Freiheit für alle statt dieser „Impfquisition“!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der 17. Jänner wird in die Geschichte
des Parlaments eingehen.
Denn an diesem Tag wird jener
Gesundheitsausschuss tagen, der
die Impfpflicht mit den Stimmen
aller Klubs - außer jenen des Freiheitlichen
– beschließen wird.
Schicksalstag 17. Jänner
Damit auch den kritischen Stimmen
Rechnung getragen wird,
wird es ein Expertenhearing geben:
Externe Fachleute dürfen
fünf bis zehn Minuten zur Causa
sprechen, und die Impfbefürworter
achten seit Beginn der Pandemie
akribisch darauf, dass nur Experten
zu Wort kommen, die die
Regierungslinie verstärken. Dass
sich auch die Neos und die SPÖ in
diesen Reigen eingegliedert haben,
ist schade. So wird es an der FPÖ
bleiben, einen wahrhaft unabhängigen
Experten zu nominieren.
Zur Debatte wird übrigens
nicht der von Minister Mückstein
ausgesandte Ministerialentwurf
kommen, sondern ein gleichlautender
Initiativantrag von Abgeordneten
der ÖVP und Grünen.
Nach dem Hearing kommen die
Abgeordneten und der Minister
zu Wort, danach wird abgestimmt,
wobei alles andere als ein Beschluss,
dem Plenum die Annahme
des Antrages zu empfehlen,
ein Wunder wäre. Bleibt dieses
aus, wird der Antrag am 20. oder
am 21. Jänner beschlossen. Dann
könnten nur noch der Bundesrat
oder der Bundespräsident das
Schlimmste verhindern.
Die FPÖ wird jenen Menschen,
die sich mit der Impfpflicht nicht
abfinden wollen, Mustereinsprüche
für die drohenden Verwaltungsstrafverfahren
in die Hand
geben. Darüber hinaus werden wir
auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof
antreten.
Foto: NFZ
WOHNBAUPOLITIK
FPÖ-Anträge im Bautenausschuss
Weil das Bundsland Wien den Vorgaben des
Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes nicht
nachkomme, forderte FPÖ-Abgeordneter Philipp
Schrangl (Bild), die rechtskonforme Handhabung
durch eine Gesetzesnovelle sicherzustellen, um Lenkungsmaßnahmen
im Bereich von Sanierungen treffen
zu können. Zudem soll „Wiener Wohnen“ durch
den Bund beaufsichtigt werden, um Transparenz in
der Mittelverwendung gewährleisten zu können.
Foto: FPÖ
ENERGIEPOLITIK
Anti-AKW-Initiative
Auf Anregung der FPÖ wurde
letzte Woche im Nationalrat ein Allparteien-Antrag
beschlossen, mit
dem sich Österreich weiterhin zum
Verzicht auf Atomkraft bekennt.
Hintergrund des Antrags sind die
Bestrebungen der EU, Atomstrom
als „nachhaltige und umweltfreundliche
Energiequelle“ anzuerkennen.
Schwarz-Grün gegen
Entlastung der Haushalte
Antrag auf Preisstopp bei öffentlichen Energieversorgern abgelehnt
Die Regierungsparteien ÖVP
und Grüne haben im Nationlarat
einen FPÖ-Antrag zu einem
Preisstopp bei Energieversorgern,
an denen die öffentliche
Hand beteiligt ist, abgelehnt.
Die galoppierende Inflation mit
massiven Preissteigerungen im
Bereich der Lebenshaltungskosten
und bei den Energiepreisen lässt
viele Österreicher verzweifeln, die
mit einem Durchschnittseinkommen
ihr Leben finanzieren sollen.
Mit Unverständnis reagierte der
freiheitliche Justizsprecher Harald
Stefan (Bild) auf die Ablehnung
von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos
Ries: ÖVP und Grüne stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung.
Verhöhnung der Österreicher
Die FPÖ hat daher einen Antrag
für einen Preisstopp am Energiesektor
eingebracht: Energieversorger,
an denen die öffentliche Hand beteiligt
ist, sollen bei den Preisen die
Stopp-Taste drücken. Die Argumentation
der Regierungsparteien sei
verstörend gewesen, kritisierte der
FPÖ-Abgeordnete Christian Ries:
„Man soll nicht in den Markt eingreifen
– der wird das schon regeln.
zu der aus Sicht der FPÖ dringend
notwendigen Adaptierung
des Strafgesetzbuches (StGB).
Nach der derzeit geltenden Rechtslage
führt der Kauf und Besitz von
Kleinstmengen an Drogen für den
Eigengebrauch nicht automatisch
zu einer Anzeige, wenn der Täter
mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.
Die Polizei könne daher nicht
mehr alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens
ausschöpfen,
zeigte der FPÖ-Justizsprecher auf.
„Heute müssen wir denselben Tätern
nachweisen, dass sie zwei
weitere Taten geplant oder schon
Das haben ÖVP und Grüne im Ausschuss
von sich gegeben, obwohl
gerade sie mit ihren Corona- und
Klimamaßnahmen diesen Preisanstieg
mitverschuldet haben.“
Weiterhin leichtes Spiel für Drogendealer
begangen haben. Also müssen wir
Verdächtige drei Mal anhalten,
bevor Untersuchungshaft verfügt
werden kann, hatte Wiens Polizeichef
Gerhard Pürstl bereits vor fünf
Jahren kritisiert“, erinnerte Stefan.
Daher sollte eine strafbare Handlung
bereits dann vorliegen, wenn
anzunehmen sei, dass dies keine
einmalige Handlung gewesen sei.
Mit dieser Regelung könne der
Gesetzgeber sichergehen, dass die
getroffene Regelung zum Schutz
der Bevölkerung sei, betonte Stefan.
Der jetzige Paragraph 70 StGB
schützte jedoch nur die Drogenhändler
– und nicht die Bürger.
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner