Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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19. Juli brachte der Ministerrat den Entwurf in die Volkskammer ein86 . Als Gesetzeszwecke
nannte er den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Opfer des MfS, ihre Rehabilitierung sowie
die Bestrafung der Täter. Außerdem sollte das Gesetz die parlamentarische Kontrolle über die
"Sicherung, Nutzung und Vernichtung" der personenbezogenen Daten gewährleisten87 . Es sah
die Aufbewahrung der Akten in einem zentralen Sonderdepot vor, dem ein von der
Volkskammer gewählter Beauftragter vorstehen sollte88 . Die Personendaten sollten weiter
gesperrt bleiben, ihre Nutzung durch Geheimdienste verboten sein89 . Lediglich bei
Rehabilitierungs-, Entschädigungs- und Strafverfahren sowie bei der Überprüfung von
Abgeordneten auf eine frühere MfS-Mitarbeit sollte eine Akteneinsicht möglich sein90 . Die
Opfer hatten nach diesem Entwurf nur unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen
das Recht, Informationen über ihre Akten zu erhalten: Akteneinsichten waren überhaupt nicht
vorgesehen. Ein Recht auf Auskunft sollte lediglich denjenigen zugestanden werden, die
durch die Datenerhebung des MfS Schaden erlitten hätten oder nunmehr erleiden würden.
Dies sei, so definierte der Entwurf, nicht schon dann zu vermuten, wenn der
Staatssicherheitsdienst das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Steuergeheimnis oder den
Schutzbereich der Wohnung verletzt habe. Das Opfer müsse vielmehr glaubhaft machen, daß
es "bei der Datenerhebung freiheitsentziehenden Maßnahmen oder Zwang ausgesetzt"
gewesen sei91 . Des weiteren wurde die Antragsfrist auf Auskunft auf ein Jahr begrenzt92 .
Regelungen über die Dauer der Aufbewahrung personenbezogener Akten oder über ihre
mögliche Vernichtung enthielt der Entwurf nicht.
Am 22. Juli 1990 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs in der Volkskammer statt93 .
Rednerinnen und Redner aller Fraktionen übten heftige Kritik, in deren Mittelpunkt die
geplante zentrale Aktenlagerung stand. Jürgen Haschke von der Fraktion der DSU erklärte,
eine zentrale Lagerung bedeute nach der Vereinigung den unkontrollierten Zugriff
westdeutscher Nachrichtendienste, den die DSU gerade vermeiden wolle94 . Marianne Birthler
(Bündnis 90/Grüne) forderte, die Verantwortung für die Sonderarchive möglichst bald den
Ländern zu übertragen. Sonst bestehe die Gefahr, daß nach der Vereinigung das Bundes­
86 Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik: Gesetz über die Sicherung und Nutzung
der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Sicherheit, Drucksache Nr. 165, 19.7.1990 (künftig: Ministerratsentwurf, Drs. 165), in: Volkskammer,
Drucksachen, 10. Wahlperiode, Bd. 35.
87 Ministerratsentwurf, Drs. 165, § 1.
88 Ebenda, §§ 3 und 4.
89 Ebenda, § 6 Abs. 1.
90 Ebenda, § 6 Abs. 2-4.
91 Ebenda, § 7 Abs. 1.
92 Ebenda, § 8.
93 27. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 29, S. 1256-1262.
94 Ebenda, S. 1259.