Hinter dem Horizont - Nord-Handwerk

haNdwerkskaMMer :: schwerin
Finanzkontrolle schwarzarbeit
Gemeinsam gegen schwarze Schafe
in unregelmäßigen abständen kontrollieren die hauptzollämter unangekündigt baustellen im land, um schwarzarbeit
und illegale beschäftigung aufzudecken. dies geschieht auch im interesse der gesetzestreuen betriebe und
arbeitnehmer. Für alle betriebe am bau gelten Mitwirkungspflichten bei diesen kontrollen, die jeder kennen sollte.
Mehr als 90 Beamte des Hauptzollamtes
Stralsund haben kürzlich eine
Woche lang rund 1.400 Arbeiter von 547
Firmen auf Baustellen in ganz Mecklenburg-Vorpommern
kontrolliert. Dabei
wurden Verstöße festgestellt, die sich auf
die Nichteinhaltung des Mindestlohnes,
Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit
bezogen.
In einem Informationsflyer weist das
Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung in der Bauwirtschaft, dem
auch der Zentralverband des Baugewerbes
angehört, auf die Mitwirkungspflichten
der am Bau beteiligten Betriebe bei
solchen Kontrollen hin. Die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit prüfe Baustellen und
Geschäftsräume von Unternehmen und
Selbstständigen. Sie kontrollieren unter
anderem,
• ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten
nachgekommen sind, Sozialleistungen
nach dem SGB II und III zu Unrecht
bezogen wurden,
• die Angaben des Arbeitgebers, die für
Sozialleistungen nach dem SGB III
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erheblich sind, zutreffend bescheinigt
wurden,
• bei ausländischen Arbeitnehmern die
erforderlichen Aufenthaltstitel vorliegen
und diese Arbeitnehmer nicht zu
ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
vergleichbare inländische Arbeitnehmer
beschäftigt werden,
• die Arbeitsbedingungen nach dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (unter
anderem Mindestlohn) eingehalten
werden.
• Die Prüfungen können jederzeit auf
jeder beliebigen Baustelle stattfinden.
Auch zurückliegende Zeiträume werden
geprüft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
sind gesetzlich verpflichtet,
Kontrollen zuzulassen und die Prüfer
zu unterstützen. Sie müssen die erforderlichen
Auskünfte erteilen, Unterlagen
vorlegen und das Betreten der
Grundstücke und der Geschäftsräume
des Arbeitgebers und der Baustelle
dulden.
Unterlagen, die vorgelegt bzw.
bereitgehalten werden müssen:
Foto: Archiv
• Arbeitnehmer: der Personalausweis/
Pass oder Passersatz/Ausweisersatz.
Die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises
ist weggefallen. Dafür
sind seit dem 1.1.2009 Arbeitnehmer und
Selbstständige bei der Erbringung von
Dienst- oder Werkleistungen gemäß § 2a
Abs. 1 des Schwarzarbeitsgesetzes nunmehr
verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass,
Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen
und den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen vorzulegen. Vorsätzliche und
fahrlässige Zuwiderhandlungen von Arbeitnehmern
und Selbstständigen sind mit
Bußgeld bedroht.
• Arbeitgeber:Arbeitszeitnachweise,
Hinweis auf Mitführungs- und
Vorlagepflicht von Ausweispapieren.
Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn, Ende
und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie
Pausen der Arbeitnehmer aufzuzeichnen
und diese Aufzeichnungen mindestens
zwei Jahre aufzubewahren.
Der Arbeitgeber hat jeden seiner
Arbeitnehmer gemäß § 2a Abs. 2 des
Schwarzarbeitsgesetzes nachweislich
und schriftlich auf die Mitführungs-
und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
hinzuweisen, diesen Hinweis für die
Dauer der Erbringung der Dienst- oder
Werkleistungen aufzubewahren und auf
Verlangen bei den Prüfungen vorzulegen.
Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen
von Arbeitgebern sind mit
Bußgeld bedroht.