Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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Erschließung der Bestände erteilt werden, sofern keine Interessen Dritter dem entgegenstehen
oder laufende Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet würden102 .
Die Akten durften "im Rahmen gesetzlich geregelter Sicherheitsüberprüfungen" und im Falle
"politisch relevanter Gründe" zur Überprüfung von Personen auf eine offizielle oder
inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS verwendet werden. Mindestens im letzteren Fall
mußte allerdings die Zustimmung der betreffenden Person vorliegen103 . Auch zum Zweck der
Strafverfolgung war die Benutzung der personenbezogenen Akten zulässig, wenn damit
Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des MfS aufgeklärt werden sollten und es sich
im Sinne des Strafgesetzbuches der DDR um Verbrechen handelte104 . Schließlich sah das
Gesetz eine durch Bestimmungen zum Schutz der Rechte des einzelnen eingeschränkte
Nutzung der personenbezogenen Daten für die wissenschaftliche Forschung vor105 . Hinweise
auf die Möglichkeit einer späteren Aktenvernichtung fehlten. Der Ausschußvorsitzende
Gauck sprach sich dafür aus, die Personenakten noch längere Zeit aufzubewahren, zumindest
aber eine archivische Erschließung und Bewertung des Materials abzuwarten106 .
4. Der Einigungsvertrag
In der Presse wurde über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens wenig berichtet. In die
Schlagzeilen geriet das Gesetz erst, als am 29. und 30. August die Nachricht in die Öffentlichkeit
drang, daß es nicht in den Einigungsvertrag übernommen werden sollte. Vielmehr
sollte bis zur Verabschiedung eines neuen, nunmehr gesamtdeutschen Gesetzes der Präsident
des Bundesarchivs in Koblenz die Funktion eines Sonderbeauftragten für die MfS-Unterlagen
wahrnehmen. Geplant war, ihm einen dreiköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, dem nur ein
Vertreter aus der DDR angehören sollte. Die Personendaten sollten nach der
Übergangsregelung gesperrt bleiben, durften aber nicht gelöscht werden. Ferner war
vorgesehen, Auskünfte nur dann zu erteilen, wenn dies zur Verfolgung der Interessen der
Betroffenen unaufschiebbar sei. Die Akten sollten bis zu einer gesetzlichen Regelung
lediglich zu folgenden Zwecken benutzt werden können: zur Wiedergutmachung und
Rehabilitierung von Opfern des MfS sowie für Überprüfungen auf MfS-Mitarbeit bei
Abgeordneten der Parlamente, Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, Kandidaten und
102 Dokument 39, § 11 Abs. 1-3.
103 Dokument 39, § 9 Abs. 2 Nr. 3.
104 Dokument 39, § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1. Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches der
DDR waren Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet werden konnten; §
1 Abs. 3 StGB (DDR). Zur Zeit der Verabschiedung des Volkskammergesetzes galt die am 29.6.1990
geänderte Fassung des StGB; 6. Strafrechtsänderungsgesetz, Anlage 1, in: Gesetzblatt der Deutschen
Demokratischen Republik, Teil I, Nr. 39, 9.7.1990, S. 527-537, hier 527.
105 Dokument 39, § 10.
106 37. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 29, S. 1453.