sowie Dokument 15.
139 Vgl. Tätigkeitsbericht, Drs. 12/5200, S. 11-15.
140 Papiere nur in Kilometern meßbar, in: Woche im Bundestag (künftig: wib), Nr. 3, 27.2.1991, S. 9.
141 Vgl. Dokument 17.