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20. Januar 2022 KOMMUNALES
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Mitsprache ja, aber nicht ständig
Der Gemeinderat hat den Antrag des Seniorenbeirats Rastede auf eine ständige Vertretung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung
und Bauen mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG abgelehnt. Die Opposition warf der Mehrheitsgruppe vor,
eine Chance zu mehr Bürgerbeteiligung nicht zu nutzen.
Von Britta Lübbers | Im November
hatte der Seniorenbeirat
den Antrag auf eine ständige
Vertretung eines Vorstandsmitglieds
im Bauausschuss gestellt,
um so die Belange älterer Bürgerinnen
und Bürger effektiver
vertreten zu können. Als Beispiele
wurden verkehrsberuhigte
Straßen, bezahlbare und
barrierefreie Wohnungen sowie
Freizeitangebote und Begegnungsstätten
für Ältere genannt.
Mit einer festen Vertretung im
Ausschuss wolle man sich stärker
als bisher einbringen und
beratend auf Entscheidungen
einwirken, so die Senioren.
Die Verwaltung hatte dem Rat
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Zwar könnten Belange einzelner
Interessengruppen tatsächlich
in verschiedenen Fachausschüssen
behandelt werden,
daraus ergebe sich aber keine
Notwendigkeit für eine ständige
Vertretung, hieß es in der
Vorlage. Die Verwaltung machte
auf andere Möglichkeiten der
Mitwirkung aufmerksam, etwa
das Ratsinformationssystem sowie
die Einwohnerfragestunde
vor und nach den Gremien-Sitzungen.
Zudem bestehe gerade
bei Themen des Ausschusses
für Bauen und Gemeindeentwicklung
die Gelegenheit, sich
mit Fragen und Anregungen im
Rahmen der öffentlichen Beteiligung
einzubringen.
Auf der jüngsten Ratssitzung
in der Mehrzweckhalle
Feldbreite folgte die Mehrheitsgruppe
aus SPD, Grünen und
UWG der Empfehlung der Verwaltung
und lehnte den Antrag
ab. Horst Segebade (SPD) verlas
eine Stellungnahme. Die Gruppe
könne die Beweggründe des
Seniorenbeirats nachvollziehen,
sagte er eingangs, aber sie
halte eine ständige Vertretung
für nicht zielführend. Zwischen
dem Beirat und der Verwaltung
bestehe ohnehin ein ständiger
Austausch. „In der Nicht-Corona-Zeit
kommen Vertreterinnen
und Vertreter des Seniorenbeirats
in jedem Quartal im Rathaus
zusammen.“ An den Treffen
nähmen auch der Leiter des Geschäftsbereichs
Bürgerdienste
und der Bürgermeister teil. „Hier
besteht die Möglichkeit, Probleme
offen und nachhaltig anzusprechen“,
so Segebade. Zudem
lasse die Geschäftsordnung
eine Beteiligung in laufenden
Beratungen zu. Segebade verwies
auf andere Gruppen, die
ebenfalls ein berechtigtes Interesse
an einer festen Gremienvertretung
geltend machen
könnten, zum Beispiel der ADFC,
Sportvereine sowie karitative
und kulturelle Einrichtungen.
Auch die Verwaltung hatte vor
einer Ungleichbehandlung von
Interessengruppen gewarnt.
Bürgermeister Lars Krause hatte
vorab darauf hingewiesen, dass
bei Zustimmung mit weiteren
Anträgen zu rechnen sei. „Der
Ausschuss muss aber arbeitsfähig
bleiben“, wandte er ein.
Der Verwaltung sei eine enge
Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat
wichtig. Es werde
weiterhin einen regelmäßigen
Austausch geben.
Bevor die Diskussion eröffnet
wurde, beantragte Alexander
von Essen (CDU), den Beiratsvorsitzenden
Jann Aden zu hören.
„Wir möchten uns zu den
Belangen, die unsere Senioren
Wegen der angespannten Corona-Lage fand die Ratssitzung in
der Mehrzweckhalle Feldbreite statt | Foto: Lübbers
betreffen, von Anfang an einbringen“,
begründete Aden den
Antrag und verwies auf das
Beispiel der Hürden im Alltag.
„Wenn man nicht betroffen ist,
kann man sich nicht vorstellen,
was für ein Problem ein zu hoher
Bordstein für ältere Menschen
bedeuten kann.“
Timo Merten (Linke) erinnerte
daran, dass alle Parteien im Vorfeld
der Kommunalwahl mehr
Bürgerbeteiligung versprochen
hätten. „Jetzt ist die Chance da“,
sagte er. „Sollen andere Gruppen
auch in Ausschüssen vertreten
sein? Aber ja. Ich fände
es gut, wenn die Ausschüsse
gespickt wären mit Bürgerinnen
und Bürgern, die sich aktiv
einbringen. Denn das fördert
demokratische Prozesse.“
„Mir reicht es nicht, dass sich
der Seniorenbeirat und der
Bürgermeister ein paar Mal
im Jahr treffen“, erklärte auch
Evelyn Fisbeck (FDP). „Wir haben
uns alle dafür eingesetzt,
dass sich jüngere Menschen
an der Politik beteiligen. Und
die Älteren, lassen wir die außen
vor?“, frage sie und fügte
hinzu: „Wir müssen das jetzt
verdammt noch mal umsetzen.“
Der Beirat sei 1993 von den
Rasteder Ratsgremien initiiert
worden, erinnerte Tim Kammer
(CDU). „Warum wollen wir jetzt
keine direkte Vernetzung nutzen?“,
fragte auch er.
„Wir grenzen den Seniorenbeirat
nicht aus, wir grenzen
andere Gruppen aus, wenn wir
ihn bevorzugen“, bekräftigte
Horst Segebade seine Position.
„Das sehe ich nicht so“, erwiderte
Susanne Lamers (CDU).„Wenn
schon Bürgerinnen und Bürger
vor der Tür stehen, die sich einbringen
möchten, sollten wir
dies auch zulassen. Bei uns ist
die Zeitenwende angekommen.
Wir öffnen uns gerne.“
Letztlich wurde der Antrag
mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.
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