atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 8
Zeit für eine Prüfung vor einer Genehmigung oder
Ablehnung des CDA.
Sobald der Inhalt des CDA-Entwurfs bekannt
wurde, führte dies zu einer erheblichen Kontroverse
und auseinandergehenden Standpunkten.
Sowohl die Kernenergie wie auch Gas werden als
nützlich betrachtet, den Übergang zur CO2-Neutralität
im Jahr 2050 zu vollziehen, wobei die Kernenergie
als CO2-frei und Gas als besser als Kohle
eingeschätzt werden. Der CDA-Entwurf, der aus
einer Art Deal zwischen Frankreich (unterstützt
Kernenergie) und Deutschland (unterstützt Gas)
resultieren könnte, schreibt eine Anzahl von
Einschränkungen in der Form technischer Screeningkriterien
vor, die eingehalten werden müssen,
damit die zugehörigen Aktivitäten als im Einklang
mit der Taxonomie anerkannt werden können. Eine
Vielzahl von Organisationen, die unterschiedliche
Meinungen vertreten und verschiedene Kommunikationskanäle
verwenden, haben reagiert und ihre
Meinungen kundgetan. Am 21. Januar veröffentlichte
die SFP ihre Analyse und lehnte im Grunde
die Einbeziehung von Kernenergie und Gas in die
„Grüne“ EU-Taxonomie ab. Am 2. Februar hat das
Kollegium der Kommissionsmitglieder einer leicht
geänderten Version des CDA zugestimmt, der veröffentlicht
und nach Prüfung durch Rat und Parlament
genehmigt oder abgelehnt wird.
Diese Taxonomie-Saga verdeutlichte und verstärkte
sogar die Hauptdivergenzen innerhalb der EU über
den idealen und/oder möglichen Energiemix in
einer Welt mit CO2-Limit, für die die EU ein Vorbild
sein möchte.
Ein Hauptbedenken gegenüber der Taxonomie ist –
dies stellte von Anfang an eine echte Schwachstelle
dar – dass sie auf einem Nachhaltigkeitskonzept
beruht, das zu restriktiv ist und sich derzeit nur auf
„grüne“ Umweltüberlegungen beschränkt.
Stattdessen muss man für eine gesellschaftliche
Nachhaltigkeit kämpfen, ein viel breiteres Konzept,
das bei der Betrachtung der Energie auf einer
gesunden Balance zwischen den drei Säulen (i)
Umweltschutz, (ii) Ökonomie und Bezahlbarkeit
und (iii) Liefersicherheit und -zuverlässigkeit
beruht. Vielleicht gibt man einer Säule mehr
Gewicht als anderen, aber eine Balance ist
notwendig, sonst wird das Konzept für die Gesellschaft
nicht tragfähig sein.
Dieser „grüne“ Ansatz, man kann es Dogma
nennen, ist auf EU-Ebene nicht neu. Der Wechsel
der Begrifflichkeiten von “A Clean Planet for All” zu
“Green Deal”, um die EU-Dekarbonisierungsbemühungen
zu benennen und zu fördern, ist symptomatisch
für den großen Einfluss der „grünen“ Lobby
bei den Gemeinschaftsorganen. Und dies ist kontraproduktiv,
wenn nicht sogar für den europäischen
Zusammenhalt gefährlich, und das zu einer Zeit, in
der dieser Zusammenhalt auf der weiten internationalen
und geopolitischen Bühne so stark benötigt
wird. Das soll nicht heißen, dass die Rücksichtnahme
auf die Umwelt, jenseits der Dekarbonisierung,
nicht mit der größten Sorgfalt behandelt
werden muss, aber es ist notwendig zu begreifen,
dass andere Parameter ebenfalls in gleichem Maß
und durch Einschließen aller Sichtweisen in
Betracht gezogen werden müssen.
Hinsichtlich der Energiepolitik entspringt ein
Problem dem Sprint hin zu volatilen erneuerbaren
Energien, stark gefördert durch einige Mitgliedstaaten,
die durch ihre grünen politischen Parteien
unter Druck geraten sind, und der sich auf der
EU-Ebene in immer höheren Zielvorgaben widerspiegelt.
Es erscheint attraktiv zu sein, die „kostenlose“
Energie von Wind und Sonne zu verwenden,
aber diese Energie ist nicht kontinuierlich
vorhanden und benötigt Back-Up-Anlagen. Es gibt
Energy Policy, Economy and Law
EU-Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen: Die Notwendigkeit, das Europäische Elektrizitätssystem zu reformieren?
ı Marc Deffrennes