atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März 72 KTG-FACHINFO einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums und des für Fragen der nuklearen Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke am 2. Februar 2022 heftigen Widerspruch geäußert, glaubten sie doch bislang das Meinungsmonopol darauf zu besitzen, was nachhaltig sei und was nicht. Robert Habeck äußerte: „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten. Atomenergie ist risikobehaftet und teuer, auch neue Reaktorkonzepte wie Mini-Reaktoren bringen ähnliche Probleme mit sich und können nicht als nachhaltig eingestuft werden. Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider.“ Die Taxonomie ist also nur dann gut, wenn sie die eigene Meinung von Nachhaltigkeit wiedergibt und schlecht, falls sie das nicht tut. In diesen Tenor wider die Brüsseler Vorstellungen von Nachhaltigkeit stimmte in derselben Pressemitteilung seine Parteifreundin, die Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein, indem sie verkündete: „Wie eine Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie klar ab. Atomkraft ist nicht nachhaltig, mit immensen Risiken verbunden, sie ist zu teuer und die Planungs- und Bauprozesse dauern viel zu lange, als dass sie noch einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten könnte. Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen widerspricht dem Nachhaltigkeitsverständnis der Verbraucher und Verbraucherinnen in Deutschland und in anderen europäischen Mitgliedsstaaten.“ Die Bundesumweltministerin glaubt also zu wissen, was die „Verbraucherinnen und Verbraucher“ in Deutschland, aber auch in der ganzen EU unter Nachhaltigkeit verstehen und was sich diese im Sinne von „Nachhaltigkeit“ wünschen. Liegt hier vielleicht ein tragischer Irrtum der deutschen Grünen über die aktuellen Verbraucherwünsche in Deutschland und der EU vor? Glaubt man nämlich den führenden Wirtschaftszeitungen der letzten 2 Monate, dürften diese Wünsche eher in stabilen, bezahlbaren Energiepreisen bestehen. streichen wollen und zwar so schnell wie möglich. Also müsste die Bundesregierung zur selben Zeit die Energiepreise einerseits teurer und andererseits billiger machen. Berücksichtigt die Bundesregierung hierbei die Verbraucherinteressen, so zieht man sich den Zorn der Bündnisgrünen und deren Wählerklientel zu. Beugt man sich hingegen dem Willen der Grünen, welche gemäß ihres Selbstverständnisses die deutschen und auch die europäischen Verbraucherinteressen besser zu kennen glauben, dann droht erheblicher Unwillen in der deutschen Wirtschaft, massiver sozialer Protest der sozial Schwächeren sowie der politische Unwillen einer Vielzahl europäischer Staaten. Zuvörderst der von Frankreich, wo die Kernenergie ein wesentlicher Bestandteil der Energiepolitik ist. Doch auch in zahlreichen anderen EU-Staaten ist man, ganz im Gegensatz zur Position der deutschen Grünen, keineswegs vom Vorbildcharakter der deutschen Energiepolitik überzeugt. Deshalb ist aktuell, wie der Kommentator der „Landshuter Zeitung“ in dem Kommentar mit Titel „Spagat der Grünen“ feststellt, das Murren der grünen Basis angesichts der in ihren Augen schwächlichen Regierungspolitik unüberhörbar. Klimaschutz und Soziales zu verbinden, das droht für die Grünen künftig eine existenzielle Herausforderung zu werden. Grüne in Regierungsverantwortung werden akzeptieren müssen, dass das Regierungshandeln sachlichen und politischen Erfordernissen unterworfen ist, welche in der langen Oppositionszeit bequem ausgeblendet werden konnten. Angesichts der Möglichkeit, dass die grüne Basis nun ihren Spitzenpolitikern mit Entzug der Sympathie droht, sollten diese in der Regierung zu weit vom Pfad der grünen Tugend abweichen, möchte man nicht in der Haut der beiden Minister Habeck und Lemke stecken. Ihre KTG-Geschäftsstelle Dr. Jürgen W. Schmidt Doch gerade der aktuelle Streit um die EEG-Umlage in Deutschland zeigt, worauf beispielsweise Kommentator Helmut Maier-Mannhart in der „Landshuter Zeitung“ vom 1. Februar 2022 aufmerksam macht, sehr deutlich den schmerzhaften politischen Spagat, in den sich die Grünen in Deutschland mutwillig begeben haben. Man forcierte zuerst erhebliche Preissteigerungen für fossile Energieträger, damit deren Verbrauch sinke und die CO₂-Bilanz sich günstig gestalte. Deshalb soll nunmehr die CO₂- Umlage jährlich steigen. Anderseits geraten jetzt die Grünen unter zunehmenden Druck ihrer politischen Regierungspartner von SPD und FDP, welche im Interesse der Verbraucher wegen der hohen, zugleich ständig weiter steigenden Energiepreise die EEG-Umlage KTG-Fachinfo 03/2022 vom 02.02.2022 Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG. Am 1. Februar 2022 stellte die Bundesregierung im Deutschen Bundestag ihren „Jahreswirtschaftsbericht 2022“ (Bundestagsdrucksache 20/520) der Öffentlichkeit vor. Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (*1969) gibt als seinen Beruf „Schriftsteller“ an und promovierte im Jahr 2000 an der Universität Hamburg zum Thema „Zur Natur der Literatur: KTG-Fachinfo
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“. Demgemäß ist der erste von ihm vorgelegte, 131 Druckseiten umfassende „Jahreswirtschaftsbericht“ im literarischen Sinne durchaus gut geschrieben und entspricht bestimmt auch allen anerkannten Grundsätzen der Ästhetik. Doch „the proof of the pudding is the eating“ – entspricht also der Bericht und die in ihm niedergelegten Richtungsweisungen deutscher Wirtschafts- und Energiepolitik auch den Interessen der deutschen Wirtschaft und damit im weiteren Sinne den Interessen der deutschen Gesellschaft? Eine nähere Lektüre lässt daran erhebliche Zweifel sowie den Eindruck einer gewissen Widersprüchlichkeit aufkommen. Der Teil A des Jahreswirtschaftsberichts ist mit „Von der Sozialen zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ betitelt. Bundesminister Habeck möchte also die alten, durchaus erfolgsgekrönten Ludwig-Erhardtschen Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln in Richtung einer sozialen Ökologie. Dies begründet Habeck folgendermaßen: „Deutschland benötigt eine Wirtschaftspolitik, die es den Unternehmen ermöglicht, auch künftig innovativ und zukunftsfähig zu sein und ihre Stärken auszubauen“ und fährt auf derselben S.6 seines Jahreswirtschaftsberichts fort: „Ziel ist es die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln und damit ihre Erfolgsaussichten innerhalb planetarischer Grenzen fortzuschreiben“. Um insoweit „planetarisch“ wirksam zu werden, beabsichtigt Habeck vor allem finanziell an der CO₂- Schraube zu drehen und dies als „zentrales Element des künftigen Ordnungsrahmen zu nutzen“. Er stellt dazu fest: „Die Bundesregierung bekennt sich vor diesem Hintergrund zur Bepreisung von THG-Emissionen als einem zentralen Instrument zur Forcierung einer effizienten Transformation…“ (S.16). Daher erstaunt es schon, dass der Bundesminister nur wenige Zeilen später diesen Ansatz relativiert, revidiert und womöglich gar auf den Sankt- Nimmerleinstag verschiebt: „Damit ein ansteigender CO₂- Preis seine Lenkungswirkung entfalten kann, ist es wesentlich, die Rahmenordnung der besonders betroffenen Märkte dahingehend anzupassen, dass private Haushalte und Unternehmen zu einer Substitution von fossilen Energieträgern befähigt werden. Ehe derartige Vorkehrungen nicht getroffen sind, würde ein steiler CO₂-Preispfad bei Unternehmen vielfach zu Emissionsverlagerungen ins Ausland und bei privaten Haushalten zu Realeinkommensverlusten führen“ (S.16/17). Wie wahr, wie wahr, muss man hier angesichts der massiven Energiepreissteigerungsrate in Deutschland Ende 2021/2022 beipflichten. Doch wenn man CO₂- Preissteigerungen als Steuerungsinstrument wirklich ernsthaft will, dann müsste man vorher die Baisienergiepreise niedrig, und zwar dauerhaft niedrig und bezahlbar halten. Welche Aussagen trifft deshalb der „Jahreswirtschaftsbericht“ zur künftigen Energiepolitik in Deutschland? Darüber gibt der Teil C des Jahreswirtschaftsberichts, betitelt mit „Klimatransformation in allen Politikbereichen verankern und ökonomische Chancen nutzen“ gewisse Informationen. Diese Informationen sind jedoch in ihrem konkreten Gehalt vor allem negativer Art, was die konventionelle Stromerzeugung betrifft: „Zentral dafür ist, dass die Energiebereitstellung aus fossilen Energieträgern perspektivisch vollständig auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. … Denn zum einen werden 2022 die letzten Kernkraftwerke in Deutschland außer Betrieb genommen, und zum anderen werden im Zuge des Kohleausstiegs alle Braun- und Steinkohlekraftwerke schrittweise stillgelegt. Der Kohleausstieg wird in Deutschland idealerweise bereits bis 2030 vollzogen sein. Die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehene Prüfung, ob die Stilllegung von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, vorgezogen werden können, soll dafür von 2026 auf 2022 vorgezogen werden“ (S.32). Dieser Ankündigung stehen jedoch nur vage Aussagen hinsichtlich der notwendigen Kompensation gegenüber, wie etwa „Der Anteil erneuerbarer Energien wird weiter deutlich und schneller als bislang wachsen müssen“. Dass der Anteil erneuerbarer Energien unbedingt steigen muss, steht im Lichte der Abschaltung von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken außer Frage. Doch ob dies tatsächlich geschehen wird, ist eine ganz andere Frage, zu der sich keine befriedigenden Antworten im neuen „Jahreswirtschaftsbericht“ finden. Es bleibt dazu nur ein Trost des Bundeswirtschaftsministers: „Die betroffenen Menschen und Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen“. (S.32) Einige Zahlenangaben im Jahreswirtschaftsbericht geben jedoch ernsten Anlass zur Sorge, dass der Bundeswirtschaftsminister seine angestrebten Energieziele verfehlen wird. Der Bundesregierung ist nämlich bis heute nicht ausreichend klar, wie hoch der Energiebedarf im Jahr 2030 real sein wird. Die auf S.33 des „Jahreswirtschaftsberichts“ angegebenen Elektroenergiebedarfszahlen schwanken nämlich zwischen minimal 680 und maximal 750 Terawattstunden (TWh), was ein ganz beachtlicher Unterschied ist, zumal nicht klar ersichtlich ist, ob der steigende deutsche Energieverbrauch (z. B. durch Elektromobilität) darin hinlänglich berücksichtigt wurde. Zudem lassen Äußerungen im Bericht wie der Satz „Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit“ auf S.32 daran zweifeln, ob seitens der Verfasser überhaupt verstanden wurde, wo die wahren Probleme bei der Versorgungssicherheit mit Elektroenergie liegen. Ebenso lässt die 73 KTG-FACHINFO KTG-Fachinfo
Seite 1:
nucmag.com 2022 2 ISSN · 1431-5254
Seite 4 und 5:
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı M
Seite 6 und 7:
Seite 8 und 9:
Seite 10 und 11:
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17:
Seite 18 und 19:
Seite 20 und 21:
Seite 22 und 23: atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı M
Seite 26 und 27: Area atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2
Seite 62 und 63: Kommunikation und Training für Ker
Seite 80: #52KT www.kerntechnik.com Media Par
Alle anzeigen

atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?