Freiheit für alle statt dieser „Impfquisition“!

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FPÖ-Chef plädiert für ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders und der Freiheit

Nr. 51/52 . Donnerstag, 23 Dezember 2021

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Rücksichtnahme auf die

Kinder in der Pandemie

Fast jedes dritte Kind zeigt Hinweise auf eine psychische

Belastung oder gar Erkrankung infolge der „Corona-Maßnahmen“.

„Während der Bund das ignoriert, haben wir Freiheitlichen

in Oberösterreich darauf reagiert“, erläutert Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner. S. 13

Foto: FPÖ Oberösterreich

Freiheit für alle statt

dieser „Impfquisition“!

FPÖ-Chef plädiert für ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders und der Freiheit

S. 2/3

„Es braucht eine Politik für

und nicht gegen die Bürger!“

Foto: FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zieht im NFZ-Interview Bilanz – S. 4/5

PARLAMENT

Keine Entlastung

Angesichst der auf Rekordwert

hochgeschnellten Inflation und den

enormen Preissteigerungen bei

Energie hat die FPÖ einen Antrag

auf Entlastung der Österreicher eingebracht.

Dieser „Preisstopp-Antrag“

wurde von ÖVP und Grünen

abgewiesen. S. 6

AUSSENPOLITIK

Blaue Asylpolitik

Die sozialdemokratische Regierung

Dänemarks hält an der Umsetzung

ihrer „freiheitlichen“ Asylund

Einwanderungspolitik fest.

Nachdem Asylverfahren in Drittstaaten

abgewickelt werden sollen,

wird jetzt ein Schubhaftzentrum

im Kosovo angemietet. S. 8/9

IN EIGENER SACHE

Liebe Leser!

Die nächste Ausgabe der NFZ

erscheint am 13. Jänner 2022.

Wir wünschen unseren Lesern

ein frohes Weihnachtsfest

und alles Gute im neuen Jahr!


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Dieser Jahreswechsel gleicht

dem des Vorjahres. Das Land ist

im Lockdown – zumindest für Ungeimpfte.

Die Impfung wird weiter

als „Gamechanger“ angepriesen,

demnächst per Gesetz angeordnet.

Benötigte man im Vorjahr einen

Stich, wegen der Delta-Variante

dann einen zweiten, so braucht

man jetzt schon drei: den „Booster“,

wegen der nächsten Variante,

denn Omikron steht vor der Tür!

Das Ganze nennt sich „Schutzimpfung“,

die aber in Wirklichkeit

gar nicht schützt. Das belegen Daten

aus Großbritannien oder Israel.

In Österreich gibt es auch nach 24

Monaten Pandemie noch immer

keine ordentliche Datenlage.

Dauer-Impfzwang

Aber Daten würden nur die

Angstmacherei von Regierung und

Medien stören, weil sie offenlegen

würden, wie man die Bürger

zwei Jahre lang belogen hat, um

sie zur Impfung zu treiben. Diese

Lüge decken aber auch schon die

wenigen Daten der AGES auf. Sie

zeigen, dass das Virus nur für ältere

Menschen mit einer Vorerkrankung

wirklich gefährlich verlaufen ist.

Die drohende „Überlastung der

Krankenhäuser“, wenn ein Drittel

der Intensivbetten mit Coronapatienten

belegt sind, weil es zu

wenige Pflegekräfte gibt, zeigt nur

auf, dass Management und Politik

geschlafen haben.

Für dieses Versäumnis der Politik

will diese die Österreicher zur

Impfung treiben? Das ist der wahre

Grund für den Impfpzwang mit

Impfstoffen, die beim dritten Stich

gesunde Menschen maximal drei

Monate vor schweren Erkrankungen

schützen können. Und nach

Omikron wartet schon die nächste

Mutante und der nächste Stich.

Na dann: Prosit Neujahr!

Appell zur Aufhebung aller Z

FPÖ-Chef Herbert Kickl und Univ.Prof. Andreas Sönnichsen fordern Freihe

Die Freiheit als Grundlage für Demokratie und Gesundheit forderten

am Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und

Univ.-Prof. Andreas Sönnichsen. Kickl appellierte an die Bundesregierung:

„Hören Sie auf mit dem Panikmodus und der schwarzen Pädagogik.

Spalten sie Bevölkerung und Ärzteschaft nicht in Gute und

Böse. Schaffen wir gemeinsam ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders

und der Freiheit.“

Wenn die Bundesregierung schon

nicht den Mut habe, zurückzutreten

und sich einer Neuwahl zu stellen,

dann sollte sie zumindest die Maßnahmen-Sackgasse

verlassen, in die

sie sich hineinmanövriert hat, forderte

der FPÖ-Obmann: „Weg mit

Impfzwang, weg mit dem Lockdown

für Ungeimpfte, weg mit allen

Lockdowns. Sie bringen nichts,

wenn man sich die Situation von

Ländern mit und ohne Lockdown

ansieht. Setzen sie auf eine Vielfalt

von Maßnahmen, wie wir das in unserem

‚Plan B‘ vorgesehen haben.

Sie müssen dafür nur ihre Dogmen

zur Seite legen. Freiheit ist der

Schlüssel und die Basis für Demokratie

und Gesundheit. Wenn wir

diesen Weg einschlagen, wird 2022

ein besseres Jahr.“

Gedenken an alle Opfer

Vor der Pressekonferenz zündete

Kickl eine Kerze am Podium an,

zum Gedenken an die Opfer der

Pandemie. Er bringe damit seine

Unterstützung für das Sonntag begangene

Gedenken für die mehr

als 13.000 Todesopfer der Corona-Pandemie

zum Ausdruck, betonte

der FPÖ-Obmann.

Es wäre aber ebenso angebracht

SPITZE FEDER

gewesen, erklärte Kickl, wenn man

auch anderer wesentlicher Opfer

gedacht hätte, die am Sonntag mit

keinem Wort erwähnt worden seien:

„Diese Opfer sind Grund- und

Freiheitsrechte, Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit

und Menschenwürde, Freiheit

der Meinung, Freiheit der Wissenschaft.“

Denn davon seien alle Österreicher

direkt oder indirekt betroffen,

denen man diese Säulen einer offenen

Gesellschaft entrissen habe.

Für deren uneingeschränkte Einhaltung

kämpfe die FPÖ auch in

Zukunft, betonte Kickl, denn: „Wir

wollen diese offene Gesellschaft

schützen und bewahren. Und wir

werden das so lange tun, bis die

echte Normalität wieder da ist.“

Sinnlose „Corona-Maßnhamen“

Andreas Sönnichsen, Public-

Health-Experte mit den Schwerpunkten

Patientensicherheit und evidenzbasierte

Medizin, der als Unterzeichner

eines offenen Briefs an den

Ärztekammer-Präsidenten von der

Uni Wien von seinem Posten abberufen

worden war, stellte der Bundesregierung

ein schlechtes Zeugnis

für die bisherige Politik aus.

Weihnacht im Hause Nehammer.

Foto: FPÖ

Andreas Sönnichsen, Experte für evide

Chef Herbert Kickl geforderten Maßna

Als Nachweis für diese Aussage

bezog sich Sönnichsen auf Schweden,

das bisher gänzlich ohne

Lockdowns und Schulschließungen

durch diese Pandemie gekommen

sei. Schweden stehe jetzt auch

bei der Anzahl der Todesopfer besser

da als Österreich: „Während

in Österreich trotz aller Maßnahmen

und Lockdowns 152 Tote pro

100.000 Einwohner zu beklagen

sind, liegt die Zahl in Schweden

bei 147.“

Der Mediziner bezeichnete das

Vorgehen von Ärztekammer-Präsident

Thomas Szekeres als skanda-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

wangsmaßnahmen

it als Grundlage für Demokratie und Gesundheit

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Ministerium im Parteidienst

„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher

Schamlosigkeit und Niedertracht die

schwarz-türkise Familie bereit war, den

Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen

Schaden zuzufügen“. kommentierte

der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

Christian

Hafenecker (Bild), die am Montag bekannt

gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen

und möglicher Interventionen

durch Thomas Schmid zu einem Steuernachlass

für den Unternehmer Siegfried Wolf.

nzbasierte Medizin, bestätigte eindrucksvoll die Richtigkeit der von FPÖhmen

im „Plan B“ der FPÖ. Die Impfpflicht lehnen beide klar ab.

Tatenlos zu Asyl-Ansturm

„Die Zahl der Asylwerber in Österreich hat

sich heuer bisher verdoppelt – und die Regierung

tut nichts dagegen“, kritisierte Harald Vilimsky

(Bild), freiheitlicher Delegationsleiter

im Europaparlament. Auch was Abschiebungen

angeht, unternehme die Regierung viel zu wenig,

betonte Vilimsky. Von den 9.200 Personen,

die im Vorjahr in Österreich die Anordnung erhalten

haben, die EU zu verlassen, hätten nur

knapp die Hälfte dies auch befolgt: „Immer

mehr Migranten kommen unter Missbrauch des

Asylrechts ins Land und bleiben hier.“

Foto: FPÖ

lös, wenn er Ärzten diktiere, dass

es bei der „Impfberatung“ einzig

und alleine eine uneingeschränkte

Empfehlung für die Corona-Impfung

geben dürfe.

„Impfquisition“ in Österreich

Der FPÖ-Obmann ergänzte:

„Diese Inquisition des Jahres 2021

kann man als ‚Impfquisition‘ bezeichnen.

Die Bundesregierung

und ihre willfährigen Helfer wie

der Ärztekammer-Präsident haben

das Dogma der Unfehlbarkeit

für sich beansprucht. Wer sich dagegen

auflehnt, dem droht die Ex-

kommunikation – und das bedeutet

für Ärzte Berufsverbot oder den

Ausschluss aus der Gesellschaft.“

Während der Pandemie seien

Dogmen aufgestellt worden,

merkte Sönnichsen an, wonach

die Impfung alleiniger Ausweg

aus der Pandemie sei. Der Großteil

der Bevölkerung, also der ohne

schwere Vorerkrankungen, sei „gar

nicht gefährdet“, betonte Sönnichsen

unter Verweis auf die offiziellen

Zahlen der AGES: „Diesen Teil

der Bevölkerung zwangsimpfen zu

wollen, ist an Absurdität nicht zu

überbieten.“

Foto: NFZ

Kassa droht den Ärzten

Mit vollkommen unangebrachten Drohungen

würde der Obmann der Österreichischen

Krankenkassen, Andreas Huss, die Ärzteschaft

spalten und in die ärztliche Freiheit eingreifen,

empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild): „Huss möchte jedem

Arzt, der seinem Gewissen und dem Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnis folgend von

der Regierungslinie abweichende Empfehlungen

zur Corona-Impfung ausspricht, den

Vertragspartnerstatus entziehen. Diese gefährliche

Drohung gefährdet die kassenärztliche

Versorgung von zehntausenden Patienten und

muss sofort zurückgenommen werden!“

SPRUCH DER WOCHE

„Sport ist gesellschaftspolitisch von hoher

Relevanz. Letzte Woche haben wir

daher unsere Studie ,Genderbalance

in der Sportberichterstattung?‘

präsentiert.“

Werner Kogler

20. Dezember 2021

Foto: NFZ

Der für Sport zuständige Vizekanzler

gibt dem „Gendern in der

Berichterstattung“ Vorrang. Die

vielen Amateursportler dürfen

im inzwischen vierten Lockdown

wieder nur Däumchen drehen.

BILD DER WOCHE Jetzt lässt Türkis-Grün auch das Bundesheer

aufmarschieren, um die Österreicher zur Impfung einzuschüchtern.

Foto: BKA/ Andy Wenzel


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Das einzige Ergebnis der Maßnahmen

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert erneut eine Bewertung des Corona-Chaosmanage

Im NFZ-Jahresbilanz-Interview kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einmal mehr die

überzogenen „Corona-Maßnahmen“ der schwarz-grünen Bundesregierung. Es sei erschreckend, dass

sich eine Partei wie die Grünen sowie der Bundespräsident vor den Karren der ÖVP haben spannen lassen

und völlig bedenkenlos diesen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte zugestimmt hätten.

Herr Bundesparteiobmann, der

Jahreswechsel steht bevor. Wie

sieht Ihre Bilanz für Österreich in

diesem Jahr aus?

Kickl: Die Bilanz der

nunmehr zweijährigen

Angst- und Panikmacherei

zeigt sich jedes Wochenende

in den Städten Österreichs

mit den Demonstrationen

für die Freiheit und

gegen die Regierungspolitik

und andererseits in den

Medien und sozialen Netzwerken

mit den scharfen Verurteilungen

dieses Protests. Das einzig

zählbare Ergebnis dieser ganzen

Corona-Maßnahmen von Schwarz-

Grün ist eine Spaltung der Gesellschaft,

wie sie das Land noch nie

erlebt hat. Daher wäre es meiner

Meinung nach höchst an der Zeit,

dass man endlich die Österreicher

im Rahmen von Neuwahlen befragt,

was sie von dieser Politik

halten. Vertrauen und Misstrauen

müssen neu verteilt werden.

Wie würde, Ihrer Meinung nach,

diese Antwort der Bürger für die

Freiheitlichen ausfallen?

Kickl: Ich bin überzeugt, dass

dies die Bestätigung des Kurses der

Freiheitlichen wäre. Denn wir haben

als einzige während der ganzen

Pandemie einen verantwortungsbewussten

und vernünftigen Weg aufgezeigt,

ähnlich dem, den Schweden

gegangen ist – ohne staatliche

Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem

Appell an die Eigenverantwortung

der Bürger, um gemeinsam

durch diese Krise zu steuern. Und

was macht die Bundesregierung

unter einem Kanzler Karl Nehammer,

der an die Aussöhnung appelliert?

Sie erlässt eine „Gebrauchsanweisung“

für die bevorstehenden

Weihnachtsfeiertage als eine

Art Gnadenakt für die Untertanen.

Beinahe alle Länder Europas haben

Infektionskurven, die der österreichischen

sehr ähneln. Aber in all

diesen Ländern gibt es nicht einmal

ansatzweise so einschneidende

Regeln wie in Österreich, geschweige

denn werden Ungeimpfte

weggesperrt. Es gibt also offensichtlich

auch andere Wege für ein verantwortungsvolles

Corona-Management.

Nur verharren Nehammer und

„Wir haben als einzige während der ganzen Pandemie einen

verantwortungsbewussten und vernünftigen Weg aufgezeigt,

ähnlich dem, den Schweden gegangen ist – ohne staatliche

Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem Appell an die Eigenverantwortung

der Bürger, um gemeinsam diese Krise zu meistern.“

Co. in der schwarz-grünen

Corona-Sackgasse und

bleiben in ihrem Paralleluniversum

gefangen.

Negativ getestete

Menschen dürfen acht

Stunden im Büro arbeiten,

auf dem Nachhauseweg

aber in

kein Lokal, um einen

Kaffee zu trinken oder

Weihnachtsgeschenke

einzukaufen. Das ist

schlichtweg eine Frotzelei

und muss sofort

beendet

werden.

Foto: FPÖ

Sie glauben, dass die Bürger

dem von der FPÖ eingeforderten

Kurswechsel zustimmen würden?

Kickl: Wenn man sich die Umfragen

ansieht und

das mit dem

Wahlergebnis

von 2019 vergleicht,

dann

spiegelt die

aktuelle Mandatsvergabe

schon längst

nicht mehr

den Wählerwillen

wider.

Es hat in den

letzten 24 Monaten so viele negative

Ereignisse und so viele Enttäuschungen

gegeben, die meiner

Meinung nach eine Neubewertung

der Situation durch die Wähler unumgänglich

machen. Auch im Hinblick

darauf, diese Spaltung der

Gesellschaft zu beenden und mit

einer positiven, einigenden Stimmung

die anstehenden

Herausforderungen gemeinsam

und nicht mehr

gegeneinander anzugehen.

Fürchten Sie nicht,

dass für einen erfolgreichen

Wahlgang ihre Obmannschaft,

die gerade

ein halbes Jahr alt ist,

etwas zu kurz war?

Kickl: Ich habe gesagt, dass es

mein langfristiges Ziel ist, die Partei

an die 20-Prozentmarke heranzuführen

bzw. darüber hinaus.

Wenn man die aktuellen Umfragen

heranzieht, dann habe ich dieses

Ziel, also die 20 Prozent, schon erreicht.

Und das ist aber noch nicht

das Ende der Reise der Freiheitlichen

mit mir an der Parteispitze.

Die Corona-Maßnahmen, die

jetzt in der Impfpflicht gipfeln, haben

alle anderen Themen wie etwa

die exorbitanten Preisanstiege verdrängt.

Hat die FPÖ auch dagegen

ein Rezept?

Kickl: Diesen Vorwurf der Verdrängung

beim Inflationsanstieg

muss man der Regierung machen,

genauso wie übrigens bei der

Asylpolitik, die uns heuer einen

Nach-2015-Rekord beschert.

Allen Beschwörungen des Bundeskanzlers

von einer „de-facto-Nullzuwanderung“

zum

Trotz. Aber das Thema Corona-Maßnahmen

ist demokratiepolitisch

so enorm sensibel.

Hier geht es um die

Grund- und Freiheitsrechte

der Österreicher, das sind

unverrückbare Grundwerte

einer Demokratie. Die Angriffe

darauf abzuwehren

– und damit meine ich das

Einsperren der Ungeimpften

wie auch den geplanten gesetzlichen

Impfzwang – sehe

ich als oberste Priorität für uns

Freiheitliche an. Und ja, die Rekordinflation

in den letzten Mona-


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

Innenpolitik 5

ist die Spaltung der Gesellschaft!“

ments der Bundesregierung durch die Österreicher über vorgezogene Neuwahlen

ten, die auch durch die permanenten

Lockdowns provoziert wurde,

ist ernster zu nehmen, als die Regierung

es tut. Die zum Teil massiven

Preissteigerungen bringen die

finanzielle Existenz vieler Österreicher

ins Wanken. Hier haben wir

eine Halbierung der Mehrwertsteuer

auf die für uns alle so wichtigen

Energieträger

vorgeschlagen.

Zusätzlich

sollten Energieanbieter

in

öffentlicher

Hand, also die

Landesenergieversorger,

die Preisbremse

ziehen und

zumindest für einen bestimmten

Zeitraum eine Fixpreisgarantie geben.

Und dann ist da natürlich die

illegale Einwanderung, die Sie

schon angeschnitten haben.

Kickl: Dieses zentrale Thema

des zum Kanzler aufgestiegenen

Ex-Innenministers versucht man

von ÖVP-Seite mit allen Mitteln

totzuschweigen. Österreich verzeichnet

heuer die nach 2015 zweithöchste

Zahl an Asylwerbern. Dabei

hat Innenminister Nehammer

zum Ausbruch der Pandemie versichert,

dass während der Pandemie

eine „De-facto-Nullzuwanderung“

gilt. Jetzt verliert der Bundeskanzler

Nehammer kein Wort darüber,

dass die Asylquartiere angesichts

der rund 44.000 Asylwerber heuer

überquellen. Während die Österreicher

schon bei Familienbesuchen

mit Einschränkungen schikaniert

werden, können diese Herrschaften,

es sind ja überwiegend junge Männer,

ungehindert um die halbe Welt

und unkontrolliert in Österreich

einreisen. Auch das gehört zum Corona-Wahnsinn

von Schwarz-Grün.

Für Illegale gelten die Menschenrechte

uneingeschränkt, für die Österreicher

werden sie nach Lust und

Laune der Koalition ausgehebelt.

Damit muss Schluss sein. Aber

das wird wohl erst dann passieren,

wenn wir Freiheitliche wieder

in Regierungsverantwortung sind.

Denn auch SPÖ und Neos haben

dazu das schwarz-grüne Schweigegelübde

übernommen.

Das heißt, Sie wollen die Partei

wieder in Regierungsverantwortung

führen, um die Reformpolitik

unter Türkis-Blau fortzusetzen?

Kickl: Ja, auch wenn man als

Oppositionspartei die Themen vorgeben

kann, umsetzen kann man

sie nur in der Regierung. Ich glaube,

wir waren da auf einem guten

Weg, wie ja auch die hohe Zustimmung

der Österreicher zu unseren

Reformen gezeigt hat. Mit unserem

Hinausschmiss aus der Koalition

ist dieser Reformkurs brutal

gestoppt worden. Türkis-Grün oder

jetzt Schwarz-Grün haben unsere

Vorarbeiten zu weiteren Reformen

für die Bürger wie die zur Steuerentlastung,

im Pflegesystem, zur

Asyl- und Sicherheitspolitik sowie

zum Infrastrukturausbau hintangestellt.

Und seit Ausbruch der Corona-Krise

haben sie mit aller Gewalt

nur noch gegen die Bürger regiert.

Also wer wieder Politik für das

Land und seine Bürger haben will,

der muss auf uns Freiheitliche setzen.

Nun hat aber der Bundespräsident

erklärt, dass er sich nach den

Vorkommnissen in der türkis-blauen

Koalition nicht mehr vorstellen

kann, Sie noch einmal als Minister

in einer Regierung anzugeloben.

Kickl: Das war für mich eine seltsame

– wenn auch zur Unvernunft

der Regierung passende – Schwerpunktsetzung

des Unbehagens des

Bundespräsidenten. Möchte man

doch meinen, dass jemand, der ein

Buch mit dem Titel „Die Kunst der

Freiheit – In zunehmender Unfreiheit“

verfasst hat, am Ende des Jahres

2021 ganz andere Sorgen haben

sollte. Er selbst definiert dort seinen

Freiheitsbegriff unter Bezugnahme

auf John Stewart Mill: „Mein

Freiheitsbegriff ist angelsächsisch

geprägt, zentral ist das Recht und

die Freiheit des Individuums, seine

Persönlichkeit zu entfalten und

sein Leben selbstbestimmt und frei

von gesellschaftlichen Zwängen

zu führen (…) Meinungsfreiheit,

„Türkis-Grün hat unsere Vorarbeiten zu weiteren Reformen

für die Bürger wie zur Steuerentlastung, zur

Pflegereform, zur Asyl- und Sicherheitspolitik sowie

zum Infrastrukturausbau hintangestellt. Wer wieder

eine Politik für das Land und seine Bürger haben

will, der muss auf uns Freiheitliche setzen.“

Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit

sind die Säulen dieser Freiheit,

auch die Privatsphäre ist unantastbar.“

– Was sind diese Aussagen

wert, wenn es nicht ums Theoretische,

sondern

um

die Praxis

geht? Seine

Liebe

zur Freiheit

à la

Mill ist

wohl weniger

ausgeprägt

als seine Unterwürfigkeit gegenüber

einer totalitär agierenden Regierung

unter grüner Beteiligung.

Für Sie hat sich der Bundespräsident

in die Kampagne der

Regierung gegen die Gegner des

Impfzwangs einspannen lassen, zu

deren Kopf Sie von ÖVP und Grünen

gezählt werden?

Kickl: Ich weiß nicht, woran es

damals während unserer Regierungsbeteiligung

gelegen ist, dass

er mir gegenüber sein jetzt vorgebrachtes

Belastungsgefühl nicht

offen zum Ausdruck gebracht hat.

Dabei gab es in der Zeit gar nicht

so wenige Gespräche zwischen

dem Bundespräsidenten und mir.

Ich versuche jetzt zum Jahresausklang

eine positive und versöhnliche

Beurteilung der Dinge. Ich

nehme an, es war fehlender Mut,

wie es in der österreichischen Politik

ein weit verbreitetes Dilemma

ist. Und jetzt, fast drei Jahre später,

wo Van der Bellen sich im Einklang

mit einer totalitär handelnden

Regierung samt Schein-Opposition

und den Kommentatoren der Mainstream-Medien

sieht, die er ja allesamt

für seine Wiederkandidatur

im kommenden Herbst gut gebrauchen

kann. Mit dieser Macht im

Rücken hat er diesen Mut anscheinend

wiedergefunden. Das lässt zumindest

die Hoffnung leben, dass

er zum Ende seiner Amtszeit dann

vielleicht den Mut dazu finden

könnte, die völlig im Gegensatz zu

den Prinzipien der offenen Gesellschaft

stehende Corona-Politik der

Regierung in den letzten zwei Jahren

rückblickend vielleicht doch

noch als „Belastung“ einzustufen.

Im Gleichschritt durch die Pandemie: Bundespräsident und Bundeskanzler

zerpflückten die Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben.

Foto: BKA/ Dragan Tatic


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Der 17. Jänner wird in die Geschichte

des Parlaments eingehen.

Denn an diesem Tag wird jener

Gesundheitsausschuss tagen, der

die Impfpflicht mit den Stimmen

aller Klubs - außer jenen des Freiheitlichen

– beschließen wird.

Schicksalstag 17. Jänner

Damit auch den kritischen Stimmen

Rechnung getragen wird,

wird es ein Expertenhearing geben:

Externe Fachleute dürfen

fünf bis zehn Minuten zur Causa

sprechen, und die Impfbefürworter

achten seit Beginn der Pandemie

akribisch darauf, dass nur Experten

zu Wort kommen, die die

Regierungslinie verstärken. Dass

sich auch die Neos und die SPÖ in

diesen Reigen eingegliedert haben,

ist schade. So wird es an der FPÖ

bleiben, einen wahrhaft unabhängigen

Experten zu nominieren.

Zur Debatte wird übrigens

nicht der von Minister Mückstein

ausgesandte Ministerialentwurf

kommen, sondern ein gleichlautender

Initiativantrag von Abgeordneten

der ÖVP und Grünen.

Nach dem Hearing kommen die

Abgeordneten und der Minister

zu Wort, danach wird abgestimmt,

wobei alles andere als ein Beschluss,

dem Plenum die Annahme

des Antrages zu empfehlen,

ein Wunder wäre. Bleibt dieses

aus, wird der Antrag am 20. oder

am 21. Jänner beschlossen. Dann

könnten nur noch der Bundesrat

oder der Bundespräsident das

Schlimmste verhindern.

Die FPÖ wird jenen Menschen,

die sich mit der Impfpflicht nicht

abfinden wollen, Mustereinsprüche

für die drohenden Verwaltungsstrafverfahren

in die Hand

geben. Darüber hinaus werden wir

auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof

antreten.

Foto: NFZ

WOHNBAUPOLITIK

FPÖ-Anträge im Bautenausschuss

Weil das Bundsland Wien den Vorgaben des

Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes nicht

nachkomme, forderte FPÖ-Abgeordneter Philipp

Schrangl (Bild), die rechtskonforme Handhabung

durch eine Gesetzesnovelle sicherzustellen, um Lenkungsmaßnahmen

im Bereich von Sanierungen treffen

zu können. Zudem soll „Wiener Wohnen“ durch

den Bund beaufsichtigt werden, um Transparenz in

der Mittelverwendung gewährleisten zu können.

Foto: FPÖ

ENERGIEPOLITIK

Anti-AKW-Initiative

Auf Anregung der FPÖ wurde

letzte Woche im Nationalrat ein Allparteien-Antrag

beschlossen, mit

dem sich Österreich weiterhin zum

Verzicht auf Atomkraft bekennt.

Hintergrund des Antrags sind die

Bestrebungen der EU, Atomstrom

als „nachhaltige und umweltfreundliche

Energiequelle“ anzuerkennen.

Schwarz-Grün gegen

Entlastung der Haushalte

Antrag auf Preisstopp bei öffentlichen Energieversorgern abgelehnt

Die Regierungsparteien ÖVP

und Grüne haben im Nationlarat

einen FPÖ-Antrag zu einem

Preisstopp bei Energieversorgern,

an denen die öffentliche

Hand beteiligt ist, abgelehnt.

Die galoppierende Inflation mit

massiven Preissteigerungen im

Bereich der Lebenshaltungskosten

und bei den Energiepreisen lässt

viele Österreicher verzweifeln, die

mit einem Durchschnittseinkommen

ihr Leben finanzieren sollen.

Mit Unverständnis reagierte der

freiheitliche Justizsprecher Harald

Stefan (Bild) auf die Ablehnung

von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

Ries: ÖVP und Grüne stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung.

Verhöhnung der Österreicher

Die FPÖ hat daher einen Antrag

für einen Preisstopp am Energiesektor

eingebracht: Energieversorger,

an denen die öffentliche Hand beteiligt

ist, sollen bei den Preisen die

Stopp-Taste drücken. Die Argumentation

der Regierungsparteien sei

verstörend gewesen, kritisierte der

FPÖ-Abgeordnete Christian Ries:

„Man soll nicht in den Markt eingreifen

– der wird das schon regeln.

zu der aus Sicht der FPÖ dringend

notwendigen Adaptierung

des Strafgesetzbuches (StGB).

Nach der derzeit geltenden Rechtslage

führt der Kauf und Besitz von

Kleinstmengen an Drogen für den

Eigengebrauch nicht automatisch

zu einer Anzeige, wenn der Täter

mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.

Die Polizei könne daher nicht

mehr alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens

ausschöpfen,

zeigte der FPÖ-Justizsprecher auf.

„Heute müssen wir denselben Tätern

nachweisen, dass sie zwei

weitere Taten geplant oder schon

Das haben ÖVP und Grüne im Ausschuss

von sich gegeben, obwohl

gerade sie mit ihren Corona- und

Klimamaßnahmen diesen Preisanstieg

mitverschuldet haben.“

Weiterhin leichtes Spiel für Drogendealer

begangen haben. Also müssen wir

Verdächtige drei Mal anhalten,

bevor Untersuchungshaft verfügt

werden kann, hatte Wiens Polizeichef

Gerhard Pürstl bereits vor fünf

Jahren kritisiert“, erinnerte Stefan.

Daher sollte eine strafbare Handlung

bereits dann vorliegen, wenn

anzunehmen sei, dass dies keine

einmalige Handlung gewesen sei.

Mit dieser Regelung könne der

Gesetzgeber sichergehen, dass die

getroffene Regelung zum Schutz

der Bevölkerung sei, betonte Stefan.

Der jetzige Paragraph 70 StGB

schützte jedoch nur die Drogenhändler

– und nicht die Bürger.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP

wurden im Finanzministerium interne Untersuchungen eingeleitet.

„Die Ergebnisse der Revision belasten Kurz, Blümel und die ÖVP

schwer“, erklärte dazu der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Parlament 7

Revisionsbericht deckt Missstände auf

Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter im „schwarzen Sumpf“ aufdecken

Von der Revision überprüft wurden

insgesamt 28 Studien, die von

der Kommunikationsabteilung des

Finanzministeriums in Auftrag gegeben

worden waren, davon 13 bei

Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Ergebnis: In keinem einzigen

Fall gab es eine Ausschreibung,

in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse

im Akt, und in zwei Fällen

waren die Studien auch auf Nachfrage

nicht mehr aufzufinden.

Alles für die „türkise Familie“

Insbesondere eine Studie Beinschabs

zur „Wirtschafts- und

Budgetpolitik“ sei, so die Prüfer,

negativ aufgefallen: Statt der veranschlagten

34.680 Euro habe sie wegen

zusätzlich eingereichter Rechnungen

schlussendlich 155.940

Euro gekostet. Im Bericht wird

auch kritisch festgehalten, dass die

Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit

von 2,84 Millionen Euro im Jahr

2015 auf 13,22 Millionen Euro im

Jahr 2020 gestiegen sind.

„Es wird immer offensichtlicher,

warum Sebastian Kurz und Gernot

Blümel ihre Posten endgültig räumen

mussten. Die Faktenlast zum

Missbrauch von Steuergeldern,

der Manipulation von Umfragen

und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption

ist für die ,türkise

Familie‘ erdrückend“, bemerkte

der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

Christian Hafenecker.

Eines sei auch klar, betonte Hafenecker:

Kurz und Blümel können

nicht die Einzigen gewesen sein, die

Nach FPÖ warnt auch OeNB

vor weiterer Rekordinflation

Jetzt teilt auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur

Robert Holzmann

die Befürchtung der FPÖ,

dass die von der Europäischen

Zentralbank (EZB) unterschätzte

Preissteigerungswelle auch im

kommenden Jahr anhalten könnte.

„Die Inflation im Euroraum könnte

höher ausfallen, als von der EZB

erwartet“, sagte Holzmann am vergangenen

Samstag im Interview

mit dem Ö1-„Mittagsjournal“.

Wenn es den von der EZB erwarteten

scharfen Rückgang nicht

gebe, dann werden er und andere

Kollegen auf eine Revision des

Kurses und eine Änderung der

geldpolitischen Ausrichtung drängen,

kündigte Holzmann an.

Die Inflation ist in Österreich

von 3,7 Prozent im Oktober auf

4,3 Prozent im November angestiegen,

die höchsten Werte seit dem

Beitritt zu Union und Euro.

Die Inflationstreiber seien vor allem

Treibstoff- und Energiepreise,

betonte FPÖ- Konsumentenschutzsprecher

Peter Wurm: „Wir Freiheitlichen

haben bereits mehrfach eine

Wurm: Regierung muss handeln!

Preisdeckelung bei Treibstoffen,

Heizöl und Gas eingefordert. Auch

eine Halbierung der Mehrwertsteuer

auf Energieträger würden den betroffenen

Haushalten helfen.“

Wurm erinnerte an das freiheitliche

Konzept eines „Covid-19-Warenkorbs“,

der Güter des täglichen

Lebens beinhalten sollte: Wenn die

Preise einen gewissen Wert in Relation

zum Lohnniveau erreichten,

sollten diese eingefroren werden.

„Bei der Regierung müssten angesichts

der rasant steigenden Teuerung

sämtliche Alarmglocken

schrillen. ÖVP und Grüne aber ignorieren

das konsequent“, kritisierte

der FPÖ-Abgeordnete.

Foto: NFZ

Hafenecker: Wir werden den ganzen „schwarzen Sumpf“ aufdecken.

von diesen Korruptionsexzessen gewusst

haben. In ihrem Umfeld und

in der Führung der Volkspartei müsse

es zahlreiche Mitwisser sowie

Beitragstäter gegeben haben.

„In den kommenden Monaten

wird es im Untersuchungsaus-

NFZ-Service: Rat für Behinderte

Franz R. Dallinger

Ein erfolgreiches Jahr und

neue Herausforderungen

Die Zeit vergeht, und wieder ist

in einigen Tagen ein Jahr vorbei.

Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter

des „Behindertenvereins-Landstraße“

möchten auf diesem Weg

ihren Dank an Sie als Leser der

„Neuen Freien Zeitung“ aussprechen,

da wir dadurch viele neue

Mitglieder gewinnen konnten.

Aus ganz Österreich melden

sich Menschen, die Hilfe benötigen,

bei der Invaliditätspension,

beim Pflegegeld, beim Behindertenausweis

sowie Freizeitfahrtendienst

und dem § 29b – Behindertenparkplatz.

Auch sind zu unseren

Sprechstunden Rechtsauskünfte

durch unsere Anwälte möglich.

Auch unser Service, die Begleitung

unserer Mitglieder zu

ärztlichen Untersuchungen, hat

großen Anklang gefunden. Nicht

vergessen möchten wir auf Grund

vieler Anfragen von Angehörigen,

Kranken und Behinderten, die unseren

24-Stunden-Pflegedienst in

Anspruch nehmen. In Zusammenarbeit

mit dem Verein „Altern in

schuss darum gehen, den schwarzen

Sumpf aus Korruption und

Machtmissbrauch auch im Bereich

in allen Ministerien schonungslos

aufzudecken, den die ÖVP jahrelang

bewässert hat“, kündigte Hafenecker

an.

Würde“ sind derzeit ca. 800 ausgebildete

Pflegerinnen und Pfleger

im 14-tägigen Einsatz.

Um all das Service auch im

kommenden Jahr fortzuführen

und für unsere Mitglieder auszubauen,

bedarf es jedoch Ihrer

Hilfe. Darum unsere Bitte:

„Helfen Sie Helfen“ mit Ihrer

Weihnachtsspende auf das unten

angeführte Konto unter dem

Kennwort „NFZ“.

Unabhängig davon laden wir

Sie ein, sich selbst ein Bild von

unserer Arbeit zu machen, und

vielleicht können Sie auch einige

Stunden im Monat bei uns ehrenamtlich

mitwirken.

Ihr Franz R. Dallinger

Behindertenverein Landstraße

Erdbergstraße 148/G, 1030 Wien

0664/30-15-305

Spendenkonto:

IBAN:AT901200 0006 0502 4801

Foto: NFZ

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Deutschland, die

Weihnachtsgans

EU-Kommission bereitet die

nächste Teuerungswelle vor

Insgesamt 807 Milliarden Euro

will die EU-Kommission aus dem

Corona-Hilfsfonds an Mitgliedsstaaten

verteilen. Gefüllt werden

wird der Fonds mit Anleihen, Brüssel

holt sich Kredite von den Finanzmärkten.

Diese Darlehen sollen zwischen

2028 und 2058 aus dem EU-Haushalt

beglichen werden. Dafür will

die Kommission neue Einnahmequellen

vorschlagen, die von Kommissionspräsidentin

Ursula von

der Leyen am Mittwoch vorgelegt

wurden. Reichlich spät, denn das

Ganze hätte schon im Juni passieren

sollen.

Einigen Medien wurde der Entwurf

bereits vorab zugespielt. Ein

Stimmungstest der Kommission?

Denn, wenn der Inhalt stimmt, dürfen

die EU-Bürger die Zeche für

den Brüsseler Geldsegen zahlen.

Dem übermittelten Konzept entsprechend,

will sich die Kommission

einen Teil der Erlöse sichern,

die durch die Ausweitung des

CO2-Emissionshandels und durch

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Man soll mit Prognosen vorsichtig

sein – insbesondere wenn

sie die Zukunft betreffen. Aber eine

kann man ohne viel Risiko wagen:

Deutschland wird sich unter der

neuen Links-Koalition in der EU

ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans.

Die Betreiber dahinter sind Italien

und Frankreich, die gerade

mit einem „Freundschaftspakt“

enger zusammengerückt sind.

Was die beiden Länder eint, ist

ihre Nachlässigkeit bei Budgetdisziplin

und Staatsverschuldung.

Beide sind jeweils mit rund 2,6

Foto: EU

Billionen Euro verschuldet. Beim

Verhältnis Schulden zu BIP liegt in

der EU nur Griechenland schlechter

als Italien. Italien bringt es auf

schwindelerregende 150 Prozent.

Die Maastricht-Kriterien – ursprünglich

dazu gedacht, die Verschuldung

zu begrenzen – werden

von beiden schon lange nicht mehr

eingehalten. Derzeit sind sie coronabedingt

ohnehin ausgesetzt;

inzwischen drängen Paris und

Rom darauf, sie aufzuweichen.

„Flexibel“ nannte das der neue

deutsche Kanzler Olaf Scholz bei

seinem Besuch in Italien.

Natürlich wünschen sich Frankreich

und Italien auch gemeinsame

EU-Schulden, was Scholz

ebenfalls goutiert. Mit dem Wiederaufbaufonds

wurde die Büchse

der Pandora geöffnet, offiziell als

Einmalaktion. Mittlerweile drängen

Frankreich und Italien darauf,

das zur Dauereinrichtung zu

machen. Am Ende wird das Dreigestirn

Frankreich, Italien und

Deutschland die EU zur Schuldenund

Transferunion zentralisieren.

den geplanten Klimaschutzzoll an

die Staaten fließen. Zusätzlich will

die Kommission von der globalen

Umverteilung der Besteuerungsrechte

an Konzerngewinnen profitieren,

die unter dem Dach der

OECD verhandelt wurden.

Im Endeffekt zahlen bei diesem

Spiel die europäischen Konsumenten

die Zeche. Denn alle

diese „Einnahmen“ werden – wie

schon bei der jetzigen Teuerungswelle

zu sehen ist – über steigende

Preise auf sie abgewälzt werden.

Von der Leyen will Geld ausgeben.

Foto: EU

Dänemark setzt die

Asylpolitik weiter k

Die sozialdemokratische Regierung mietet ein Gef

Auf einer Linie in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit den Freiheitlichen:

Orbán setzen auf „Null-Einwanderung“ über das Asylgesetz und die konseq

Ähnlich wie in Österreich ist auch das Justizsystem in Dänemark

mit dem Vollzug durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre

an seine Grenzen gestoßen. Aber die sozialdemokratische Regierung

setzt jetzt konsequent Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts

und zur Entlastung des Justizsystems.

Dänemark schreitet weiter auf

seinem Weg zu größerer migrationspolitischer

Autonomie innerhalb

der EU voran.

Wegen überfüllter Gefängnisse

hat Dänemark am Montag mit dem

Kosovo ein Abkommen geschlossen,

das die Überstellung von rund

300 straffälligen Asylwerbern in

ein kosovarisches Gefängnis zum

Inhalt hat.

Ab 2023 sollen im Gefängnis

von Gjilan, das rund 50 Kilometer

außerhalb von Prishtina liegt,

Asylwerber ihre Haftstrafe absitzen

und dann in ihre Heimatländer

abgeschoben werden. Derzeit sitzen

348 Abschiebehäftlinge in dänischen

Gefängnissen ein.

Das Abkommen gilt für die kommenden

zehn Jahre und soll dem

Kosovo 210 Millionen Euro einbringen.

Rückführung von Asylwerbern

Der nunmehrige Schritt verbindet

zwei Αnsätze der sozialdemokratischen

Regierung unter Ministerpräsidentin

Mette Frederiksen.

Einerseits will das Land die syrischen

Migranten, deren Fluchtgrund

durch die Beruhigung der

Situation in Syrien entfallen ist,

zur freiwilligen Rückreise anhalten.

Diese ohne Aufenthaltstitel im

Land weilenden Syrer werden daher

in Abschiebeeinrichtungen mit

betont karger Ausstattung untergebracht.

Daneben versucht der dänische

Staat, Migranten, deren Asyl-

Syrische Migranten werden in Dänema

„Fluchtgrund Bürgerkrieg“ in der Auge


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

freiheitliche

onsequent um

ängnis im Kosvo als Schubhaftzentrum an

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Ungarns Viktor

uente Abschiebung abgelehnter Asylwerber.

grund nicht mehr aktuell ist, auch

durch Geld- und andere Unterstützungsleistungen

zur Rückreise zu

motivieren.

Zusätzlich dazu hat das Parlament

im Frühjahr ein Gesetz

verabschiedet, das es erlaubt,

Asylverfahren in Drittländern

durchzuführen. Ziel ist es, mit der

Auslagerung der Asylverfahren in

Länder möglichst nahe von Krisenherden

die illegale Einreise nach

Dänemark zu stoppen. Diese Lehre

haben die Dänen aus der Massenzuwanderung

2015/16 in ihr Land

gezogen.

rk zur Heimreise animiert, da es den

n der Dänen nicht mehr gibt.

Foto: EP

Schubhaft im Ausland

Als dritter Baustein kommt nun

die Vereinbarung mit der Republik

Kosovo hinzu. Demnach sollen

straffällig gewordene Asylwerber,

die derzeit noch nicht in ihre

Heimatländer abgeschoben werden

können, ihre Haftstrafe künftig im

Kosovo absitzen. Nach einer weiteren

Überprüfung zu Haftende soll

dann über ihre Abschiebung neu

entschieden werden. Ausgenommen

von der Regelung mit dem

Kosovo sind verurteilte Terroristen

und andere Gefangene „mit hohem

Risiko“, also Mitglieder mafiöser

Organisationen, die das Balkanland

nicht aufnehmen will.

Dänemark ist aber nicht der Vorreiter

dieser Haftanmietung: Von

2015 bis 2018 hatte Norwegen bereits

Hafträume für ausländische

Straftäter in den Niederlanden angemietet.

Insgesamt steht der dänische

Strafvollzug wegen der Asylzuwanderung

stark unter Druck. Die

Zahl der Häftlinge ist in den letzten

fünf Jahren um fast ein Fünftel

gewachsen, obwohl die Kriminalitätsrate

im internationalen Vergleich

als niedrig gilt. Die Ursache

dafür: In den Haftanstalten des

Landes sitzen, je nach Region, zwischen

44 und 66 Prozent Menschen

mit Migrationshintergrund ein.

KURZ UND BÜNDIG

Gekaufte Regierungen

Außenpolitik 9

Italiens Botschafter in Deutschland, Armando

Varricchio, hat in einem Interview

mit der Tageszeitung „Welt“, klargestellt,

was der eigentliche Sinn des 750 Milliarden

schweren Corona-Wiederaufbaufonds

für die südeuropäischen Länder ist: „Es ist

kein Zufall, dass in den Mitgliedstaaten populistische

und EU-kritische Stimmen viel

leiser geworden sind.“ Mit anderen Worten:

Mit den milliardenschweren Geschenken

will die Brüsseler Administration unter allen

Umständen verhindern, dass auch in anderen

Mitgliedstaaten EU-kritische Parteien, wie derzeit in Ungarn oder in Polen,

an die Macht kommen.

EZB treibt Inflation weiter an

Foto: EZB

Enttäuschend verlief für die Sparer in Europa

die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin

Christine Lagarde nach der Sitzung des

EZB-Rats am 16. Dezember 2021. Formal

läuft ab 31. März 2021 das pandemische Notkaufprogramm

(PEPP) aus, aber seine Rolle

für die „notleidenden“, sprich hochverschuldeten,

Euroländer übernimmt das seit 2015

weiter in Kraft befindliche APP. Bisher hat

die EZB diesen Staaten mit 5.000 Milliarden

Euro aus der Patsche geholfen. Obwohl die

EZB ihre Inflationsprognose für 2022 von 1,7 Prozent auf 3,2 Prozent korrigieren

musste, hält sie an der inflationstreibenden Nullzinspolitik fest.

Brüssel plant Einführung

einer „Staugebühr“

In ihrem Faible für die „Klima-Rettung“

hat die EU-Kommission

neben der Industrie jetzt auch

Europas Autofahrer ins Visier genommen.

So plant die Kommission

seit 2017 die Einführung eines europaweiten

Lkw- und Pkw-Mautsystems

ab dem Jahr 2024.

Die Höhe der Gebühr für die

Benützung der heimischen Autobahnen

soll dann, wie es bereits in

Frankreich oder Italien der Fall ist,

von den tatsächlich gefahrenen Kilometern

abhängig sein.

„Die Mehrkosten für die österreichischen

Autofahrer durch die

Einführung eines derartigen Modells

würden zweifelsohne im Milliardenbereich

liegen“, schätzte der

freiheitliche Europaabgeordnete

Georg Mayer.

Bei ihren Überlegungen zu dieser

Maut kam der Kommission aber

auch noch etwas – für den Normalbürger

– völlig Abstruses in den

Sinn, berichtete Mayer: „Im Rahmen

der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie

empfiehlt die

Foto: EU

EU-Kommission den Mitgliedstaaten

nun, neben den Kraftfahrzeugsteuern

und Maut- bzw. Straßenbenutzungsgebühren

auch noch

eine Staugebühr einzuheben.“

Damit werden etwa Pendler, die

kein öffentliches Verkehrsmittel benützen

und nicht im „Homeoffice“

arbeiten können, mit zusätzlich 61

Cent pro Staukilometer belastet.

„Wenn es eines weiteren Beweises

für die Realitätsferne der Kommission

bedurft hätte, hat sie ihn nun

damit erbracht“, bemerkte Mayer.

Autofahrer sollen dafür zahlen?

Foto: EZB


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

ServusTV in Problemen?

Der „Presseclub Concordia“

und besorgte Medienkonsumenten

stechen jetzt gemeinsam in See, um

gegen „ServusTV“, und hier speziell

gegen Ferdinand Wegscheider,

Beschwerde einzureichen. Der

Grund: Wegscheider soll in einem

Wochenkommentar behauptet haben,

dass der Impfstoff mangelhaft

erprobt ist oder Vakzine nur notzugelassen

sind. Naja, und mit diesen

Aussagen soll laut „Presseclub

Concordia“ der Privatsender „ServusTV“

gegen die vorgeschriebene

Pflicht zur „journalistischen Sorgfalt“,

verstoßen haben? Frage:

Und wie sieht es mit der journalistischen

Sorgfalt aus, wenn Medien,

gekauft mit Steuergeld mittels Inseraten

sämtlicher Bundesministerien

und somit gleichgeschaltet, die

Lügen einer türkis-grünen Bundesregierung

seit fast zwei Jahren verbreiten,

dass man „mit zwei Impfungen

vollimmunisiert“ wäre, und

es „keine Impfpflicht geben wird“?

In diesem Sinne: Obacht „Presseclub

Concordia“, denn in den

Untiefen des Meeres lauern Felsen.

Es waren schon einmal Ratten am

Kreuzfahrtschiff am Steuer, die als

erste das sinkende Schiff verlassen

haben!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Rücktritt der Spalter

Während man sich bis Mitte November

zum Beispiel noch ungetestet

und ohne Maske auf engstem

Raum in den Nachtlokalen tummeln

durfte, waren wir wieder einmal

drei Wochen im Lockdown. Dass

man seit vielen Monaten weiß, auch

als Geimpfter das Virus übertragen

zu können, spielte keine Rolle. Die

Realität passt einfach nicht in das

Lügenkarussell dieser Regierung.

Da passte es viel besser, einen Teil

der Bevölkerung in falscher Sicherheit

zu wiegen und zu versuchen,

den anderen Teil mit Hilfe von Angst

und Benachteiligung zu erziehen.

Statt Maßnahmen mit Hausverstand

wie eine Teststrategie, die den Namen

verdient, oder Behandlung statt

Isolierung infizierter Personen zu

setzen, verbrachte man die Zeit damit,

die Bevölkerung zu entzweien

und Skandale kleinzureden, um sich

gegenseitig an der Macht zu halten.

Ihr habt (schon längst) jegliches

Vertrauen verspielt! Ich habe nur

eine einzige Bitte an alle Mitglieder

dieser in vielen Themenbereichen

völlig unfähigen Bundesregierung:

LESER AM WORT

Macht ausnahmsweise einmal etwas,

das gut für unser Land ist, und

tretet endlich geschlossen zurück!

Gernot Schubel, Wolfsberg

Freiheit, welche Freiheit?

Diese Welt ist schon eine seltsamer

Ort, noch immer beheimatet

von „bedauernswerten“ Wesen,

die am Freiheitgedanken festhalten.

Ist möglicherweise der Freiheitsanspruch

im moralischen Widerspruch

gelandet? Welche Bezeichnung

wird für diese oft besungene

„freieste Demokratie-Epoche, die

es jemals gab“ in Geschichtsbüchern

stehen?

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Im Elfenbeinturm

Es hat den Anschein, dass gewisse

Redakteure irgendwo abgehoben

weit weg vom Volk im Elfenbeinturm

hoch oben und weit weg hocken

und drauflosschreiben. Waren

die schon einmal mitten drinnen

und dabei bei einer dieser Demons-

trationen? Mehr als 44.000 Unzufriedene,

friedlich, aber konsequent.

Sie finden immer ein Haar,

einen „Pfui Teufel!“-Aussätzigen

in der Suppe. Aber die Demonstranten

sind sich alle einig gegen

die Regierungsmaßnahmen und gegen

die Zwangsimpfung, egal ob

sie politisch links oder rechts verortet

sind. Da gibt es kein Spalten

und kein Distanzieren. Wozu?

Von Terrorszenarien wie zu Zeiten

der „Roten Armee Fraktion“ keine

Spur. Und wenn diese Journalisten

für Eigenverantwortung an der

Wahlurne und gegen Proteste oder

Straßendemonstrationen sind, dann

befürworten sie doch sofortige

Neuwahlen – so wie die von ihnen

heftig kritisierten Demonstranten?

Helwig Leibinger, Wien

Impfzwang ohne Haftung?

Ich verstehe nicht, dass praktisch

alle, die sich die Corona-Spritze

holen, vorher widerspruchslos eine

Haftungsverzichtserklärung unterschreiben.

Es fehlt – wie mir viele

Geimpfte erzählt haben – jedes

Aufklärungsgespräch und sogar die

Anamnese, in der mögliche Risken

durch Vorerkrankungen abgeklärt

werden müssten. Wer sich freiwillig

das „Jaukerl“ geben lässt und dabei

auf jede Haftung verzichtet, so

ist das sein Problem, kann aber bei

Gericht angefochten werden. Wer

zur Impfung gezwungen wird, der

kann nicht zu einem Haftungsver-

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

zicht gezwungen werden, also tragen

der impfende Arzt, der Impfstofferzeuger

und die Politiker, die

einem zur Impfung zwingen, die volle

Verantwortung für Impfschäden.

Wir haben ein Konsumentenschutzgesetz,

das nicht einseitig ausgehebelt

werden kann. Die ganze Impfpflicht

ist ohnehin ein Fall für die

Justiz, denn das ist ein Eingriff in

die Persönlichkeitsrechte und in die

Gesundheit der Menschen, über die

so kein Dritter bestimmen darf.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Weg mit Bürgerrechten?

Der Linzer Bürgermeister Klaus

Luger denkt schon laut darüber

nach, Demos zu verbieten, angeblich,

weil sie Sicherheit und Ordnung

gefährden. Klar, dass die Demonstrationen

den Politikern nicht

passen. Wie wäre es, das Übel

gleich an der Wurzel zu packen

und die Bürgerrechte abzuschaffen

in einem Aufwaschen mit der Versammlungs-

und Meinungsfreiheit?

Siegfried Pichl, Linz

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

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Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

Wien 11

WIEN

Ludwigs „Willkommene“

vergewaltigen weiter

Die rote „Willkommenskultur“ bleibt ein Magnet für kriminelle Migranten

Schockiert zeigt sich der Wiener

FPÖ-Obmann Dominik

Nepp angesichts der neuesten

Gewalttat zweier Syrer in Wien,

die zwei Minderjährige vergewaltigten:

„Ludwig hat immer

gesagt, dass solche ‚Gfraster‘ abgeschoben

werden. Wann passiert

das endlich?“

ÖVP verrät die Wiener Bevölkerung!

Letzte Woche hat der ASFI-

NAG-Aufsichtsrat das „Straßenbauprogramm

2022“ beschlossen,

jedoch ohne die von Grün-Umweltministerin

Leonore Gewessler

gestoppten Bauvorhaben wie den

für Wien so wichtigen S1-Lückenschluss

zwischen Schwechat und

Süßenbrunn samt Lobautunnel.

„Wie gelähmt schauen Schwarz/

Türkise auf Bundesebene wie in

Wien dem rein ideologisch motivierten

Treiben von Verkehrsministerin

Gewessler tatenlos zu und

verraten so zwei Millonen Menschen

im Großraum Wien“, empörte

sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher

Toni Mahdalik. Die

Streichung der beiden Projekte aus

Nepp: Wann werden die Wiener vor diesen Kriminellen endlich beschützt?

Zwei syrische Asylwerber haben

vergangenes Wochenende vier

Teenager über ein Party-Versprechen

in eine Wohnung gelockt, diese

versperrt und zwei der Mädchen

brutal vergewaltigt.

„SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig hat immer gesagt, dass solche

‚Gfraster‘ abgeschoben werden

sollen. Aber leider sind solche

kriminellen Migranten erst aufgrund

der roten ,Willkommenskultur‘

in unser Land und unsere

Stadt gekommen. Anstatt diese

Leute abzuweisen, werden sie

mit Geldgeschenken in das Wiener

Mindestsicherungssystem gelockt“,

erklärte Nepp zum aktuellen

tragischen Fall.

Heuchlerisches Polit-Duo

Als „heuchlerisch“ bezeichnete er

in diesem Zusammenhang auch das

Verhalten der ÖVP. Anstatt illegale

und kriminelle Ausländer konsequent

abzuschieben und die Grenzen

für diese Menschen dicht zu

machen, haben sich die Asylanträ-

dem ASFINAG-Bauprogramm

würde eine zusätzliche CO2-Belastung

von 75.000 Tonnen pro Jahr

für Wien bedeuten und überdies einen

Schaden für die Wirtschaft in

der Ostregion von rund 1,1 Milliarden

Euro allein aus dem Entfall

von Investitionen verursachen.

„Mehr als 140 Millonen Euro

sind in die Planungen und Vorarbeiten

dieser wichtigen Entlastungsstraße

geflossen und damit verloren“,

zeigte Mahdalik den Schaden

für die Steuerzahler auf: „Vor allem

von Nehammers ÖVP-Niederösterreich

und Mahrers Wiener ÖVP

erwarte ich mir eine rasche und

harsche Reaktion auf diese dummdreiste

Entscheidung!“

ge unter dem ehemaligen Innenminister

und jetzigen Bundeskanzler

Karl Nehammer verdoppelt, betonte

der Wiener FPÖ-Chef: „Während

die Österreicher in Lockdowns eingesperrt

werden, kommen Migranten

gänzlich unbehelligt über die

Grenzen. Diese ÖVP, egal ob türkis

oder schwarz, versagt allen ihren

anderslautenden Versprechen zum

Trotz weiterhin völlig bei der Einwanderungspolitik.“

Mahdalik: Niederösterreichs ÖVP

liegt den Grünen zu Füßen.

Foto: NFZ

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ungeimpft, wie ich bin, geh ich

weniger aus dem Haus als sonst.

Dafür sitz ich öfter vorm Fernsehen.

In diversen Gesundheitssendungen

hab ich oft gehört, dass

man im Falle einer Erkrankung

oder auch nur eines Blutbefundes

gut daran tut, mehr als nur eine

Diagnose einzuholen.

Ethos

Tatsächlich unterscheiden sich

mein Hausarzt und mein Internist

sehr. Habe ich etwa beispielsweise

beim Cholesterin für meinen

praktischen Arzt viel zu viel, ist

der Internist beruhigenderweise

der Meinung, das sei eine nichtssagende

Momentaufnahme. Das

ist völlig normal.

Jetzt aber haben sich der Herr

Ärztekammerpräsident und der

Chef der Gesundheitskasse auf

ein unglaubliches Vorgehen eingeschworen.

Beide bedrohen

Ärzte, die eine Corona-Impfung

nicht empfehlen, mit Berufsverbot.

Das ist unfaßbar. Es ist ein

Skandal.

Haben die zwei schon was vom

Hippokratischen Eid gehört? Und

dass es eine ärztliche Ethik gibt,

die nicht von außen steuerbar ist?

Thomas Szekeres und Bernhard

Wurzer heißen die zwei Helden.

Haben sie ihre moralische Ausbildung

in Nordkorea gemacht?

Oder bei den Taliban?

In Österreich gibt’s so viele

Gesetze. Eins gegen gefährliche

Idioten gibt’s leider nicht.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

SALZBURG

Der Feind des Handels

Die Freiheitlichen in Salzburg kritisieren,

dass die 2G-Kontrollen an

den Kassen, wie sie ÖVP-Landeshauptmann

Wilfried Haslauer am

Montag angekündigt hat, nicht das

Virus, sondern lediglich den lokalen

Handel bekämpfen werden. „Die

Kassenkontrollen sind nicht nur

ein logistischer Horror, sondern für

viele Salzburger auch ein weiteres

Argument für den Online-Handel“,

befürchtet FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek. Haslauer sei anscheinend

nicht mehr bewusst, dass

das Virus der Feind sei und nicht die

Salzburger Wirtschaft.

BURGENLAND

ÖVP gegen Bauern

Der Preisverfall beim

Schweinefleisch führt

nicht nur zu einem

Rückgang bei der

Zahl der bäuerlichen

Betriebe,

sondern auch bei

den Fleischereibetrieben,

T. Karacsony

kritisierte der Landesobmann der

Freiheitlichen Bauern Burgenlands,

Thomas Karacsony: „Angesichts der

bauernfeindlichen Beschlüsse der

Regierung hat man den Eindruck, die

ÖVP begrüßt diese Entwicklung!“

VORARLBERG

Gefahr für Tourismus

„Auf der einen Seite haben wir

nach wie vor ein völliges Chaos

bei der Gewährung der Entschädigungszahlungen

an Unternehmen,

deren Mitarbeiter wegen einer Covid-Infektion

oder als K1-Kontaktperson

abgesondert wurden, und

auf der anderen Seite produziert

die türkis-grüne Bundesregierung

am laufenden Band Verordnungen,

die mehr Fragen als Antworten liefern“,

kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Hubert Kinz. Besondere

Kritik übte er an der aktuell verschärften

Einreiseverordnung. „Mit

der Verschärfung auf 2G+ wird die

Tourismusbranche zum wiederholten

Mal völlig überrumpelt und in

ihrer Existenz gefährdet. Nach einem

Totalausfall der letzten Wintersaison

gefährdet die Regierung

mutwillig die dringend notwendige

Erholung der Tourismuswirtschaft

im Land.“

Foto: FPÖ Burgenland

Foto: FPÖ Kärnten

Landbauer: EVN soll ihren Gewinn

an Kunden weitergeben!

Energiepreise explodieren, Landesversorger macht Millionengewinne

Während die Niederösterreicher

unter den hohen

Energiepreisen leiden, feiert der

Landesenergieversorger einen Jahresgewinn

von 325 Millionen Euro.

„Ich gratuliere dem landeseigenen

Energieversorger EVN zum

heurigen Konzernergebnis von 325

Millionen Euro. Aber ich fordere

die Geschäftsleitung umgehend

auf, ihre Kunden am Gewinn teilhaben

zu lassen“, erklärte Niederösterreichs

FPÖ Landesparteiobmann

Udo Landbauer. Denn mit

dem erzielten Gewinn sei klar, dass

die unlängst angekündigte Strompreiserhöhung

für das kommende

Jahr durch die EVN völlig überzogen

gewesen sei.

ÖVP soll EVN zurechtweisen

Zur Erinnerung: Ende November

haben die Landesenergieversorger

von Wien, Niederösterreich

und dem Burgenland angekündigt,

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Prettners Lügenkreis

Die SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin

Beate Prettner hat in der

Fragestunde des Kärntner Landtags

ihre Angriffe auf die FPÖ fortgesetzt.

Nachdem sie FPÖ-Chef Herbert

Kickl de facto den Tod eines

Volksmusikers untergejubelt hat,

stellte sie in der Fragestunde des

Landtags zu dieser Entgleisung

Staudacher: Prettner verstrickt

sich immer mehr in Lügen.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: EVN muss angekündigte Preiserhöhung zurücknehmen.

zwei FPÖ-Politikerinnen an den

Pranger, die an Corona erkrankt

waren. „Es ist eine erschreckende

Grenzüberschreitung der Gesundheitsreferentin.

Abgesehen davon

hat Prettner auch gelogen, da eine

der beiden Genannten bei keiner

Veranstaltung der FPÖ-Freiheitstour

anwesend war, sondern sich

im privaten Umfeld angesteckt

hat“, empörte sich FPÖ-Landtagsabgeordneter

Christoph Staudacher

über die völllig an den Haaren

herbeigezogenen Vorwürfen der

SPÖ-Landesrätin.

Nur eines habe sie nicht beantwortet,

nämlich die Frage, woher

sie ihre falschen Behauptungen

hatte, dass sich Teilnehmer an der

FPÖ-Freiheitstour dort mit Corona

infiziert hätten und dann in Krankenhäusern

und sogar auf Intensivstationen

gelandet seien. „Die

Luft für Prettner wird immer dünner“,

sagte Staudacher unter Verweis

auf auf eine Strafanzeige wegen

Amtsmissbrauchs.

Foto: FPÖ Tirol

ab 1. Jänner ihren Kunden monatliche

Mehrkosten von rund 12 bis 13

Euro aufzuhalsen.

„Die EVN als Energieversorger,

der mehrheitlich im Besitz der öffentlichen

Hand ist, sollte rein zur

Gewinnmaximierung keine Preiserhöhungen

durchführen. Ein

Preisstopp ist das Gebot der Stunde“,

betonte Landbauer. Jetzt sei

die ÖVP gefordert, mit ihrer absoluten

Mehrheit in der Landesregierung

dieser Preiserhöhung einen

Riegel vorzuschieben.

TIROL

Marlkus Lassenberger

Wieder nur grüne

Panikmacherei

Als „völlig unbegreiflich“ bewertete

der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister

Markus Lassenberger

die Aussagen des grünen Bürgermeisters

Georg Willi zu den angeblichen

Kündigungen des Personals.

„Diese Panikmacherei ist unangebracht

und nicht zu begründen, sieht

doch der Abänderungsantrag zum

Dienstpostenplan 2022 und 2023

insgesamt 113 neue Dienstposten

vor“, zeigte Lassenberger auf. Bereits

einen Tag später musste Willi

bei einer Informationsveranstaltung

zum Doppelbudget 2022/23 eigestehen,

dass es zu keinen Personalkürzungen

kommen werde.


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

Länder 13

OBERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Oberösterreich

LÄNDER-

SACHE

Manfred Haimbuchner

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich

Foto: OÖVV

FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner: „Beim

Ausbau der Infrastruktur achten wir bei

Straßenbau und öffentlichem Verkehr auf die

Interessen der Bevölkerung.“

Verkehrspolitik trägt seit

Jahren blaue Handschrift

Infrastrukturprojekte für die Bürger ohne Ideologie-Fixierung

FPÖ forcierte den Ausbau des

öffentlichen Verkehrs und des

Straßenbaus in Oberösterreich

zur Steigerung der Lebensqualität

der Menschen im Land.

Im Rahmen der Budgetdebatte

im Linzer Landtag zog FPÖ-Verkehrssprecher

Peter Handlos Bilanz

über die blauen Erfolge im

Infrastrukturressort. Etwa die Anbindung

des Umlands der Stadt

Linz an das Straßenbahnnetz oder

das neue Stadtbahnkonzept mit

Durchbindung der Mühlkreisbahn

zum Linzer Hauptbahnhof. Oder

das umfassende Attraktivierungspaket

für die Bahninfrastruktur

mit dem Erhalt der Regionalbahnen.

Und dazu die Sanierung und

Instandsetzung von mehr als 300

Brücken- und Tunnelobjekten oder

die Investition von mehr als 650

Millionen Euro in Erhaltung und

Ausbau der Landesstraßen.

Infrastrukturausbau geht weiter

„Die Freiheitlichen und ihr Landesrat

Günther Steinkellner haben

mit dieser Art der Politik die Lebensqualität

unserer Bürger und die

Attraktivität des öffentlichen verkehrs

gesteigert“, betonte Handlos.

Und das Programm werde fortge-

A9-Ausbau muss kommen

Neben den steirischen Freiheitlichen

kritisieren auch gewichtige

SPÖ-Funktionäre wie der Nationalratsabgeordnete

Josef Muchitsch

oder der Kalsdorfer Bürgermeister

Manfred Komericky die Entscheidung

von Umweltministerin Lenore

Gewessler zum Stopp des Ausbaus

der Pyhrnautobahn A9.

Deshalb befragte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter

Stefan

Hermann den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter

und Verkehrsreferenten

Anton Lang, welche

Maßnahmen dieser setzen wolle,

um den für die steirische Bevölkerung

so wichtigen Ausbau der A9

Pyhrnautobahn voranzutreiben.

„Anstatt sich auf Bundesebene

für die Wiederaufnahme dieses

Projektes einzusetzen, schwadronierte

Lang über den Ausbau der

Südstrecke sowie die Koralmbahn.

Dass die Südstrecke bereits ihre

Vollauslastung erreicht hat und der

A9-Ausbau ein wichtiger Faktor

wäre, um den Anschluss der Schiene

an die Straße zu verwirklichen,

wurde von Lang völlig ausgeklammert“,

kritisierte Hermann.

setzt, kündigte der FPÖ-Verkehrssprecher

an.

„Noch nie war das Budget für

den öffentlichen Verkehr so hoch

wie heuer. Der Voranschlag 2022

ist das zweite Budget in Folge mit

einem höheren Budgetposten für

den öffentlichen Verkehr als für

den Straßenbau. Das Plus von 9,42

Prozent im Budget und die zusätzlichen

zehn Millionen Euro aus

dem ,Oberösterreich Plan‘ zeigen

ganz klar den Willen zu Veränderung“,

freut sich Handlos und bedankt

sich für die wertvolle Arbeit

von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.

STEIERMARK

Hermann: Landesregierung lässt

sich von Gewessler abkanzeln.

Foto: FPÖ Steiermark

Die Pandemie macht besonders

Jugendlichen zu schaffen. Depressionen

und Ess-Störungen häufen

sich, und Suizidversuche haben

sich im Vergleich zum Vorjahr

verdoppelt. Fast jedes dritte Kind

zeigt demnach Hinweise auf eine

psychische Belastung oder gar Erkrankung.

Vor der Pandemie waren

es noch 20 Prozent. Die depressiven

Entwicklungen haben also

bei vielen Patienten sehr häufig

ihren Ursprung in der Pandemie

genommen, mit dem Wegfallen sozialer

Kontakte, aber auch mit dem

Wegfallen aktueller Tagesstruktur.

Kinder- und jugendpsychiatrische

Einrichtungen sind teilweise voll

belegt, Beratungsstellen überlastet.

Unsere Kinder leiden

Ich kann mich des Eindrucks

nicht erwehren, dass Kinder und

Jugendliche bei den Corona-Maßnahmen

nur als Faktor bei der Verbreitung

des Virus vorkommen.

Dass uns die psychische Belastung

junger Menschen noch Jahre oder

sogar Jahrzehnte beschäftigen wird,

wird von der Regierung hingegen

nicht thematisiert.

In Oberösterreich gibt es derzeit

sogar eine Triage in der Kinderund

Jugendpsychiatrie – im Kepler

Universitätsklinikum können

junge Patienten mit krankhaften

Ess-Störungen aufgrund der Überlastung

nicht mehr stationär aufgenommen

werden. Ich habe deshalb

als Sofortmaßnahme gefordert,

dass die am tatsächlichen Bedarf

vollkommen vorbeigeplante Kinder-Reha-Einrichtung

im Bezirk

Rohrbach in Teilen zu einer kinderpsychosomatischen

Einrichtung

umfunktioniert wird.

Die Oberösterreichische Gesundheitsholding

hat nun ein Konzept

vorgelegt, mit dem diese Forderung

umgesetzt werden wird. Freiheitliche

Regierungspolitik wirkt!


Verbund Kat. A +2,26%

Flughafen Wien +1,92%

EVN +1,32%

Zumtobel +1,17%

Post AG +0,82%

Marinomed +0,68%

Agrana +0,59%

Strabag +0,41%

Telekom Austria +0,26%

prime market

WERTPAPIERBÖRSE

ATX verlor 1,40 Prozent.

Aktue lZuletztHöchst Tief

- A diko Bank 13,45 13,5 15,8 8,64

+Agrana 17 16,9 20,95 15,84

- AMAG 40,3 40,6 43,1 26,9

- Andritz AG 4,2 45 50,95 34,82

- AT&S 42, 5 43,4 48 21,65

- Bawag 50,4 50,95 58,05 34,84

- CA Immob. Anl. 3,6 34, 5 39, 5 28,8

- Do & Co 69,6 72,1 87,8 50,9

- Erste Group 38,57 39,23 42,8 2,8

+EVN 26,95 26,6 28 16,5

- FACC 7,12 7,26 12 7

+Flughafen Wien 26,6 26,1 32,25 25

- Frequentis 26 26,3 29 16,5

- Immofinanz 2,2 2,42 2,78 15,84

- Kapsch Tra fic. 14,46 14,6 17,1 12,5

- Lenzing 1,4 14 123,6 74,3

+Marinomed 89,2 8,6 147 84,2

- Mayr-Melnhof 171,6 179 185,8 159,4

- OMV 48,29 49,45 56,1 29,8

- Palfinger 3,9 35,2 40 24,15

- Polytec 6,65 6,81 12,74 6,49

- Po r 12,64 12,9 16,64 1,56

+Post AG 36,8 36,5 47,9 28,6

- Rai feisen Bank 25,02 25,5 29,5 15,87

- Rosenbauer 45,2 45,8 58,8 3,3

- Schoe ler-Bleckm. 30,35 30,95 45,05 28,15

- Semperit 26, 5 27 40,4 23,8

- S Immo 21,85 21,9 2, 5 15, 4

+Strabag 36,3 36,15 43,8 26,95

+Telekom Austria 7,58 7,56 7,78 6, 1

- Uniqa 7,69 7,8 8,45 6,04

- UBM 43 43,8 45,9 3,7

+Verbund Kat. A 9,6 97,4 9,85 58,7

- Vie na Ins. Group 24,2 24,9 27,1 19,38

- voestalpine 30,74 31,7 40,38 27,3

- Warimpex 1,14 1,14 1,37 1,06

- Wienerberger 31,02 31,64 35,8 24,7

+Zumtobel 7,8 7,71 9,9 5,7

Valutenkurse

ATX–12 MONATE

3720,08 (–52,84)

Dez. 2020 20. 12. 2021

Kunde zahlt erhält

US-Do lar 1,146 1, 1

Kanadische Do lar 1,4895 1,4245

Australische Do lar 1,634 1,538

Neus eländische Do lar 1,8 3 1,523

Pfund Sterling 0,86 5 0,8425

Schweizer Franken 1,074 1, 08

Schwedische Kronen 10,471 10,121

Ru sische Rubel 8,7 78,7

Japanische Yen 130, 5 125,65

Ungarische Forint 373 361

Kroatische Kuna 7,715 7,315

Tschech. Kronen 26,65 23,95

Türkische Lira 20,697 18,897

1EUROINUS-DOLLAR

1,1273

1,20

1,10

Dezember 2020 20. 12. 2021

Mayr-Melnhof - 4,13%

Palfinger - 3,69%

Do & Co - 3,47%

voestalpine - 3,03%

Vie na Ins. Group -2,81%

CA Immob. Anl. - 2,75%

Polytec - 2,35%

OMV - 2,35%

Lenzing - 2,28%

Po r - 2,02%

sonstige Aktien/Auslandsbörsen

+BKS St 15 14,9 16,7 1,3

=Cl en Energy 10,5 10,5 12 2,47

+Frauenthal Hold. 2 21,8 23,4 16,9

=Gurktaler St. 15,1 15,1 16 10

=Gurktaler Vz. 14,1 14,1 15,6 8,5

- HTI 0,21 0,28 0,78 0,21

+Linz Textil 306 304 314 230

+Ma ner 106 104 19 98

=Oberbank Stämme 91,4 91,4 91,6 84,2

- Pierer Mobility 84,5 85,3 87,2 62

- RHI Magnesita 36,9 37,4 54,4 34,5

=St atsdruckerei 23 23 27,4 17

- startup3 0 2,1 2,2 3,64 1,62

- SW Umwelt 38 38,2 47 37

- ams 15,52 15,87 2,9 13,82

- Infineon 38,84 38,91 43,85 29,43

Aktien-Indices

DJ Euro-Sto x 50 4107,13 4161,35

Dow Jones-New York 34698,76 35365, 4

Nasdaq-New York 14932,04 15169,68

Ni kei-Tokio 27937,81 28545,68

Zinsen

4000

3000

kleinezeitung.at/wirtschaft

Aktue l Zuletzt

Euribor 1 Monat -0,6 1 -0,593

Euribor 3 Monate -0,581 -0,589

Euribor 6 Monate -0, 51 -0,548

Euribor 12 Monate -0,5 1 -0,508

ROHÖL BRENT

69,70 US-Do lar/Ba rel

Dezember 2020 20. 12. 2021

Münzen, Gold, Preise

80

60

40

aktue l zuletzt

November-Index ( 0/96) 152 159,9

GOLDPREIS

1795,01 US-Do lar/Unze

1900

1700

1500

Dezember 2020 20. 12. 2021

Manfred Freitag:

„Verwerfungen“

BAUER

Erwin Smole:

„Tarife steigen“

TRAUSSNIG

Von Uwe Sommersguter

ist davon betroffen.

brutto angehoben.

rund 8 Prozent.

Foto: Oliver Wolf

Foto: F Vordernberg

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Das

Jahresticket

schenken als

Print@Home-

Gutschein

Foto: Gerald Schwaiger

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Die Presse

@DiePressecom

Die Lichterkette in Wien geriet

Sonntagabend nicht so groß wie die

bisher größte Anti-Corona-Demo vor

zehn Tagen. Aber immerhin 30.000

Menschen wollten ein Zeichen

setzen.

20. Dez. 2021 07:12

Schwarz-Grün wirkt: Nach der

zweijährigen Angst- und Panikmache

trauen sich die Koalitionsgläubigen

– selbst doppelt und dreifach

Geimpfte – nicht mehr außer Haus.

Andreas Bergthaler

@abergthaler

Welche Fachbereiche scheinen

nicht ausreichend berücksichtigt?

Bitte unter diesem Tweet

antworten. Werden schauen, wie

diese Lücken bestmöglich zu

schließen sind.

GEFÄLLT MIR

18. Dez. 2021 14:04

Das neue Corona-Expertengremium

„GECKO“ sucht selbst um Expertenhilfe

an. Danke, Regierung!

TELEGRAM

Polen verbittet sich Einmischung

aus dem Ausland, die EU klagt

Eine Rundfunklizenz erhält in Polen nur noch, wer in der EU lebt

Weil Polens konservative Regierung

das Rundfunkgesetz

dem europäischer Länder

anpasst, wird das Land von der

EU geklagt.

Künftig sollen Rundfunklizenzen

in Polen nur noch an Ausländer

vergeben werden dürfen, wenn

diese Zentrale oder Wohnsitz im

Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums

haben. Zusätzlich

darf der Lizenznehmer nicht von

jemandem abhängig sein, der Zentrale

oder Wohnsitz außerhalb hat.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Die Preisexplosion bei Strom

geht munter weiter. Jetzt hat nach

einem Bericht der „Kleinen

Zeitung“ auch die

KELAG sowohl den

Strompreis um bis zu 40

Prozent als auch das Netzentgelt

um 6,7 Prozent.

Protest kommt laut der

Zeitung von FPÖ-Landeschef

Erwin Angerer. Der

32 | Wirtschaft

AUFSTEIGER ABSTEIGER

Aktue lZuletztHöchst Tief

+Athos Immobilien 47,6 47,4 52 39,8

+Atrium Europ. 3,54 3,53 3,58 2,36

Aktue l Zuletzt

ATX 3720,08 3 72,92

DAX 15239,67 1 531,69

Kunde zahlt erhält

Philharmoniker 1 Unze 16 4 1604

Philharm. 1 Unze Silber 23,7 20,3

Gol dukaten, einfach 192 181

Aktue le Wirtschaftsnachrichten zum Tag

in unserer Kleine-Zeitung-App und unter

Kleine Zeitung

Dienstag, 21. Dezember 2021

Stromrechnung um

4,7 Prozent teurer

Der Arbeitspreis für Kelag-Strom steigt ab 1. März sogar

um 40 Prozent. Netzentgelt um 6,7 Prozent angehoben.

Die Aussetzung der Ökostromförderung wirkt dämpfend.

40

S

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

eit Monaten steigen die

Gas- und in der Folge auch

Strompreise in Europa auf

zuvor ungeahnte Höhen. Die

Großhandelspreise für Strom

haben im Dezember ein neues

Rekordniveau erklommen. Das

schlägt sich bei den Endkunden

nieder. Zuletzt meldeten die

Landesenergieversorger in Ostösterreich

steigende Preise. In

Kärnten erhöhte die Kelag zuerst

für spezielle Wahltarife den

Preis je Kilowattstunde um 21,6

Prozent, jeder zehnte Haushalt

Nun müssen auch Bezieher

von Standardtarifen der Kelag

mehr zahlen. Der Landesenergieversorger

erhöht ab 1. März

2022 die Energiepreise. Der monatliche

Gesamtstrompreis

steigt bei einem durchschnittlichen

Jahresverbrauch von 3500

kWh um 4,7 Prozent bzw. von

914,57 auf 957,59 Euro pro Jahr.

Eingerechnet ist die 6,7-prozentige

Anhebung der Netztarife

der Kärnten Netz mit 1. Jänner.

Der Netztarif wird von der E-

Control verordnet. Das Wegfallen

der Ökostromförderungen

bremst den Preisauftrieb. Der

reine Energiepreis für Standardtarife

wird von der Kelag

sogar um rund 40 Prozent auf

10,87 Cent netto bzw. 13 Cent

Laut Kelag-Vorstand Danny

Güthlein gebe es zu den Preiserhöhungen

keine Alternative,

„wir sehen auch keine fallenden

Preise. Die Märkte spielen verrückt.“

Im Gegenteil: „Eigentlich

ist es schon zu wenig, was

wir jetzt machen. Nicht alle erwarteten

Mehrkosten können

abgedeckt werden.“ Denn die

„langfristige Beschaffungsstrategie“

der Kelag könne „preisdämpfend“

wirken. Kelag-Vorstandssprecher

Manfred Freitag

spricht von „wahnsinnigen

Verwerfungen am Markt“. Was

dazukommt: Die Kelag muss

diesen Winter mehr Strom teuer

zukaufen als in normalen Jahren,

die Wasserführung im

Herbst sei die niedrigste seit 40

Jahren. Im Dezember betrug die

Wasserführung knapp 70 Prozent

vom Normalwert. „Das

führt zu 30 Prozent weniger Eigenerzeugung

im Herbst.“

Eine Anhebung der Strompreise

stellt auch der Vorstand

der Klagenfurter Stadtwerke

Erwin Smole in Aussicht. Die

Energie Klagenfurt GmbH

(EKG) werde mit 1. April die Tarife

anheben, in welcher Höhe

wolle man im Jänner entscheiden.

Der Netztarif in Klagenfurt

steigt laut Smole ab 1. Jänner um

Proteste gegen die Preiserhöhung

kommen von Oppositionschefs:

Für Gerhard Köfer

(Team Kärnten) steht die Preiserhöhung

im krassen Widerspruch

zu den Kelag-Gewinnen,

er vermisst einen Aufschrei von

LH Peter Kaiser (SPÖ). Auch

Erwin Angerer (FPÖ) wundert

sich, dass die Vertreter der

SPÖ-ÖVP-Landesregierung im

Kelag-Aufsichtsrat dem „Preisschock“

zugestimmt haben.

Prozent: In diesem Ausmaß steigt der Kelag-Energiepreis für Standardtarife

ab 1. März. Der Strom-Großhandelspreis ist binnen eines Jahres

um über 400 Prozent gestiegen. Der Netztarif steigt um 6,7 Prozent. Nur

die ausgesetzte Ökostromförderung wirkt dämpfend auf die Tarife.

Brüssel legt bei Polens Rundfunkgesetz zweierlei Maß an.

Privatfehde der EU mit Polen

Diese Passage stößt der EU-kommission

sauer auf, aber nur deswegen,

weil sie die konservative

EU-kritische Regierung Polens

unter Druck setzen will. Das neue

Rundfunkgesetz könne zu erzwungenen

Änderungen der Eigentümerstruktur

von Medienunternehmen

führen und stelle ein ernsthaftes

Risiko für die Medienfreiheit und

-vielfalt dar, argumentierte ein Sprecher

der Brüsseler Behörde.

Eine durchsichtige Argumetnation,

denn ähnlich lautende Regelung

zu Rundfunk- und TV-Lizenzen

gibt es auch in Deutschland,

Frankreich und sogar in Österreich.

Hierzulande bedarf es für eine Zulassung

durch die Regulierungsbe-

zeigte sich verwundert, dass die

Vertreter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung

– entgegen ihrer Sonntagsreden

– im Kelag-Aufsichtsrat

dem „Preisschock“

zugestimmt haben.

Wer von „Entpolitisierung“

redet, dem geht

es im Prinzip meist um

gutbezahlte Posten für

die eigenen Funktionäre.

Waren es im Bund die

Grünen, so sind es in der

STEIERMARK Sonntag,19. Dezember 2021 STEIERMARK

ŝ Seite 39

Seite 38 ŝ Sonntag,19. Dezember 2021

Steiermark

in 24 Stunden

Drei Skifahrer bei

Kollisionen verletzt

Auf der Planai und auf der

Tauplitz sind am Samstag

insgesamt drei Skifahrer –

zwei Männer und eine Frau –

bei Zusammenstößen auf

der Piste schwer verletzt

worden. Die Frau erlitt ein

Schädel-Hirn-Trauma.

Ă Ă Ă

Unfall mit 3Autos

fordert5Verletzte

In Vordernberg(Bezirk Leoben)

übersah am Freitag ein

18-Jähriger ein abbiegendes

Auto und touchierte dieses.

Er geriet auf die Gegenfahrbahn

und krachte in ein entgegenkommendes

Auto:

fünf Personen verletzt!

§ 14-Jährigen in Straßenbahn bespuckt,mehrereFahrgäste bedroht § Zeugen rangen

Graz: Betrunkener zückte in der

Schockmoment für Bim-Passagiere Freitagabend in

Graz: Ein offensichtlich schwer alkoholisierter 35-Jähriger

pöbelte einen 14-jährigen Burschen an und bedrohte

ihn und andere Fahrgäste mit einem Messer. Gemeinsam

konnten sie den Mann überwältigen. Er wo lte

fliehen, die Polizei erwischte ihn aber noch rechtzeitig.

Ă Ă Ă

steirischen Landeshauptstadt

Graz KPÖ und

Grüne, die blaue

und schwarze

Kontrollorgane

durch eigene

aktive Politiker ersetzen, berichtet

die „Kronen Zeitung“: „Die

Grazer Regierung krempelt den Aufsichtsrat

etwa der Bühnen Graz um,

im Kontrollgremium sitzen jetzt Gemeinderäte

von KPÖ und Grünen.“

bahn ein. Aus dem Nichts

begann er einen 14-jährigen

Burschen anzupöbeln, bespuckte

ihn sogar – und

zückte plötzlich ein

Taschenmesser, mit dem er

den Burschen bedrohte! Als

der 35-Jährige den jungen

Mann am Arm packte, setzte

sich dieser zur Wehr, und

Hinter den

Kulissen

auch andere Fahrgäste zeigten

Zivilcourage und schritten

beherzt ein. Gemeinsam

konnten der 14-Jährige und

die Zeugen den aggressiven

Mann überwältigen, ihm das

Messer entreißen und ihn

vorübergehend fixieren.

Die inzwischen alarmierte

Polizei traf gerade zu rech-

Wirbelumneue Aufsichtsräte

VonEntpolitisierung keine Spur: Die Grazer

Regierung krempelt den Aufsichtsrat etwa der

Bühnen Graz um, im Kontrollgremium sitzen

jetzt Gemeinderäte vonKPÖ und Grünen.

E

rst einen Monat im Amt

und schon hat die neue

Stadtregierung erste

Pflöcke ihres Kurses in der

hörde einer Niederlassung des Lizenznehmers

in Österreich.

Damit setzt die Europäische

Kommission ihren Feldzug gegen

die EU-kritische konservative

Regierung Polens weiter fort.

Denn auch die Justizreform, gegen

die Brüssel bereits eine Klage

eingereicht hat, war mit ihren Vorgaben

für Höchstrichter lediglich

an den Gesetzesvorgaben anderer

EU-Staaten ausgerichtet.

Sozial- oder der Verkehrspolitik

eingeschlagen. KPÖ,

Grüne und SPÖ setzen aber

auch in anderen Bereichen

Eine neue Sitzverteilung im Aufsichtsrat der Bühnen Graz

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

kräftige (farbliche) Akzente

–freilich ganz in ihren Partei-Couleurs.

Wie etwa in

den Aufsichtsräten der

Stadtgese lschaften.

Aktue l herrscht Aufregung,

weil vor a lem in den

Kontro lgremien der großen

Grazer Kulturinstitutionen

aktive Politiker aus dem Gemeinderat

der Landeshauptstadt

hineingesetzt wurden.

Eine „(Un-)Kultur“, die viele

Jahre lang nicht mehr

praktiziert wurde, monieren

kritische Beobachter. In den

Gese lschaften des Landes

sitzen hauptsächlichBeamte

und andere Experten.

So wurde nun der Aufsichtsrat

der Bühnen Graz,

der vom Land Steiermark

und der Stadt beschickt

wird, umbesetzt. Die Stadtkoalition

hat zwe ihrer Mitglieder

–darunter den frühere

FPÖ-Vizebürgermeister

Peter Weinmeister – gegen

die Gemeinderätinnen Sahar

Mohsenzada (KPÖ) und Alexandra

Würz-Stalder (Grüne)

ausgetauscht.

Im Kunsthaus sieht die

Lage ähnlich aus: Hier bekam

Aufsichtsratschef

Christian Lagger, Geschäftsführer

der Elisabethinen,

den „blauen Brief“. Über der

Stadt zustehende Sitze dürfen

sich Christine Braunersreuther,

Chefin des dunkelroten

Gemeinderatsklubs,

und wieder die grüne Würz-

Stalder freuen. Braunersreuther

hat übrigens noch

zwei andere Mandate inne.

KPÖ-Politikerin Sahar

Mohsenzada wird zu ihrem

„Engagement“ bei den Bühnen

auch noch Aufsichtsrätin

beim steirischen herbst.

JörgSchwaiger

Corona-Demos in

der Steiermark

Sorgen um die rasche Ausbreitung der Omikron-

Virusvariante belasten die Märkte. Europaweit

gab es Abschläge an den Börsen, der Wiener

Am gestrigen Samstag gab

es in der Steiermark wieder

mehrereCorona-Demonstrationen,

bei denen vorallem

gegen die Impfpflicht

protestiert wurde: Bei der

Kundgebung in Leibnitz nahmen

laut Polizei etwa 700

bis 800 Menschen teil. Es sei

a les friedlich verlaufen und

es seien sogar die Abstandsund

Maskenregeln im Großen

und Ganzen eingehalten

worden, so die Polizei.

Auch in Knittelfeld und Weiz

gab es Kundgebungen, die

ebenfa ls ruhig verliefen. In

Graz ist dieses Wochenende

keine Demo angemeldet.

Es hä te wohl jeden tre fen

können: Am Freitag gegen

20 Uhr stieg ein augenscheinlich

vö lig betrunkener

Mann am Grazer Jakominiplatz

in eine Straßenden

Brutalo nieder § Täter sitzt in Haft

Bim ein Messer

Foto: BFVMZ/ F Kindberg

ten Zeit ein: Der 35-Jährige

ha te sich inzwischen losgerissen,

war aus der Straßenbahn

gesprungen und wo lte

flüchten. Polizeibeamten gelang

es aber rasch, den

schwer alkoholisierten Verdächtigen

festzunehmen. Er

wurde in das Polizeianhaltezentrum

Graz gebracht.

Ă Ă Ă

Baucontainer stand

plötzlich in Flammen

St.Marein/Mürztal: Aus unbekannter

Ursache stand am

Freitag gegen Mitternacht im

Ortszentrum ein Baucontainer

in Brand. Darin war

Dämmmaterial gelagert.Die

Feuerwehr konnte den Brand

rasch löschen.

Foto: NFZ

„Die genaue Motivlage ist

noch nicht bekannt. Er dürfte

sein Opfer zufä lig ausgewählt

haben“, sagte Polizeisprecher

Christoph Gri l

über den Mann, der noch

nicht amtsbekannt war.

Verletzt wurde bei dem gefährlichen

Zwischenfa l zum

Glück niemand. HB Auf dem Jakominiplatz kam es zu den dramatischen Szenen

Stundenlang gesperrt

war die S6

bei Kindberginder

Nacht auf Samstag.

Ein Lkw war mit

einem Auto samt

Traktor am Anhänger

ko lidiert.Beide

Fahrzeuge krachten

gegen die Leitwand,

der Lkw kam quer

über die Straße zum

Stehen und verlor

eine Menge Diesel.

19 Museen

12 Monate

25 €

www.jahresticket.at

Foto: F St.Marein/Mürztal

Geschenkgutschein

oder

Herbert Kickl

18. Dezember 2021

Wie TRAURIG ist das eigentlich?

Eine führsorgliche Schulärztin

wird entlassen, nur weil sie den

offenen Brief an den Ärztekammerpräsidenten

Thomas Szekeres

unterzeichnet hat.

3.308 Personen gefällt das.

Der schwarz-grüne Obrigkeitsstaat

verliert alle Hemmungen.

Seit Tagen lässt der ORF die

Alarmsirenen heulen wegen der

„soooo gefährlichen“ Omikron-Variante.

Untermalt wird die

Panikmache stets mit den Infektionszahlen.

Das stimmt so. Großbritannien

verzeichnet derzeit viermal mehr

Neuinfektionen als Österreich, davon

die Mehrzahl mit der Omikron-Mutante.

Ein Blick auf Hospitalisierungszahlen

zeigt allerdings das gegenteilige

Bild. In Österreich liegen

– umgerechnet auf eine Million

Einwohner – doppelt soviel Coronapatienten

in den Spitälern und

sechsmal soviele auf Intensivstationen

als auf der „Omikron-Insel“.

GISBÄRS TV-NOTIZ

Damit bestätigt sich das, was während

der bereits abflauenden Omikronwelle

in Südafrika festgestellt

wurde: Omikron ist infektiöser, aber

zwingt viel weniger Menschen in die

Spitäler als die Delta-Variante.

Aber das hält den Staatsfunk nicht

ab, täglich Omikron-Alarmmeldungen

zu produzieren.

In den Nachrichtensendungen

„Wien heute“ und der „ZiB1“ wurden

am Dienstag „Vorbereitungen

für den Katastrophenfall Omikron“

in Wiener Spitälern, Supermärkten

und beim Verbund vorgestellt.

Dass Wien pensionierte Pfleger

reaktivieren will, hängt wohl mehr

mit der katastrophalen Personalpolitik

und dem daraus resultierenden

chronischen Personalmangel in den

städtischen Krankenanstalten zusammen,

als mit Omikron.

2015 gingen die Wiener Ärzte angeführt

von Kammerchef Szekeres

auf die Straße und forderten unter

anderem auch 30 Prozent mehr Pflegepersonal.

Weiß das der Herr Szekeres noch?


Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021

g

Das Hohe Haus des Volkes

Statt der „Austria“ steht die Weisheit vor der Tür

Das Parlament ist derzeit ja täglich

in aller Munde. Es ist jetzt zwar

nicht „zu Hause“, aber ich habe

mich trotzdem zum Original-Gebäude

auf einen Spaziergang gemacht.

Theophil Hansen, eigentlich ein

„von“, hat es erbaut. Neben dem

Musikvereinsgebäude und der Börse

ist das in griechischem Stil errichtete

„Reichsratsgebäude“ sein

wichtigstes Werk.

Daß vor dem Haus die Pallas

Athene stehen sollte, war ebenfalls

seine Idee. Ursprünglich hätte es die

„Austria“ sein sollen, aber um auf

die starken nationalen Strömungen

innerhalb der Monarchie Rücksicht

zu nehmen, hat man darauf verzichtet.

Die griechische Göttin der Weisheit,

hier ein Werk des genialen

Bildhauers Carl Kundmann (nach

dem die Kundmanngasse im 3. Bezirk

benannt ist) versinnbildlicht die

zeitlose Gültigkeit der Demokratie,

bietet Schutz nach außen und sorgt

für Frieden im Inneren.

Und sobald es diesbezüglich hapert,

weist man darauf hin, daß die

Frau halt leider vor dem Haus und

FPÖ Grieskirchen trauert

um Karin Praxmarer

„Ich habe die traurige Pflicht, das

Ableben der langjährigen freiheitlichen

Parlamentarierin Mag. Karin

Praxmarer bekanntzugeben“, gab

der Bezirksparteiobmann der FPÖ

Grieskirchen-Eferding, Wolfgang

Klinger, letzte Woche bekannt.

Praxmarer verstarb am Freitag,

dem 10. Dezember, im 78. Lebensjahr.

Foto: FPÖ Greiskirchen/Andreas Maringer

nicht drinnen bei den sogenannten

Volksvertretern steht.

Symbole und Allegorien

In der Hand hält sie

Nike, die Siegesgöttin

und Botin des Erfolgs.

Die zwei symmetrisch

zu ihren Füßen sitzenden

nackten Mäderln stellen

die gesetzgebende und die

ausführende Gewalt, also Legislative

und Exekutive, dar. Dann sind

da noch die für die österreichische

Monarchie symbolischen Allegorien

der Flüsse Inn, Donau, Elbe

und Moldau. Das Relief über dem

Haupteingang wird von den Wienern

als „Kaiser im Nachthemd“

bezeichnet. Es ist natürlich Kaiser

Franz Joseph, der kein Freund des

Parlaments war, hier dargestellt als

römischer Imperator, wie er den

Kronländern die Verfassung gibt.

Die Politikerin war ab dem Jahr

1975 Landesfrauenreferentin der

Freiheitlichen in Oberösterreich

und ab 1985 im Gemeinderat von

Grieskirchen. Praxmarer arbeitete

von 1968 bis 1986 als Professorin

am Bundesstufenrealgymnasium in

Grieskirchen.

Von 1982 bis zum Jahr 1994 war

sie Landesparteiobmann-Stellvertreterin

der FPÖ Oberösterreich.

Ab Dezember 1986 bis zum Jänner

1996 vertrat Praxmarer die oberösterreichischen

Freiheitlichen im

Nationalrat und zog 1999 erneut

für sechs Monate als Mandatarin

ins Hohe Haus.

Im freiheitlichen Parlamentsklub

hatte sie die Funktion der Bildungssprecherin

inne.

Für ihr politisches Engagement

wurde Karin Praxmarer im Jahr

2001 das „Goldene Ehrenzeichen

des Landes Oberösterreich“ verliehen.

Der Kaiser in der Toga

Warum links und rechts je zwei

Knaben auf Delfinen reiten, weiß

ich nicht, ebenso wenig, warum

im Becken symmetrisch angeordnet

zwei fischschwänzige Tritonen

knien. Die beiden Rosse-Bändiger

stehen für die Zähmung der

Foto: NFZ

Seit kurzem kann man die beliebten Wettscheinspiele

Lotto und EuroMillionen in

höchst ansprechender Form verschenken:

Sechs verschiedene Geschenkkarten in

Scheckkartengröße bieten unterschiedlich

viele vorgefertigte Tippkombinationen von

Lotto, LottoPlus und Joker bzw. EuroMillionen.

Die Kosten betragen je nach gewählter

Tippkombination zwischen 10 und

20 Euro.

Angeboten werden die Geschenkkarten in

jeder Annahmestelle der Österreichischen

Lotterien auf einem eigens dafür produzierten

Aufsteller, gemeinsam mit dem

„Glückspaket“. Dabei handelt es sich um

fünf Rubbellose mit dem Aufdruck „Alles

Gute“, praktisch verpackt, um 10 Euro. Der

Hauptgewinn liegt bei 10.000 Euro. Jedes

Glückspaket beinhaltet mindestens einen

Gewinn, und bis zu vier der fünf beigepackten

Lose gewinnen.

Glück zum Verschenken

Lotto und EuroMillionen gibt es jetzt als Geschenkkarte

Es weihnachtet bei Rubbellos

Ein ganzes Jahr lang 5.000 Euro monatlich als Hauptgewinn

Kultur 15

Leidenschaften. Wieder

echt wienerisch und despektierlich

werden die

Rampen, die zum Haus

hinaufgeleiten, „Philosophenrutschn“

genannt.

Links sitzen die griechischen

Geschichtsschreiber

Polybius, Herodot,

Xenophon und Thukydides,

rechts die römischen

Sallust, Julius Cäsar, Titus

Livius und Tacitus.

Das Dach des „Hohen Hauses“

ist ein Kunstwerk für sich.

Zahlreiche Reliefs und Figuren

besiedeln es als Symbole

für Tugenden, Regionen und

Aufgaben. Am augenfälligsten

sind die auf den Attiken placierten

Quadrigen. Diese Pferdegespanne

symbolisieren den

Triumph der parlamentarischen

Tätigkeit.

Derzeit wird das Parlament saniert.

Das aus dem Lateinischen

geholte Wort „sanieren“ heißt so

viel wie „gesundmachen“. Es ist

zu hoffen, daß sich das Vokabel

nicht nur aufs Gebäude bezieht.

Herbert Pirker

Ein ganzes Jahr Weihnachten? Warum nicht, wenn es dann auch regelmäßig Geschenke gibt. Diese „schöne

Bescherung“ wird für zwei Glückspilze in Erfüllung gehen, die in der Annahmestelle zum Rubbellos „1 Jahr

Weihnachten“ greifen, denn als Hauptpreis

warten 5.000 Euro monatlich, 1

ganzes Jahr lang.

Findet man dreimal den gleichen Geldbetrag

unter der Rubbelfläche von

„Spiel 1“, hat man diesen Betrag einmal

gewonnen. Besonders groß wird die

Freude bei drei Geldschein-Symbolen:

Diese bedeuten nämlich den Gewinn

des Hauptpreises, 1 Jahr lang 5.000

Euro monatlich. Mit dem Bonusspiel

gibt es außerdem eine zweite Gewinnchance.

Der Lospreis beträgt 3 Euro.

Die Serie besteht aus rund 1,2 Mio.

Losen, die Ausschüttungsquote liegt

bei 57,53% mit einer Gewinnchance

von 1:2,80.

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Foto: Gerhard Maurer


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

und ein glückliches & gesundes

Jahr 2022 wünscht Ihnen

Herbert Kickl

FPÖ-Bundesparteiobmann

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