Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 05 / 2022

Macher & Märkte |
te werden wir als selbstbewusste Landespartei
[…] in verschiedenen Formaten in
den Austausch gehen, werden unsere programmatischen
Grundsätze weiterentwickeln
und neue Antworten finden. Wir sind
uns dessen bewusst, dass wir als Partei in
Regierungsverantwortung eine besondere
Rolle einnehmen. Diese werden wir in aller
Ernsthaftigkeit angehen“, so Yazgülü Zeybek
und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende
der Grünen NRW.
Was Schwarz-Grün plant
Wie geschildert, ist Klimaschutz das größte
Thema der neuen Regierung. Das Klimaschutzgesetz
NRW soll bald überarbeitet
werden, außerdem soll es einen
Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme
des Landes geben. Die Landtagsverwaltung
inklusive der Universitäten
und Hochschulen sollen bis 2030 klimaneutral
sein, die Landesgesellschaft für
Energiewende und Klimaschutz soll ausgebaut
werden. Zudem soll NRW mit Blick auf
die Abhängigkeit von russischen Energieimporten
energiesouverän werden. Erneuerbare
Energien sollen schneller ausgebaut
werden. Tausend neue Windkraftanlagen
sollen entstehen, die Mindestabstände zwischen
Anlagen und bebauten Gebieten sollen
abgeschafft werden. Der Kohleausstieg
soll bis 2030 umgesetzt werden, sofern die
Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Beim Verkehr plant Schwarz-Grün das Angebot
im ÖPNV bis 2030 um 60 Prozent
zu erhöhen. S-Bahnen sollen im 15-Minutentakt
fahren, zuerst vor allem auf den
Hauptstrecken. Direktverbindungen sollen
ausgebaut werden. Der ÖPNV in NRW soll
zudem vollständig dekarbonisiert werden.
Das Radwegenetz soll ebenfalls ausgebaut
werden, bis 2027 sollen tausend Kilometer
neue Radwege in NRW gebaut sein. Bei den
Verkehrsstraßen will die Regierung nach
dem Prinzip „sanieren statt neu bauen“ vorgehen.
Mehr Güter sollen auf der Schiene
transportiert werden. Am Flughafen Köln/
Bonn sollen Passagierflüge in der Nacht
deutlich reduziert werden.
Auch im Bereich Digitalisierung soll sich
NRW verbessern. Dazu soll eine Datenstrategie
für NRW erarbeitet werden, um Ziele
wie eine innovative und faire Datenökonomie
und eine informierte Zivilgesellschaft
zu erreichen. Netze sollen ausgebaut werden,
mehr Haushalte sollen ans Glasfasernetz
angeschlossen werden. Die Umsetzung
in NRW der eAkte und der eLaufmappe soll
bis spätestens 2025 vollzogen sein.
CDU und Grüne wollen künftig einen Haushalt
ohne neue Schulden aufstellen, so wie
es die Schuldenbremse vorsieht. Ab 2024
soll mit der Tilgung der aufgenommenen
Kredite für den Corona-Rettungsschirm begonnen
werden. Die NRW.Bank soll sich innerhalb
der kommenden Legislaturperiode
zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank
Deutschlands entwickeln.
Die Bauwirtschaft sei eine Schlüsselwirtschaft
in NRW, heißt es im Koalitionsvertrag.
Bessere Digitalisierung und klimaneutrales
Bauen sollen die Regel sein. Die öffentliche
Wohnraumförderung soll wie bisher fortgesetzt
werden, zudem will die Regierung prüfen,
ob das „Recht auf Wohnen“ ein Staatsziel
in der NRW-Verfassung werden kann.
Das Land will zudem mehr Mittel für Modernisierungsmaßnahmen
zur Verfügung stellen,
gleichzeitig sollen bis 2027 45.000 neue
Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment
gebaut werden. W
Christian Esser
Das sind die neuen NRW-Minister:
→ Hendrick Wüst (CDU)
Ministerpräsident
→ Mona Neubaur (Grüne)
Ministerium für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
→ Marcus Optendrenk (CDU)
Ministerium der Finanzen
→ Herbert Reul (CDU)
Ministerium des Inneren
→ Josefine Paul (Grüne)
Ministerium für Kinder, Jugend,
Familie, Gleichstellung, Flucht
und Integration
→ Karl-Josef Laumann (CDU)
Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
→ Dorothee Feller (CDU)
Ministerium für Schule und Bildung
→ Ina Scharrenbach (CDU)
Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Digitalisierung
→ Benjamin Limbach (Grüne)
Ministerium der Justiz
→ Oliver Krischer (Grüne)
Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Verkehr
→ Silke Gorißen (CDU)
Ministerium für Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
→ Ina Brandes (CDU)
Ministerium für Kultur
und Wissenschaft
→ Nathanael Liminski (CDU)
Ministerium für Bundesund
Europaangelegenheiten,
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