Aus- und Weiterbildung - IHK Mittlerer Niederrhein

IHK Mittlerer Niederrhein Geschäftsbericht 2008 | 2009
Editorial
Inhalt
Standortpolitik
Positionen
Günter Haberland
Mitglied der
Vollversammlung und
Vorstandsmitglied
Ausschuss für Verkehr
und Logistik
GmbH-Reform
Unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Modernisierung
des GmbH-Gesetzes und zur Bekämpfung von
Missbräuchen“ (kurz: MoMiG) ist zum 1. November
2008 eine der umfangreichsten Änderungen im
Gesellschaftsrecht in Kraft getreten. Die GmbH
wurde 1892 – übrigens auf Forderung des damaligen
Deutschen Handelstages – ins Leben gerufen.
Sie hat sich seitdem nicht nur zu einer der beliebtesten
Rechtsformen entwickelt, sondern war auch
Vorbild für viele andere euro päische Staaten. Das
Recht der GmbH war, bis auf die „kleine Reform“
1980, bis dato nur geringfügig geändert worden.
Bedingt durch die Entwicklungen im europäischen
Recht und dem Bedürfnis nach einem frei wählbaren
Stammkapital flüchteten seit 2003 viele
deutsche Gründer in die Rechtsform der englischen
Limited. Während Juristen und Gerichte zahlreiche
Fragen zur Rechtsanwendung auf Basis des internationalen
Privatrechts zu lösen hatten, kämpften
die Gründer mit praktischen Problemen im Umgang
mit ungelösten Rechtsfragen und Vorbehalten
gegenüber der ausländischen Rechtsform.
Der Gesetzgeber ist nun mit der GmbH-Reform
den Forderungen der IHK-Organisation nach einer
Rechtsform mit beschränkter Haftung und frei
wählbarem Stammkapital nachgekommen. Die
neue Unternehmergesellschaft erleichtert den
Einstieg in die Gesellschaft mit beschränkter
Reform der Erbschaftsteuer
Wirtschaftspolitik Starthilfe und Unternehmensförderung
Mit dem jetzt vereinbarten Kompromiss hat die
deutsche Politik die Chance vertan, durch eine
einfache und niedrige Erbschaftsteuer oder –
wie man es aus anderen Ländern kennt – durch
einen gänzlichen Verzicht ein positives Signal für
Investitionen und Beschäftigung zu setzen. Für
Familienunternehmen bleibt das existenzgefährdende
Risiko, dass sie mit einer enormen Steuerlast
bedroht werden, wenn es ihnen ohnehin
schon schlecht geht und sie deshalb gezwungen
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Haftung. Existenzgründer können das Stammkapital
ab nur einem Euro Mindestkapital flexibel
festlegen. Bei maximal drei Gesellschaftern und
einem Geschäftsführer kann ein vereinfachtes
Gründungs verfahren genutzt werden. Die Änderungen
erleichtern und beschleunigen darüber
hinaus die Gründungen, klären die in den letzten
Jahren undurchsichtige Rechtsprechung zu verdeckten
Sacheinlagen, Gesellschafterdarlehen und
Cash-Pooling, stärken den Gläubigerschutz und
helfen Missbräuche im Rahmen der GmbH zu
bekämpfen.
Bilanzrecht wird reformiert
Aus- und Weiterbildung
Eine Alternative zur internationalen Rechnungslegung
für Unternehmen in Deutschland soll das
von der Bundesregierung geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG) schaffen. Das
Gesetz sieht die umfangreichsten Änderungen
des Bilanzrechts seit über 30 Jahren vor. Beinahe
alle bilanzierungspflichtigen Unternehmen werden
sind, Personal abzubauen. Die Reaktion älterer
Unternehmer auf das neue Gesetz ist absehbar:
Kein Senior­Chef wird mehr Erweiterungsinvestitionen
vornehmen, die für seine Nachfolger ein
Steuerlast­Risiko darstellen könnten. Und auch
sein Personal wird er vorbeugend auf das absolut
notwendige Minimum abbauen. Die Politik muss
sich daher fragen lassen, warum sie mit dem
neuen Erbschaftsteuer­Gesetz Investitionen
verhindern und Arbeitsplätze gefährden will.