Freiheit für alle statt dieser „Impfquisition“!

Nr. 51/52 . Donnerstag, 23 Dezember 2021
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Rücksichtnahme auf die
Kinder in der Pandemie
Fast jedes dritte Kind zeigt Hinweise auf eine psychische
Belastung oder gar Erkrankung infolge der „Corona-Maßnahmen“.
„Während der Bund das ignoriert, haben wir Freiheitlichen
in Oberösterreich darauf reagiert“, erläutert Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Freiheit für alle statt
dieser „Impfquisition“!
FPÖ-Chef plädiert für ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders und der Freiheit
S. 2/3
„Es braucht eine Politik für
und nicht gegen die Bürger!“
Foto: FPÖ
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zieht im NFZ-Interview Bilanz – S. 4/5
PARLAMENT
Keine Entlastung
Angesichst der auf Rekordwert
hochgeschnellten Inflation und den
enormen Preissteigerungen bei
Energie hat die FPÖ einen Antrag
auf Entlastung der Österreicher eingebracht.
Dieser „Preisstopp-Antrag“
wurde von ÖVP und Grünen
abgewiesen. S. 6
AUSSENPOLITIK
Blaue Asylpolitik
Die sozialdemokratische Regierung
Dänemarks hält an der Umsetzung
ihrer „freiheitlichen“ Asylund
Einwanderungspolitik fest.
Nachdem Asylverfahren in Drittstaaten
abgewickelt werden sollen,
wird jetzt ein Schubhaftzentrum
im Kosovo angemietet. S. 8/9
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der NFZ
erscheint am 13. Jänner 2022.
Wir wünschen unseren Lesern
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute im neuen Jahr!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Dieser Jahreswechsel gleicht
dem des Vorjahres. Das Land ist
im Lockdown – zumindest für Ungeimpfte.
Die Impfung wird weiter
als „Gamechanger“ angepriesen,
demnächst per Gesetz angeordnet.
Benötigte man im Vorjahr einen
Stich, wegen der Delta-Variante
dann einen zweiten, so braucht
man jetzt schon drei: den „Booster“,
wegen der nächsten Variante,
denn Omikron steht vor der Tür!
Das Ganze nennt sich „Schutzimpfung“,
die aber in Wirklichkeit
gar nicht schützt. Das belegen Daten
aus Großbritannien oder Israel.
In Österreich gibt es auch nach 24
Monaten Pandemie noch immer
keine ordentliche Datenlage.
Dauer-Impfzwang
Aber Daten würden nur die
Angstmacherei von Regierung und
Medien stören, weil sie offenlegen
würden, wie man die Bürger
zwei Jahre lang belogen hat, um
sie zur Impfung zu treiben. Diese
Lüge decken aber auch schon die
wenigen Daten der AGES auf. Sie
zeigen, dass das Virus nur für ältere
Menschen mit einer Vorerkrankung
wirklich gefährlich verlaufen ist.
Die drohende „Überlastung der
Krankenhäuser“, wenn ein Drittel
der Intensivbetten mit Coronapatienten
belegt sind, weil es zu
wenige Pflegekräfte gibt, zeigt nur
auf, dass Management und Politik
geschlafen haben.
Für dieses Versäumnis der Politik
will diese die Österreicher zur
Impfung treiben? Das ist der wahre
Grund für den Impfpzwang mit
Impfstoffen, die beim dritten Stich
gesunde Menschen maximal drei
Monate vor schweren Erkrankungen
schützen können. Und nach
Omikron wartet schon die nächste
Mutante und der nächste Stich.
Na dann: Prosit Neujahr!
Appell zur Aufhebung aller Z
FPÖ-Chef Herbert Kickl und Univ.Prof. Andreas Sönnichsen fordern Freihe
Die Freiheit als Grundlage für Demokratie und Gesundheit forderten
am Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und
Univ.-Prof. Andreas Sönnichsen. Kickl appellierte an die Bundesregierung:
„Hören Sie auf mit dem Panikmodus und der schwarzen Pädagogik.
Spalten sie Bevölkerung und Ärzteschaft nicht in Gute und
Böse. Schaffen wir gemeinsam ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders
und der Freiheit.“
Wenn die Bundesregierung schon
nicht den Mut habe, zurückzutreten
und sich einer Neuwahl zu stellen,
dann sollte sie zumindest die Maßnahmen-Sackgasse
verlassen, in die
sie sich hineinmanövriert hat, forderte
der FPÖ-Obmann: „Weg mit
Impfzwang, weg mit dem Lockdown
für Ungeimpfte, weg mit allen
Lockdowns. Sie bringen nichts,
wenn man sich die Situation von
Ländern mit und ohne Lockdown
ansieht. Setzen sie auf eine Vielfalt
von Maßnahmen, wie wir das in unserem
‚Plan B‘ vorgesehen haben.
Sie müssen dafür nur ihre Dogmen
zur Seite legen. Freiheit ist der
Schlüssel und die Basis für Demokratie
und Gesundheit. Wenn wir
diesen Weg einschlagen, wird 2022
ein besseres Jahr.“
Gedenken an alle Opfer
Vor der Pressekonferenz zündete
Kickl eine Kerze am Podium an,
zum Gedenken an die Opfer der
Pandemie. Er bringe damit seine
Unterstützung für das Sonntag begangene
Gedenken für die mehr
als 13.000 Todesopfer der Corona-Pandemie
zum Ausdruck, betonte
der FPÖ-Obmann.
Es wäre aber ebenso angebracht
SPITZE FEDER
gewesen, erklärte Kickl, wenn man
auch anderer wesentlicher Opfer
gedacht hätte, die am Sonntag mit
keinem Wort erwähnt worden seien:
„Diese Opfer sind Grund- und
Freiheitsrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit
und Menschenwürde, Freiheit
der Meinung, Freiheit der Wissenschaft.“
Denn davon seien alle Österreicher
direkt oder indirekt betroffen,
denen man diese Säulen einer offenen
Gesellschaft entrissen habe.
Für deren uneingeschränkte Einhaltung
kämpfe die FPÖ auch in
Zukunft, betonte Kickl, denn: „Wir
wollen diese offene Gesellschaft
schützen und bewahren. Und wir
werden das so lange tun, bis die
echte Normalität wieder da ist.“
Sinnlose „Corona-Maßnhamen“
Andreas Sönnichsen, Public-
Health-Experte mit den Schwerpunkten
Patientensicherheit und evidenzbasierte
Medizin, der als Unterzeichner
eines offenen Briefs an den
Ärztekammer-Präsidenten von der
Uni Wien von seinem Posten abberufen
worden war, stellte der Bundesregierung
ein schlechtes Zeugnis
für die bisherige Politik aus.
Weihnacht im Hause Nehammer.
Foto: FPÖ
Andreas Sönnichsen, Experte für evide
Chef Herbert Kickl geforderten Maßna
Als Nachweis für diese Aussage
bezog sich Sönnichsen auf Schweden,
das bisher gänzlich ohne
Lockdowns und Schulschließungen
durch diese Pandemie gekommen
sei. Schweden stehe jetzt auch
bei der Anzahl der Todesopfer besser
da als Österreich: „Während
in Österreich trotz aller Maßnahmen
und Lockdowns 152 Tote pro
100.000 Einwohner zu beklagen
sind, liegt die Zahl in Schweden
bei 147.“
Der Mediziner bezeichnete das
Vorgehen von Ärztekammer-Präsident
Thomas Szekeres als skanda-
IMPRESSUM
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Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
wangsmaßnahmen
it als Grundlage für Demokratie und Gesundheit
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Ministerium im Parteidienst
„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher
Schamlosigkeit und Niedertracht die
schwarz-türkise Familie bereit war, den
Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen
Schaden zuzufügen“. kommentierte
der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,
Christian
Hafenecker (Bild), die am Montag bekannt
gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen
und möglicher Interventionen
durch Thomas Schmid zu einem Steuernachlass
für den Unternehmer Siegfried Wolf.
nzbasierte Medizin, bestätigte eindrucksvoll die Richtigkeit der von FPÖhmen
im „Plan B“ der FPÖ. Die Impfpflicht lehnen beide klar ab.
Tatenlos zu Asyl-Ansturm
„Die Zahl der Asylwerber in Österreich hat
sich heuer bisher verdoppelt – und die Regierung
tut nichts dagegen“, kritisierte Harald Vilimsky
(Bild), freiheitlicher Delegationsleiter
im Europaparlament. Auch was Abschiebungen
angeht, unternehme die Regierung viel zu wenig,
betonte Vilimsky. Von den 9.200 Personen,
die im Vorjahr in Österreich die Anordnung erhalten
haben, die EU zu verlassen, hätten nur
knapp die Hälfte dies auch befolgt: „Immer
mehr Migranten kommen unter Missbrauch des
Asylrechts ins Land und bleiben hier.“
Foto: FPÖ
lös, wenn er Ärzten diktiere, dass
es bei der „Impfberatung“ einzig
und alleine eine uneingeschränkte
Empfehlung für die Corona-Impfung
geben dürfe.
„Impfquisition“ in Österreich
Der FPÖ-Obmann ergänzte:
„Diese Inquisition des Jahres 2021
kann man als ‚Impfquisition‘ bezeichnen.
Die Bundesregierung
und ihre willfährigen Helfer wie
der Ärztekammer-Präsident haben
das Dogma der Unfehlbarkeit
für sich beansprucht. Wer sich dagegen
auflehnt, dem droht die Ex-
kommunikation – und das bedeutet
für Ärzte Berufsverbot oder den
Ausschluss aus der Gesellschaft.“
Während der Pandemie seien
Dogmen aufgestellt worden,
merkte Sönnichsen an, wonach
die Impfung alleiniger Ausweg
aus der Pandemie sei. Der Großteil
der Bevölkerung, also der ohne
schwere Vorerkrankungen, sei „gar
nicht gefährdet“, betonte Sönnichsen
unter Verweis auf die offiziellen
Zahlen der AGES: „Diesen Teil
der Bevölkerung zwangsimpfen zu
wollen, ist an Absurdität nicht zu
überbieten.“
Foto: NFZ
Kassa droht den Ärzten
Mit vollkommen unangebrachten Drohungen
würde der Obmann der Österreichischen
Krankenkassen, Andreas Huss, die Ärzteschaft
spalten und in die ärztliche Freiheit eingreifen,
empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild): „Huss möchte jedem
Arzt, der seinem Gewissen und dem Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnis folgend von
der Regierungslinie abweichende Empfehlungen
zur Corona-Impfung ausspricht, den
Vertragspartnerstatus entziehen. Diese gefährliche
Drohung gefährdet die kassenärztliche
Versorgung von zehntausenden Patienten und
muss sofort zurückgenommen werden!“
SPRUCH DER WOCHE
„Sport ist gesellschaftspolitisch von hoher
Relevanz. Letzte Woche haben wir
daher unsere Studie ,Genderbalance
in der Sportberichterstattung?‘
präsentiert.“
Werner Kogler
20. Dezember 2021
Foto: NFZ
Der für Sport zuständige Vizekanzler
gibt dem „Gendern in der
Berichterstattung“ Vorrang. Die
vielen Amateursportler dürfen
im inzwischen vierten Lockdown
wieder nur Däumchen drehen.
BILD DER WOCHE Jetzt lässt Türkis-Grün auch das Bundesheer
aufmarschieren, um die Österreicher zur Impfung einzuschüchtern.
Foto: BKA/ Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Das einzige Ergebnis der Maßnahmen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert erneut eine Bewertung des Corona-Chaosmanage
Im NFZ-Jahresbilanz-Interview kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einmal mehr die
überzogenen „Corona-Maßnahmen“ der schwarz-grünen Bundesregierung. Es sei erschreckend, dass
sich eine Partei wie die Grünen sowie der Bundespräsident vor den Karren der ÖVP haben spannen lassen
und völlig bedenkenlos diesen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte zugestimmt hätten.
Herr Bundesparteiobmann, der
Jahreswechsel steht bevor. Wie
sieht Ihre Bilanz für Österreich in
diesem Jahr aus?
Kickl: Die Bilanz der
nunmehr zweijährigen
Angst- und Panikmacherei
zeigt sich jedes Wochenende
in den Städten Österreichs
mit den Demonstrationen
für die Freiheit und
gegen die Regierungspolitik
und andererseits in den
Medien und sozialen Netzwerken
mit den scharfen Verurteilungen
dieses Protests. Das einzig
zählbare Ergebnis dieser ganzen
Corona-Maßnahmen von Schwarz-
Grün ist eine Spaltung der Gesellschaft,
wie sie das Land noch nie
erlebt hat. Daher wäre es meiner
Meinung nach höchst an der Zeit,
dass man endlich die Österreicher
im Rahmen von Neuwahlen befragt,
was sie von dieser Politik
halten. Vertrauen und Misstrauen
müssen neu verteilt werden.
Wie würde, Ihrer Meinung nach,
diese Antwort der Bürger für die
Freiheitlichen ausfallen?
Kickl: Ich bin überzeugt, dass
dies die Bestätigung des Kurses der
Freiheitlichen wäre. Denn wir haben
als einzige während der ganzen
Pandemie einen verantwortungsbewussten
und vernünftigen Weg aufgezeigt,
ähnlich dem, den Schweden
gegangen ist – ohne staatliche
Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem
Appell an die Eigenverantwortung
der Bürger, um gemeinsam
durch diese Krise zu steuern. Und
was macht die Bundesregierung
unter einem Kanzler Karl Nehammer,
der an die Aussöhnung appelliert?
Sie erlässt eine „Gebrauchsanweisung“
für die bevorstehenden
Weihnachtsfeiertage als eine
Art Gnadenakt für die Untertanen.
Beinahe alle Länder Europas haben
Infektionskurven, die der österreichischen
sehr ähneln. Aber in all
diesen Ländern gibt es nicht einmal
ansatzweise so einschneidende
Regeln wie in Österreich, geschweige
denn werden Ungeimpfte
weggesperrt. Es gibt also offensichtlich
auch andere Wege für ein verantwortungsvolles
Corona-Management.
Nur verharren Nehammer und
„Wir haben als einzige während der ganzen Pandemie einen
verantwortungsbewussten und vernünftigen Weg aufgezeigt,
ähnlich dem, den Schweden gegangen ist – ohne staatliche
Zwangsmaßnahmen, dafür mit einem Appell an die Eigenverantwortung
der Bürger, um gemeinsam diese Krise zu meistern.“
Co. in der schwarz-grünen
Corona-Sackgasse und
bleiben in ihrem Paralleluniversum
gefangen.
Negativ getestete
Menschen dürfen acht
Stunden im Büro arbeiten,
auf dem Nachhauseweg
aber in
kein Lokal, um einen
Kaffee zu trinken oder
Weihnachtsgeschenke
einzukaufen. Das ist
schlichtweg eine Frotzelei
und muss sofort
beendet
werden.
Foto: FPÖ
Sie glauben, dass die Bürger
dem von der FPÖ eingeforderten
Kurswechsel zustimmen würden?
Kickl: Wenn man sich die Umfragen
ansieht und
das mit dem
Wahlergebnis
von 2019 vergleicht,
dann
spiegelt die
aktuelle Mandatsvergabe
schon längst
nicht mehr
den Wählerwillen
wider.
Es hat in den
letzten 24 Monaten so viele negative
Ereignisse und so viele Enttäuschungen
gegeben, die meiner
Meinung nach eine Neubewertung
der Situation durch die Wähler unumgänglich
machen. Auch im Hinblick
darauf, diese Spaltung der
Gesellschaft zu beenden und mit
einer positiven, einigenden Stimmung
die anstehenden
Herausforderungen gemeinsam
und nicht mehr
gegeneinander anzugehen.
Fürchten Sie nicht,
dass für einen erfolgreichen
Wahlgang ihre Obmannschaft,
die gerade
ein halbes Jahr alt ist,
etwas zu kurz war?
Kickl: Ich habe gesagt, dass es
mein langfristiges Ziel ist, die Partei
an die 20-Prozentmarke heranzuführen
bzw. darüber hinaus.
Wenn man die aktuellen Umfragen
heranzieht, dann habe ich dieses
Ziel, also die 20 Prozent, schon erreicht.
Und das ist aber noch nicht
das Ende der Reise der Freiheitlichen
mit mir an der Parteispitze.
Die Corona-Maßnahmen, die
jetzt in der Impfpflicht gipfeln, haben
alle anderen Themen wie etwa
die exorbitanten Preisanstiege verdrängt.
Hat die FPÖ auch dagegen
ein Rezept?
Kickl: Diesen Vorwurf der Verdrängung
beim Inflationsanstieg
muss man der Regierung machen,
genauso wie übrigens bei der
Asylpolitik, die uns heuer einen
Nach-2015-Rekord beschert.
Allen Beschwörungen des Bundeskanzlers
von einer „de-facto-Nullzuwanderung“
zum
Trotz. Aber das Thema Corona-Maßnahmen
ist demokratiepolitisch
so enorm sensibel.
Hier geht es um die
Grund- und Freiheitsrechte
der Österreicher, das sind
unverrückbare Grundwerte
einer Demokratie. Die Angriffe
darauf abzuwehren
– und damit meine ich das
Einsperren der Ungeimpften
wie auch den geplanten gesetzlichen
Impfzwang – sehe
ich als oberste Priorität für uns
Freiheitliche an. Und ja, die Rekordinflation
in den letzten Mona-

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g
Innenpolitik 5
ist die Spaltung der Gesellschaft!“
ments der Bundesregierung durch die Österreicher über vorgezogene Neuwahlen
ten, die auch durch die permanenten
Lockdowns provoziert wurde,
ist ernster zu nehmen, als die Regierung
es tut. Die zum Teil massiven
Preissteigerungen bringen die
finanzielle Existenz vieler Österreicher
ins Wanken. Hier haben wir
eine Halbierung der Mehrwertsteuer
auf die für uns alle so wichtigen
Energieträger
vorgeschlagen.
Zusätzlich
sollten Energieanbieter
in
öffentlicher
Hand, also die
Landesenergieversorger,
die Preisbremse
ziehen und
zumindest für einen bestimmten
Zeitraum eine Fixpreisgarantie geben.
Und dann ist da natürlich die
illegale Einwanderung, die Sie
schon angeschnitten haben.
Kickl: Dieses zentrale Thema
des zum Kanzler aufgestiegenen
Ex-Innenministers versucht man
von ÖVP-Seite mit allen Mitteln
totzuschweigen. Österreich verzeichnet
heuer die nach 2015 zweithöchste
Zahl an Asylwerbern. Dabei
hat Innenminister Nehammer
zum Ausbruch der Pandemie versichert,
dass während der Pandemie
eine „De-facto-Nullzuwanderung“
gilt. Jetzt verliert der Bundeskanzler
Nehammer kein Wort darüber,
dass die Asylquartiere angesichts
der rund 44.000 Asylwerber heuer
überquellen. Während die Österreicher
schon bei Familienbesuchen
mit Einschränkungen schikaniert
werden, können diese Herrschaften,
es sind ja überwiegend junge Männer,
ungehindert um die halbe Welt
und unkontrolliert in Österreich
einreisen. Auch das gehört zum Corona-Wahnsinn
von Schwarz-Grün.
Für Illegale gelten die Menschenrechte
uneingeschränkt, für die Österreicher
werden sie nach Lust und
Laune der Koalition ausgehebelt.
Damit muss Schluss sein. Aber
das wird wohl erst dann passieren,
wenn wir Freiheitliche wieder
in Regierungsverantwortung sind.
Denn auch SPÖ und Neos haben
dazu das schwarz-grüne Schweigegelübde
übernommen.
Das heißt, Sie wollen die Partei
wieder in Regierungsverantwortung
führen, um die Reformpolitik
unter Türkis-Blau fortzusetzen?
Kickl: Ja, auch wenn man als
Oppositionspartei die Themen vorgeben
kann, umsetzen kann man
sie nur in der Regierung. Ich glaube,
wir waren da auf einem guten
Weg, wie ja auch die hohe Zustimmung
der Österreicher zu unseren
Reformen gezeigt hat. Mit unserem
Hinausschmiss aus der Koalition
ist dieser Reformkurs brutal
gestoppt worden. Türkis-Grün oder
jetzt Schwarz-Grün haben unsere
Vorarbeiten zu weiteren Reformen
für die Bürger wie die zur Steuerentlastung,
im Pflegesystem, zur
Asyl- und Sicherheitspolitik sowie
zum Infrastrukturausbau hintangestellt.
Und seit Ausbruch der Corona-Krise
haben sie mit aller Gewalt
nur noch gegen die Bürger regiert.
Also wer wieder Politik für das
Land und seine Bürger haben will,
der muss auf uns Freiheitliche setzen.
Nun hat aber der Bundespräsident
erklärt, dass er sich nach den
Vorkommnissen in der türkis-blauen
Koalition nicht mehr vorstellen
kann, Sie noch einmal als Minister
in einer Regierung anzugeloben.
Kickl: Das war für mich eine seltsame
– wenn auch zur Unvernunft
der Regierung passende – Schwerpunktsetzung
des Unbehagens des
Bundespräsidenten. Möchte man
doch meinen, dass jemand, der ein
Buch mit dem Titel „Die Kunst der
Freiheit – In zunehmender Unfreiheit“
verfasst hat, am Ende des Jahres
2021 ganz andere Sorgen haben
sollte. Er selbst definiert dort seinen
Freiheitsbegriff unter Bezugnahme
auf John Stewart Mill: „Mein
Freiheitsbegriff ist angelsächsisch
geprägt, zentral ist das Recht und
die Freiheit des Individuums, seine
Persönlichkeit zu entfalten und
sein Leben selbstbestimmt und frei
von gesellschaftlichen Zwängen
zu führen (…) Meinungsfreiheit,
„Türkis-Grün hat unsere Vorarbeiten zu weiteren Reformen
für die Bürger wie zur Steuerentlastung, zur
Pflegereform, zur Asyl- und Sicherheitspolitik sowie
zum Infrastrukturausbau hintangestellt. Wer wieder
eine Politik für das Land und seine Bürger haben
will, der muss auf uns Freiheitliche setzen.“
Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit
sind die Säulen dieser Freiheit,
auch die Privatsphäre ist unantastbar.“
– Was sind diese Aussagen
wert, wenn es nicht ums Theoretische,
sondern
um
die Praxis
geht? Seine
Liebe
zur Freiheit
à la
Mill ist
wohl weniger
ausgeprägt
als seine Unterwürfigkeit gegenüber
einer totalitär agierenden Regierung
unter grüner Beteiligung.
Für Sie hat sich der Bundespräsident
in die Kampagne der
Regierung gegen die Gegner des
Impfzwangs einspannen lassen, zu
deren Kopf Sie von ÖVP und Grünen
gezählt werden?
Kickl: Ich weiß nicht, woran es
damals während unserer Regierungsbeteiligung
gelegen ist, dass
er mir gegenüber sein jetzt vorgebrachtes
Belastungsgefühl nicht
offen zum Ausdruck gebracht hat.
Dabei gab es in der Zeit gar nicht
so wenige Gespräche zwischen
dem Bundespräsidenten und mir.
Ich versuche jetzt zum Jahresausklang
eine positive und versöhnliche
Beurteilung der Dinge. Ich
nehme an, es war fehlender Mut,
wie es in der österreichischen Politik
ein weit verbreitetes Dilemma
ist. Und jetzt, fast drei Jahre später,
wo Van der Bellen sich im Einklang
mit einer totalitär handelnden
Regierung samt Schein-Opposition
und den Kommentatoren der Mainstream-Medien
sieht, die er ja allesamt
für seine Wiederkandidatur
im kommenden Herbst gut gebrauchen
kann. Mit dieser Macht im
Rücken hat er diesen Mut anscheinend
wiedergefunden. Das lässt zumindest
die Hoffnung leben, dass
er zum Ende seiner Amtszeit dann
vielleicht den Mut dazu finden
könnte, die völlig im Gegensatz zu
den Prinzipien der offenen Gesellschaft
stehende Corona-Politik der
Regierung in den letzten zwei Jahren
rückblickend vielleicht doch
noch als „Belastung“ einzustufen.
Im Gleichschritt durch die Pandemie: Bundespräsident und Bundeskanzler
zerpflückten die Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben.
Foto: BKA/ Dragan Tatic

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der 17. Jänner wird in die Geschichte
des Parlaments eingehen.
Denn an diesem Tag wird jener
Gesundheitsausschuss tagen, der
die Impfpflicht mit den Stimmen
aller Klubs - außer jenen des Freiheitlichen
– beschließen wird.
Schicksalstag 17. Jänner
Damit auch den kritischen Stimmen
Rechnung getragen wird,
wird es ein Expertenhearing geben:
Externe Fachleute dürfen
fünf bis zehn Minuten zur Causa
sprechen, und die Impfbefürworter
achten seit Beginn der Pandemie
akribisch darauf, dass nur Experten
zu Wort kommen, die die
Regierungslinie verstärken. Dass
sich auch die Neos und die SPÖ in
diesen Reigen eingegliedert haben,
ist schade. So wird es an der FPÖ
bleiben, einen wahrhaft unabhängigen
Experten zu nominieren.
Zur Debatte wird übrigens
nicht der von Minister Mückstein
ausgesandte Ministerialentwurf
kommen, sondern ein gleichlautender
Initiativantrag von Abgeordneten
der ÖVP und Grünen.
Nach dem Hearing kommen die
Abgeordneten und der Minister
zu Wort, danach wird abgestimmt,
wobei alles andere als ein Beschluss,
dem Plenum die Annahme
des Antrages zu empfehlen,
ein Wunder wäre. Bleibt dieses
aus, wird der Antrag am 20. oder
am 21. Jänner beschlossen. Dann
könnten nur noch der Bundesrat
oder der Bundespräsident das
Schlimmste verhindern.
Die FPÖ wird jenen Menschen,
die sich mit der Impfpflicht nicht
abfinden wollen, Mustereinsprüche
für die drohenden Verwaltungsstrafverfahren
in die Hand
geben. Darüber hinaus werden wir
auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof
antreten.
Foto: NFZ
WOHNBAUPOLITIK
FPÖ-Anträge im Bautenausschuss
Weil das Bundsland Wien den Vorgaben des
Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes nicht
nachkomme, forderte FPÖ-Abgeordneter Philipp
Schrangl (Bild), die rechtskonforme Handhabung
durch eine Gesetzesnovelle sicherzustellen, um Lenkungsmaßnahmen
im Bereich von Sanierungen treffen
zu können. Zudem soll „Wiener Wohnen“ durch
den Bund beaufsichtigt werden, um Transparenz in
der Mittelverwendung gewährleisten zu können.
Foto: FPÖ
ENERGIEPOLITIK
Anti-AKW-Initiative
Auf Anregung der FPÖ wurde
letzte Woche im Nationalrat ein Allparteien-Antrag
beschlossen, mit
dem sich Österreich weiterhin zum
Verzicht auf Atomkraft bekennt.
Hintergrund des Antrags sind die
Bestrebungen der EU, Atomstrom
als „nachhaltige und umweltfreundliche
Energiequelle“ anzuerkennen.
Schwarz-Grün gegen
Entlastung der Haushalte
Antrag auf Preisstopp bei öffentlichen Energieversorgern abgelehnt
Die Regierungsparteien ÖVP
und Grüne haben im Nationlarat
einen FPÖ-Antrag zu einem
Preisstopp bei Energieversorgern,
an denen die öffentliche
Hand beteiligt ist, abgelehnt.
Die galoppierende Inflation mit
massiven Preissteigerungen im
Bereich der Lebenshaltungskosten
und bei den Energiepreisen lässt
viele Österreicher verzweifeln, die
mit einem Durchschnittseinkommen
ihr Leben finanzieren sollen.
Mit Unverständnis reagierte der
freiheitliche Justizsprecher Harald
Stefan (Bild) auf die Ablehnung
von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos
Ries: ÖVP und Grüne stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung.
Verhöhnung der Österreicher
Die FPÖ hat daher einen Antrag
für einen Preisstopp am Energiesektor
eingebracht: Energieversorger,
an denen die öffentliche Hand beteiligt
ist, sollen bei den Preisen die
Stopp-Taste drücken. Die Argumentation
der Regierungsparteien sei
verstörend gewesen, kritisierte der
FPÖ-Abgeordnete Christian Ries:
„Man soll nicht in den Markt eingreifen
– der wird das schon regeln.
zu der aus Sicht der FPÖ dringend
notwendigen Adaptierung
des Strafgesetzbuches (StGB).
Nach der derzeit geltenden Rechtslage
führt der Kauf und Besitz von
Kleinstmengen an Drogen für den
Eigengebrauch nicht automatisch
zu einer Anzeige, wenn der Täter
mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.
Die Polizei könne daher nicht
mehr alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens
ausschöpfen,
zeigte der FPÖ-Justizsprecher auf.
„Heute müssen wir denselben Tätern
nachweisen, dass sie zwei
weitere Taten geplant oder schon
Das haben ÖVP und Grüne im Ausschuss
von sich gegeben, obwohl
gerade sie mit ihren Corona- und
Klimamaßnahmen diesen Preisanstieg
mitverschuldet haben.“
Weiterhin leichtes Spiel für Drogendealer
begangen haben. Also müssen wir
Verdächtige drei Mal anhalten,
bevor Untersuchungshaft verfügt
werden kann, hatte Wiens Polizeichef
Gerhard Pürstl bereits vor fünf
Jahren kritisiert“, erinnerte Stefan.
Daher sollte eine strafbare Handlung
bereits dann vorliegen, wenn
anzunehmen sei, dass dies keine
einmalige Handlung gewesen sei.
Mit dieser Regelung könne der
Gesetzgeber sichergehen, dass die
getroffene Regelung zum Schutz
der Bevölkerung sei, betonte Stefan.
Der jetzige Paragraph 70 StGB
schützte jedoch nur die Drogenhändler
– und nicht die Bürger.
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP
wurden im Finanzministerium interne Untersuchungen eingeleitet.
„Die Ergebnisse der Revision belasten Kurz, Blümel und die ÖVP
schwer“, erklärte dazu der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.
Parlament 7
Revisionsbericht deckt Missstände auf
Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter im „schwarzen Sumpf“ aufdecken
Von der Revision überprüft wurden
insgesamt 28 Studien, die von
der Kommunikationsabteilung des
Finanzministeriums in Auftrag gegeben
worden waren, davon 13 bei
Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Ergebnis: In keinem einzigen
Fall gab es eine Ausschreibung,
in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse
im Akt, und in zwei Fällen
waren die Studien auch auf Nachfrage
nicht mehr aufzufinden.
Alles für die „türkise Familie“
Insbesondere eine Studie Beinschabs
zur „Wirtschafts- und
Budgetpolitik“ sei, so die Prüfer,
negativ aufgefallen: Statt der veranschlagten
34.680 Euro habe sie wegen
zusätzlich eingereichter Rechnungen
schlussendlich 155.940
Euro gekostet. Im Bericht wird
auch kritisch festgehalten, dass die
Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit
von 2,84 Millionen Euro im Jahr
2015 auf 13,22 Millionen Euro im
Jahr 2020 gestiegen sind.
„Es wird immer offensichtlicher,
warum Sebastian Kurz und Gernot
Blümel ihre Posten endgültig räumen
mussten. Die Faktenlast zum
Missbrauch von Steuergeldern,
der Manipulation von Umfragen
und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption
ist für die ,türkise
Familie‘ erdrückend“, bemerkte
der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,
Christian Hafenecker.
Eines sei auch klar, betonte Hafenecker:
Kurz und Blümel können
nicht die Einzigen gewesen sein, die
Nach FPÖ warnt auch OeNB
vor weiterer Rekordinflation
Jetzt teilt auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur
Robert Holzmann
die Befürchtung der FPÖ,
dass die von der Europäischen
Zentralbank (EZB) unterschätzte
Preissteigerungswelle auch im
kommenden Jahr anhalten könnte.
„Die Inflation im Euroraum könnte
höher ausfallen, als von der EZB
erwartet“, sagte Holzmann am vergangenen
Samstag im Interview
mit dem Ö1-„Mittagsjournal“.
Wenn es den von der EZB erwarteten
scharfen Rückgang nicht
gebe, dann werden er und andere
Kollegen auf eine Revision des
Kurses und eine Änderung der
geldpolitischen Ausrichtung drängen,
kündigte Holzmann an.
Die Inflation ist in Österreich
von 3,7 Prozent im Oktober auf
4,3 Prozent im November angestiegen,
die höchsten Werte seit dem
Beitritt zu Union und Euro.
Die Inflationstreiber seien vor allem
Treibstoff- und Energiepreise,
betonte FPÖ- Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm: „Wir Freiheitlichen
haben bereits mehrfach eine
Wurm: Regierung muss handeln!
Preisdeckelung bei Treibstoffen,
Heizöl und Gas eingefordert. Auch
eine Halbierung der Mehrwertsteuer
auf Energieträger würden den betroffenen
Haushalten helfen.“
Wurm erinnerte an das freiheitliche
Konzept eines „Covid-19-Warenkorbs“,
der Güter des täglichen
Lebens beinhalten sollte: Wenn die
Preise einen gewissen Wert in Relation
zum Lohnniveau erreichten,
sollten diese eingefroren werden.
„Bei der Regierung müssten angesichts
der rasant steigenden Teuerung
sämtliche Alarmglocken
schrillen. ÖVP und Grüne aber ignorieren
das konsequent“, kritisierte
der FPÖ-Abgeordnete.
Foto: NFZ
Hafenecker: Wir werden den ganzen „schwarzen Sumpf“ aufdecken.
von diesen Korruptionsexzessen gewusst
haben. In ihrem Umfeld und
in der Führung der Volkspartei müsse
es zahlreiche Mitwisser sowie
Beitragstäter gegeben haben.
„In den kommenden Monaten
wird es im Untersuchungsaus-
NFZ-Service: Rat für Behinderte
Franz R. Dallinger
Ein erfolgreiches Jahr und
neue Herausforderungen
Die Zeit vergeht, und wieder ist
in einigen Tagen ein Jahr vorbei.
Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter
des „Behindertenvereins-Landstraße“
möchten auf diesem Weg
ihren Dank an Sie als Leser der
„Neuen Freien Zeitung“ aussprechen,
da wir dadurch viele neue
Mitglieder gewinnen konnten.
Aus ganz Österreich melden
sich Menschen, die Hilfe benötigen,
bei der Invaliditätspension,
beim Pflegegeld, beim Behindertenausweis
sowie Freizeitfahrtendienst
und dem § 29b – Behindertenparkplatz.
Auch sind zu unseren
Sprechstunden Rechtsauskünfte
durch unsere Anwälte möglich.
Auch unser Service, die Begleitung
unserer Mitglieder zu
ärztlichen Untersuchungen, hat
großen Anklang gefunden. Nicht
vergessen möchten wir auf Grund
vieler Anfragen von Angehörigen,
Kranken und Behinderten, die unseren
24-Stunden-Pflegedienst in
Anspruch nehmen. In Zusammenarbeit
mit dem Verein „Altern in
schuss darum gehen, den schwarzen
Sumpf aus Korruption und
Machtmissbrauch auch im Bereich
in allen Ministerien schonungslos
aufzudecken, den die ÖVP jahrelang
bewässert hat“, kündigte Hafenecker
an.
Würde“ sind derzeit ca. 800 ausgebildete
Pflegerinnen und Pfleger
im 14-tägigen Einsatz.
Um all das Service auch im
kommenden Jahr fortzuführen
und für unsere Mitglieder auszubauen,
bedarf es jedoch Ihrer
Hilfe. Darum unsere Bitte:
„Helfen Sie Helfen“ mit Ihrer
Weihnachtsspende auf das unten
angeführte Konto unter dem
Kennwort „NFZ“.
Unabhängig davon laden wir
Sie ein, sich selbst ein Bild von
unserer Arbeit zu machen, und
vielleicht können Sie auch einige
Stunden im Monat bei uns ehrenamtlich
mitwirken.
Ihr Franz R. Dallinger
Behindertenverein Landstraße
Erdbergstraße 148/G, 1030 Wien
0664/30-15-305
Spendenkonto:
IBAN:AT901200 0006 0502 4801
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Deutschland, die
Weihnachtsgans
EU-Kommission bereitet die
nächste Teuerungswelle vor
Insgesamt 807 Milliarden Euro
will die EU-Kommission aus dem
Corona-Hilfsfonds an Mitgliedsstaaten
verteilen. Gefüllt werden
wird der Fonds mit Anleihen, Brüssel
holt sich Kredite von den Finanzmärkten.
Diese Darlehen sollen zwischen
2028 und 2058 aus dem EU-Haushalt
beglichen werden. Dafür will
die Kommission neue Einnahmequellen
vorschlagen, die von Kommissionspräsidentin
Ursula von
der Leyen am Mittwoch vorgelegt
wurden. Reichlich spät, denn das
Ganze hätte schon im Juni passieren
sollen.
Einigen Medien wurde der Entwurf
bereits vorab zugespielt. Ein
Stimmungstest der Kommission?
Denn, wenn der Inhalt stimmt, dürfen
die EU-Bürger die Zeche für
den Brüsseler Geldsegen zahlen.
Dem übermittelten Konzept entsprechend,
will sich die Kommission
einen Teil der Erlöse sichern,
die durch die Ausweitung des
CO2-Emissionshandels und durch
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Man soll mit Prognosen vorsichtig
sein – insbesondere wenn
sie die Zukunft betreffen. Aber eine
kann man ohne viel Risiko wagen:
Deutschland wird sich unter der
neuen Links-Koalition in der EU
ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans.
Die Betreiber dahinter sind Italien
und Frankreich, die gerade
mit einem „Freundschaftspakt“
enger zusammengerückt sind.
Was die beiden Länder eint, ist
ihre Nachlässigkeit bei Budgetdisziplin
und Staatsverschuldung.
Beide sind jeweils mit rund 2,6
Foto: EU
Billionen Euro verschuldet. Beim
Verhältnis Schulden zu BIP liegt in
der EU nur Griechenland schlechter
als Italien. Italien bringt es auf
schwindelerregende 150 Prozent.
Die Maastricht-Kriterien – ursprünglich
dazu gedacht, die Verschuldung
zu begrenzen – werden
von beiden schon lange nicht mehr
eingehalten. Derzeit sind sie coronabedingt
ohnehin ausgesetzt;
inzwischen drängen Paris und
Rom darauf, sie aufzuweichen.
„Flexibel“ nannte das der neue
deutsche Kanzler Olaf Scholz bei
seinem Besuch in Italien.
Natürlich wünschen sich Frankreich
und Italien auch gemeinsame
EU-Schulden, was Scholz
ebenfalls goutiert. Mit dem Wiederaufbaufonds
wurde die Büchse
der Pandora geöffnet, offiziell als
Einmalaktion. Mittlerweile drängen
Frankreich und Italien darauf,
das zur Dauereinrichtung zu
machen. Am Ende wird das Dreigestirn
Frankreich, Italien und
Deutschland die EU zur Schuldenund
Transferunion zentralisieren.
den geplanten Klimaschutzzoll an
die Staaten fließen. Zusätzlich will
die Kommission von der globalen
Umverteilung der Besteuerungsrechte
an Konzerngewinnen profitieren,
die unter dem Dach der
OECD verhandelt wurden.
Im Endeffekt zahlen bei diesem
Spiel die europäischen Konsumenten
die Zeche. Denn alle
diese „Einnahmen“ werden – wie
schon bei der jetzigen Teuerungswelle
zu sehen ist – über steigende
Preise auf sie abgewälzt werden.
Von der Leyen will Geld ausgeben.
Foto: EU
Dänemark setzt die
Asylpolitik weiter k
Die sozialdemokratische Regierung mietet ein Gef
Auf einer Linie in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit den Freiheitlichen:
Orbán setzen auf „Null-Einwanderung“ über das Asylgesetz und die konseq
Ähnlich wie in Österreich ist auch das Justizsystem in Dänemark
mit dem Vollzug durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre
an seine Grenzen gestoßen. Aber die sozialdemokratische Regierung
setzt jetzt konsequent Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts
und zur Entlastung des Justizsystems.
Dänemark schreitet weiter auf
seinem Weg zu größerer migrationspolitischer
Autonomie innerhalb
der EU voran.
Wegen überfüllter Gefängnisse
hat Dänemark am Montag mit dem
Kosovo ein Abkommen geschlossen,
das die Überstellung von rund
300 straffälligen Asylwerbern in
ein kosovarisches Gefängnis zum
Inhalt hat.
Ab 2023 sollen im Gefängnis
von Gjilan, das rund 50 Kilometer
außerhalb von Prishtina liegt,
Asylwerber ihre Haftstrafe absitzen
und dann in ihre Heimatländer
abgeschoben werden. Derzeit sitzen
348 Abschiebehäftlinge in dänischen
Gefängnissen ein.
Das Abkommen gilt für die kommenden
zehn Jahre und soll dem
Kosovo 210 Millionen Euro einbringen.
Rückführung von Asylwerbern
Der nunmehrige Schritt verbindet
zwei Αnsätze der sozialdemokratischen
Regierung unter Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen.
Einerseits will das Land die syrischen
Migranten, deren Fluchtgrund
durch die Beruhigung der
Situation in Syrien entfallen ist,
zur freiwilligen Rückreise anhalten.
Diese ohne Aufenthaltstitel im
Land weilenden Syrer werden daher
in Abschiebeeinrichtungen mit
betont karger Ausstattung untergebracht.
Daneben versucht der dänische
Staat, Migranten, deren Asyl-
Syrische Migranten werden in Dänema
„Fluchtgrund Bürgerkrieg“ in der Auge

Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
freiheitliche
onsequent um
ängnis im Kosvo als Schubhaftzentrum an
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Ungarns Viktor
uente Abschiebung abgelehnter Asylwerber.
grund nicht mehr aktuell ist, auch
durch Geld- und andere Unterstützungsleistungen
zur Rückreise zu
motivieren.
Zusätzlich dazu hat das Parlament
im Frühjahr ein Gesetz
verabschiedet, das es erlaubt,
Asylverfahren in Drittländern
durchzuführen. Ziel ist es, mit der
Auslagerung der Asylverfahren in
Länder möglichst nahe von Krisenherden
die illegale Einreise nach
Dänemark zu stoppen. Diese Lehre
haben die Dänen aus der Massenzuwanderung
2015/16 in ihr Land
gezogen.
rk zur Heimreise animiert, da es den
n der Dänen nicht mehr gibt.
Foto: EP
Schubhaft im Ausland
Als dritter Baustein kommt nun
die Vereinbarung mit der Republik
Kosovo hinzu. Demnach sollen
straffällig gewordene Asylwerber,
die derzeit noch nicht in ihre
Heimatländer abgeschoben werden
können, ihre Haftstrafe künftig im
Kosovo absitzen. Nach einer weiteren
Überprüfung zu Haftende soll
dann über ihre Abschiebung neu
entschieden werden. Ausgenommen
von der Regelung mit dem
Kosovo sind verurteilte Terroristen
und andere Gefangene „mit hohem
Risiko“, also Mitglieder mafiöser
Organisationen, die das Balkanland
nicht aufnehmen will.
Dänemark ist aber nicht der Vorreiter
dieser Haftanmietung: Von
2015 bis 2018 hatte Norwegen bereits
Hafträume für ausländische
Straftäter in den Niederlanden angemietet.
Insgesamt steht der dänische
Strafvollzug wegen der Asylzuwanderung
stark unter Druck. Die
Zahl der Häftlinge ist in den letzten
fünf Jahren um fast ein Fünftel
gewachsen, obwohl die Kriminalitätsrate
im internationalen Vergleich
als niedrig gilt. Die Ursache
dafür: In den Haftanstalten des
Landes sitzen, je nach Region, zwischen
44 und 66 Prozent Menschen
mit Migrationshintergrund ein.
KURZ UND BÜNDIG
Gekaufte Regierungen
Außenpolitik 9
Italiens Botschafter in Deutschland, Armando
Varricchio, hat in einem Interview
mit der Tageszeitung „Welt“, klargestellt,
was der eigentliche Sinn des 750 Milliarden
schweren Corona-Wiederaufbaufonds
für die südeuropäischen Länder ist: „Es ist
kein Zufall, dass in den Mitgliedstaaten populistische
und EU-kritische Stimmen viel
leiser geworden sind.“ Mit anderen Worten:
Mit den milliardenschweren Geschenken
will die Brüsseler Administration unter allen
Umständen verhindern, dass auch in anderen
Mitgliedstaaten EU-kritische Parteien, wie derzeit in Ungarn oder in Polen,
an die Macht kommen.
EZB treibt Inflation weiter an
Foto: EZB
Enttäuschend verlief für die Sparer in Europa
die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin
Christine Lagarde nach der Sitzung des
EZB-Rats am 16. Dezember 2021. Formal
läuft ab 31. März 2021 das pandemische Notkaufprogramm
(PEPP) aus, aber seine Rolle
für die „notleidenden“, sprich hochverschuldeten,
Euroländer übernimmt das seit 2015
weiter in Kraft befindliche APP. Bisher hat
die EZB diesen Staaten mit 5.000 Milliarden
Euro aus der Patsche geholfen. Obwohl die
EZB ihre Inflationsprognose für 2022 von 1,7 Prozent auf 3,2 Prozent korrigieren
musste, hält sie an der inflationstreibenden Nullzinspolitik fest.
Brüssel plant Einführung
einer „Staugebühr“
In ihrem Faible für die „Klima-Rettung“
hat die EU-Kommission
neben der Industrie jetzt auch
Europas Autofahrer ins Visier genommen.
So plant die Kommission
seit 2017 die Einführung eines europaweiten
Lkw- und Pkw-Mautsystems
ab dem Jahr 2024.
Die Höhe der Gebühr für die
Benützung der heimischen Autobahnen
soll dann, wie es bereits in
Frankreich oder Italien der Fall ist,
von den tatsächlich gefahrenen Kilometern
abhängig sein.
„Die Mehrkosten für die österreichischen
Autofahrer durch die
Einführung eines derartigen Modells
würden zweifelsohne im Milliardenbereich
liegen“, schätzte der
freiheitliche Europaabgeordnete
Georg Mayer.
Bei ihren Überlegungen zu dieser
Maut kam der Kommission aber
auch noch etwas – für den Normalbürger
– völlig Abstruses in den
Sinn, berichtete Mayer: „Im Rahmen
der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie
empfiehlt die
Foto: EU
EU-Kommission den Mitgliedstaaten
nun, neben den Kraftfahrzeugsteuern
und Maut- bzw. Straßenbenutzungsgebühren
auch noch
eine Staugebühr einzuheben.“
Damit werden etwa Pendler, die
kein öffentliches Verkehrsmittel benützen
und nicht im „Homeoffice“
arbeiten können, mit zusätzlich 61
Cent pro Staukilometer belastet.
„Wenn es eines weiteren Beweises
für die Realitätsferne der Kommission
bedurft hätte, hat sie ihn nun
damit erbracht“, bemerkte Mayer.
Autofahrer sollen dafür zahlen?
Foto: EZB

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
ServusTV in Problemen?
Der „Presseclub Concordia“
und besorgte Medienkonsumenten
stechen jetzt gemeinsam in See, um
gegen „ServusTV“, und hier speziell
gegen Ferdinand Wegscheider,
Beschwerde einzureichen. Der
Grund: Wegscheider soll in einem
Wochenkommentar behauptet haben,
dass der Impfstoff mangelhaft
erprobt ist oder Vakzine nur notzugelassen
sind. Naja, und mit diesen
Aussagen soll laut „Presseclub
Concordia“ der Privatsender „ServusTV“
gegen die vorgeschriebene
Pflicht zur „journalistischen Sorgfalt“,
verstoßen haben? Frage:
Und wie sieht es mit der journalistischen
Sorgfalt aus, wenn Medien,
gekauft mit Steuergeld mittels Inseraten
sämtlicher Bundesministerien
und somit gleichgeschaltet, die
Lügen einer türkis-grünen Bundesregierung
seit fast zwei Jahren verbreiten,
dass man „mit zwei Impfungen
vollimmunisiert“ wäre, und
es „keine Impfpflicht geben wird“?
In diesem Sinne: Obacht „Presseclub
Concordia“, denn in den
Untiefen des Meeres lauern Felsen.
Es waren schon einmal Ratten am
Kreuzfahrtschiff am Steuer, die als
erste das sinkende Schiff verlassen
haben!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Rücktritt der Spalter
Während man sich bis Mitte November
zum Beispiel noch ungetestet
und ohne Maske auf engstem
Raum in den Nachtlokalen tummeln
durfte, waren wir wieder einmal
drei Wochen im Lockdown. Dass
man seit vielen Monaten weiß, auch
als Geimpfter das Virus übertragen
zu können, spielte keine Rolle. Die
Realität passt einfach nicht in das
Lügenkarussell dieser Regierung.
Da passte es viel besser, einen Teil
der Bevölkerung in falscher Sicherheit
zu wiegen und zu versuchen,
den anderen Teil mit Hilfe von Angst
und Benachteiligung zu erziehen.
Statt Maßnahmen mit Hausverstand
wie eine Teststrategie, die den Namen
verdient, oder Behandlung statt
Isolierung infizierter Personen zu
setzen, verbrachte man die Zeit damit,
die Bevölkerung zu entzweien
und Skandale kleinzureden, um sich
gegenseitig an der Macht zu halten.
Ihr habt (schon längst) jegliches
Vertrauen verspielt! Ich habe nur
eine einzige Bitte an alle Mitglieder
dieser in vielen Themenbereichen
völlig unfähigen Bundesregierung:
LESER AM WORT
Macht ausnahmsweise einmal etwas,
das gut für unser Land ist, und
tretet endlich geschlossen zurück!
Gernot Schubel, Wolfsberg
Freiheit, welche Freiheit?
Diese Welt ist schon eine seltsamer
Ort, noch immer beheimatet
von „bedauernswerten“ Wesen,
die am Freiheitgedanken festhalten.
Ist möglicherweise der Freiheitsanspruch
im moralischen Widerspruch
gelandet? Welche Bezeichnung
wird für diese oft besungene
„freieste Demokratie-Epoche, die
es jemals gab“ in Geschichtsbüchern
stehen?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Im Elfenbeinturm
Es hat den Anschein, dass gewisse
Redakteure irgendwo abgehoben
weit weg vom Volk im Elfenbeinturm
hoch oben und weit weg hocken
und drauflosschreiben. Waren
die schon einmal mitten drinnen
und dabei bei einer dieser Demons-
trationen? Mehr als 44.000 Unzufriedene,
friedlich, aber konsequent.
Sie finden immer ein Haar,
einen „Pfui Teufel!“-Aussätzigen
in der Suppe. Aber die Demonstranten
sind sich alle einig gegen
die Regierungsmaßnahmen und gegen
die Zwangsimpfung, egal ob
sie politisch links oder rechts verortet
sind. Da gibt es kein Spalten
und kein Distanzieren. Wozu?
Von Terrorszenarien wie zu Zeiten
der „Roten Armee Fraktion“ keine
Spur. Und wenn diese Journalisten
für Eigenverantwortung an der
Wahlurne und gegen Proteste oder
Straßendemonstrationen sind, dann
befürworten sie doch sofortige
Neuwahlen – so wie die von ihnen
heftig kritisierten Demonstranten?
Helwig Leibinger, Wien
Impfzwang ohne Haftung?
Ich verstehe nicht, dass praktisch
alle, die sich die Corona-Spritze
holen, vorher widerspruchslos eine
Haftungsverzichtserklärung unterschreiben.
Es fehlt – wie mir viele
Geimpfte erzählt haben – jedes
Aufklärungsgespräch und sogar die
Anamnese, in der mögliche Risken
durch Vorerkrankungen abgeklärt
werden müssten. Wer sich freiwillig
das „Jaukerl“ geben lässt und dabei
auf jede Haftung verzichtet, so
ist das sein Problem, kann aber bei
Gericht angefochten werden. Wer
zur Impfung gezwungen wird, der
kann nicht zu einem Haftungsver-
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
zicht gezwungen werden, also tragen
der impfende Arzt, der Impfstofferzeuger
und die Politiker, die
einem zur Impfung zwingen, die volle
Verantwortung für Impfschäden.
Wir haben ein Konsumentenschutzgesetz,
das nicht einseitig ausgehebelt
werden kann. Die ganze Impfpflicht
ist ohnehin ein Fall für die
Justiz, denn das ist ein Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte und in die
Gesundheit der Menschen, über die
so kein Dritter bestimmen darf.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Weg mit Bürgerrechten?
Der Linzer Bürgermeister Klaus
Luger denkt schon laut darüber
nach, Demos zu verbieten, angeblich,
weil sie Sicherheit und Ordnung
gefährden. Klar, dass die Demonstrationen
den Politikern nicht
passen. Wie wäre es, das Übel
gleich an der Wurzel zu packen
und die Bürgerrechte abzuschaffen
in einem Aufwaschen mit der Versammlungs-
und Meinungsfreiheit?
Siegfried Pichl, Linz
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
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Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
Wien 11
WIEN
Ludwigs „Willkommene“
vergewaltigen weiter
Die rote „Willkommenskultur“ bleibt ein Magnet für kriminelle Migranten
Schockiert zeigt sich der Wiener
FPÖ-Obmann Dominik
Nepp angesichts der neuesten
Gewalttat zweier Syrer in Wien,
die zwei Minderjährige vergewaltigten:
„Ludwig hat immer
gesagt, dass solche ‚Gfraster‘ abgeschoben
werden. Wann passiert
das endlich?“
ÖVP verrät die Wiener Bevölkerung!
Letzte Woche hat der ASFI-
NAG-Aufsichtsrat das „Straßenbauprogramm
2022“ beschlossen,
jedoch ohne die von Grün-Umweltministerin
Leonore Gewessler
gestoppten Bauvorhaben wie den
für Wien so wichtigen S1-Lückenschluss
zwischen Schwechat und
Süßenbrunn samt Lobautunnel.
„Wie gelähmt schauen Schwarz/
Türkise auf Bundesebene wie in
Wien dem rein ideologisch motivierten
Treiben von Verkehrsministerin
Gewessler tatenlos zu und
verraten so zwei Millonen Menschen
im Großraum Wien“, empörte
sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher
Toni Mahdalik. Die
Streichung der beiden Projekte aus
Nepp: Wann werden die Wiener vor diesen Kriminellen endlich beschützt?
Zwei syrische Asylwerber haben
vergangenes Wochenende vier
Teenager über ein Party-Versprechen
in eine Wohnung gelockt, diese
versperrt und zwei der Mädchen
brutal vergewaltigt.
„SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig hat immer gesagt, dass solche
‚Gfraster‘ abgeschoben werden
sollen. Aber leider sind solche
kriminellen Migranten erst aufgrund
der roten ,Willkommenskultur‘
in unser Land und unsere
Stadt gekommen. Anstatt diese
Leute abzuweisen, werden sie
mit Geldgeschenken in das Wiener
Mindestsicherungssystem gelockt“,
erklärte Nepp zum aktuellen
tragischen Fall.
Heuchlerisches Polit-Duo
Als „heuchlerisch“ bezeichnete er
in diesem Zusammenhang auch das
Verhalten der ÖVP. Anstatt illegale
und kriminelle Ausländer konsequent
abzuschieben und die Grenzen
für diese Menschen dicht zu
machen, haben sich die Asylanträ-
dem ASFINAG-Bauprogramm
würde eine zusätzliche CO2-Belastung
von 75.000 Tonnen pro Jahr
für Wien bedeuten und überdies einen
Schaden für die Wirtschaft in
der Ostregion von rund 1,1 Milliarden
Euro allein aus dem Entfall
von Investitionen verursachen.
„Mehr als 140 Millonen Euro
sind in die Planungen und Vorarbeiten
dieser wichtigen Entlastungsstraße
geflossen und damit verloren“,
zeigte Mahdalik den Schaden
für die Steuerzahler auf: „Vor allem
von Nehammers ÖVP-Niederösterreich
und Mahrers Wiener ÖVP
erwarte ich mir eine rasche und
harsche Reaktion auf diese dummdreiste
Entscheidung!“
ge unter dem ehemaligen Innenminister
und jetzigen Bundeskanzler
Karl Nehammer verdoppelt, betonte
der Wiener FPÖ-Chef: „Während
die Österreicher in Lockdowns eingesperrt
werden, kommen Migranten
gänzlich unbehelligt über die
Grenzen. Diese ÖVP, egal ob türkis
oder schwarz, versagt allen ihren
anderslautenden Versprechen zum
Trotz weiterhin völlig bei der Einwanderungspolitik.“
Mahdalik: Niederösterreichs ÖVP
liegt den Grünen zu Füßen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ungeimpft, wie ich bin, geh ich
weniger aus dem Haus als sonst.
Dafür sitz ich öfter vorm Fernsehen.
In diversen Gesundheitssendungen
hab ich oft gehört, dass
man im Falle einer Erkrankung
oder auch nur eines Blutbefundes
gut daran tut, mehr als nur eine
Diagnose einzuholen.
Ethos
Tatsächlich unterscheiden sich
mein Hausarzt und mein Internist
sehr. Habe ich etwa beispielsweise
beim Cholesterin für meinen
praktischen Arzt viel zu viel, ist
der Internist beruhigenderweise
der Meinung, das sei eine nichtssagende
Momentaufnahme. Das
ist völlig normal.
Jetzt aber haben sich der Herr
Ärztekammerpräsident und der
Chef der Gesundheitskasse auf
ein unglaubliches Vorgehen eingeschworen.
Beide bedrohen
Ärzte, die eine Corona-Impfung
nicht empfehlen, mit Berufsverbot.
Das ist unfaßbar. Es ist ein
Skandal.
Haben die zwei schon was vom
Hippokratischen Eid gehört? Und
dass es eine ärztliche Ethik gibt,
die nicht von außen steuerbar ist?
Thomas Szekeres und Bernhard
Wurzer heißen die zwei Helden.
Haben sie ihre moralische Ausbildung
in Nordkorea gemacht?
Oder bei den Taliban?
In Österreich gibt’s so viele
Gesetze. Eins gegen gefährliche
Idioten gibt’s leider nicht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Der Feind des Handels
Die Freiheitlichen in Salzburg kritisieren,
dass die 2G-Kontrollen an
den Kassen, wie sie ÖVP-Landeshauptmann
Wilfried Haslauer am
Montag angekündigt hat, nicht das
Virus, sondern lediglich den lokalen
Handel bekämpfen werden. „Die
Kassenkontrollen sind nicht nur
ein logistischer Horror, sondern für
viele Salzburger auch ein weiteres
Argument für den Online-Handel“,
befürchtet FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. Haslauer sei anscheinend
nicht mehr bewusst, dass
das Virus der Feind sei und nicht die
Salzburger Wirtschaft.
BURGENLAND
ÖVP gegen Bauern
Der Preisverfall beim
Schweinefleisch führt
nicht nur zu einem
Rückgang bei der
Zahl der bäuerlichen
Betriebe,
sondern auch bei
den Fleischereibetrieben,
T. Karacsony
kritisierte der Landesobmann der
Freiheitlichen Bauern Burgenlands,
Thomas Karacsony: „Angesichts der
bauernfeindlichen Beschlüsse der
Regierung hat man den Eindruck, die
ÖVP begrüßt diese Entwicklung!“
VORARLBERG
Gefahr für Tourismus
„Auf der einen Seite haben wir
nach wie vor ein völliges Chaos
bei der Gewährung der Entschädigungszahlungen
an Unternehmen,
deren Mitarbeiter wegen einer Covid-Infektion
oder als K1-Kontaktperson
abgesondert wurden, und
auf der anderen Seite produziert
die türkis-grüne Bundesregierung
am laufenden Band Verordnungen,
die mehr Fragen als Antworten liefern“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Hubert Kinz. Besondere
Kritik übte er an der aktuell verschärften
Einreiseverordnung. „Mit
der Verschärfung auf 2G+ wird die
Tourismusbranche zum wiederholten
Mal völlig überrumpelt und in
ihrer Existenz gefährdet. Nach einem
Totalausfall der letzten Wintersaison
gefährdet die Regierung
mutwillig die dringend notwendige
Erholung der Tourismuswirtschaft
im Land.“
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: FPÖ Kärnten
Landbauer: EVN soll ihren Gewinn
an Kunden weitergeben!
Energiepreise explodieren, Landesversorger macht Millionengewinne
Während die Niederösterreicher
unter den hohen
Energiepreisen leiden, feiert der
Landesenergieversorger einen Jahresgewinn
von 325 Millionen Euro.
„Ich gratuliere dem landeseigenen
Energieversorger EVN zum
heurigen Konzernergebnis von 325
Millionen Euro. Aber ich fordere
die Geschäftsleitung umgehend
auf, ihre Kunden am Gewinn teilhaben
zu lassen“, erklärte Niederösterreichs
FPÖ Landesparteiobmann
Udo Landbauer. Denn mit
dem erzielten Gewinn sei klar, dass
die unlängst angekündigte Strompreiserhöhung
für das kommende
Jahr durch die EVN völlig überzogen
gewesen sei.
ÖVP soll EVN zurechtweisen
Zur Erinnerung: Ende November
haben die Landesenergieversorger
von Wien, Niederösterreich
und dem Burgenland angekündigt,
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Prettners Lügenkreis
Die SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin
Beate Prettner hat in der
Fragestunde des Kärntner Landtags
ihre Angriffe auf die FPÖ fortgesetzt.
Nachdem sie FPÖ-Chef Herbert
Kickl de facto den Tod eines
Volksmusikers untergejubelt hat,
stellte sie in der Fragestunde des
Landtags zu dieser Entgleisung
Staudacher: Prettner verstrickt
sich immer mehr in Lügen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Landbauer: EVN muss angekündigte Preiserhöhung zurücknehmen.
zwei FPÖ-Politikerinnen an den
Pranger, die an Corona erkrankt
waren. „Es ist eine erschreckende
Grenzüberschreitung der Gesundheitsreferentin.
Abgesehen davon
hat Prettner auch gelogen, da eine
der beiden Genannten bei keiner
Veranstaltung der FPÖ-Freiheitstour
anwesend war, sondern sich
im privaten Umfeld angesteckt
hat“, empörte sich FPÖ-Landtagsabgeordneter
Christoph Staudacher
über die völllig an den Haaren
herbeigezogenen Vorwürfen der
SPÖ-Landesrätin.
Nur eines habe sie nicht beantwortet,
nämlich die Frage, woher
sie ihre falschen Behauptungen
hatte, dass sich Teilnehmer an der
FPÖ-Freiheitstour dort mit Corona
infiziert hätten und dann in Krankenhäusern
und sogar auf Intensivstationen
gelandet seien. „Die
Luft für Prettner wird immer dünner“,
sagte Staudacher unter Verweis
auf auf eine Strafanzeige wegen
Amtsmissbrauchs.
Foto: FPÖ Tirol
ab 1. Jänner ihren Kunden monatliche
Mehrkosten von rund 12 bis 13
Euro aufzuhalsen.
„Die EVN als Energieversorger,
der mehrheitlich im Besitz der öffentlichen
Hand ist, sollte rein zur
Gewinnmaximierung keine Preiserhöhungen
durchführen. Ein
Preisstopp ist das Gebot der Stunde“,
betonte Landbauer. Jetzt sei
die ÖVP gefordert, mit ihrer absoluten
Mehrheit in der Landesregierung
dieser Preiserhöhung einen
Riegel vorzuschieben.
TIROL
Marlkus Lassenberger
Wieder nur grüne
Panikmacherei
Als „völlig unbegreiflich“ bewertete
der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister
Markus Lassenberger
die Aussagen des grünen Bürgermeisters
Georg Willi zu den angeblichen
Kündigungen des Personals.
„Diese Panikmacherei ist unangebracht
und nicht zu begründen, sieht
doch der Abänderungsantrag zum
Dienstpostenplan 2022 und 2023
insgesamt 113 neue Dienstposten
vor“, zeigte Lassenberger auf. Bereits
einen Tag später musste Willi
bei einer Informationsveranstaltung
zum Doppelbudget 2022/23 eigestehen,
dass es zu keinen Personalkürzungen
kommen werde.

Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: OÖVV
FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner: „Beim
Ausbau der Infrastruktur achten wir bei
Straßenbau und öffentlichem Verkehr auf die
Interessen der Bevölkerung.“
Verkehrspolitik trägt seit
Jahren blaue Handschrift
Infrastrukturprojekte für die Bürger ohne Ideologie-Fixierung
FPÖ forcierte den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs und des
Straßenbaus in Oberösterreich
zur Steigerung der Lebensqualität
der Menschen im Land.
Im Rahmen der Budgetdebatte
im Linzer Landtag zog FPÖ-Verkehrssprecher
Peter Handlos Bilanz
über die blauen Erfolge im
Infrastrukturressort. Etwa die Anbindung
des Umlands der Stadt
Linz an das Straßenbahnnetz oder
das neue Stadtbahnkonzept mit
Durchbindung der Mühlkreisbahn
zum Linzer Hauptbahnhof. Oder
das umfassende Attraktivierungspaket
für die Bahninfrastruktur
mit dem Erhalt der Regionalbahnen.
Und dazu die Sanierung und
Instandsetzung von mehr als 300
Brücken- und Tunnelobjekten oder
die Investition von mehr als 650
Millionen Euro in Erhaltung und
Ausbau der Landesstraßen.
Infrastrukturausbau geht weiter
„Die Freiheitlichen und ihr Landesrat
Günther Steinkellner haben
mit dieser Art der Politik die Lebensqualität
unserer Bürger und die
Attraktivität des öffentlichen verkehrs
gesteigert“, betonte Handlos.
Und das Programm werde fortge-
A9-Ausbau muss kommen
Neben den steirischen Freiheitlichen
kritisieren auch gewichtige
SPÖ-Funktionäre wie der Nationalratsabgeordnete
Josef Muchitsch
oder der Kalsdorfer Bürgermeister
Manfred Komericky die Entscheidung
von Umweltministerin Lenore
Gewessler zum Stopp des Ausbaus
der Pyhrnautobahn A9.
Deshalb befragte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter
Stefan
Hermann den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
und Verkehrsreferenten
Anton Lang, welche
Maßnahmen dieser setzen wolle,
um den für die steirische Bevölkerung
so wichtigen Ausbau der A9
Pyhrnautobahn voranzutreiben.
„Anstatt sich auf Bundesebene
für die Wiederaufnahme dieses
Projektes einzusetzen, schwadronierte
Lang über den Ausbau der
Südstrecke sowie die Koralmbahn.
Dass die Südstrecke bereits ihre
Vollauslastung erreicht hat und der
A9-Ausbau ein wichtiger Faktor
wäre, um den Anschluss der Schiene
an die Straße zu verwirklichen,
wurde von Lang völlig ausgeklammert“,
kritisierte Hermann.
setzt, kündigte der FPÖ-Verkehrssprecher
an.
„Noch nie war das Budget für
den öffentlichen Verkehr so hoch
wie heuer. Der Voranschlag 2022
ist das zweite Budget in Folge mit
einem höheren Budgetposten für
den öffentlichen Verkehr als für
den Straßenbau. Das Plus von 9,42
Prozent im Budget und die zusätzlichen
zehn Millionen Euro aus
dem ,Oberösterreich Plan‘ zeigen
ganz klar den Willen zu Veränderung“,
freut sich Handlos und bedankt
sich für die wertvolle Arbeit
von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.
STEIERMARK
Hermann: Landesregierung lässt
sich von Gewessler abkanzeln.
Foto: FPÖ Steiermark
Die Pandemie macht besonders
Jugendlichen zu schaffen. Depressionen
und Ess-Störungen häufen
sich, und Suizidversuche haben
sich im Vergleich zum Vorjahr
verdoppelt. Fast jedes dritte Kind
zeigt demnach Hinweise auf eine
psychische Belastung oder gar Erkrankung.
Vor der Pandemie waren
es noch 20 Prozent. Die depressiven
Entwicklungen haben also
bei vielen Patienten sehr häufig
ihren Ursprung in der Pandemie
genommen, mit dem Wegfallen sozialer
Kontakte, aber auch mit dem
Wegfallen aktueller Tagesstruktur.
Kinder- und jugendpsychiatrische
Einrichtungen sind teilweise voll
belegt, Beratungsstellen überlastet.
Unsere Kinder leiden
Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass Kinder und
Jugendliche bei den Corona-Maßnahmen
nur als Faktor bei der Verbreitung
des Virus vorkommen.
Dass uns die psychische Belastung
junger Menschen noch Jahre oder
sogar Jahrzehnte beschäftigen wird,
wird von der Regierung hingegen
nicht thematisiert.
In Oberösterreich gibt es derzeit
sogar eine Triage in der Kinderund
Jugendpsychiatrie – im Kepler
Universitätsklinikum können
junge Patienten mit krankhaften
Ess-Störungen aufgrund der Überlastung
nicht mehr stationär aufgenommen
werden. Ich habe deshalb
als Sofortmaßnahme gefordert,
dass die am tatsächlichen Bedarf
vollkommen vorbeigeplante Kinder-Reha-Einrichtung
im Bezirk
Rohrbach in Teilen zu einer kinderpsychosomatischen
Einrichtung
umfunktioniert wird.
Die Oberösterreichische Gesundheitsholding
hat nun ein Konzept
vorgelegt, mit dem diese Forderung
umgesetzt werden wird. Freiheitliche
Regierungspolitik wirkt!

Verbund Kat. A +2,26%
Flughafen Wien +1,92%
EVN +1,32%
Zumtobel +1,17%
Post AG +0,82%
Marinomed +0,68%
Agrana +0,59%
Strabag +0,41%
Telekom Austria +0,26%
prime market
WERTPAPIERBÖRSE
ATX verlor 1,40 Prozent.
Aktue lZuletztHöchst Tief
- A diko Bank 13,45 13,5 15,8 8,64
+Agrana 17 16,9 20,95 15,84
- AMAG 40,3 40,6 43,1 26,9
- Andritz AG 4,2 45 50,95 34,82
- AT&S 42, 5 43,4 48 21,65
- Bawag 50,4 50,95 58,05 34,84
- CA Immob. Anl. 3,6 34, 5 39, 5 28,8
- Do & Co 69,6 72,1 87,8 50,9
- Erste Group 38,57 39,23 42,8 2,8
+EVN 26,95 26,6 28 16,5
- FACC 7,12 7,26 12 7
+Flughafen Wien 26,6 26,1 32,25 25
- Frequentis 26 26,3 29 16,5
- Immofinanz 2,2 2,42 2,78 15,84
- Kapsch Tra fic. 14,46 14,6 17,1 12,5
- Lenzing 1,4 14 123,6 74,3
+Marinomed 89,2 8,6 147 84,2
- Mayr-Melnhof 171,6 179 185,8 159,4
- OMV 48,29 49,45 56,1 29,8
- Palfinger 3,9 35,2 40 24,15
- Polytec 6,65 6,81 12,74 6,49
- Po r 12,64 12,9 16,64 1,56
+Post AG 36,8 36,5 47,9 28,6
- Rai feisen Bank 25,02 25,5 29,5 15,87
- Rosenbauer 45,2 45,8 58,8 3,3
- Schoe ler-Bleckm. 30,35 30,95 45,05 28,15
- Semperit 26, 5 27 40,4 23,8
- S Immo 21,85 21,9 2, 5 15, 4
+Strabag 36,3 36,15 43,8 26,95
+Telekom Austria 7,58 7,56 7,78 6, 1
- Uniqa 7,69 7,8 8,45 6,04
- UBM 43 43,8 45,9 3,7
+Verbund Kat. A 9,6 97,4 9,85 58,7
- Vie na Ins. Group 24,2 24,9 27,1 19,38
- voestalpine 30,74 31,7 40,38 27,3
- Warimpex 1,14 1,14 1,37 1,06
- Wienerberger 31,02 31,64 35,8 24,7
+Zumtobel 7,8 7,71 9,9 5,7
Valutenkurse
ATX–12 MONATE
3720,08 (–52,84)
Dez. 2020 20. 12. 2021
Kunde zahlt erhält
US-Do lar 1,146 1, 1
Kanadische Do lar 1,4895 1,4245
Australische Do lar 1,634 1,538
Neus eländische Do lar 1,8 3 1,523
Pfund Sterling 0,86 5 0,8425
Schweizer Franken 1,074 1, 08
Schwedische Kronen 10,471 10,121
Ru sische Rubel 8,7 78,7
Japanische Yen 130, 5 125,65
Ungarische Forint 373 361
Kroatische Kuna 7,715 7,315
Tschech. Kronen 26,65 23,95
Türkische Lira 20,697 18,897
1EUROINUS-DOLLAR
1,1273
1,20
1,10
Dezember 2020 20. 12. 2021
Mayr-Melnhof - 4,13%
Palfinger - 3,69%
Do & Co - 3,47%
voestalpine - 3,03%
Vie na Ins. Group -2,81%
CA Immob. Anl. - 2,75%
Polytec - 2,35%
OMV - 2,35%
Lenzing - 2,28%
Po r - 2,02%
sonstige Aktien/Auslandsbörsen
+BKS St 15 14,9 16,7 1,3
=Cl en Energy 10,5 10,5 12 2,47
+Frauenthal Hold. 2 21,8 23,4 16,9
=Gurktaler St. 15,1 15,1 16 10
=Gurktaler Vz. 14,1 14,1 15,6 8,5
- HTI 0,21 0,28 0,78 0,21
+Linz Textil 306 304 314 230
+Ma ner 106 104 19 98
=Oberbank Stämme 91,4 91,4 91,6 84,2
- Pierer Mobility 84,5 85,3 87,2 62
- RHI Magnesita 36,9 37,4 54,4 34,5
=St atsdruckerei 23 23 27,4 17
- startup3 0 2,1 2,2 3,64 1,62
- SW Umwelt 38 38,2 47 37
- ams 15,52 15,87 2,9 13,82
- Infineon 38,84 38,91 43,85 29,43
Aktien-Indices
DJ Euro-Sto x 50 4107,13 4161,35
Dow Jones-New York 34698,76 35365, 4
Nasdaq-New York 14932,04 15169,68
Ni kei-Tokio 27937,81 28545,68
Zinsen
4000
3000
kleinezeitung.at/wirtschaft
Aktue l Zuletzt
Euribor 1 Monat -0,6 1 -0,593
Euribor 3 Monate -0,581 -0,589
Euribor 6 Monate -0, 51 -0,548
Euribor 12 Monate -0,5 1 -0,508
ROHÖL BRENT
69,70 US-Do lar/Ba rel
Dezember 2020 20. 12. 2021
Münzen, Gold, Preise
80
60
40
aktue l zuletzt
November-Index ( 0/96) 152 159,9
GOLDPREIS
1795,01 US-Do lar/Unze
1900
1700
1500
Dezember 2020 20. 12. 2021
Manfred Freitag:
„Verwerfungen“
BAUER
Erwin Smole:
„Tarife steigen“
TRAUSSNIG
Von Uwe Sommersguter
ist davon betroffen.
brutto angehoben.
rund 8 Prozent.
Foto: Oliver Wolf
Foto: F Vordernberg
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Das
Jahresticket
schenken als
Print@Home-
Gutschein
Foto: Gerald Schwaiger
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Die Presse
@DiePressecom
Die Lichterkette in Wien geriet
Sonntagabend nicht so groß wie die
bisher größte Anti-Corona-Demo vor
zehn Tagen. Aber immerhin 30.000
Menschen wollten ein Zeichen
setzen.
20. Dez. 2021 07:12
Schwarz-Grün wirkt: Nach der
zweijährigen Angst- und Panikmache
trauen sich die Koalitionsgläubigen
– selbst doppelt und dreifach
Geimpfte – nicht mehr außer Haus.
Andreas Bergthaler
@abergthaler
Welche Fachbereiche scheinen
nicht ausreichend berücksichtigt?
Bitte unter diesem Tweet
antworten. Werden schauen, wie
diese Lücken bestmöglich zu
schließen sind.
GEFÄLLT MIR
18. Dez. 2021 14:04
Das neue Corona-Expertengremium
„GECKO“ sucht selbst um Expertenhilfe
an. Danke, Regierung!
TELEGRAM
Polen verbittet sich Einmischung
aus dem Ausland, die EU klagt
Eine Rundfunklizenz erhält in Polen nur noch, wer in der EU lebt
Weil Polens konservative Regierung
das Rundfunkgesetz
dem europäischer Länder
anpasst, wird das Land von der
EU geklagt.
Künftig sollen Rundfunklizenzen
in Polen nur noch an Ausländer
vergeben werden dürfen, wenn
diese Zentrale oder Wohnsitz im
Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums
haben. Zusätzlich
darf der Lizenznehmer nicht von
jemandem abhängig sein, der Zentrale
oder Wohnsitz außerhalb hat.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die Preisexplosion bei Strom
geht munter weiter. Jetzt hat nach
einem Bericht der „Kleinen
Zeitung“ auch die
KELAG sowohl den
Strompreis um bis zu 40
Prozent als auch das Netzentgelt
um 6,7 Prozent.
Protest kommt laut der
Zeitung von FPÖ-Landeschef
Erwin Angerer. Der
32 | Wirtschaft
AUFSTEIGER ABSTEIGER
Aktue lZuletztHöchst Tief
+Athos Immobilien 47,6 47,4 52 39,8
+Atrium Europ. 3,54 3,53 3,58 2,36
Aktue l Zuletzt
ATX 3720,08 3 72,92
DAX 15239,67 1 531,69
Kunde zahlt erhält
Philharmoniker 1 Unze 16 4 1604
Philharm. 1 Unze Silber 23,7 20,3
Gol dukaten, einfach 192 181
Aktue le Wirtschaftsnachrichten zum Tag
in unserer Kleine-Zeitung-App und unter
Kleine Zeitung
Dienstag, 21. Dezember 2021
Stromrechnung um
4,7 Prozent teurer
Der Arbeitspreis für Kelag-Strom steigt ab 1. März sogar
um 40 Prozent. Netzentgelt um 6,7 Prozent angehoben.
Die Aussetzung der Ökostromförderung wirkt dämpfend.
40
S
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
eit Monaten steigen die
Gas- und in der Folge auch
Strompreise in Europa auf
zuvor ungeahnte Höhen. Die
Großhandelspreise für Strom
haben im Dezember ein neues
Rekordniveau erklommen. Das
schlägt sich bei den Endkunden
nieder. Zuletzt meldeten die
Landesenergieversorger in Ostösterreich
steigende Preise. In
Kärnten erhöhte die Kelag zuerst
für spezielle Wahltarife den
Preis je Kilowattstunde um 21,6
Prozent, jeder zehnte Haushalt
Nun müssen auch Bezieher
von Standardtarifen der Kelag
mehr zahlen. Der Landesenergieversorger
erhöht ab 1. März
2022 die Energiepreise. Der monatliche
Gesamtstrompreis
steigt bei einem durchschnittlichen
Jahresverbrauch von 3500
kWh um 4,7 Prozent bzw. von
914,57 auf 957,59 Euro pro Jahr.
Eingerechnet ist die 6,7-prozentige
Anhebung der Netztarife
der Kärnten Netz mit 1. Jänner.
Der Netztarif wird von der E-
Control verordnet. Das Wegfallen
der Ökostromförderungen
bremst den Preisauftrieb. Der
reine Energiepreis für Standardtarife
wird von der Kelag
sogar um rund 40 Prozent auf
10,87 Cent netto bzw. 13 Cent
Laut Kelag-Vorstand Danny
Güthlein gebe es zu den Preiserhöhungen
keine Alternative,
„wir sehen auch keine fallenden
Preise. Die Märkte spielen verrückt.“
Im Gegenteil: „Eigentlich
ist es schon zu wenig, was
wir jetzt machen. Nicht alle erwarteten
Mehrkosten können
abgedeckt werden.“ Denn die
„langfristige Beschaffungsstrategie“
der Kelag könne „preisdämpfend“
wirken. Kelag-Vorstandssprecher
Manfred Freitag
spricht von „wahnsinnigen
Verwerfungen am Markt“. Was
dazukommt: Die Kelag muss
diesen Winter mehr Strom teuer
zukaufen als in normalen Jahren,
die Wasserführung im
Herbst sei die niedrigste seit 40
Jahren. Im Dezember betrug die
Wasserführung knapp 70 Prozent
vom Normalwert. „Das
führt zu 30 Prozent weniger Eigenerzeugung
im Herbst.“
Eine Anhebung der Strompreise
stellt auch der Vorstand
der Klagenfurter Stadtwerke
Erwin Smole in Aussicht. Die
Energie Klagenfurt GmbH
(EKG) werde mit 1. April die Tarife
anheben, in welcher Höhe
wolle man im Jänner entscheiden.
Der Netztarif in Klagenfurt
steigt laut Smole ab 1. Jänner um
Proteste gegen die Preiserhöhung
kommen von Oppositionschefs:
Für Gerhard Köfer
(Team Kärnten) steht die Preiserhöhung
im krassen Widerspruch
zu den Kelag-Gewinnen,
er vermisst einen Aufschrei von
LH Peter Kaiser (SPÖ). Auch
Erwin Angerer (FPÖ) wundert
sich, dass die Vertreter der
SPÖ-ÖVP-Landesregierung im
Kelag-Aufsichtsrat dem „Preisschock“
zugestimmt haben.
Prozent: In diesem Ausmaß steigt der Kelag-Energiepreis für Standardtarife
ab 1. März. Der Strom-Großhandelspreis ist binnen eines Jahres
um über 400 Prozent gestiegen. Der Netztarif steigt um 6,7 Prozent. Nur
die ausgesetzte Ökostromförderung wirkt dämpfend auf die Tarife.
Brüssel legt bei Polens Rundfunkgesetz zweierlei Maß an.
Privatfehde der EU mit Polen
Diese Passage stößt der EU-kommission
sauer auf, aber nur deswegen,
weil sie die konservative
EU-kritische Regierung Polens
unter Druck setzen will. Das neue
Rundfunkgesetz könne zu erzwungenen
Änderungen der Eigentümerstruktur
von Medienunternehmen
führen und stelle ein ernsthaftes
Risiko für die Medienfreiheit und
-vielfalt dar, argumentierte ein Sprecher
der Brüsseler Behörde.
Eine durchsichtige Argumetnation,
denn ähnlich lautende Regelung
zu Rundfunk- und TV-Lizenzen
gibt es auch in Deutschland,
Frankreich und sogar in Österreich.
Hierzulande bedarf es für eine Zulassung
durch die Regulierungsbe-
zeigte sich verwundert, dass die
Vertreter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung
– entgegen ihrer Sonntagsreden
– im Kelag-Aufsichtsrat
dem „Preisschock“
zugestimmt haben.
Wer von „Entpolitisierung“
redet, dem geht
es im Prinzip meist um
gutbezahlte Posten für
die eigenen Funktionäre.
Waren es im Bund die
Grünen, so sind es in der
STEIERMARK Sonntag,19. Dezember 2021 STEIERMARK
ŝ Seite 39
Seite 38 ŝ Sonntag,19. Dezember 2021
Steiermark
in 24 Stunden
Drei Skifahrer bei
Kollisionen verletzt
Auf der Planai und auf der
Tauplitz sind am Samstag
insgesamt drei Skifahrer –
zwei Männer und eine Frau –
bei Zusammenstößen auf
der Piste schwer verletzt
worden. Die Frau erlitt ein
Schädel-Hirn-Trauma.
Ă Ă Ă
Unfall mit 3Autos
fordert5Verletzte
In Vordernberg(Bezirk Leoben)
übersah am Freitag ein
18-Jähriger ein abbiegendes
Auto und touchierte dieses.
Er geriet auf die Gegenfahrbahn
und krachte in ein entgegenkommendes
Auto:
fünf Personen verletzt!
§ 14-Jährigen in Straßenbahn bespuckt,mehrereFahrgäste bedroht § Zeugen rangen
Graz: Betrunkener zückte in der
Schockmoment für Bim-Passagiere Freitagabend in
Graz: Ein offensichtlich schwer alkoholisierter 35-Jähriger
pöbelte einen 14-jährigen Burschen an und bedrohte
ihn und andere Fahrgäste mit einem Messer. Gemeinsam
konnten sie den Mann überwältigen. Er wo lte
fliehen, die Polizei erwischte ihn aber noch rechtzeitig.
Ă Ă Ă
steirischen Landeshauptstadt
Graz KPÖ und
Grüne, die blaue
und schwarze
Kontrollorgane
durch eigene
aktive Politiker ersetzen, berichtet
die „Kronen Zeitung“: „Die
Grazer Regierung krempelt den Aufsichtsrat
etwa der Bühnen Graz um,
im Kontrollgremium sitzen jetzt Gemeinderäte
von KPÖ und Grünen.“
bahn ein. Aus dem Nichts
begann er einen 14-jährigen
Burschen anzupöbeln, bespuckte
ihn sogar – und
zückte plötzlich ein
Taschenmesser, mit dem er
den Burschen bedrohte! Als
der 35-Jährige den jungen
Mann am Arm packte, setzte
sich dieser zur Wehr, und
Hinter den
Kulissen
auch andere Fahrgäste zeigten
Zivilcourage und schritten
beherzt ein. Gemeinsam
konnten der 14-Jährige und
die Zeugen den aggressiven
Mann überwältigen, ihm das
Messer entreißen und ihn
vorübergehend fixieren.
Die inzwischen alarmierte
Polizei traf gerade zu rech-
Wirbelumneue Aufsichtsräte
VonEntpolitisierung keine Spur: Die Grazer
Regierung krempelt den Aufsichtsrat etwa der
Bühnen Graz um, im Kontrollgremium sitzen
jetzt Gemeinderäte vonKPÖ und Grünen.
E
rst einen Monat im Amt
und schon hat die neue
Stadtregierung erste
Pflöcke ihres Kurses in der
hörde einer Niederlassung des Lizenznehmers
in Österreich.
Damit setzt die Europäische
Kommission ihren Feldzug gegen
die EU-kritische konservative
Regierung Polens weiter fort.
Denn auch die Justizreform, gegen
die Brüssel bereits eine Klage
eingereicht hat, war mit ihren Vorgaben
für Höchstrichter lediglich
an den Gesetzesvorgaben anderer
EU-Staaten ausgerichtet.
Sozial- oder der Verkehrspolitik
eingeschlagen. KPÖ,
Grüne und SPÖ setzen aber
auch in anderen Bereichen
Eine neue Sitzverteilung im Aufsichtsrat der Bühnen Graz
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
kräftige (farbliche) Akzente
–freilich ganz in ihren Partei-Couleurs.
Wie etwa in
den Aufsichtsräten der
Stadtgese lschaften.
Aktue l herrscht Aufregung,
weil vor a lem in den
Kontro lgremien der großen
Grazer Kulturinstitutionen
aktive Politiker aus dem Gemeinderat
der Landeshauptstadt
hineingesetzt wurden.
Eine „(Un-)Kultur“, die viele
Jahre lang nicht mehr
praktiziert wurde, monieren
kritische Beobachter. In den
Gese lschaften des Landes
sitzen hauptsächlichBeamte
und andere Experten.
So wurde nun der Aufsichtsrat
der Bühnen Graz,
der vom Land Steiermark
und der Stadt beschickt
wird, umbesetzt. Die Stadtkoalition
hat zwe ihrer Mitglieder
–darunter den frühere
FPÖ-Vizebürgermeister
Peter Weinmeister – gegen
die Gemeinderätinnen Sahar
Mohsenzada (KPÖ) und Alexandra
Würz-Stalder (Grüne)
ausgetauscht.
Im Kunsthaus sieht die
Lage ähnlich aus: Hier bekam
Aufsichtsratschef
Christian Lagger, Geschäftsführer
der Elisabethinen,
den „blauen Brief“. Über der
Stadt zustehende Sitze dürfen
sich Christine Braunersreuther,
Chefin des dunkelroten
Gemeinderatsklubs,
und wieder die grüne Würz-
Stalder freuen. Braunersreuther
hat übrigens noch
zwei andere Mandate inne.
KPÖ-Politikerin Sahar
Mohsenzada wird zu ihrem
„Engagement“ bei den Bühnen
auch noch Aufsichtsrätin
beim steirischen herbst.
JörgSchwaiger
Corona-Demos in
der Steiermark
Sorgen um die rasche Ausbreitung der Omikron-
Virusvariante belasten die Märkte. Europaweit
gab es Abschläge an den Börsen, der Wiener
Am gestrigen Samstag gab
es in der Steiermark wieder
mehrereCorona-Demonstrationen,
bei denen vorallem
gegen die Impfpflicht
protestiert wurde: Bei der
Kundgebung in Leibnitz nahmen
laut Polizei etwa 700
bis 800 Menschen teil. Es sei
a les friedlich verlaufen und
es seien sogar die Abstandsund
Maskenregeln im Großen
und Ganzen eingehalten
worden, so die Polizei.
Auch in Knittelfeld und Weiz
gab es Kundgebungen, die
ebenfa ls ruhig verliefen. In
Graz ist dieses Wochenende
keine Demo angemeldet.
Es hä te wohl jeden tre fen
können: Am Freitag gegen
20 Uhr stieg ein augenscheinlich
vö lig betrunkener
Mann am Grazer Jakominiplatz
in eine Straßenden
Brutalo nieder § Täter sitzt in Haft
Bim ein Messer
Foto: BFVMZ/ F Kindberg
ten Zeit ein: Der 35-Jährige
ha te sich inzwischen losgerissen,
war aus der Straßenbahn
gesprungen und wo lte
flüchten. Polizeibeamten gelang
es aber rasch, den
schwer alkoholisierten Verdächtigen
festzunehmen. Er
wurde in das Polizeianhaltezentrum
Graz gebracht.
Ă Ă Ă
Baucontainer stand
plötzlich in Flammen
St.Marein/Mürztal: Aus unbekannter
Ursache stand am
Freitag gegen Mitternacht im
Ortszentrum ein Baucontainer
in Brand. Darin war
Dämmmaterial gelagert.Die
Feuerwehr konnte den Brand
rasch löschen.
Foto: NFZ
„Die genaue Motivlage ist
noch nicht bekannt. Er dürfte
sein Opfer zufä lig ausgewählt
haben“, sagte Polizeisprecher
Christoph Gri l
über den Mann, der noch
nicht amtsbekannt war.
Verletzt wurde bei dem gefährlichen
Zwischenfa l zum
Glück niemand. HB Auf dem Jakominiplatz kam es zu den dramatischen Szenen
Stundenlang gesperrt
war die S6
bei Kindberginder
Nacht auf Samstag.
Ein Lkw war mit
einem Auto samt
Traktor am Anhänger
ko lidiert.Beide
Fahrzeuge krachten
gegen die Leitwand,
der Lkw kam quer
über die Straße zum
Stehen und verlor
eine Menge Diesel.
19 Museen
12 Monate
25 €
www.jahresticket.at
Foto: F St.Marein/Mürztal
Geschenkgutschein
oder
Herbert Kickl
18. Dezember 2021
Wie TRAURIG ist das eigentlich?
Eine führsorgliche Schulärztin
wird entlassen, nur weil sie den
offenen Brief an den Ärztekammerpräsidenten
Thomas Szekeres
unterzeichnet hat.
3.308 Personen gefällt das.
Der schwarz-grüne Obrigkeitsstaat
verliert alle Hemmungen.
Seit Tagen lässt der ORF die
Alarmsirenen heulen wegen der
„soooo gefährlichen“ Omikron-Variante.
Untermalt wird die
Panikmache stets mit den Infektionszahlen.
Das stimmt so. Großbritannien
verzeichnet derzeit viermal mehr
Neuinfektionen als Österreich, davon
die Mehrzahl mit der Omikron-Mutante.
Ein Blick auf Hospitalisierungszahlen
zeigt allerdings das gegenteilige
Bild. In Österreich liegen
– umgerechnet auf eine Million
Einwohner – doppelt soviel Coronapatienten
in den Spitälern und
sechsmal soviele auf Intensivstationen
als auf der „Omikron-Insel“.
GISBÄRS TV-NOTIZ
Damit bestätigt sich das, was während
der bereits abflauenden Omikronwelle
in Südafrika festgestellt
wurde: Omikron ist infektiöser, aber
zwingt viel weniger Menschen in die
Spitäler als die Delta-Variante.
Aber das hält den Staatsfunk nicht
ab, täglich Omikron-Alarmmeldungen
zu produzieren.
In den Nachrichtensendungen
„Wien heute“ und der „ZiB1“ wurden
am Dienstag „Vorbereitungen
für den Katastrophenfall Omikron“
in Wiener Spitälern, Supermärkten
und beim Verbund vorgestellt.
Dass Wien pensionierte Pfleger
reaktivieren will, hängt wohl mehr
mit der katastrophalen Personalpolitik
und dem daraus resultierenden
chronischen Personalmangel in den
städtischen Krankenanstalten zusammen,
als mit Omikron.
2015 gingen die Wiener Ärzte angeführt
von Kammerchef Szekeres
auf die Straße und forderten unter
anderem auch 30 Prozent mehr Pflegepersonal.
Weiß das der Herr Szekeres noch?

Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021
g
Das Hohe Haus des Volkes
Statt der „Austria“ steht die Weisheit vor der Tür
Das Parlament ist derzeit ja täglich
in aller Munde. Es ist jetzt zwar
nicht „zu Hause“, aber ich habe
mich trotzdem zum Original-Gebäude
auf einen Spaziergang gemacht.
Theophil Hansen, eigentlich ein
„von“, hat es erbaut. Neben dem
Musikvereinsgebäude und der Börse
ist das in griechischem Stil errichtete
„Reichsratsgebäude“ sein
wichtigstes Werk.
Daß vor dem Haus die Pallas
Athene stehen sollte, war ebenfalls
seine Idee. Ursprünglich hätte es die
„Austria“ sein sollen, aber um auf
die starken nationalen Strömungen
innerhalb der Monarchie Rücksicht
zu nehmen, hat man darauf verzichtet.
Die griechische Göttin der Weisheit,
hier ein Werk des genialen
Bildhauers Carl Kundmann (nach
dem die Kundmanngasse im 3. Bezirk
benannt ist) versinnbildlicht die
zeitlose Gültigkeit der Demokratie,
bietet Schutz nach außen und sorgt
für Frieden im Inneren.
Und sobald es diesbezüglich hapert,
weist man darauf hin, daß die
Frau halt leider vor dem Haus und
FPÖ Grieskirchen trauert
um Karin Praxmarer
„Ich habe die traurige Pflicht, das
Ableben der langjährigen freiheitlichen
Parlamentarierin Mag. Karin
Praxmarer bekanntzugeben“, gab
der Bezirksparteiobmann der FPÖ
Grieskirchen-Eferding, Wolfgang
Klinger, letzte Woche bekannt.
Praxmarer verstarb am Freitag,
dem 10. Dezember, im 78. Lebensjahr.
Foto: FPÖ Greiskirchen/Andreas Maringer
nicht drinnen bei den sogenannten
Volksvertretern steht.
Symbole und Allegorien
In der Hand hält sie
Nike, die Siegesgöttin
und Botin des Erfolgs.
Die zwei symmetrisch
zu ihren Füßen sitzenden
nackten Mäderln stellen
die gesetzgebende und die
ausführende Gewalt, also Legislative
und Exekutive, dar. Dann sind
da noch die für die österreichische
Monarchie symbolischen Allegorien
der Flüsse Inn, Donau, Elbe
und Moldau. Das Relief über dem
Haupteingang wird von den Wienern
als „Kaiser im Nachthemd“
bezeichnet. Es ist natürlich Kaiser
Franz Joseph, der kein Freund des
Parlaments war, hier dargestellt als
römischer Imperator, wie er den
Kronländern die Verfassung gibt.
Die Politikerin war ab dem Jahr
1975 Landesfrauenreferentin der
Freiheitlichen in Oberösterreich
und ab 1985 im Gemeinderat von
Grieskirchen. Praxmarer arbeitete
von 1968 bis 1986 als Professorin
am Bundesstufenrealgymnasium in
Grieskirchen.
Von 1982 bis zum Jahr 1994 war
sie Landesparteiobmann-Stellvertreterin
der FPÖ Oberösterreich.
Ab Dezember 1986 bis zum Jänner
1996 vertrat Praxmarer die oberösterreichischen
Freiheitlichen im
Nationalrat und zog 1999 erneut
für sechs Monate als Mandatarin
ins Hohe Haus.
Im freiheitlichen Parlamentsklub
hatte sie die Funktion der Bildungssprecherin
inne.
Für ihr politisches Engagement
wurde Karin Praxmarer im Jahr
2001 das „Goldene Ehrenzeichen
des Landes Oberösterreich“ verliehen.
Der Kaiser in der Toga
Warum links und rechts je zwei
Knaben auf Delfinen reiten, weiß
ich nicht, ebenso wenig, warum
im Becken symmetrisch angeordnet
zwei fischschwänzige Tritonen
knien. Die beiden Rosse-Bändiger
stehen für die Zähmung der
Foto: NFZ
Seit kurzem kann man die beliebten Wettscheinspiele
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jeder Annahmestelle der Österreichischen
Lotterien auf einem eigens dafür produzierten
Aufsteller, gemeinsam mit dem
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fünf Rubbellose mit dem Aufdruck „Alles
Gute“, praktisch verpackt, um 10 Euro. Der
Hauptgewinn liegt bei 10.000 Euro. Jedes
Glückspaket beinhaltet mindestens einen
Gewinn, und bis zu vier der fünf beigepackten
Lose gewinnen.
Glück zum Verschenken
Lotto und EuroMillionen gibt es jetzt als Geschenkkarte
Es weihnachtet bei Rubbellos
Ein ganzes Jahr lang 5.000 Euro monatlich als Hauptgewinn
Kultur 15
Leidenschaften. Wieder
echt wienerisch und despektierlich
werden die
Rampen, die zum Haus
hinaufgeleiten, „Philosophenrutschn“
genannt.
Links sitzen die griechischen
Geschichtsschreiber
Polybius, Herodot,
Xenophon und Thukydides,
rechts die römischen
Sallust, Julius Cäsar, Titus
Livius und Tacitus.
Das Dach des „Hohen Hauses“
ist ein Kunstwerk für sich.
Zahlreiche Reliefs und Figuren
besiedeln es als Symbole
für Tugenden, Regionen und
Aufgaben. Am augenfälligsten
sind die auf den Attiken placierten
Quadrigen. Diese Pferdegespanne
symbolisieren den
Triumph der parlamentarischen
Tätigkeit.
Derzeit wird das Parlament saniert.
Das aus dem Lateinischen
geholte Wort „sanieren“ heißt so
viel wie „gesundmachen“. Es ist
zu hoffen, daß sich das Vokabel
nicht nur aufs Gebäude bezieht.
Herbert Pirker
Ein ganzes Jahr Weihnachten? Warum nicht, wenn es dann auch regelmäßig Geschenke gibt. Diese „schöne
Bescherung“ wird für zwei Glückspilze in Erfüllung gehen, die in der Annahmestelle zum Rubbellos „1 Jahr
Weihnachten“ greifen, denn als Hauptpreis
warten 5.000 Euro monatlich, 1
ganzes Jahr lang.
Findet man dreimal den gleichen Geldbetrag
unter der Rubbelfläche von
„Spiel 1“, hat man diesen Betrag einmal
gewonnen. Besonders groß wird die
Freude bei drei Geldschein-Symbolen:
Diese bedeuten nämlich den Gewinn
des Hauptpreises, 1 Jahr lang 5.000
Euro monatlich. Mit dem Bonusspiel
gibt es außerdem eine zweite Gewinnchance.
Der Lospreis beträgt 3 Euro.
Die Serie besteht aus rund 1,2 Mio.
Losen, die Ausschüttungsquote liegt
bei 57,53% mit einer Gewinnchance
von 1:2,80.
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Foto: Gerhard Maurer

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
und ein glückliches & gesundes
Jahr 2022 wünscht Ihnen
Herbert Kickl
FPÖ-Bundesparteiobmann