kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Konferenz der Vorsitzenden und Schatzmeister in Wolfegg
MdL Winfried Mack geht mit der grün-roten Landesregierung heftig ins Gericht
von Peter Treiber
Die Vorsitzenden und Schatzmeister der CDU Orts-, Stadt- und
Gemeindeverbände trafen sich in Wolfegg zu einer eingehenden
Aussprache. Dabei ging es um die Finanzierung der Landespartei
und der Landesgeschäftsstelle. Seit dem Verlust der Regierung ist
auf die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle eine Menge neuer
Aufgaben hinzugekommen. Auch das Spendenaufkommen ist weniger
geworden, da die CDU in der Opposition mit Spenden nicht
mehr so bedacht wird wie zuvor. Über die „Neuregelung der Parteifinanzen“
erscheint in dieser Ausgabe jedoch ein eigener Bericht.
Gast des Abends war der stellvertretende CDU
Landes- und Fraktionsvorsitzende Winfried Mack MdB
Winfried Mack, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im
Wahlkreis Aalen, ging mit der grün-roten Landesregierung hart ins
Gericht. Diese würde eine klassische grün-rote Landespolitik betreiben:
Neue Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, Zentralismuspolitik
(Polizeireform), Einrichtung von Gesamtschulen, die
vorerst Gemeinschaftsschulen genannt werden, Straßenbau „auf
Null gestellt“ und das Hinauszögern der Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm
(siehe Filderdialog).
Wie sieht die Politik der CDU
in Baden-Württemberg aus?
Winfried Mack skizzierte anhand von Beispielen, dass „die Politik
beim Betrachten der Wirklichkeit beginnt.“ Das bedeute: Keine
zwanghafte Beglückung der Menschen durch die Partei, Politikge-
Ortsvorsitzenden- und Schatzmeisterkonferenz in Wolfegg
Teil 2 - Neuregelung der Parteifinanzen
auf Landes- und Ortsebene
von Kreisvorsitzender Rudi Köberle, MdL, Fronreute-Fronhofen
und Kreis-Schatzmeister Winfried Metzler, Aulendorf-Blönried
Für die kommenden Jahre - beginnend ab
dem 1. August 2012 - ist eine Neuregelung der
Parteifinanzen auf Ortsebene (ca. 60 Ortsverbände),
Kreisebene (Ravensburg), Bezirksebene
(Südwürttemberg-Hohenzollern) und Landesebene
(Baden-Württemberg) zwingend
notwendig.
Die Gründe sind:
Ravensburg 7-8/2012 >>> Seite 4
staltung nach dem christlichen Menschenbild, Soziale Marktwirtschaft,
keine Neuverschuldung, christliches Familienbild. Die
Menschen hätte Sehnsucht nach Werten wie Sicherheit, Heimat,
Familie.
Derzeit gebe es drei Verlierer:
1. Kinder von Alleinerziehenden
2. Familien mit mehreren Kindern
3. Migranten
Bürgerbeteiligung und Parteiprogramm schärfen
MdL Winfried Mack verwies auch darauf, dass Wachstum unverzichtbar
sei. Die Bürgerbeteiligung sei bei wichtige Projekten eine
„Holschuld“. Im Land und im Bund sollte es jedoch in Zukunft keine
Regierung ohne CDU-Beteiligung mehr geben können, benannte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Wahlziele
der CDU in Baden-Württemberg.
Daher müsse die Landesgeschäftsstelle schlagkräftiger und personell
von 10 auf 15 Mitarbeiter aufgestockt werden. Wie sich dies
finanziell auf den Kreisverband und die Ortsverbände auswirkt,
trug Kreisschatzmeister Winfried Metzler in einer Power-Point Dokumentation
recht eindrucksvoll vor.
Spitzenkandidaten von Mitgliedern wählen lassen
Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 soll nach Meinung
des stellvertretenden Landesvorsitzenden Winfried Mack
von den Mitgliedern bestimmt werden. Die Mitglieder hätten damit
eine echte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Vergabe der Spitzenkandidatur.