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n KOMMUNALES
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CDU möchte mehr Gewässerschutz
16. Juni 2022
Bei rechtlich nicht verpflichtenden Maßnahmen zum Naturschutz will die Gemeinde Rastede künftig einen Schwerpunkt auf
Renaturierung von Gewässern legen. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der CDU. Die zeigte sich im jüngsten Bauausschuss
jedoch unzufrieden mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag.
Von Britta Lübbers | Im Januar
hatte die CDU-Fraktion beantragt,
dass bei Kompensationsmaßnahmen
die Renaturierung
von Gewässern Vorrang
haben soll. Der Antrag hat drei
Schwerpunkte: Künftig soll die
Kompensation ausschließlich
auf Gemeindegebiet stattfinden
und sparsam im Flächenverbrauch
sein. Priorität soll
die Gewässer-Renaturierung
haben. Planung und Umsetzung
sollen unter breiter Beteiligung
der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Kooperation mit der
Klimaschutzbeauftragten soll
Synergieeffekte bewirken. Jede
Maßnahme muss auf ihre Förderwürdigkeit
(EU, Bund und
Land) geprüft werden.
Die Verwaltung hatte eine
Stellungnahme des Planungsbüros
NWP zu den Vorschlägen
eingeholt und einen Beschluss
erarbeitet, der jetzt dem Ausschuss
für Gemeindeentwicklung
und Bauen zur Abstimmung
vorlag. Demnach hat bei
Naturschutzmaßnahmen ohne
rechtliche Verpflichtung der
Gewässerschutz im Gemeindegebiet
Vorrang. Geprüft wird jeweils
die Einwerbung von Drittmitteln.
In ihrer Begründung
weist die Verwaltung aber auch
darauf hin, dass Ausgleichsmaßnahmen
im Grundsatz ohnehin
auf Gemeindegebiet
stattfinden. Lediglich im Zusammenhang
mit der Kompensation
auf dem Ammerländer
Teil des Fliegerhorsts in Oldenburg
habe es eine gemeindeübergreifende
Vereinbarung
gegeben. Ohne Rechtsverpflichtung
sei es durchaus möglich,
dem Gewässerschutz Priorität
einzuräumen, wird die CDU-
Forderung aufgegriffen. „Neben
der Renaturierung wäre auch
das Anlegen von Polderflächen
sinnvoll, um Wasser zielgerichtet
speichern zu können.“ Für
eine Renaturierung würden
sich z.B. die Moorbäke bis zum
Geestrandtief und Flächen der
Hahner Bäke anbieten.
Enttäuscht von der Ausarbeitung
zeigte sich Kai Küpperbusch
(CDU). „Der Beschlussvorschlag,
der uns hier geboten
wird, wird nicht unserem
Antrag gerecht.“ Er beantragte,
das Thema zu vertagen. „Wir
haben den Hochwasserschutz
noch gar nicht betrachtet, wir
sollten die Starkregenkarte abwarten.
Kompensation und Gewässerschutz
sind ein großes
Ding, das kann nicht mal eben
so abgehandelt werden“, ärgerte
er sich. Anderer Meinung
war Sabine Eyting (Grüne) „Das
Thema wurde vollumfänglich
bearbeitet, der Beschluss ist so
Die Hahner Bäke bietet sich für eine Renaturierung an, meint die
CDU. Die Verwaltung griff den Vorschlag auf | Foto: Lankenau
offen gefasst, dass viele Entscheidungen
möglich sind“,
sagte sie und kritisierte den
aus ihrer Sicht verengten Blick
der CDU auf den Naturschutz.
„Wenn es um die A20 oder andere
Großbauprojekte geht, ist
der Umweltschutz für Sie nicht
so wichtig.“ Beim Ausgleich
müsse man aber alle Bereiche
betrachten. „Es hat keinen Sinn,
ein Teilstück zu kompensieren.
Um CO 2
zu binden, sollten auch
Bäume gepflanzt und Moore
vernässt werden“, nannte sie
Beispiele.
Der Beschluss sei zukunftsweisend,
meinte auch Horst
Segebade (SPD). „Wir haben
alle Handlungsoptionen und
verbauen uns nichts.“ Mit den
Stimmen der Mehrheitsgruppe
wurde sowohl der Antrag zur
Vertagung abgelehnt als auch
der auf dem CDU-Antrag basierende
Beschluss gefasst. n
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