RR_Internet_0122

n KOMMUNALES
6
„Die Mehrheit lehnt die Proteste ab“
20. Januar 2022
Im Gespräch zu den als „Spaziergänge“ titulierten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen betont Bürgermeister Lars
Krause das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Wer sich nicht an demokratische Standards halte, sollte aber Konsequenzen erfahren.
rr: Herr Krause, auch in Rastede
gibt es seit Dezember
regelmäßig unangemeldete
Versammlungen gegen die
Corona-Maßnahmen. Anfang
Januar kam es zu Rangeleien
mit der Polizei, die als „Gestapo“
beschimpft wurde. Sind solche
getarnten Demonstrationen
noch durch die Meinungsfreiheit
geschützt?
Krause: Demokratie und Meinungsfreiheit
sind wichtige
Pfeiler in unserer Gesellschaft.
Jeder sollte die Möglichkeit haben,
seine Sorgen, Anliegen und
Ängste frei äußern zu können.
Demokratie und Meinungsfreiheit
haben aber auch bestimmte
Spielregeln, an die sich alle
zu halten haben. Daher sind
Demonstrationen auch als solche
anzumelden, ein Verstecken
hinter sogenannten „Spaziergängen“
ist nicht in Ordnung.
Es hat nach meiner Einschätzung
schon lange nichts mehr
mit Meinungsfreiheit zu tun,
wenn Polizisten als „Gestapo“
beschimpft sowie aufs Übelste
beleidigt, schikaniert und teilweise
sogar verletzt werden.
Solche Gruppierungen lehnen
unsere Demokratie ab. Jeder, der
sich an diesen Veranstaltungen
beteiligt, muss wissen, dass er
sich mit sogenannten Querdenkern,
Reichsbürgern und auch
Rechtsradikalen einlässt. Als
besonders schlimm empfinde
ich es, dass diese Menschen
teilweise auch ihre eigenen
Kinder bei den Protesten als
„Schutzschild“ missbrauchen. Es
ist nur zu begrüßen, wenn seitens
der Ordnungshüter gegen
Gewalttaten und Verleumdung
durchgegriffen wird. Ein großer
Dank gilt in diesem Zusammenhang
dem besonnenen Einsatz
unserer Polizei und der Ordnungskräfte.
rr: Einige Kommunen haben
die unangemeldeten Corona-
Proteste inzwischen verboten.
Besteht auch für die Gemeinde
Rastede eine solche Möglichkeit
und halten Sie Verbote für
angemessen?
Krause: Grundsätzlich sind
für mich Verbote das allerletzte
Mittel, denn in einer Demokratie
müssen wir andere Meinungen
tolerieren und uns damit auseinandersetzen.
Erst wenn durch
Hass und Gewalt eine „rote Linie“
überschritten wird, halte
ich weiterführende Gespräche
mit der Polizei und dem Landkreis
für erforderlich. Übrigens
könnte die Gemeinde Rastede
anders als größere Städte Demonstrationen
oder Versammlungen
gar nicht verbieten,
denn zuständig ist für uns als
kreisangehörige Gemeinde das
Ordnungsamt des Landkreises
Ammerland. Sehr perfide finde
ich die gewollte Anknüpfung
an die Montagsdemonstrationen
in der damaligen DDR.
In der DDR haben die Bürger
für ihre Freiheit gekämpft. Wir
leben seit über 75 Jahren in
einem freien Land. Freiheit endet
allerdings dort, wo andere
gefährdet werden. Zur Freiheit
gehört auch Solidarität. Die Geimpften
haben bisher sehr viel
Geduld mit den Ungeimpften
aufgebracht. Um die Pandemie
zu überwinden, bedarf es aber
auch der Solidarität der Ungeimpften,
damit wir möglichst
wieder ohne Einschränkungen
leben können. Leider ist das
nach meinen bisherigen Erfahrungen
nicht zu erwarten, so
dass wir möglichst schnell eine
allgemeine Impfpflicht brauchen.
rr: In Südniedersachsen hat
sich Ende Dezember ein Aktionsbündnis
gegründet, das sich
gegen Corona-Leugnung richtet.
Parteien und Verbände haben
einen Appell veröffentlicht,
der Lüge, Hass und Hetze verurteilt.
In Rastede haben sich
bisher weder die Verwaltung
noch die Politik öffentlich zu
den „Spaziergängen“ geäußert.
Wäre es nicht angebracht zu
reagieren?
Krause: Es ist natürlich begrüßenswert,
wenn Bürgerinnen
und Bürger sowie Gruppierungen
klar Flagge zeigen gegen
Corona-Leugner. Ich habe bereits
in meiner Videobotschaft
zum Jahreswechsel die Thematik
kurz aufgegriffen. Viele Gespräche
mit Rastederinnen und
Rastedern zeigen mir, dass die
große, schweigende Mehrheit
diese Art der Proteste ablehnt.
Rastede ist eine liebens- und
lebenswerte Gemeinde, die
durch das Verhalten der Protestler
zu Unrecht in ein negatives
Licht gerückt wird. Das zuletzt
gezeigte Verhalten einiger
Protestler empfinde ich als beschämend,
es fehlt an Anstand
und an einem Grundniveau im
sozialen Umgang miteinander.
Wichtig zu wissen ist sicherlich
auch, dass viele Protestler gar
nicht aus der Gemeinde Rastede
kommen. Zahlreiche auswärtige
Kfz-Kennzeichen belegen
eindeutig, dass nur ein sehr
geringer Bruchteil der Rasteder
Bevölkerung an den Protesten
teilnimmt. Diesem Personenkreis
noch eine große politische
Bühne zu bieten, halte ich für
Bürgermeister Lars Krause: Demokratie
und Meinungsfreiheit
haben Spielregeln, an die sich
alle zu halten haben | Foto:
Gemeinde Rastede
nicht angemessen. Gleichwohl
müssen wir aber auch „normale“
Bürgerinnen und Bürger mit
ihren Sorgen ernst nehmen und
mit ihnen das Gespräch suchen.
Dazu bin ich gerne bereit.
Dessen ungeachtet möchte
ich abschließend noch einmal
betonen, dass nur über das
Impfen der Weg aus der Pandemie
herausführt. Deshalb
appelliere ich noch einmal
eindringlich an alle Rastederinnen
und Rasteder: Nutzen Sie
das inzwischen recht große
Impfangebot in Rastede und
im übrigen Ammerland. Jeder
hat inzwischen die Möglichkeit,
sich impfen zu lassen, und sollte
dies zum eigenen, aber auch
zum Schutz seiner Mitmenschen
schnellstmöglich tun.
Die Fragen stellte Britta
Lübbers
n
Dieter von Seggern
ZimmermeiSter
Zimmerei · BautiSchlerei · innenauSBau · BeDachungen Zimmerei · BautiSchlerei · innenauSBau · BeDachungen
Komplette Dachsanierung aus einer hand Komplette Dachsanierung aus einer hand
– gebäudeenergieberatung –
– gebäudeenergieberatung –
Zuverlä ssig • leistungsstark
stahlstr.21∙26215 Wiefelstede ∙tel. 04402/9684-0
www.zimmerei-von-seggern.de ∙info@zimmerei-von-seggern.de
Stahlstraße 21 · 26215 Wiefelstede · Tel. 0 44 02 / 96 84-0 · Fax 960108
E-Mail: info@zdvs.de · www.zdvs.de
ANZEIGENSCHLUSS
Dietervon Seggern
ZimmermeiSter
Zuverlä ssig • leistungsstark
stahlstr. 21∙26215 Wiefelstede ∙tel. 04402/9684-0
www.zimmerei-von-seggern.de ∙info@zimmerei-von-seggern.de
für die kommende Ausgabe ist der 3. Febr.