Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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kein Gesetz geben, das Mörder und Stasi-Verbrecher dadurch schützt, daß den
Sicherheitsbehörden der notwendige Zugang zu den Akten verwehrt wird." 259
Welchen Einfluß das Rohwedder-Attentat auf die Regelung des Zugangs der
Strafverfolgungsbehörden hatte, läßt sich kaum beurteilen, zumal im Vordergrund der
Zeitungsberichterstattung das Problem des Zugangs der Geheimdienste stand. Nach einem
Bericht der "taz" hatte Bundesjustizminister Klaus Kinkel bereits in der ersten "Materialsammlung",
die das Bundesinnenministerium Mitte März erstellt hatte, sein Interesse an der
Nutzung der Akten für die Verfolgung der G10-Straftaten bekundet. Ob dazu auch Unterlagen
Betroffener verwendet werden sollten, ging aus dem Artikel nicht hervor260 . In dem
Interview, das Kinkel am 4. April, also drei Tage nach dem Attentat, der "Berliner
Morgenpost" gab, betonte er, daß die Strafverfolgungsbehörden auf jeden Fall Zugang zu den
Akten bekommen müßten. Dabei müsse man zwischen dem Gemeinwohl, das den Zugang der
Sicherheitsbehörden verlange, und den Individualrechten sowie dem Datenschutz abwägen261 .
Die auf den 5. April datierte Fassung der "Formulierungshilfe" des Innenministeriums enthielt
dann auch Bestimmungen, die den Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Aufklärung
und Verhütung von Straftaten Zugang zu Betroffenen-Akten einräumte262 .
Die von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Grüne vereinbarten "Grundsätze" sahen
ebenfalls die Nutzung von Opfer-Unterlagen im Falle besonders schwerer Straftaten vor,
insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
begangen worden seien. Die Daten dürften jedoch nicht zum Nachteil der Betroffenen
verwendet werden.Von einer ausdrücklichen Zustimmung der Opfer, wie sie das Bündnis 90
gefordert hatte, war nicht die Rede. Inhaltlich sollte der Passus "besonders schwere
Straftaten" im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch näher bestimmt werden. Außerdem
kam man überein, daß sich die Strafverfolgungsbehörden der nicht personenbezogenen
Unterlagen sowie der Akten über Mitarbeiter bei der Verfolgung jeder Straftat bedienen
dürften263 . Ingrid Köppe erklärte am 30. April, die Gegner eines Zustimmungsrechts für die
Opfer argumentierten damit, daß dies gegen das sogenannte "Legalitätsprinzip" verstoße.
Diesem zufolge müßten die Behörden bei bestimmten Verdachtsmomenten unabhängig von
der Zustimmung anderer ermitteln können. Deshalb wolle Bündnis 90/Die Grünen nun
versuchen, den Katalog der Straftaten, bei denen die Opferdaten benutzt werden dürften, so
eng wie möglich zu halten264 .
259 Ebenda, S. 1308D-1309A.
260 Wolfgang Gast: Geheimdienste scharf auf Stasi-Akten, in: taz, 22.3.1991.
261 Dokument 26.
262 Golo Schmidt: Gesetzentwurf zu Stasi-Akten, in: BZ, 10.4.1991; Wolfgang Gast: Stasi-Akten in Griffweite
der Geheimdienste, in: taz, 11.4.1991.
263 Dokument 42.
264 Einsichtsrecht für Betroffene sichern. Interview mit Ingrid Köppe, in: BZ, 30.4.1991.