atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer
Ästhetizität“. Demgemäß ist der erste von ihm vorgelegte,
131 Druckseiten umfassende „Jahreswirtschaftsbericht“
im literarischen Sinne durchaus gut geschrieben und
entspricht bestimmt auch allen anerkannten Grundsätzen
der Ästhetik. Doch „the proof of the pudding is the eating“
– entspricht also der Bericht und die in ihm niedergelegten
Richtungsweisungen deutscher Wirtschafts- und Energiepolitik
auch den Interessen der deutschen Wirtschaft und
damit im weiteren Sinne den Interessen der deutschen
Gesellschaft? Eine nähere Lektüre lässt daran erhebliche
Zweifel sowie den Eindruck einer gewissen Widersprüchlichkeit
aufkommen.
Der Teil A des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Von der
Sozialen zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ betitelt.
Bundesminister Habeck möchte also die alten, durchaus
erfolgsgekrönten Ludwig-Erhardtschen Grundsätze einer
sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln in Richtung
einer sozialen Ökologie. Dies begründet Habeck
folgendermaßen: „Deutschland benötigt eine Wirtschaftspolitik,
die es den Unternehmen ermöglicht, auch künftig
innovativ und zukunftsfähig zu sein und ihre Stärken
auszubauen“ und fährt auf derselben S.6 seines Jahreswirtschaftsberichts
fort: „Ziel ist es die Soziale Marktwirtschaft
zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft
weiterzuentwickeln und damit ihre Erfolgsaussichten
innerhalb planetarischer Grenzen fortzuschreiben“.
Um insoweit „planetarisch“ wirksam zu werden,
beabsichtigt Habeck vor allem finanziell an der CO₂-
Schraube zu drehen und dies als „zentrales Element des
künftigen Ordnungsrahmen zu nutzen“. Er stellt dazu fest:
„Die Bundesregierung bekennt sich vor diesem Hintergrund
zur Bepreisung von THG-Emissionen als einem zentralen
Instrument zur Forcierung einer effizienten Transformation…“
(S.16). Daher erstaunt es schon, dass der
Bundesminister nur wenige Zeilen später diesen Ansatz
relativiert, revidiert und womöglich gar auf den Sankt-
Nimmerleinstag verschiebt: „Damit ein ansteigender CO₂-
Preis seine Lenkungswirkung entfalten kann, ist es
wesentlich, die Rahmenordnung der besonders
betroffenen Märkte dahingehend anzupassen, dass
private Haushalte und Unternehmen zu einer Substitution
von fossilen Energieträgern befähigt werden.
Ehe derartige Vorkehrungen nicht getroffen sind, würde
ein steiler CO₂-Preispfad bei Unternehmen vielfach zu
Emissionsverlagerungen ins Ausland und bei privaten
Haushalten zu Realeinkommensverlusten führen“
(S.16/17).
Wie wahr, wie wahr, muss man hier angesichts der massiven
Energiepreissteigerungsrate in Deutschland Ende
2021/2022 beipflichten. Doch wenn man CO₂-
Preissteigerungen als Steuerungsinstrument wirklich
ernsthaft will, dann müsste man vorher die Baisienergiepreise
niedrig, und zwar dauerhaft niedrig und bezahlbar
halten.
Welche Aussagen trifft deshalb der „Jahreswirtschaftsbericht“
zur künftigen Energiepolitik in Deutschland?
Darüber gibt der Teil C des Jahreswirtschaftsberichts,
betitelt mit „Klimatransformation in allen Politikbereichen
verankern und ökonomische Chancen nutzen“ gewisse
Informationen. Diese Informationen sind jedoch in ihrem
konkreten Gehalt vor allem negativer Art, was die
konventionelle Stromerzeugung betrifft: „Zentral dafür ist,
dass die Energiebereitstellung aus fossilen Energieträgern
perspektivisch vollständig auf erneuerbare Energieträger
umgestellt wird. … Denn zum einen werden 2022 die letzten
Kernkraftwerke in Deutschland außer Betrieb
genommen, und zum anderen werden im Zuge des Kohleausstiegs
alle Braun- und Steinkohlekraftwerke schrittweise
stillgelegt. Der Kohleausstieg wird in Deutschland
idealerweise bereits bis 2030 vollzogen sein. Die im Kohleausstiegsgesetz
vorgesehene Prüfung, ob die Stilllegung
von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind,
vorgezogen werden können, soll dafür von 2026 auf 2022
vorgezogen werden“ (S.32). Dieser Ankündigung stehen
jedoch nur vage Aussagen hinsichtlich der notwendigen
Kompensation gegenüber, wie etwa „Der Anteil erneuerbarer
Energien wird weiter deutlich und schneller als
bislang wachsen müssen“. Dass der Anteil erneuerbarer
Energien unbedingt steigen muss, steht im Lichte der
Abschaltung von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken
außer Frage. Doch ob dies tatsächlich geschehen wird, ist
eine ganz andere Frage, zu der sich keine befriedigenden
Antworten im neuen „Jahreswirtschaftsbericht“ finden. Es
bleibt dazu nur ein Trost des Bundeswirtschaftsministers:
„Die betroffenen Menschen und Regionen können weiterhin
auf solidarische Unterstützung zählen“. (S.32)
Einige Zahlenangaben im Jahreswirtschaftsbericht geben
jedoch ernsten Anlass zur Sorge, dass der Bundeswirtschaftsminister
seine angestrebten Energieziele verfehlen
wird. Der Bundesregierung ist nämlich bis heute nicht
ausreichend klar, wie hoch der Energiebedarf im Jahr
2030 real sein wird. Die auf S.33 des „Jahreswirtschaftsberichts“
angegebenen Elektroenergiebedarfszahlen
schwanken nämlich zwischen minimal 680 und maximal
750 Terawattstunden (TWh), was ein ganz beachtlicher
Unterschied ist, zumal nicht klar ersichtlich ist, ob der steigende
deutsche Energieverbrauch (z. B. durch Elektromobilität)
darin hinlänglich berücksichtigt wurde. Zudem
lassen Äußerungen im Bericht wie der Satz „Der Ausbau
der erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse
und dient der Versorgungssicherheit“ auf S.32 daran zweifeln,
ob seitens der Verfasser überhaupt verstanden
wurde, wo die wahren Probleme bei der Versorgungssicherheit
mit Elektroenergie liegen. Ebenso lässt die
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