Aus- und Weiterbildung - IHK Mittlerer Niederrhein

IHK Mittlerer Niederrhein Geschäftsbericht 2008 | 2009
Editorial
Inhalt
Standortpolitik
Positionen
Novellierter Einzelhandelserlass
Wirtschaftspolitik Starthilfe und Unternehmensförderung
Nach fast einjähriger Überarbeitung haben NRW-
Bauminister Oliver Wittke und NRW-Wirtschaftsministerin
Christa Thoben den neuen Einzelhandelserlass
für Nordrhein-Westfalen verkündet. Damit
soll der Umgang mit großflächigem Einzelhandel
geklärt werden. Diese Neufassung wurde notwendig,
nachdem die rechtliche Verbindlichkeit der
Ziele der Landesplanung mit dem sogenannten
„Centro-Urteil“ infrage gestellt worden war. Die
IHKs haben sich intensiv in die Diskussion zum
neuen Einzelhandelserlass eingebracht, konnten
sich jedoch nicht in allen Punkten Gehör verschaffen.
Der Erlass definiert nun erneut, unter
welchen Voraussetzungen die Errichtung von
großflächigem Einzelhandel städtebaulich verträglich
und regionalplanerisch unbedenklich ist.
Der NRW-Einzelhandelserlass ist eine wichtige
Entscheidungshilfe bei der Ansiedlung von großflächigem
Einzelhandel und bestärkt die Kommunen
bei der Steuerung von Einzelhandelsentwicklungen.
So hat die IHK auch im Jahr 2008 bei der
Aufstellung von Einzelhandelskonzepten in den
Gemeinden mitgearbeitet und die Gemeinden bei
der planerischen Umsetzung dieser Konzepte unterstützt.
Die IHK Mittlerer Niederrhein verfolgt
damit das von der Vollversammlung im Strategiepapier
Einzelhandel verabschiedete Ziel, sich für
attraktive Innenstädte und eine ausgewogene
Versorgungsstruktur einzusetzen. Die Mitarbeit
bei der Erstellung von Einzelhandelskonzepten
ist wichtig, denn Einzelhandelskonzepte schaffen
eine Orientierungsgrundlage für die Bauleitung
und auch eine Investitionssicherheit für den Einzelhandel,
die Investoren und die Grundstückseigentümer.
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Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bringt mehr
als die von der Politik vorgeschlagenen Verkaufsverbote
für alkoholische Getränke.
Gegen das Verbot von Alkoholwerbung
Aus- und Weiterbildung
Die IHK Mittlerer Niederrhein konnte 2008
erfolgreich gegen ein auf Bundesebene diskutiertes
Alkoholwerbekontrollgesetz vorgehen. Vorausgegangen
war die Forderung einer Arbeitsgruppe
Suchtprävention des Drogen- und Suchtrates der
Bundesregierung nach einem nationalen Aktionsprogramm
zur Alkoholprävention mit Medienverboten
für Mar kenwerbung im TV und Kino, einem
Komplettverbot des Sponsorings und dem Verkaufsverbot
von Alkohol an Tankstellen. Mit einer
Stellungnahme der IHK Mittlerer Niederrhein wurde
eine bundesweite Kampagne angestoßen, in
der die Wirtschaft feststellt, dass die konkrete
Anwendung der bereits vorhandenen Vorschriften
ausreichende Kontrolle zum missbräuchlichen
Al koholkonsum bietet. Die geringe Anzahl von
Beschwerden aus der Bevölkerung über Alkohol -
werbung beim deutschen Werberat spricht für
eine funktionierende Selbstverpflichtung der
Wirtschaft.