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20. Januar 2022 KOMMUNALES
n 13
Rat beschließt höhere Aufwandsentschädigung
Statt 260 Euro erhalten Rasteder Ratsmitglieder künftig 270 Euro im Monat für ihr ehrenamtliches Engagement. Timo Merten
(Linke) schlug vor, das Geld „sinnvoller zu investieren“.
Von Britta Lübbers | Sie studieren
Unterlagen, Gesetzestexte
und Beschlussvorlagen,
sie kommen in ihren Fraktionen
zusammen, um sich zu beraten,
und sie absolvieren mehrmals
im Monat vielstündige Sitzungen
in Ausschüssen und im Rat.
Für diesen Aufwand steht den
ehrenamtlich agierenden Ratsmitgliedern
eine Aufwandsentschädigung
gemäß der Niedersächsischen
Gemeindeordnung
zu. In Rastede wird sie für die
Wahlperiode 2021 bis 2026 von
260 auf 270 Euro im Monat erhöht.
Der Ratsvorsitzende und
die Vorsitzenden der Ausschüsse
erhalten zudem eine Entschädigung
von 130 bzw. 75
Euro je Sitzung. Dafür hat sich
der Gemeinderat auf seiner Dezember-Sitzung
mit einer Gegenstimme
ausgesprochen. Die
Mehraufwendungen betragen
9500 Euro.
In der Vorlage weist die Verwaltung
darauf hin, dass es den
einzelnen Kommunen überlassen
bleibt, die Höhe der Zahlung
festzulegen. Allerdings
bewegen sich Städte und Gemeinden
hier nicht in einem
rechtsfreien Raum, es gilt vielmehr
das Gebot der Angemessenheit.
So muss sichergestellt
sein, dass die Ratsvertreterinnen
und -vertreter durch ihr
Amt keine Nachteile haben, die
Entschädigung aber auch nicht
wie ein Entgelt einzustufen
ist. Die Entschädigungskommission
des Landes empfiehlt,
dass Kommunen bis zu 30.000
Einwohnern den sogenannten
Grundbetragsrahmen auf monatlich
bis zu 270 Euro festsetzen
können. In Rastede lag
der Grundbetrag zuvor bei 260
Euro und wird nun auf 270 Euro
angehoben.
Timo Merten sprach sich
gegen die Erhöhung aus. „Die
Aufwandsentschädigung ist
Teil meines Einkommens“, erklärte
der Student, der sich
selbst finanziert. Er hält eine
Starkregen-Gefahrenkarte für Rastede
Verwaltungsausschuss gibt grünes Licht
rr | Ein Planungs- und Beratungsbüro
aus Hannover erhält
den Auftrag zur Erarbeitung
einer Starkregen-Gefahrenkarte
für Rastede. Das hat der
Verwaltungsausschuss in seiner
Sitzung im Dezember einstimmig
beschlossen. Die Auftragssumme
beläuft sich auf
rund 57.600 Euro.
Nach den extremen Starkregenereignissen
im Juni 2021
und rund ein Jahr zuvor will
man in der Gemeinde Rastede
in Zukunft besser auf solche
heftigen Unwetter und ihre
Folgen vorbereitet sein. In erster
Linie sollen deshalb möglicherweise
problematische Bereiche
identifiziert und dadurch
gezielte Präventiv-Maßnahmen
ermöglicht werden.
Verschiedene Szenarien
werden simuliert
Die Verwaltung hatte alle im
Zusammenhang mit dem extremen
Unwetter im vergangenen
Sommer gemeldeten und bekannten
Vorfälle aufgenommen
Anhebung dennoch für das falsche
Zeichen und schlug vor,
die veranschlagten 9500 Euro
„sinnvoller auszugeben“, zum
Beispiel für die Gestaltung des
Außenbereichs der Grundschule
Wahnbek.
„Es handelt sich um eine moderate
Anpassung, und die ist
angemessen“, befand hingegen
Thorsten Bohmann (CDU). Auch
die zusätzliche Entschädigung
der Rats- und Ausschussvorsitzenden
sei richtig und entspreche
dem Aufwand, den ein
solches Amt erfordert, fügte
Bohmann hinzu, der selbst von
2018 bis 2021 Ratsvorsitzender
war.
n
und auf einer Karte dargestellt,
um sich einen groben Gesamteindruck
zu verschaffen.
„Unter Berücksichtigung dieser
und weiterer Daten soll das
Planungsbüro nun eine topografische
Analyse vornehmen
und Modelle des Oberflächenabflusses
und des Kanalnetzes
erstellen“, sagt Franz Lucassen
aus dem Fachbereich Tiefbau
und Verkehr der Gemeinde Rastede.
Darüber hinaus solle es
verschiedene Überflutungsszenarien
simulieren und schließlich
eine Starkregengefahrenkarte
erstellen. „Im Fokus der
Untersuchung steht zunächst
eine Fläche von rund 28 Quadratkilometern
im Bereich
des Hauptortes Rastede“, sagt
Lucassen. Die Ergebnisse des
Planungsbüros sollen Anhaltspunkte
liefern, welche Vorkehrungen
im Bereich bestimmter
öffentlicher Flächen, aber auch
privater Grundstücke sinnvoll
sind, um bei zukünftigen Starkregenereignissen
besser gewappnet
zu sein.
n
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