Aus- und Weiterbildung - IHK Mittlerer Niederrhein

IHK Mittlerer Niederrhein Geschäftsbericht 2008 | 2009
Editorial
Inhalt
Standortpolitik
Positionen
Umweltzonen:
IHKs warnen vor übertriebener Eile
Wirtschaftspolitik Starthilfe und Unternehmensförderung
Mit Nachdruck haben die Industrie- und Handelskammern
in Nordrhein-Westfalen beim Ministerpräsidenten
den Verzicht auf die Einführung von
Umweltzonen gefordert. In einer Studie hatten die
IHKs bereits zuvor der Landesregierung die erhebliche
Betroffenheit der Wirtschaft verdeutlicht.
Die Studie hat belegt, dass durch die Einführung
solcher Umweltzonen der Wirtschaftsstandort
NRW erheblichen Schaden nehmen wird. Europaweit
bereitet die Umsetzung der entsprechenden
Richtlinie erhebliche Probleme; die EU hat aus
diesem Grunde die Frist, bis zu der Grenzwerte
eingehalten werden müssen, bis zum Jahr 2011
verlängert. Bevor durch solche „Schnellschüsse“
Fakten mit rechtlich nicht absehbaren Folgen
geschaffen werden, wurde die Landesregierung
aufgefordert, die Frist zu nutzen, um zu lang-
Verkaufsverpackungen: Jetzt muss eine Vollständigkeitserklärung
den Entsorgungsnachweis liefern.
fristigen, tragbaren Lösungen zu gelangen. Verpackungsentsorgung:
Die Vollständigkeitserklärung (VE) ist da!
Ohne Plakette sind die Umweltzonen für Autofahrer tabu.
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Ab dem 1. Januar 2009 besteht für sogenannte
„Erstinverkehrbringer“ die Verpflichtung, sämtliche
durch sie in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen,
die beim privaten Endverbraucher
anfallen, über die dualen Systeme zu entsorgen.
Entscheidende Neuregelung ist die am 5. April
2008 in Kraft getretene Verpflichtung von Unternehmen,
jährlich eine vom Wirtschaftsprüfer oder
IHK-Sachverständigen testierte Vollständigkeitserklärung
(VE) bei der örtlichen IHK zu hinterlegen.
Dies erfolgt ausschließlich elektronisch und erstmals
zum 1. Mai 2009. Enthalten sein müssen
material- und mengenspezifische Angaben über
die Verpackungen, die an private Endverbraucher
gelangen.
Die IHK-Organisation hat sich in der Bundesregierung,
im Bundestag und im Bundesrat erfolgreich
für eine schlanke, mittelstandsfreundliche und
effiziente VE eingesetzt: Nur noch rund 5.000
Unternehmen, die aber für mindestens 95 Prozent
der gesamten Verpackungstonnage verantwortlich
sind, müssen jährlich eine VE mit Testat abgeben.
Davon befreit wurden hingegen rund 85 Prozent
(25.000 Unternehmen) der ursprünglich rund
30.000 verpflichteten Unternehmen.