kreisteil - CDU Kreisverband Ravensburg

Aus Landkreis und Gemeinden
Polizeistrukturreform der Grün-Roten Landesregierung:
Oberbürgermeister enttäuscht
über abgelehnten Gegenvorschlag
zur Polizeireform
Nach einem erneuten Vorstoß der beiden
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg)
und Michael Lang (Wangen im
Allgäu) bei Innenminister Reinhold Gall
schwindet die Hoffnung auf ein Polizeipräsidium
Oberschwaben. Nach den derzeitigen
Plänen soll das am Randes des neuen
Zuständigkeitsbereichs liegende Konstanz
der Sitz eines Polizeipräsidiums Bodensee-
Oberschwaben werden.
Dr. Rapp und Lang legten in einem Schreiben
an den Innenminister dar, dass mit einer
geringfügigen Veränderung der vom
Ministerium angestrebten Strukturreform
ein ebenfalls (kriminal-) geografisch sinnvolles
Gebiet entstehen würde. Dies sei
möglich, ohne dass die vom Innenministe-
Ravensburg 7-8/2012 >>> Seite 28
rium festgelegten Eckpunkte der Reform in
Frage gestellt werden. Der Verbesserungsvorschlag
sah eine Zusammenlegung der
Landkreise Biberach, Sigmaringen, Ravensburg
und Bodenseekreis für ein oberschwäbisches
Präsidium vor. Innenminister Reinhold
Gall hat nun in einem Antwortschreiben
an die beiden Oberbürgermeister klar
gemacht, dass es keine Änderungen beim
geplanten Zuschnitt der Polizeipräsidien
geben wird. Die Städte Ravensburg und
Wangen zeigten sich sehr enttäuscht darüber,
dass die Landesregierung auf die konstruktiven
Gegenvorschläge der Oberbürgermeister
in ihrer Antwort nicht eingegangen
ist. „Wir sind sehr enttäuscht, dass
man uns mitteilt, dass die geplanten Stand-
Der Besucherandrang in
der ehemaligen Benediktinerabtei
übertraf alle Erwartungen.
Wann hatte es
das in der oberschwäbischen
Kunstszene schon
mal gegeben? Über 4.500
Kunstinteressierte bekundeten
in nur 19 Tagen ihr
Interesse an zeitgenössischer
Kunst! Elf regionale
Künstler präsentierten im
früheren Kreuzgang des
Klosters unter dem Thema:
„Kreuzwege - Lebenswege“
ihre unterschiedli-
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orte der Polizeipräsidien nun doch anscheinend
in Stein gemeißelt sind“, so die Oberbürgermeister
Dr. Rapp und Lang. „Unser
Verbesserungsvorschlag wäre ein guter
Kompromiss gewesen.“
Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel
Rapp hatte Mitte Mai noch auf einer
Tagung des Städtetages mit Innenminister
Gall gesprochen. „Herr Minister Gall ließ
durchblicken, dass die Standorte noch
nicht hundertprozentig festgezurrt sind“,
so Dr. Rapp. „Jetzt kommt es doch anders.
Zu einer Politik des ‘Gehörtwerdens’ gehört
immerhin auch, dass man sich mit Argumenten
auseinandersetzt. Leider mussten
wir zur Kenntnis nehmen, dass eine
Erörterung unserer Argumente nicht stattgefunden
hat.“
Die Oberbürgermeister befürchten durch
die geplante Polizeireform Nachteile für
die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner,
eine kriminalgeografisch problematische
Praxis im Alltag und soziale
Nachteile der betroffenen Polizisten.