atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März

Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 32

Ulrike Feldmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az: 2 BvL 2/15) den § 2 Abs. 3 des

bremischen Hafenbetriebsgesetzes und damit das mit dieser Vorschrift eingeführte Verbot, Kernbrennstoffe

in bremischen Häfen zu be-, ent- und umzuladen (Umschlagverbot) als mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 14

des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig erklärt.

A. Verfahrenshistorie

Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG weist dem Bund die

ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für „die

Erzeugung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken,

die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die

diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen

Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder

durch ionisierende Strahlen entstehen, und die

Beseitigung radioaktiver Stoffe“ zu.

Art. 71 GG besagt, dass im Bereich der ausschließlichen

Gesetzgebung des Bundes die Länder die

Befugnis zur Gesetzgebung nur haben, wenn und

soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich

ermächtigt werden.

An einer solchen Ermächtigung im Atomgesetz

fehlt es jedoch.

Soweit, so klar sollte man meinen. Gleichwohl hat

der Bremer Senat versucht, sich mit dem als § 2 Abs.

3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (Brem-

HafenbetrG) eingefügten Umschlagverbot für

Kernbrennstoffe in bremischen Häfen über diese

Kompetenzverteilung mit Hilfe einer „Teilentwidmung“

der bremischen Häfen hinweg zu setzen.

Die mit Gesetz vom 31. Januar 2012 neu eingefügten

Absätze 2 und 3 in § 2 BremHafenbetrG

lauten:

„2) Die bremischen Häfen sind als Universalhäfen

gewidmet und stehen als öffentliche Einrichtungen

für den Umschlag aller zulässigen Güter offen.

(3) Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit

und erneuerbare Energien ausgerichteten

Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen

im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes

ausgeschlossen. Der Senat kann allgemein oder im

Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für

Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2

Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in

geringen Mengen im Umschlaggut enthalten sind.“

Diese Regelung beruht auf dem bereits 2010 im

Bremer Landtag gestellten Antrag der Fraktionen

von SPD und Bündnis90/Die Grünen (s. Drucksache

17/1536 v. 10.11.2010 der Bremischen

Bürgerschaft mit dem Antrag „Transport von Kernbrennstoffen

über das Land Bremen verhindern“),

rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten zu

finden, um Kernbrennstofftransporte zu verhindern,

und zwar nicht nur in den bremischen Häfen,

sondern auch auf anderen Transportwegen durch

Bremen und Bremerhaven. Ferner sollte der Senat

als Eigentümervertreter in von der öffentlichen

Hand beherrschten öffentlichen Unternehmen –

gedacht war hier offensichtlich vor allem an die

Umschlagbetriebe in den Bremer Häfen – „nachdrücklich

darauf hinwirken, dass diese sich nicht

an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen“

(Entschließungsantrag Nr. 1b). Im Entschließungsantrag

Nr. 3 heißt es dann noch konkreter:

“Die Bürgerschaft (Landtag) appelliert an die

private Hafenwirtschaft im Land Bremen, sich

solchen Transporten zur Sicherung eines störungsfreien

Hafenbetriebes zu verweigern“. Hier sollen

also vor allem die Umschlagbetriebe in den bremischen

Häfen zu einer „Selbstverpflichtung“

gedrängt werden. In ihrem Antrag kritisieren SPD

und Bünndnis90/Die Grünen, dass „die derzeitige

Bundesregierung ihre Politik ausschließlich an den

Interessen der Atomlobby orientiert“ und dass es

nicht akzeptabel sei, dass über den Transport von

Kernbrennstoffen ausschließlich das – damals noch

zuständige – Bundesamt für Strahlenschutz

entscheide.

Trotz der von der Opposition im Bremischen

Landtag geäußerten verfassungsrechtlichen

Bedenken und trotz der Erwartung des Landtages,

dass Klagen gegen das Umschlagverbot eingereicht

werden (s. Plenarprotokoll der Bremischen Bürgerschaft

18/12, S. 553 ff sowie Drucksache 18/656 v.

15.11.20 der Bremischen Bürgerschaft), jedoch

gestützt auf zwei Rechtsgutachten, die einen

umfassenden Gestaltungsspielraum des Landes im

Widmungsrecht nach Art. 70 Abs. 1 GG und damit

auch die Kompetenz des Landes für eine Teilentwidmung

der bremischen Häfen bejahten, wurden

die Änderungen des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

am 25. Januar 2012 von der Bremischen

Bürgerschaft verabschiedet.

I. Möglichkeit der abstrakten

Normenkontrolle

Obwohl in aller Regel Bund und Länder eher mit

Argusaugen darauf achten, dass ihre jeweiligen

Spotlight on Nuclear Law

Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“ ı Ulrike Feldmann

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