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VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

Kostenlawine: „Wo Rot<br />

regiert, wird abkassiert!“<br />

Plakatkampagne der Wiener FPÖ gegen den SPÖ-Teuerungshorror<br />

An die 500.000 Wiener leben<br />

bereits an der Armutsgrenze,<br />

toleriert von der Wiener SPÖ.<br />

Und es werden wegen der Teuerungswelle<br />

immer mehr. Daher<br />

macht die FPÖ Wien mittels Plakat-Kampagne<br />

gegen die Untätigkeit<br />

der Stadtregierung mobil.<br />

„Die Lethargie von SPÖ-Bürgermeister<br />

Michael Ludwig ist völlig<br />

inakzeptabel. Er hätte eine Reihe<br />

von Möglichkeiten, das Leben <strong>für</strong><br />

die Wiener leistbarer zu machen.<br />

Stattdessen werden die Gebühren<br />

und Mieten in den Gemeindebauten<br />

erhöht. Wo Rot regiert, wird abkassiert!“,<br />

brachte FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Dominik Nepp die Kritik<br />

der Freiheitlichen auf den Punkt.<br />

Wienern helfen, statt Diversität fördern<br />

Die „Diversitätspolitik“ der SPÖ<br />

Wien schlägt sich in der Mindestsicherung<br />

durch: 2020 sind mehr<br />

<strong>als</strong> zwei Drittel (69 Prozent) aller<br />

österreichweit getätigten Ausgaben<br />

<strong>für</strong> die bedarfsorientierte<br />

Mindestsicherung auf Wien entfallen,<br />

knapp 60 Prozent aller Bezieher<br />

der Mindestsicherung leben in<br />

Wien. Von den aktuell mehr <strong>als</strong> 700<br />

Millionen Euro, die die Stadt Wien<br />

<strong>für</strong> die Mindestsicherung pro Jahr<br />

aufwendet, gehen weit mehr <strong>als</strong> die<br />

Hälfte an Personen, die keinen österreichischen<br />

Pass besitzen.<br />

„Die Mindestsicherung <strong>für</strong> Ausländer<br />

muss sofort gestoppt werden.<br />

Tatsache ist, dass hunderte<br />

Millionen Euro an Sozialhilfe <strong>für</strong><br />

Stadt Wien <strong>als</strong> „Abzocker“<br />

Zusammen mit Klubobmann Maximilian<br />

Krauss stellte er deshalb<br />

die Plakataktion der FPÖ gegen die<br />

„SPÖ-Abzocke“ vergangene Woche<br />

vor. Er verwies diesbezüglich<br />

auf die Erhöhung der städtischen<br />

Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser,<br />

die Erhöhung der Parkgebühren<br />

sowie der Bädertarife und – die<br />

Menschen ausgegeben werden, die<br />

keine österreichische Staatsbürgerschaft<br />

oder sogar rechtsgültige<br />

Abschiebebescheide haben“, kritisierte<br />

FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Dominik Nepp diese „Geldverschwendung<br />

der Wiener SPÖ“.<br />

Zudem seien die Kontrollen in<br />

dem Bereich weiterhin lückenhaft<br />

und Sozialbetrug nach wie vor Realität,<br />

führte Nepp weiter aus. Der<br />

FPÖ-Landesparteiobmann forderte<br />

eine Umverteilung der Mittel<br />

aus der Mindestsicherung: „Damit<br />

können Gebührensenkungen und<br />

weitere Unterstützungen <strong>für</strong> die<br />

heimische Bevölkerung im Kampf<br />

gegen den Teuerungswelle finanziert<br />

werden.“<br />

größte Abzocke – der Richtwertmietzinse<br />

im Gemeindebau.<br />

Krauss wies darauf hin, dass<br />

zur Teuerung noch ein Punkt<br />

dazukomme, das Online-Shopping:<br />

„Das führt zum einen zu<br />

einer Wettbewerbsverzerrung,<br />

die vor allem kleine Geschäfte<br />

trifft, zum anderen können<br />

Menschen ohne digitalen Zugang<br />

davon nicht profitieren.<br />

Hier sind vor allem ältere Menschen<br />

stark benachteiligt.“<br />

Selbst der Reparaturbonus<br />

hänge am digitalen Zugang,<br />

und ausgerechnet bei den ÖBB<br />

gebe es bei der Vorteilskarte<br />

<strong>für</strong> unter 65-Jährige einen Differenz<br />

von 33 Euro zwischen<br />

dem Schalterkauf und dem<br />

Erwerb per Internet. „Der Zugang<br />

zu besonders günstigen Produkten<br />

müsse unabhängig von der Digitalisierung<br />

gewährleistet sein“, forderten<br />

daher beide FPÖ-Politiker.<br />

Nepp: Die Stadt Wien soll sich<br />

mehr um die Wiener kümmern.<br />

Foto: NFZ<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Der Schweizergarten hat was.<br />

Ich bin gern dort, er bietet viel<br />

Natur, aber auch eine Art Wehrhaftigkeit.<br />

Rundumadum vom<br />

Verkehr umbraust, ist er eine<br />

standhafte, halbwegs stille Oase.<br />

Volkssturm<br />

Vorige Woche hat’s mich aber<br />

an seinen Rand gezogen, ins<br />

Heeresgeschichtliche Museum<br />

im Arsenal. Und da ist mir beim<br />

Betrachten der Vorgänge am<br />

Ende des Zweiten Weltkriegs etwas<br />

aufgefallen: der sogenannte<br />

Volkssturm. Er war der vergebliche<br />

Versuch, den Krieg ja doch<br />

noch zu gewinnen. Alle 16- bis<br />

60jährigen Männer, die noch<br />

nicht an der Front waren, auch<br />

Untaugliche, wurden im September<br />

1944 zum Heer eingezogen.<br />

Aber sie hatten nur minderwertige<br />

Waffen, höchstens die eine<br />

oder andere Panzerfaust, und sie<br />

waren überhaupt ahnungslos, was<br />

den Kampf betraf, ungeeignet<br />

zum „Stürmen“.<br />

Mir fiel die jüngste Regierungsumbildung<br />

ein. Auch die<br />

dürfte eine Art Volkssturm sein.<br />

Jetzt steht das gesamte Kabinett<br />

da, ahnungslos, untauglich, von<br />

„Sturm“ keine Rede. Nicht einmal<br />

ein Mailüfterl, im Gegenteil.<br />

1944 wäre eine Kapitulation<br />

gscheiter gewesen. 2022 wären<br />

Neuwahlen das Richtige.<br />

Im Schweizergarten verblüht<br />

der Flieder. Die Regierung aber<br />

sollte verduften.

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