atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 32
Ulrike Feldmann
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az: 2 BvL 2/15) den § 2 Abs. 3 des
bremischen Hafenbetriebsgesetzes und damit das mit dieser Vorschrift eingeführte Verbot, Kernbrennstoffe
in bremischen Häfen zu be-, ent- und umzuladen (Umschlagverbot) als mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 14
des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig erklärt.
A. Verfahrenshistorie
Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG weist dem Bund die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für „die
Erzeugung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken,
die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die
diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen
Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder
durch ionisierende Strahlen entstehen, und die
Beseitigung radioaktiver Stoffe“ zu.
Art. 71 GG besagt, dass im Bereich der ausschließlichen
Gesetzgebung des Bundes die Länder die
Befugnis zur Gesetzgebung nur haben, wenn und
soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich
ermächtigt werden.
An einer solchen Ermächtigung im Atomgesetz
fehlt es jedoch.
Soweit, so klar sollte man meinen. Gleichwohl hat
der Bremer Senat versucht, sich mit dem als § 2 Abs.
3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (Brem-
HafenbetrG) eingefügten Umschlagverbot für
Kernbrennstoffe in bremischen Häfen über diese
Kompetenzverteilung mit Hilfe einer „Teilentwidmung“
der bremischen Häfen hinweg zu setzen.
Die mit Gesetz vom 31. Januar 2012 neu eingefügten
Absätze 2 und 3 in § 2 BremHafenbetrG
lauten:
„2) Die bremischen Häfen sind als Universalhäfen
gewidmet und stehen als öffentliche Einrichtungen
für den Umschlag aller zulässigen Güter offen.
(3) Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit
und erneuerbare Energien ausgerichteten
Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen
im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes
ausgeschlossen. Der Senat kann allgemein oder im
Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für
Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2
Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in
geringen Mengen im Umschlaggut enthalten sind.“
Diese Regelung beruht auf dem bereits 2010 im
Bremer Landtag gestellten Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis90/Die Grünen (s. Drucksache
17/1536 v. 10.11.2010 der Bremischen
Bürgerschaft mit dem Antrag „Transport von Kernbrennstoffen
über das Land Bremen verhindern“),
rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten zu
finden, um Kernbrennstofftransporte zu verhindern,
und zwar nicht nur in den bremischen Häfen,
sondern auch auf anderen Transportwegen durch
Bremen und Bremerhaven. Ferner sollte der Senat
als Eigentümervertreter in von der öffentlichen
Hand beherrschten öffentlichen Unternehmen –
gedacht war hier offensichtlich vor allem an die
Umschlagbetriebe in den Bremer Häfen – „nachdrücklich
darauf hinwirken, dass diese sich nicht
an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen“
(Entschließungsantrag Nr. 1b). Im Entschließungsantrag
Nr. 3 heißt es dann noch konkreter:
“Die Bürgerschaft (Landtag) appelliert an die
private Hafenwirtschaft im Land Bremen, sich
solchen Transporten zur Sicherung eines störungsfreien
Hafenbetriebes zu verweigern“. Hier sollen
also vor allem die Umschlagbetriebe in den bremischen
Häfen zu einer „Selbstverpflichtung“
gedrängt werden. In ihrem Antrag kritisieren SPD
und Bünndnis90/Die Grünen, dass „die derzeitige
Bundesregierung ihre Politik ausschließlich an den
Interessen der Atomlobby orientiert“ und dass es
nicht akzeptabel sei, dass über den Transport von
Kernbrennstoffen ausschließlich das – damals noch
zuständige – Bundesamt für Strahlenschutz
entscheide.
Trotz der von der Opposition im Bremischen
Landtag geäußerten verfassungsrechtlichen
Bedenken und trotz der Erwartung des Landtages,
dass Klagen gegen das Umschlagverbot eingereicht
werden (s. Plenarprotokoll der Bremischen Bürgerschaft
18/12, S. 553 ff sowie Drucksache 18/656 v.
15.11.20 der Bremischen Bürgerschaft), jedoch
gestützt auf zwei Rechtsgutachten, die einen
umfassenden Gestaltungsspielraum des Landes im
Widmungsrecht nach Art. 70 Abs. 1 GG und damit
auch die Kompetenz des Landes für eine Teilentwidmung
der bremischen Häfen bejahten, wurden
die Änderungen des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes
am 25. Januar 2012 von der Bremischen
Bürgerschaft verabschiedet.
I. Möglichkeit der abstrakten
Normenkontrolle
Obwohl in aller Regel Bund und Länder eher mit
Argusaugen darauf achten, dass ihre jeweiligen
Spotlight on Nuclear Law
Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“ ı Ulrike Feldmann