atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 10
Auswirkungen einer solchen Politik, wenn sie auf
EU-Ebene eingeführt werden würde.
Das nächste Problem, das die Anwendung des Art.
194 des Vertrags behindert, ist der Energiemarkt,
der in den 1990er Jahren im Zuge der Liberalisierunswelle
im Geist der Reagan-Thatcher-Ära
begründet wurde, durch die Europäische Kommission
stark gefördert und in vielen Mitgliedsstaaten
eingeführt wurde. Das Versprechen war es, den
Strompreis für den Verbraucher zu reduzieren.
Nach 30 Jahren der Destrukturierung, Entflechtung,
Restrukturierung, dem Zuwachs von
Schichten über Schichten an Regeln, wo stehen wir
heute? Was wir jetzt haben, funktioniert nicht: Es
erfüllt einfach nicht das Versprechen. Das ursprüngliche
Konzept des Elektrizitätsmarkts wurde noch
mangelhafter, als volatile erneuerbare Energien
auftauchten: Das System vermischte Äpfel und
Birnen. Die Vermengung von kleinen, dezentralisierten
volatilen Anlagen, die aber einen prioritären
Zugang besitzen, mit großen, zentralisierten
steuerbaren Anlagen kann einfach nicht funktionieren.
Heute sind die Elektrizitätskosten und ihr Preis
entkoppelt. Was der Verbraucher zahlt, spiegelt die
wahren Kosten der Elektrizität nicht wider. Die
Verbraucher wissen nicht mehr, was der Hintergrund
ihrer Rechnung ist. Das ist zu komplex
geworden um es zu verstehen und es gibt zu viele
versteckte Interessen.
Es ist höchste Zeit, das Elektrizitätssystem (wobei
ich den Begriff Markt vermeide) in Europa zu reformieren,
tiefgreifend zu reformieren, und eine Langzeitvision
zu vermitteln, wie es in einer stabilen
und gesunden Art und Weise funktionieren kann.
Dabei sollte das Prinzip, dass Elektrizität ein
Gemeingut und keine Handelsware ist, mit der
Verpflichtung verbunden werden, ein dauerhaftes
Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Bedarf zu
haben. Dies kann möglicherweise am besten unter
staatlicher Kontrolle geschehen, da der Staat die
Verantwortung gegenüber seinen Bürgern/
Verbrauchern/Steuerzahlern trägt, und wahrscheinlich
über vertikal integrierte Organisationen.
Und um das Prinzip des Art. 194 zu respektieren,
muss dieses Elektrizitätssystem sicherstellen, dass
der von einem Mitgliedsstaat gewählte Energiemix
die Wahl der anderen nicht behindert oder sogar
stört.
Dies mag anti-europäisch erscheinen. Das ist es
aber nicht, ganz im Gegenteil. Es müssen Lehren
gezogen werden aus dem, was die Taxonomie uns
gezeigt hat: die tiefe Spaltung zwischen der grünen,
pro-100 %-diskontinuierliche-erneuerbare-Energien
Gruppe, der pro-Kernenergie-Gruppe und der
pro-Gas-Gruppe. Weiterzumachen ohne eine
profunde Revision der Art und Weise, wie Art. 194
angewendet wird, indem man sicherstellt, dass
jeder Mitgliedsstaat sich wirklich eigenständig
ohne unnötigen Druck von anderen für den eigenen
Energiemix entscheiden kann, birgt ein viel
größeres Risiko für den Zusammenhalt der Europäische
Union. Und diese profunde Korrektur
impliziert notwendigerweise eine Reform des europäischen
Elektrizitätssystems.
Energie war das Herzstück für die Entstehung der
EU, sie sollte nicht zum Ursprung einer tiefen Spaltung
werden. Energie ist das Blut der Wirtschaft.
Die Zeit ist reif, das grüne Dogma zu überwinden,
weiterzugehen als reine Umweltbetrachtungen,
und die Nachhaltigkeit der europäischen Gesellschaft
voll zu erfassen, für das Wohlergehen der
Bürger Europas. Die Mitgliedsstaaten sollten die
Europäische Kommission beauftragen, entsprechend
der obigen Leitlinien zu arbeiten und bald
fundierte Vorschläge vorzulegen. Hier spielt auch
die Zeit eine Rolle und da andere Teile der Welt hier
voranschreiten, besitzt dies auch eine geopolitische
Priorität.
Autor
Marc Deffrennes
Beamter der Europäischen Kommission im Ruhestand
und Gründer von weCARE
marc.deffrennes@hotmail.com
Marc Deffrennes schloss sein Studium als Kernkraftingenieur im Jahr 1980 ab und
begann seine berufliche Karriere bei Westinghouse in Europa und den USA. Seine
Fachkompetenz erstreckte sich auf die Gebiete Sicherheitsanalyse, Inbetriebnahme
von Anlagen und Strahlenschutz; außerdem trainierte er Ingenieure. Er arbeitete
danach 23 Jahre lang als Beamter der Europäischen Kommission in den Generaldirektionen
Energie, Forschung und Außenbeziehungen. Seine nächsten Stationen
waren leitender Sachverständiger bei der Kernenergie-Agentur in der Kerntechnik-
und Wirtschafts-Abteilung der OECD und Gastprofessor für Kerntechnik
an der Brüsseler technischen Hochschule ECAM. Nach seiner Pensionierung im
Jahr 2019 gründete er weCARE, eine internationale Allianz im Energiesektor.
Energy Policy, Economy and Law
EU-Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen: Die Notwendigkeit, das Europäische Elektrizitätssystem zu reformieren?
ı Marc Deffrennes