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n KOMMUNALES
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Kommentar
Der Seniorenbeirat
wünscht sich
einen Sitz im
Ausschuss für Gemeindeentwicklung
und Bauen – und die
Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen
und UWG lehnt dies – dem
Vorschlag der Verwaltung folgend
– auf der Ratssitzung ab.
Es gebe ausreichend Austausch
mit der Seniorenvertretung,
Bereicherung, nicht Bürde
so die Begründung. Außerdem
wolle man andere Gruppen
nicht benachteiligen. Wäre bei
positivem Entscheid wirklich
ein Run auf die Ausschüsse zu
befürchten? Wohl kaum. Susanne
Lamers (CDU) brachte es auf
den Punkt. „Wir haben immer
wieder beklagt, dass sich nur
wenige Menschen einbringen,
und jetzt lassen wir jene, die
es möchten, vor der Tür stehen“,
drückte sie ihre Verwunderung
über die Ablehnung des Antrags
aus. Und Timo Merten (Linke)
sattelte drauf. Er wünsche sich
Ausschüsse, „die gespickt sind
mit Menschen, die mitgestalten
möchten“. Das wird ein Wunsch
bleiben. Dabei sollte doch auch
in Rastede möglich sein, was in
anderen Kommunen geräuschlos
gelingt. Interessenvertretungen
marginaler Gruppen in
20. Januar 2022
öffentlichen
Gremien lenken
den Blick von Britta Lübbers
auf Probleme,
die andere vielleicht gar nicht
wahrnehmen. Das ist eine Bereicherung
und keine Bürde.
Es ist schon verwunderlich,
dass die neue Mehrheitskonstellation,
die auch für mehr
Bürgernähe angetreten ist, dies
anders sieht.
n
Doch keine Diskussion über Luftfilteranlagen
Timo Merten (Linke) hatte beantragt, sich auf der Ratssitzung noch einmal mit dem Thema Luftfilteranlagen für Rasteder
Schulen und Kitas zu beschäftigen. Aber die Mehrheitsgruppe setzte Nichtbefassung durch.
Von Britta Lübbers | Das
Thema sei durch, hieß es von
der Mehrheitsgruppe aus SPD,
Grünen und UWG. Antragsteller
Timo Merten sah das anders. Er
hatte die Anschaffung von Luftfilteranlagen
noch einmal auf
die Tagesordnung des Rasteder
Rats setzen lassen, der Ende Dezember
in der Mehrzweckhalle
Feldbreite zusammenkam. „Bisher
wurde nur in drei Fachausschüssen
über die Maßnahme
diskutiert, mit sehr unterschiedlichen
Ergebnissen, jedoch nicht
im Gemeinderat“, hatte er seinen
Antrag begründet. Dabei sei
der Rat der wichtigste Ort für
politische Auseinandersetzungen
und Entscheidungsfindung.
Er sei Einzelmandatsträger, fügte
Merten auf der Ratssitzung
hinzu. „Ich möchte über das
Thema mitdiskutieren.“ Doch so
weit kam es nicht. Jan Hoffmann
(Grüne) stellte einen Antrag auf
Nichtbefassung. „Wir haben viel
über die Luftfilteranlagen gehört,
gelesen und gesprochen.
Wir haben das intensiv diskutiert
und sind zu einer klaren
Entscheidungsfindung gelangt“,
betonte er. Auch der Erste Gemeinderat
Günther Henkel wies
darauf hin, dass die Politik bereits
abschließend über das
Thema entschieden habe. „Sie
können es in einer gesonderten
Sitzung noch einmal besprechen,
aber nicht hier.“ Doch auch
eine gesonderte Sitzung wird
es nicht geben. In geheimer
Abstimmung sprachen sich 18
gegen 16 Ratsmitglieder für die
Nichtbefassung aus, es gab eine
Enthaltung. Damit sind die Luftfilteranlagen
wohl vom Tisch.
Dabei hatte der Schulausschuss
noch am 27. September
einstimmig dafür votiert, Fördermittel
des Bundes für die
Installation von Filteranlagen
für Kinder unter zwölf Jahren zu
beantragen und die Baumaßnahme
zügig zu realisieren. Der
Maskentragen und regelmäßiges Lüften werden wohl weiterhin
die bevorzugten Maßnahmen gegen Corona in den Rasteder
Schulen sein | Foto: pixabay
Verwaltungsausschuss jedoch
kassierte den Beschluss. Der
Einbau sei zu zeitaufwändig, der
Eigenanteil in Höhe von ca. einer
Million Euro zu hoch, so die
Argumente. Auch sei die Förderbewilligung
nicht gesichert. Daraufhin
wandten sich die Schulelternräte
aller Rasteder Schulen
mit einem offenen Brief an
die Gemeindeverwaltung und
den Gemeinderat und forderten,
das Thema erneut aufzugreifen.
Aus ihrer Sicht sei der getroffene
Beschluss unzureichend und
völlig inakzeptabel, monierten
die Eltern. Auch die CDU kritisierte
diesen Beschluss scharf.
Sie stimmte aber im jüngsten
Finanzausschuss dafür, CO 2
-
Ampeln und eine Handvoll
Luftfilteranlagen für Schulen
und Kitas anzuschaffen – wohl
aus Sorge, dass sonst nichts geschieht.
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