Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 05 / 2022

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
Rohstoffe nicht mehr oder nur noch stark
verteuert zur Verfügung stehen, durch den
Lockdown notwendige Lieferungen ausbleiben
oder sich die Folgen eines Gasboykotts
und der hoheitlich angeordneten Abschaltung
von Unternehmen vom Gasnetz
durch die Wertschöpfungskette fressen.
Zum einen stellen sich schwierige materielle
Rechtsfragen, z. B. ob im konkreten
Fall höhere Gewalt oder ein Wegfall der
Geschäftsgrundlage vorliegt und was die
daraus resultierenden Folgen sind. Diese
Fragen können in verschiedenen Rechtsordnungen
unterschiedlich beantwortet
werden. Zum anderen bringen Streitigkeiten
in der Lieferkette zahlreiche prozessuale
Probleme mit sich. Dies gilt insbesondere
in Konstellationen, in denen gleichzeitig
auf der einen Seite ein Kunde Ansprüche
geltend macht und man auf der anderen
Seite selbst diese Schäden an einen Vorlieferanten
weiterreichen will.
Vorsicht bei Vereinbarung
von Streitschlichtungsmechanismen
Sind mit Kunden und Vorlieferanten unterschiedliche
Streitschlichtungsmechanismen
vereinbart, gibt es vieles zu beachten.
Denn besonders kritisch ist es, wenn die
Ansprüche des Kunden auf der einen Seite
zugesprochen werden, in einem eigenen
Prozess gegenüber dem Vorlieferanten Ansprüche
aus demselben Sachverhalt hingegen
abgelehnt werden. Um auf solchen
Schäden nicht „sitzen zu bleiben“ und divergierende
Entscheidungen zu vermeiden,
gibt es bei innerdeutschen Gerichtsverfahren
die Möglichkeit der Streitverkündung
(§§ 72 ff. ZPO). Durch die mit einer
Streitverkündung ausgelöste sogenannte
„Interventionswirkung“ sind tatsächliche
und rechtliche Feststellungen des Erstgerichts
auch für einen Folgeprozess gegen
den Vorlieferanten bindend. Zudem hemmt
die wirksame Streitverkündung die Verjährung
möglicher Regressansprüche gegen
den Vorlieferanten.
Aber was ist, wenn der Vorlieferant seinen
Sitz im Ausland hat, zumal in einem Staat,
der das Institut der Streitverkündung nicht
kennt? Und welche Auswirkungen hat es,
wenn mit dem Kunden und/oder Vorlieferanten
eine Schiedsabrede getroffen wurde?
Jedenfalls wenn der Vorlieferant seinen
Sitz in der EU hat, ist gemäß Art. 65 Abs.
2 EuGVVO gewährleistet, dass das Gericht
des Folgeprozesses an die Wirkungen der
Streitverkündung gebunden ist, auch
wenn der jeweilige Staat das Institut der
Ebenso führen Lockdown-Maßnahmen in China zu Lieferausfällen und -Störungen
Streitverkündung nicht kennt. Wichtig ist
jedoch, die besonderen Voraussetzungen
nach der EuZVO bei Zustellung zu beachten.
Zudem sollte – auch wenn dies bei innerdeutschen
Prozessen nicht Aufgabe des
Erstgerichts und daher unüblich ist – unbedingt
auf eine Feststellung der Streitverkündungswirkung
durch das Erstgericht
hingewirkt werden, wenn der Staat des Folgeprozesses
das Institut der Streitverkündung
(so) nicht kennt.
Streitverkündung
außerhalb der EU noch
schwieriger
Foto: Jörg Modrow, laif, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Außerhalb der EU ist die internationale
Streitverkündung jedoch noch schwieriger
und hängt unter anderem von der sogenannten
Verbürgung der Gegenseitigkeit
bei der Vollstreckung ab. Sitzt der Vorlieferant
in Russland oder China, ist die internationale
Streitverkündung daher wenig
erfolgversprechend.
Wenn für Streitigkeiten mit dem Kunden
und/oder Vorlieferanten eine Schiedsvereinbarung
getroffen wurde, ist ebenfalls
fraglich, ob eine Streitverkündung möglich
ist. In aller Regel wird es in diesen
Fällen nicht ohne Weiteres möglich sein,
durch einseitige Streitverkündung eine
Bindungswirkung herzustellen, ohne dass
sich nicht alle Parteien hierauf einigen.
Nur wenige Schiedsordnungen sehen die
Möglichkeit einer Streitverkündung vor.
In manchen Fällen mag ein Mehrparteienschiedsverfahren
möglich sein.
Die dargestellten Beispiele verdeutlichen,
dass es eine Standardlösung für diese Fragen
nicht gibt. Weder sind die Sanktionen
und Maßnahmen final noch sind alle Situationen
miteinander vergleichbar. Die „richtige“
Lösung ist jeweils die, die die Risiken
für ein Unternehmen minimiert. Eine Einzelfallbetrachtung
ist unabdingbar.
Fazit
Die direkten und indirekten Auswirkungen
der Sanktionen und Maßnahmen führen
im Streitfall zu komplexen Rechtsfragen,
da nicht nur kollidierende Rechtsordnungen,
sondern auch kollidierende Streitbeilegungsmechanismen
eine Rolle spielen können.
Insbesondere Unternehmen, die sich
in einer Lieferkette befinden, sollten vorab
sorgfältig ihre Prozessstrategie prüfen. W
Gastautoren: Katharina Klenk-Wernitzki, Dipl.-Reg.-Wiss., Rechtsanwältin,
Regionalwissenschaftlerin Ostasien (China), Senior Associate im Complex Disputes Team
und Dr. Linda Jarosch, Rechtsanwältin, Associate im Complex Disputes Team,
beide Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Foto: Jörg Modrow, laif, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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