Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 05 / 2022

| Macher & Märkte
SCHWARZ-GRÜNE
KOALITION IN NRW
Mehr Verbindendes als Trennendes in der Medienpolitik
Das neue Kabinett wird unter Führung von Ministerpräsident
Hendrik Wüst seinen Platz im Plenarsaal des Landtags einnehmen
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat sich viel vorgenommen in der Medienpolitik.
Gerade für den Medienstandort Köln gilt es jetzt, nicht den Anschluss zu verlieren.
Kölner Studierende haben in einem Projekt analysiert, was über den Koalitionsvertrag
hinaus bei CDU und Grünen wichtig werden dürfte.
Vertrauenswürdigkeit, Vielfalt und Medienkompetenz
sind die wichtigsten Säulen,
die eine schwarz-grüne Medienpolitik für
NRW ausmachen sollen. Sowohl die CDU
als auch die Grünen haben bereits in ihren
Wahlprogrammen die Gefahr der gezielten
Desinformation thematisiert und setzen
auf professionellen Journalismus als demokratisches
Gegengewicht. Das Ziel, vielfältige
Medienprodukte zu erhalten, eint
die beiden Parteien. Ein Schwerpunkt liegt
dabei im Journalismus auf lokaler und regionaler
Ebene. Ein Schlüsselprojekt ist
der Einsatz für gemeinnützigen Journalismus,
der auch durch Spenden finanziert
wird. Einen solchen Vorstoß hatte bereits
die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im
Bundesrat gemacht.
Öffentlich-Rechtliche:
Verteidigen & entwickeln
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzt
sich Schwarz-Grün von der Linie der Liberalen
ab, die Reduktionen gefordert hatten.
„Wir verteidigen den WDR entschieden gegen
populistische Attacken von rechts und
sichern weiterhin seine Finanzierung ab“,
haben die Grünen als Ziel formuliert. Die
Landesrundfunkanstalt WDR müsse sich
weiterentwickeln und gesellschaftlich relevant
bleiben. Dazu gehöre unter anderem,
das mehrsprachige Angebot des WDR wieder
„deutlich auszuweiten“ und Jugendliche
verstärkt als Zielgruppe zu erreichen.
Die CDU fordert eine „Profilschärfung“
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
stellt besonders darauf ab, dass er gerade
da zur inhaltlichen Vielfalt beitragen solle,
wo dies durch private Medien „weniger
gewährleistet werden“ könne. Über konkrete
Einschränkungen und Ausweitungen
der Angebote könnte es im Detail aber noch
zu Auseinandersetzungen zwischen Union
und Grünen in NRW kommen.
Parteien setzen
auf unterschiedliche
Institutionen
Für den privaten Rundfunk werben beide
Parteien für eine Stärkung des Lokalfunks.
Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte
Die CDU denkt vor allem an niedrigere Kosten
für Übertragung und Verbreitung, die
Grünen besonders an eine Ausweitung des
Medienkonzentrationsrechts auf digitale
Medien. Die Partner bekennen sich auch
zur Förderung von Medienkompetenz. Konkret
zeigt sich beim Vergleich der Wahlprogramme
jedoch, dass jeweils auf unterschiedliche
Institutionen gesetzt wird. Die
CDU sieht in erster Linie die Landesanstalt
für Medien (LfM) und das Grimme-Institut
in der Pflicht, die Grünen setzen insbesondere
auf das „Mediennetzwerk NRW“, das
Mediengründerzentrum oder den Landesverband
Bürgermedien – außerdem fordern
sie eine neue, gemeinsame Medienanstalt
der Länder. Im Koalitionsvertrag
ist das überraschend allgemein formuliert,
sodass auch hier Klärungsbedarf besteht.
In der Netzpolitik sprechen sich sowohl
CDU als auch Grüne für mehr seriöse Information
aus. Die Union will das vor allem
über den Aufbau einer länderübergreifenden
digitalen Plattform in Europa erreichen,
die Grünen dagegen setzen auf eine
Zusammenführung aller öffentlich-rechtlichen
Mediatheken zu einer gemeinsamen
Plattform. Im Partner-Vertrag für die Landesregierung
finden sich beide Positionen.
→ Hinweis:
CDU und Grüne in NRW haben ihre Koalitionsgespräche
mittlerweile beendet,
das neue Kabinett besetzt und die neuen
Mitglieder des Kabinetts zudem bereits
vereidigt. Master-Studierende des Studiengangs
„Digitaler Journalismus“ der Kölner
HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation
und Wirtschaft haben unter
Leitung von Medien- und Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Frank Überall die
Schnittmengen von CDU und Grünen in
der NRW-Medienpolitik aufgearbeitet und
dazu die Wahlprogramme systematisch
ausgewertet. Teilnehmende waren die
Studierenden Rojda Comak, Jan Ewertsen,
Julia Faltermeier, Melina Gramsch, Maximilian
Heimerzheim, Lea Kropff, Bennett
Rampelt, Sharmini Sivanathan, und Juri
Stavenhagen. W
Frank Überall
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