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Die Abgeordneten haben das Wort Josef Rief MdB: Wahlfreiheit heißt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld Familien in Deutschland haben verschiedene Vorstellungen, wie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gestaltet werden sollte. Diesen Vorstellungen müssen wir als Gesellschaft gerecht werden. Die heute existierenden vielfältigen Lebensentwürfe erfordern ebenso vielfältige Betreuungsmöglichkeiten. Auch stellt uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen, so dass wir alles dafür tun müssen, dass junge Paare sich für Kinder entscheiden. Die große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode unter Führung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 beschlossen. An der Umsetzung wird momentan gearbeitet. Jetzt werden wir mit der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Erziehungsleistung der Eltern würdigen, die sich für eine Erziehung zuhause entschieden haben, und die freie, flexible Gestaltung der Betreuung im privaten Umfeld unterstützen. Auch diese Form der überwiegenden Betreuung der Eltern, meistens der Mütter, immer öfter auch der Väter, verdient Anerkennung. Vor allem in Mehrkindfamilien ist die Belastung oft so hoch, dass eine Berufstätigkeit beider Eltern nur schwer rea- „Unsere Landwirtschaft ist unverzichtbar für die wirtschaftliche Stärke und den Erhalt unserer Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. Deshalb ist es zwingend für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, dass ihnen die Politik zuverlässige und vernünftige Rahmenbedingungen schafft. Wir stehen dafür, dass unsere Landwirte ohne ideologische Vorgaben leben und arbeiten können. Wir wollen eine verlässliche Partnerschaft mit den Betrieben“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, am 8. Juni in Stuttgart. „Eine Politik der Verbote und Gebote, wie sie seit dem Antritt des grünen Landwirtschaftsministers umgesetzt wird, ist der falsche Weg. Landwirte sind Unternehmer, die Spielräume brauchen, Ravensburg 7-8/2012 >>> Seite 34 lisierbar ist. Bei der aktuellen Diskussion ist es wichtig, für Sachlichkeit zu werben. Genauso wie es Eltern gibt, die ihre unter dreijährigen Kinder in einer Kita betreuen lassen möchten, gibt es Eltern, denen eine persönliche Betreuung in den ersten Lebensjahren besonders wichtig ist. Wahlfreiheit muss am Ende das Ziel sein. Dabei hilft uns keine Ideologisierung der Debatte. Geht man der Frage sachlich nach, gibt es einen Bedarf für das Betreuungsgeld. Gerade in unserer Region ist der Zuspruch groß. Schaut man sich die Bedarfsermittlungen der Kommunen für die öffentliche Kinderbetreuung und die aktuelle Situation in Oberschwaben an, dann wird ein Großteil der Kinder unter drei Jahren im familiären Umfeld betreut. Bundesweite Umfragen zeigen, dass nur 12 Prozent der Eltern von Kindern unter einem Jahr eine Fremdbetreuung wünschen. Bei ein- bis zweijährigen Kindern spricht sich nur ein Drittel der Eltern für außerhäusliche Betreuung aus; bei Dreijährigen tut dies die Mehrheit der Eltern. Wissenschaftliche Studien zur frühkindlichen Entwicklung zeigen auf, dass die vertrauensvolle Bindung zu wenigen Bezugspersonen KREISTEIL die selbst genau wissen, was wann für ihren Betrieb notwendig ist. Deshalb sollte die Politik Anreize setzen, zum Beispiel im Umweltbereich“, betonte Peter Hauk. Eine Kürzung gerade bei den Agrarumweltmaßnahmen, wie diese von der Regierung angestrebt würden, könnten einen großen Schaden für die Betriebe auf der einen aber auch für die Natur auf der anderen Seite haben. „Der Minister hat mit seiner Entscheidung des Grünlandumbruchverbots einen völlig falschen Weg eingeschlagen. Er nimmt Einfluss auf eingespielte und an der Natur orientieren Abläufe, die keiner besser beurteilen kann, als der Landwirt selbst“, so Hauk. Arbeitsbedingungen nicht unnötig erschweren Auch das Überengagement des Ministers in der Frage der von der EU geplanten faktischen Flächenstilllegung (Greening) sei der falsche Ansatz. „Die von der in den ersten drei Lebensjahren Grundlage für Erfolg in Bildung, Beruf und Sozialverhalten für das ganze Leben sind. Bis zum dritten Jahr ist die emotionale Bindung die wichtigste Erfahrung, die man Kindern angedeihen lassen kann, ja muss. Bildung im eigentlichen Sinn ist erst ab dem dritten Lebensjahr von größerer Bedeutung. Ab dem Jahr 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren auf einen Krippenplatz. Nur folgerichtig ist deshalb ein Betreuungsgeld für die Eltern, die keinen Krippenplatz beanspruchen. Damit schließen wir nun eine Förderlücke, die nach dem Ausbau der Krippenplätze entstanden wäre. Wie lange es sinnvoll ist, für den Nachwuchs daheim zu bleiben, oder eben nach jahrelanger Ausbildung nicht auf ein Berufsleben außer Haus verzichten zu wollen, sollten die Eltern entscheiden. Aus christdemokratischer Sicht ist es undenkbar, Väter und Mütter zu einer außerhäuslichen Betreuung zu zwingen. Sicher sind die geplanten 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014 nicht ausreichend, um alle Lasten einer privaten Betreuung abzufedern. Es ist allerdings eine Anerkennung und ein Schritt in die richtige Richtung zu einer besseren Familienförderung und zur echten Wahlfreiheit.
Die Abgeordneten haben das Wort EU geplanten 7 Prozent sind absolute Obergrenze. Der Minister sollte zum Wohle unserer Landwirte im Land darauf drängen, dass der Wert nach unten korrigiert wird. Seine Vorstellungen, sogar höher, nämlich auf 10 Prozent zu gehen, gehen völlig an der Sache vorbei“, betonten Hauk und Locherer. Gerade auch im Hinblick auf den steigenden Bedarf an Energiepflanzen, die zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende benötigt werden, aber auch auf den konstanten Nahrungsmittelanbau, erschwere der Minister mit seiner Haltung die Arbeit der Landwirte. Viel wichtiger sei es, sich noch deutlicher dafür einzusetzen, dass die Nahrungsmittelund Rohstoffproduktion auf der gesamten Fläche nachhaltig erfolge. Hier leiste die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe schon seit langen Jahren hervorragende Arbeit. Unsere Landwirte brauchen mehr Geld aus Brüssel „Verlässliche Planungssicherheit brauchen unsere Landwirte auch weiterhin in finanzieller Hinsicht. Konkret heißt das: Nach 2013 darf die Förderung nicht geringer ausfallen als bisher. Es ist die Aufgabe des Ministers alles dafür zu tun, das Maximum für unsere Landwirte in der nächsten Förderperiode herauszuholen. Das bedeutet auch, dass er Europaminister Friedrich in die Schranken weist, der die EU-Subventionen für die Landwirtschaft kürzen möchte. Eine Politik gegen die Menschen im eigenen Land darf es nicht geben!“ betonte Paul Locherer. Risikoabsicherung für Landwirte wieder herstellen „Dringenden Handlungsbedarf für Grün-Rot sehen wir auch in der Vorsorge für die Landwirte bei großen Schadensereignissen wie Hagel- oder Frostschäden. Für uns ist nicht verständlich, warum sich die Landesregierung grundlos dagegen sperrt, im Haushalt, wie von uns vorgeschlagen, eine generelle Risikorücklage in Höhe von sieben Millionen Euro einzustellen, mit der schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden kann“, betonten Hauk und Locherer. >> CDU-Marktplatz Hier können Sie in Zukunft Ihre eigenen Suchanzeigen oder Angebote einstellen. Langjährige CDU Abgeordneten Mitarbeiterin sucht für sich und ihren 8-jährigen Sohn eine 3,5 - 4 Zimmer- Wohnung (85-100 qm). Raum: Schlier, Waldburg, Weingarten, Baienfurt. Entweder Kauf oder Miete. T. 0751-56 09 25-12 Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee KREISTEIL Elisabeth Jeggle MdEP: Europäisches Parlament fordert EU-Menschenrechtsbeauftragten Jeggle: Enge Anbindung an EU-Außenpolitik / EU-Menschenrechtspolitik ein Gesicht geben Das Europäische Parlament fordert einen Menschenrechtsbeauftragten für die Europäische Union. Dem Amt müssen ausreichend finanzielle und personelle Mittel eingeräumt werden, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in einer heute verabschiedeten Empfehlung. „Es ist das erklärte Ziel der Europäischen Union, weltweit stärker für Menschenrechte einzutreten. Der Menschenrechtsbeauftragte soll die europäischen Grundwerte rund um den Globus vertreten und sich u.a. für Religionsfreiheit, besonders im Hinblick auf die am meisten verfolgte Gruppe der Christen, Abschaffung der Todesstrafe, Kampf gegen Folter und für Minderheitenrechte einsetzen“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ist. Der künftige EU-Menschenrechtsbeauftragte müsse eng sowohl mit politischen Verantwortlichen als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft außerhalb der europäischen Grenzen zusammenarbeiten. „Dabei muss die Funktion des künftigen Menschenrechtsbeauftragten klar in die Struktur der EU- Außenpolitik eingebettet sein. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, sondern müssen Synergien besser nutzen und einsetzen. Nur unter intensiver Einbindung lokaler und regionaler Akteure wird die Europäische Union einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Drittstaaten leisten können“, so Jeggle nach den Abstimmungen. Juristische Grundlage der Forderung des Europaparlaments nach einem Menschenrechtsbeauftragten sind die Artikel 21 und 33 des Vertrages der Europäischen Union, wonach die EU ihr auswärtiges Handeln sehr eng mit der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie verknüpft. Darüber hinaus kann ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen ernannt werden. > Seite 35
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