Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 05 / 2022

| Macher & Märkte
Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst
Foto: Land NRW, Ralph Sondermann
SCHWARZ-GRÜN
ÜBERNIMMT
Neue Regierung im NRW-Landtag steht
Die beiden Gewinner der NRW-Landtagswahl 2022, CDU und Grüne, haben ihre Arbeit
als neue NRW-Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgenommen.
Dem waren Koalitionsverhandlungen vorausgegangen. In den kommenden fünfeinhalb
Jahren soll der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ umgesetzt werden.
Hendrik Wüst wurde als Ministerpräsident
von NRW wiedergewählt. Von den 181 anwesenden
Abgeordneten bekam der CDU-Politiker
106 Stimmen, 74 stimmten mit Nein,
es gab eine Enthaltung. Damit fehlten vier
Stimmen aus dem schwarz-grünen Lager. Es
ist die erste schwarz-grüne Regierungskoalition
in NRW. Bis zur Landtagswahl regierte
in NRW die CDU zusammen mit der FDP. Die
wichtigste Aufgabe der neuen schwarz-grünen
Regierung im NRW-Landtag soll der
Klimaschutz werden. „Erfolgreicher Klimaschutz,
erfolgreicher Artenschutz gelingt,
wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften
unseres Gemeinwesens garantieren:
unseren Wohlstand und die soziale
Sicherheit und Gerechtigkeit“, so der alte
und neue Ministerpräsident Wüst. Er appellierte
zudem an alle im Landtag vertretenen
Parteien, sich angesichts der aktuellen
und anstehenden Herausforderungen nicht
in politischem „Klein-Klein“ zu verlieren.
„Nur ein konstruktives Zusammenwirken
von Regierung und Opposition bringt beste
Ergebnisse für die Menschen. Im konstruktiven
Diskurs kommt es auf uns alle an. Jede
demokratische Partei hat in der Vergangenheit
zum Fortschritt Nordrhein-Westfalens
beigetragen. Was die SPD für den Zusammenhalt
getan hat, nicht nur unter Johannes
Rau, hat Nordrhein-Westfalen zu dem
weltoffenen, vielfältigen Land gemacht,
das es heute ist. Mit ihrem Zutrauen in unternehmerische
Eigenverantwortung und
Gründergeist hat die FDP in diesem Land
viele Bremsen gelöst, nicht nur in den letzten
fünf Jahren. Über Parteigrenzen hinweg
gemeinsame Ideen für Nordrhein-Westfalen
entwickeln: Auf diese Stärke sollten wir uns
besinnen. Ich reiche allen demokratischen
Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des
Dialogs zu etablieren“, sagte Wüst. Wüsts
Koalitionspartner, die Grünen, sehen NRW
ebenfalls vor großen Herausforderungen.
„Der von GRÜNEN und CDU beschlossene
Koalitionsvertrag bietet ein stabiles inhaltliches
Fundament, um sie entschlossen anzugehen.
Uns allen ist aber klar, dass die
Realität sich oft genug dadurch auszeichnet,
dass sie anders kommt. In diesem Geis-
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