atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 36
friedliche Nutzung der Kernenergie sämtliche kernenergierelevanten
Sachverhalte umfasst und damit
auch den Transport und den Umschlag von Kernbrennstoffen.
Dem Bund obliegen damit die Risikobewertung
aller mit dem Transport radioaktiver
Stoffe zusammenhängenden Vorgänge und die
Festlegung der daraus abzuleitenden Genehmigungsvoraussetzungen
zur Gewährleistung eines
sicheren Transports. Das BVerfG weist ausdrücklich
darauf hin, dass es bei Auslegungszweifeln
über eine Kompetenznorm keine Zuständigkeitsvermutung
zugunsten der Länder gibt (Rdn. 52) –
die das Land Bremen aber in seiner Einlassung
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht versucht
hatte zu konstruieren – und dass konzeptionelle
Entscheidungen des Bundesgesetzgebers durch den
Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden dürfen
(Rdn. 53). Auch folge aus der ausschließlichen
Bundeszuständigkeit eine auf dem Gebot der
Bundestreue beruhende Verpflichtung der Länder,
Maßnahmen zu unterlassen, „mit denen im Wege
der Bildung eines Landesstaatswillens politischer
Druck auf Bundesorgane ausgeübt wird, die von
ihnen unter Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz
getroffenen Sachentscheidungen zu ändern“
(Rdn. 56). Damit wird deutlich, dass das BVerfG
das Land Bremen in den Senkel gestellt und einem
politisch motivierten „Tritt vor das Schienbein des
Bundes“ (so die Worte des Kammervorsitzenden
des VG Bremen in der mündlichen Verhandlung am
09.07.2015) mittels Kompetenzanmaßung den
Riegel der Verfassungswidrigkeit vorgeschoben
hat.
Nach ausführlichen Erörterungen zur Auslegung
von Kompetenztiteln im Allgemeinen und einer
umfassenden Auslegung von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14
GG stellt das BVerfG fest, dass diese Kompetenznorm
umfassend und erschöpfend zu verstehen ist.
Im Hinblick auf möglicherweise überlappende
Kompetenztitel stelle sich diese Vorschrift im
Zweifel als lex specialis dar und beschränke sich
nicht allein auf seinen kompetenzrechtlichen
Charakter, sondern enthalte darüber hinaus eine
materiell-rechtliche Legitimation der Kernenergie,
ohne allerdings einen verpflichtenden Rechtssetzungsauftrag
an den Gesetzgeber zu enthalten
(Rdn. 79). Die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen
Zwecken „erfordere zwingend auch den
Transport radioaktiver Stoffe“. Das Gericht stellt
erfreulich klar, dass
p die Nutzung der Kernenergie (zu friedlichen
Zwecken) ohne Transporte nicht denkbar ist
(Rdn. 80),
p Regelungen über Verladevorgänge und den Umschlag
von Kernbrennstoffen „als ebenso notwendige
wie integrale Bestandteile der Transporte“
herkömmlicherweise als unter die Kompetenz für
die friedliche Nutzung der Kernenergie fallend
angesehen werden (Rdn. 80),
p dies bezogen auf den Schutz vor ionisierenden
Strahlen auch für transportbezogene Regelungen
zur Gefahrenabwehr (einschließlich Risikovorsorge)
gilt,
p die friedliche Nutzung der Kernenergie die Sicherstellung
der Versorgung der Kernkraftwerke
mit entsprechenden Kernbrennstoffen und die
Sicherstellung der Entsorgungswege, also auch
die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur voraussetzt
(Rdn. 83),
p die Genehmigungsvoraussetzung für die Beförderung
in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG, wonach die für
den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften
zu beachten sind, keine Befugnis der
Länder enthält, den vom Bund festgelegten Vorsorgemaßstab
aufzuheben oder zu modifizieren,
p der Bund nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG entscheidet,
ob der Genehmigung öffentliche Interessen entgegenstehen
(Rdn. 84),
p mit der Zuständigkeitskonzentration auf das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
(BASE) eine abschließende Prüfung und
Bewertung der Transsportrisiken durch das BASE
sichergestellt werden soll (Rdn. 84) und ferner
auch
p die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften
ergebenden allgemeinen Befugnisse der Länder
nach § 19 Abs. 4 AtG keine Regelungsbefugnis
der Länder vermitteln, da § 19 Abs. 4 AtG voraussetzt,
dass es sich bei den Landesregelungen um
kompetenzgemäße Bestimmungen handelt (Rdn.
85).
b) Widmungskompetenz der Länder
Den Ländern steht, so das BVerfG, zwar nach Art.
70 GG eine Gesetzgebungszuständigkeit für Regelungen
im Bereich des Rechts der öffentlichen
Sachen und damit auch für die Bestimmung des
Widmungsumfangs eines Hafens als öffentliche
Einrichtung zu. Eine nachträgliche Beschränkung
des ursprünglichen Widmungsumfangs durch „Teilentwidmung“
ist danach grundsätzlich ebenfalls
von der Kompetenz der Länder gedeckt, ebenso wie
der Ausschluss bestimmter Güterarten oder sogar
die komplette Schließung eines Hafens.
Das BVerfG nennt als möglichen Grund für den
Ausschluss einer bestimmten Güterart, dass aus
betriebswirtschaftlichen Gründen Vorrichtungen
für den Umschlag nicht mehr vorgehalten werden
Spotlight on Nuclear Law
Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“ ı Ulrike Feldmann