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n KOMMUNALES
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Vorfahrt für den Klimaschutz
16. Juni 2022
Gegen das Votum der FDP hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen einem Antrag der Mehrheitsgruppe zugestimmt.
Ein Fachbüro soll ein Konzept erarbeiten, wie der Schutz des Klimas bereits am Beginn von Bauleitverfahren stehen
kann.
Von Britta Lübbers | Im April
hatte die Mehrheitsgruppe
aus SPD, Grünen und UWG den
Antrag gestellt, klima- und umweltschützende
Festsetzungen
an den Anfang von Bauleitverfahren
zu stellen. Die Gruppe
möchte das Plangelände beim
Bauhof (Roggenmoorweg) als
Pilotprojekt behandeln. Aus
Sicht der Verwaltung passt diese
Überlegung zu bereits getroffenen
Klimaschutz-Entscheidungen
für die Gemeinde.
Allerdings, wandte Geschäftsbereichsleiter
Stefan Unnewehr in
der Ausschuss-Sitzung ein, sei
die Aufgabenstellung sehr komplex
und stoße auch an Grenzen.
„Es gibt rechtliche Restriktionen,
die bauleitplanerisch nicht
zu regeln sind.“ Daher schlägt
die Verwaltung vor, ein Fachbüro
mit der Konzepterstellung
für den Roggenmoorweg zu beauftragen.
Die Experten sollen
konkrete Klimaschutz-Vorschläge
machen, die für weitere Bauleitverfahren
anwendbar sind.
Voraussetzung sei, so Unnewehr,
dass genaue Ziele und Verfahren
definiert würden. „Erst dann
lassen sich Varianten erarbeiten,
die gegeneinander abgewogen
und auf Nachhaltigkeit geprüft
werden können.“ Hier verfüge
die Verwaltung jedoch nicht
über die nötige Erfahrung. Die
Beauftragungskosten betragen
laut Vorlage zwischen 15.000
und 25.000 Euro.
Das Plangebiet Roggenmoorweg soll Pilotprojekt für Klimaschutzfestsetzungen in Bauleitverfahren
werden | Grafik: Gemeinde Rastede
Evelyn Fisbeck (FDP) kündigte
an, sie werde auf keinen Fall
zustimmen. „Das kommt einer
Entmündigung der Bürgerinnen
und Bürger gleich.“ Wer
in Rastede bauen wolle, solle
selbst entscheiden, wie er seine
Auffahrt gestalten und welche
Energie er nutzen möchte.
„Was soll diese Bevormundung?
Sie macht das Bauen
unbezahlbar und greift in Bürgerrechte
ein“, so Fisbeck. Die
Verwaltung könne solche Auflagen
für ihre eigenen Gebäuden
machen, aber sie nicht den
Bürgern aufzwingen.
Anders sah es Hendrik Lehners
(CDU). „Ich finde die Vorschläge
gut und zielführend.
Wir müssen die Gemeinde
auch energetisch zukunftsfähig
machen. Es ist klar, dass
wir mehr tun müssen als bisher.“
Max Kunze (Grüne) wandte
sich direkt an Evelyn Fisbeck
und erklärte, dass im diskutierten
Fall das öffentliche Interesse
stärker sei als der individuelle
Gestaltungswunsch des
Einzelnen. „Der Klimaschutz ist
ein höhergestelltes Ziel“, betonte
Kunze.
„Wenn jeder machen kann,
was er will, ist das Anarchie“,
befand Rüdiger Kramer (SPD).
Zugleich wies er darauf hin,
dass es beim Bauen auch um
die Bezahlbarkeit gehen müsse.
„Dies zusammenzubringen,
ist nicht einfach. Auch deshalb
ist es gut, dass wir ein Fachbüro
beauftragen.“ Sabine Eyting
(Grüne) erinnerte an den Leitgedanken
des Antrags. „Es geht
darum, Verantwortung für die
nächste Generation zu übernehmen.“
Gegen die FDP wurde
der Beschlussvorschlag angenommen.
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