VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Entlastungsinitiativen Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am Dienstag erneut mehrere Initiativen zur dringend notwendigen Entlastung der Vorarlberger im Landtag präsentiert. „Es muss jetzt sofort Hilfsmaßnahmen für all jene geben, die sie dringend brauchen“, stellte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi klar. Das Paket sieht einen Teuerungsausgleich, eine automatische Inflationsanpassung der Familien- und Sozialleistungen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Pendlerbeihilfe sowie die Rücknahme der CO2-Steuer vor. OBERÖSTERREICH Halbe Aufgabe erfüllt M. Haimbuchner „Auf das Aus für die Maskenpflicht muss sofort das Aus für die Impfpflicht folgen“ forderte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Dass für Herbst schon wieder eine Maskenpflicht angekündigt werde, zeige die unglaubliche Beliebigkeit, mit der die Bundesregierung mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger spiele. OBERÖSTERREICH Nur Selbstvermarktung Schonungslos offenbarte der Oberösterreichische Landesrechnungshof Misswirtschaft im Sozialministerium unter dem grünen Minister Anschober. „Abgesehen von der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfung wird festgehalten, dass das Gesundheitsministerium die Bundesländer im Regen stehen gelassen hat“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Anschober habe weder das angekündigte Kommunikationskonzept, noch die Zuständigkeitsklärung im Bereich der Impf-Organisation zustandegebracht. „Anstatt sich um die Führung und Koordinierung zu kümmern, sah Anschober seine Aufgabe wohl eher in der Eigenvermarktung, wie die mehr als 100 Pressekonferenzen in seiner gut einjährigen Amtszeit beweisen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten Freiheitliche kämpfen für Familien: Familienbehilfe jährlich anpassen! FPÖ-Antrag im niederösterreichischen Landtag einstimmig angenommen Die Familienbeihilfe hat wegen der Inflation seit dem Jahr 2000 an die 40 Prozent ihres Werts verloren, Die FPÖ fordert ein Gegensteuern. Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. „Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. FPÖ-Erfolg für Familien Und er hatte Erfolg: In der letztwöchigen Landtagssitzung ist der Antrag der Freiheitlichen zur jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation einstimmig KÄRNTEN Mit Verwunderung reagierten Kärntens FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer und Sozialsprecher Harald Trettenbrein auf den Vorschlag der SPÖ-Gesundheitslandesrätin Beate Prettner zur Lösung der Pflegenotstands in Kärnten: Sie will 30 zusätzliche Stellen in den Landesinstitutionen schaffen. NIEDERÖSTERREICH angenommen worden. „Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht. Der jährliche Teuerungsausgleich für unsere Familien und Kinder im Land sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärte Landbauer. Den letzten Teuerungsausgleich Rotes Täuschungsmanöver Angerer: Nur ein Täuschungsmanöver, aber keine Problemlösung. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: „Wir haben vorgelegt, jetzt ist Schwarz-Grün am Zug!“ „Die Landeskrankenanstalten- Betriebsgesellschaft (KABEG) schafft es seit Monaten nicht, 70 offene Stellen, davon 17 für Pflegekräfte und 16 für Ärzte, zu besetzen. Wie will man dann für die ,30 neuen Pflegestellen‘ Interessenten finden?“, fragte Trettenbrein. Im Wissen, dass Dutzende Posten dauerhaft frei bleiben werden, sei das Personalbudget bereits um 3,5 Millionen Euro niedriger angesetzt worden, als zur Besetzung der offenen Stellen nötig wäre, erinnerte Angerer die SPÖ-Landesrätin an ihr Gesundheitsbudget: „Auch das bejubelte Plus von sechs Milionen Euro im letztjährigen Budget kam nur zustande, weil man viele offene Stellen nicht besetzen konnte – zum Nachteil der Mitarbeiter und Patienten.“ – Pretter täusche die Öffentlichkeit und verärgere die Patienten sowie alle Mitarbeiter in den Spitälern, weil diese die Engpässe täglich zu spüren bekämen, erklärten die beiden FPÖ-Politiker. Foto: FPÖ Steiermark der Familienbeihilfe habe es im Jahr 2018 gegeben. Von 2003 bis heute sei sie insgesamt nur dreimal angepasst worden. Daher habe sie seit dem Jahr 2000 rund 40 Prozent ihres Werts verloren, rechnete Landbauer ÖVP und Grünen vor. STEIERMARK Stefan Hermann Land will Studie zum A9-Ausbau Am Unterwerfungs-Akt der schwarz-roten Landesregierung zu dem von der grünen „Klimaministerin“ Gewessler verhängten Stopp des Ausbaus der A9 wächst jetzt die Kritik in der Steiermark. „In der letzten Sitzung der Landesregierung wurde eine Studie über eine ,objektive Verkehrsuntersuchung‘ in Auftrag gegeben“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Jeder Autofahrer, der täglich nach Graz einpendle, kenne das Stau-Chaos im Berufsverkehr und wisse daher, wie wichtig der Ausbau sei – auch ohne eine Studie. Aber wenn es dem Ausbau hilft, dann soll‘s so sein.
Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Die Prüfung der Manager-Boni in Landesunternehmen, die Stärkung der Gemeinden hinsichtlich eines drohenden „Blackout“ und die Verlängerung der Hospiz-Karenz wurden auf Antrag der FPÖ im Landtag beschlossen. Drei auf einen Streich: FPÖ-Erfolge im Landtag! Manager-Boni, Blackout-Prävention und Hospizkarenz werden geprüft Während die Salzburger Volkspartei im Bundesland nichts mehr auf die Reihe bekommt, punkten die Freiheitlichen mit Inhalten und Sachpolitik. Weil Schwarz-Grün im Bund wie im Land versagen, haben Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Arbeiterkammer-Vorstand Patrick Haslwanter letzte Woche sieben Anträge unter dem Titel „Tirol plus“ vorgestellt, um die Kostenlawine abzufedern. Darin enthalten sind ein Teuerungsstopp in sämtlichen öffentlichen Bereichen, die Sicherstellung einer automatischen Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes Tirol, ein intensives Anti-Teuerungskonzept Gleich drei freiheitliche Anträge wurden letzte Woche im Salzburger Landtag angenommen. „Die Freiheitlichen positionieren sich, im Gegensatz zu den Regierungsparteien, mehr und mehr als konstruktive Kraft in Salzburg“, erklärte Landesparteisekretär Andreas Schöppl. Die Koalition sei mit sich selber und den Auswirkungen ihrer fehlgeleiteten Politik beschäftigt, da bleibe für Sachpolitik kaum noch Zeit übrig. FPÖ-Forderungen beschlossen So wurde im Landtagsausschuss einstimmig beschlossen, die exorbitanten Manager-Boni in Landesunternehmen künftig prüfen zu lassen. „Es ist etwa den Angestellten der SALK nicht zu erklären, warum sie mit ein paar hundert Euro ,Corona-Bonus‘ abgespeist werden, sich die Geschäftsführung hingegen einen Bonus in Höhe eines mehrfachen Jahresgehalts gönnt“, betonte Schöppl. Ebenso werde die Landesregierung aufgefordert, Hilfe gegen Teuerungswelle im Bereich des Verkehrs sowie die Senkung der Zugangsgrenze für die Schulkostenbeihilfe und den Heizkostenzuschuss. „Personen, die jahrzehntelang gearbeitet haben oder noch arbeiten, können sich das Einkaufen sogar beim Diskonter nicht mehr leisten, da die Lebensmittelpreise explodieren“, argumentierte Abwerzger. Zur Lösung des Teuerungsproblems gebe es nur einen Weg, betonte der Tiroler FPÖ- Chef: „Ein Tirol minus Günther Platter, dafür unser ,Tirol plus‘.“ die Salzburger Gemeinden in Zukunft hinsichtlich eines drohenden „Blackout“ besser zu unterstützen, um die regionale Infrastruktur zu optimieren. „Wer glaubt, dass im Falle des ‚Blackouts‘ Hilfe aus Wien kommt, setzt wohl aufs falsche Pferd. Die Gemeinden als kleinste Verwaltungsstruktur sind dabei besonders gefordert und müssen bestmöglich geschult werden“, forderte Schöppl. Letztendlich erreichten die Freiheitlichen ebenso die Verlängerung der Hospizkarenz, die für nahe Angehörige im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung verlängert werden soll. TIROL Abwerzger: Sieben Punkte gegen die Kostenlawine. Foto: FPÖ Tirol „Wir werden alle ärmer“ lautet der derzeitige Zustandsbericht von ÖVP-Minister Kocher am vergangenen Wochenende im „Kurier“. Dabei sparte er nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Russland, beklagte eine importierte Inflation und kündigte großzügig ein sogenanntes Entlastungspaket an. Gut, doch kommen wir zu den Schönheitsfehlern, der diese Art von „Berichten“ für viele von uns inzwischen so unerträglich macht. Ärmer werden Es wird wohl niemand allen Ernstes so naiv sein und glauben, dass die russischen Panzer in der Ukraine mehr Gewicht auf die Waage des volkswirtschaftlichen Schadens bringen als das emsige Abdrehen unserer beinahe gesamten wirtschaftlichen Leistung 2020 bis 2022. Unlösbare Herausforderungen, die fehlenden Management-Fähigkeiten geschuldet sind. Klar, da in Krisenzeiten nicht besonnen, sondern nur benommen reagiert wurde. Darüber hinaus hat sich bereits vor Jahren die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft abgekoppelt. Wenn Geldleistungen nämlich keinen Realleistungen mehr gegenüberstehen, entsteht eine Blase. Und die Frage, was Blasen so machen, wenn sie immer weiter aufgepumpt werden, wurde bereits im Jahr 2008 beantwortet. Sich jetzt hinzustellen und von Entlastungen zu sprechen, ist schon kühn. Denn anstatt gegen teure Embargos aufzustehen, Steuersenkungen vorzunehmen oder hie und da den Deckel draufzuhalten, bereichern sich ÖVP und Grüne ungeniert weiter am Bürger. Ja, wir werden Dank Euch immer ärmer – aber bestimmt nicht dümmer!
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