kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus den Vereinigungen und Ausschüssen
KREISTEIL
Aus der CDU Stadtratsfraktion Ravensburg:
Verabschiedung von Stadtrat Gregor Rückgauer
Begrüßung von Stadträtin Antje Rommelspacher
Foto-Bericht
der CDU Fraktion
Ravensburg (as)
Fraktionsvorsitzender August Schuler bedankt
sich im Namen CDU Fraktion Ravensburg
beim Stadtrats-Kollegen Gregor
Rückgauer mit einem Präsent (Reden des
ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker
und ein Buch über die „Deutsche
Einheit“), einem Blumenpräsent für Ehefrau
Ursula Rückgauer und einer Würdigung
seiner Zeit als Stadtrat, Kreisrat
(2004 - 2009) , als CDU Vorstandsmitglied
und Vorsitzender ( 9/1994 - 2/2012): „Du
hast Dich um die Stadt, den Kreis und die
Menschen verdient gemacht.“
Mitglieder haben das Wort:
Fifty-fifty ist
(k)eine Chance
fürs Ländle
Wo bleibt die Basis?
Parteien und Vereinigungen sollen nach
dem Willen der Grünen und Teilen der SPD
im neuen Kommunalwahlrecht verpflichtet
werden, ihre Wahllisten nach dem Reißverschlussverfahren
abwechselnd mit einer
Frau und einem Mann zu besetzen. Listen,
die diese Anforderungen nicht erfüllen,
sollen von der Wahl ausgeschlossen werden.
Dies befürwortete Ende Juni in einer
Stellungnahme auch die FU-Landesvorsitzende
Widmann-Mauz, MdB im Namen der
Frauen Union. Dabei scheint der Frauen
Union, jedenfalls auf Landesvorstandsebene,
die demokratische Balance gründlich
abhandengekommen zu sein. Die Befürwortung
einer Quotenregelung bei den
Wahllisten getreu den Vorgaben der Grün-
Roten Landesregierung in breiter Öffentlichkeit,
ohne vorab einen demokratischen
Entscheidungsprozess an der Basis durchzuführen,
ist Frauenpolitik von oben nach
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp verabschiedet
Stadtrat Gregor Rückgauer vor
dem Gemeinderat im Großen Sitzungssaal
im Juni 2012 mit großem Dank und dem
„Regimentstaler“ aus seiner achtjährigen
Stadtratszeit (2004 - 2012): „Sie waren ein
engagierter, partnerschaftlicher und besonnener
Stadtrat. Wir werden Sie vermissen.
Wir wünschen Ihnen alles Gute
in ihrer selbstständigen Tätigkeit.“
Ein Willkommensgruß an die neue
Kollegin und Stadträtin Antje Rommelspacher
in der CDU Fraktionssitzung im
kleinen Sitzungssaal des Rathauses
durch den Fraktionsvorsitzenden
August Schuler und seinen
Stellvertreter Rolf Engler.
unten. Mit Hilfe des französischen Paritégesetz
sowie unzähligen wissenschaftlichen
Studien und Statistiken wird versucht,
die Quotenregelung für Frauen zu
rechtfertigen. Unbestritten ist, wir haben
zu wenige Frauen in den Kommunalparlamenten.
Unbestritten ist aber auch nach
Art. 21, Abs. 1, S. 3 GG: alle Parteien müssen
ihren Mitgliedern die gleichen Mitwirkungsrechte
gewähren. Die innere Ordnung
der Parteien muss „demokratischen
Grundsätzen“ entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht
hat hier die Parteien
klar aufgefordert: „Zum einen müssen sie
den Aufbau und den Entscheidungsprozess
von unten nach oben gewährleisten, zum
anderen muss die grundsätzliche Gleichwertigkeit
der Parteimitglieder bei der Willensbildung
in der Partei garantiert sein.“
Wenn bereits die Hälfte der möglichen
Kandidaten nur einem bestimmten Personenkreis
vorbehalten ist, unabhängig persönlicher,
fachlicher und politischer Kompetenzen,
dann entspricht dies nicht mehr
demokratischen Grundsätzen. Ein besonderes
Augenmerk sollten wir auch darauf
werfen, was die Grün-Rote Landesregierung
wirklich mit dieser Änderung des
Kommunalwahlrechtes vorhat. Unter dem
positiven Deckmantel der Gleichberechtigung
und der Gleichstellung sollen 2014
Begrüßung der Stadträtin Antje Rommelspacher
(verheiratete Mutter von zwei
Kindern, Rechtsanwältin, Vorsitzende des
KiGa-Gesamtelternbeirates, Agenda-Sprecherin
„Familie“) durch Oberbürgermeister
Dr. Daniel Rapp: „Sie sind uns herzlich
willkommen.“
vor allem die Freien Wähler Vereinigungen
und die CDU Fraktionen in den Gemeinden,
Städten und Landkreisen geschwächt
werden. Gerade diesen beiden Gruppen
wird es schwerer fallen, ihre Listen 50/50
mit Frauen und Männern zu füllen - nicht
weil sie, wie es gebetsmühlenartig immer
wiederholt wird, besonders frauenfeindlich
wären, sondern weil sie schlicht und ergreifend
viel mehr Kandidaten für ihre Listen
benötigen als Grüne oder SPD.
Für uns, die CDU Basis, wird es wichtig
sein, diese Änderung weder mitzutragen
noch in sonst irgendeiner Form zu unterstützen.
Stattdessen sollten wir unsere
Energie auf positive Gespräche mit möglichen
Kandidaten und Kandidatinnen richten.
Männer und Frauen, die sowohl persönlich,
fachlich und politisch für ein Amt
als Ortschaftsrat/Ortschaftsrätin, als
Stadtrat/Stadträtin und Kreisrat/Kreisrätin
in Frage kommen. Dazu gehören auch
rechtzeitige Einbindung in die politische
Arbeit und Wahlkampfschulung der möglichen
Kandidaten. Gabi Messarosch,
CDU Ortsvorsitzende Ravensburg
Schlussfrage: Welcher Unternehmer vergibt
Aufträge nach dem Prinzip, vorher hatte
ich einen Mann, jetzt nehme ich eine
Frau und dann nehme ich wieder einen
Mann usw.? > Seite 27