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Im „Strom-Casino“ Milliarden verspielt!

FPÖ fordert Sondersitzung zu den Spekulationsverlusten der Wien-Energie

FPÖ fordert Sondersitzung zu den Spekulationsverlusten der Wien-Energie

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Nr. 35 . Donnerstag, 1. September 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Weniger Lebensqualität und

Sicherheit durch Asylheim

Im Ortsteil Lengfelden der Flachgauer Gemeinde Bergheim stellen

Asylwerber bereits 20 Prozent der Bevölkerung. Unter den

Auswüchsen der schwarz-grünen Willkommenspolitik leiden

die Anrainer, kritisiert FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas

Teufl und fordert einen Asylstopp. S. 13

Im „Strom-Casino“

Milliarden verspielt!

Foto: FPÖ Salzburg

FPÖ fordert Sondersitzung zu den Spekulationsverlusten der Wien-Energie

S. 2/3

Die ersten 20.000 Stimmen

für den Wandel in Österreich

Foto: NFZ

Rosenkranz übergab die Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Corona-Wahnsinn

Krise? Welche Krise?

Geht Wien bankrott?

(K)Ein Skandal

28,6 Millionen Dosen an Covid-19-Impfstoffen

wurden bisher

nach Österreich geliefert, aber

acht Millionen Stück – weil nicht

gebraucht – an Drittstatten verschenkt.

Allein für heuer wurden

weitere elf Millionen Corona-Impfdosen

bestellt. S. 6

Für Brüssel gibt es anscheinend

nur die Energie- und die Klimakrise.

Eine Asylkrise scheint Brüssel trotz

einer drohenden Wiederholung der

Masseneinwanderung von 2015/16

nicht auf dem Radar zu haben, Die

Asylquartiere platzen europaweit

aus allen Nähten. S. 8/9

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik

Nepp forderte zum Acht-Milliarden-Euro-Debakel

bei der Wien

Energie eine sofortige und umfassende

Erklärung von SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig: „Der

Bankrott der Stadt Wien ist realistisches

Szenario.“ S. 11

Das drohende Milliarden-Debakel

der Wien Energie scheint

in der Berichterstattung des ORF

nur eine Nebenrolle zu spielen und

rein gar nichts mit der SPÖ Wien

zu tun zu haben. Für FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker

der nächste ORF-Skandal. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Bis zu zehn Milliarden Euro

könnte die Steuerzahler das Börse-Abenteuer

des Wiener Energieversorgers

kosten.

Aber nicht, weil die Wiener sich

böse verspekuliert und auf niedrigere

(!) Strompreise gewettet

haben, sondern weil der Strommarkt

„verrückt spielt“, versuchte

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den

Zusehern im ORF-„Sommergespräch“

weiszumachen.

Schon wieder

Und das alles sei sowieso nur

böse Regierungspropaganda, mit

der die Koalition ihr Versagen bei

der Energiekrise vertuschen wolle.

Das erinnert frappant an die

BAWAG-Pleite vor 17 Jahren, als

die Gewerkschaftsbank mit Hilfe

eines Finanzjongleurs ihre Bilanzen

auffrischen wollte. Am Ende

waren zwei Milliarden Euro im

karibischen Sand verschwunden.

Dass dem Aufsichtsrat nicht

aufgefallen sein will, dass das

Unternehmen seine dreifache

Jahresproduktion zum Verkauf (!)

angeboten hat, fällt da auch kaum

ins Gewicht. Bei der BAWAG hat

ja auch keiner etwas gemerkt, sind

alle erst zum Schluss aus allen

Wolken gefallen.

Also sind die Geschäfte der

Wien Energie für die Wiener SPÖ

ergo auch kein „unüblicher Vorgang“,

wie der aus dreitägiger Versenkung

aufgetauchte Bürgermeister

Ludwig locker daherplauderte.

Nachdem der am Gemeinderat

vorbeigeschummelte „Wiener

Rettungsschirm“ in Höhe von 1,5

Milliarden Euro geplatzt ist, soll

nun das Fiasko unter einem „nationalen

Rettungsschirm“ versteckt

werden.

Wenn doch nur alles so einfach

funktionieren würde, wie

SPÖ-Politiker es uns glauben machen

wollen.

Milliardenverlust durch rote

Kickl fordert Sondersitzung des Nationalrats zur Klärung der Verluste und

Nach der BAWAG scheint die nächste rote Institution, die Wien

Energie, in ein Spekulations-Desaster zu schlittern. Innerhalb

zweier Tage erhöhte sich der Zuschussbedarf von 1,7 auf zehn Milliarden

Euro. Die Freiheitlichen verlangen umfassende Aufklärung von

der Koalition, wie sie den roten Konzern mit Steuergeld „retten“ will.

Wurde der Sonntag Abends überraschend

einberufene „Energiegipfel“

zunächst mit der Forderung

nach einer Änderung des europäischen

Strompreiserstellungssystems

begründet, so entpuppte er sich als

Rettungsgipfel für den Energieversorger

der Bundeshauptstadt.

Wegen des innerhalb Jahresfrist

verzehnfachten Strompreises an den

Strombörsen sei die Wien Energie,

die nur knapp mehr als Hälfte des

benötigten Stroms selbst erzeugen

kann, in eine finanzielle Schieflage

geschlittert.

Bis zu zehn Millliarden Zuschuss

Wie hoch der Zuschussbedarf tatsächlich

ist, war selbst bei Redaktionsschluss

am Dienstag noch nicht

klar. War zunächst von 1,7 Milliarden

Euro die Rede, fällig am Mittwoch,

so erhöhte sich der Zuschussbedarf

innerhalb von 14 Stunden auf

bis zu zehn Milliarden Euro.

Als Ursache nannten der Wiener

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke

wie auch SPÖ-Parteichefin Pamela

Rendi-Wagner einen „völlig

verrücktspielenden Strommarkt“.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig, der diese Woche eigentlich

das rote „Übergewinn-Abschöpfungsmodell“

zum Abkassieren der

Stromkonzerne präsentieren wollte,

SPITZE FEDER

versteckte sich bis Dienstag im Rathaus

vor der Presse.

Immerhin rückte sein Finanzstadtrat

heraus, dass die Stadt Wien dem

Konzern bereits ab Juli zweimal 700

Millionen Euro „via Notrecht des

Bürgermeisters“ zugeschossen habe,

ohne den Finanzausschuss der Stadt

oder den Gemeinderat informiert zu

haben.

Zwischen sechs und zehn Milliarden

Euro fehlen der Wien Energie

anscheinend. Davon müsste das Finanzministerium

bis Dienstag Mittag

rund zwei Milliarden Euro freigeben,

damit die Verträge mit rund

zwei Millionen Kunden nicht gekündigt

werden müssen.

Die wahre Ursache für den Zuschussbedarf

dürfte in schiefgelaufenen

Spekulationen liegen. So hat

die Wien Energie zuletzt dreimal so

viel Strom verkauft, als sie im Jahr

produzieren kann. Dabei hat der

Konzern anscheinend auf fallende

Strompreise gesetzt und muss jetzt

die Differenz zum aktuellen, stark

erhöhten Preis bei der Strombörse

hinterlegen, um die Verträge erfüllen

zu können.

Bei diesem „Rettungsgipfel“ empört

die Freiheitlichen, dass die mit

Steuermilliarden finanzierte Aktion

quasi „im Hinterzimmer“ ausverhandelt

werde.

Die wahren Sorgen des Wiener Bürgermeisters.

Foto:s/Montage: NFZ

Herbert Kickl: Stopp mit der Geheimni

Antwort stehen, wie sie die bis zu zehn

Wann wird Bürgern geholfen?

„Es kann nicht sein, dass das rote

Wien am Energiemarkt Milliarden

verzockt und dafür wieder die Steuerzahler

zur Kasse gebeten werden.

Die Bürger haben ein Recht darauf,

dass alle Fakten auf den Tisch gelegt

werden – und das rasch“, erklärte

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Die Bundesregierung und

ÖVP-Finanzminister Magnus

Brunner seien viele Antworten

schuldig, betonte Kickl. Etwa, woher

aus dem Budget die kurzfristig

benötigten zwei Milliarden und

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

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Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

Spekulanten

der Milliardenhilfen an die Wien Energie

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Von Teuerung keine Ahnung

Als Offenbarung der Abgehobenheit des

Staatsoberhauptes bezeichnete FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz den „Energiebeirat“,

den Bundespräsident Alexander Van

der Bellen laut „Krone“ eingerichtet hat: „Die

Österreicher wissen nicht, wie sie die Strompreiserhöhungen

bezahlen sollen, und der

Bundespräsident lässt sich ab jetzt von zwei

Beratern darüber berichten. Wo war der Bundespräsident,

als die Teuerungen vor einem

Jahr losgingen?“ Dieses Desinteresse an den

Sorgen der Bürger sei unüberbietbar.

skrämerei. Die Bundesregierung soll in einer Sondersitzung Rede und

Milliarden Euro teure Rettungsaktion der Wien Energie finanzieren will.

Purer Zynismus

„Zuerst zündeln, dann löschen – typisch

ÖVP“, bemerkte FPÖ-Agrarsprecher Peter

Schmiedlechner zu der neuesten Forderung

der ÖVP, angesichts der hohen Strompreise

auch eine Kompensation für die Bauern einzuführen:

„Pünktlich vor Wahlen denkt die

ÖVP doch noch an die Bauern, und wie so

oft schiebt sie die Schuld auf andere, anstatt

endlich zu handeln. Seit Jahrzehnten stellt

die ÖVP den Landwirtschaftsminister, wirtschaftet

die Bauern herunter – und jetzt stellt

sie Forderungen an sich selbst!“

Foto: NFZ

die weiteren bis zu zehn Milliarden

Euro kommen sollen? „Muss dafür

der Finanzausgleich zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden

aufgeschnürt werden, und welche

Folgen haben die Österreicher zu

erwarten? Für deren längst überfällige

echte Entlastung gegen die

Kostenlawine war bisher kaum

Geld da. Jetzt werden aber regelrecht

über Nacht die Milliarden für

die Wien Energie aufgestellt“, wunderte

sich Kickl.

Auf jeden Fall werde die FPÖ

im Zuge der geforderten Sondersitzung

auch Anträge für den Ausstieg

aus den Russland-Sanktionen und

für das Aussetzen des europäischen

„Merit-Order-Systems“ einbringen,

kündigte Kickl an: „Die Wurzel der

derzeitigen Misere ist die Sanktionsspirale

gegen Russland, an der

die Bundesregierung wider jegliche

Vernunft festhält und damit den

Energiemarkt zur Spielwiese für

Spekulanten gemacht hat. Damit

muss Schluss sein!“

Sollten die Anträge abgelehnt

werden, dann werde man die Initiierung

eines Volksbegehrens zum

Sanktionen-Ausstieg in Betracht

ziehen müssen.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Strom vom Gaspreis entkoppeln

Vor dem Hintergrund des drohenden

Gas-Embargos und der explodierenden

Stromkosten erneuerte Oberösterreichs

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred

Haimbuchner (Bild) die freiheitliche

Forderung, die „Merit-Order“-Regelung zur

Strompreisbildung auf europäischer Ebene

zu stoppen: „Jetzt im Krisenmodus ist diese

Regelung unhaltbar und muss außer Kraft

gesetzt werden. Wir erzeugen damit eine Abhängigkeit

aller Haushalte und aller Unternehmen

von russischen Interventionen. Wer

Unabhängigkeit von russischem Gas predigt,

muss die Merit-Order-Regel sofort stoppen.“

SPRUCH DER WOCHE

„Die Mittel dienen dazu,

Engpässe in der Liquidität

zu überbrücken.“

Michael Ludwig

30. August 2022

Foto: NFZ

Der Wiener Bürgermeister und

Hobby-Ökonom versucht zu

erklären, dass ein Zuschuss in

Höhe des dreifachen Jahresumsatzes

nur dazu notwenig sei,

um einen „Liquiditäts-Engpass“

zu überbrücken.

BILD DER WOCHE 20.000 Österreicher haben Walter Rosenkranz

zum Bundespräsidentschaftskandidaten gemacht.

Foto: NFZ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Die Menschen haben viele Fragen

und wollen diese beantwortet wissen.“

Nach der Abgabe der Unterstützungserklärungen im Innenministerium übergab FPÖ-Bundespräsidentenkandidat

Dr. Walter Rosenkranz dem Team von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen

einen Brief. Es handelt sich um eine persönliche Einladung für ein sachliches, moderiertes TV-Duell im

Rahmen des Wahlkampfes für das höchste Amt im Staat. Folgend der Brief im Wortlaut:

Foto: NFZ

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 9. Oktober entscheiden die

Bürgerinnen und Bürger darüber,

wer in den kommenden sechs Jahren

das Amt des Bundespräsidenten

ausüben und damit der direkt gewählte

Vertreter der Österreicherinnen

und Österreicher sein wird.

Wir leben aktuell in einer Zeit,

die viele Herausforderungen für

unser geliebtes Heimatland und

seine Menschen bereithält: der

Krieg in der Ukraine, die Sanktionen

gegen Russland und die damit

verbundenen negativen Auswirkungen

im Bereich der Teuerung, aber

auch Corona ist noch immer ein

Thema, das die Bürger beschäftigt.

Dazu kommt noch eine Bundesregierung,

die in erster Linie durch

Kanzler- und Ministerwechsel am

Fließband aufgefallen ist als durch

eine Politik, mit der die Mehrheit

der Österreicher zufrieden war

und ist.

Sie haben es in den

letzten Jahren vorgezogen,

zu all diesen

Problemen zu

schweigen. Erst seit

der Bekanntgabe ihrer

neuerlichen Kandidatur

für die Hofburg

haben Sie das

eine oder andere Problem

des Landes

aktiv ang

e -

sprochen. Dies ist aus meiner Sicht

aber mehr dem Wahlkampf geschuldet

als einer echten Einsicht

und der Verpflichtung, ein starker

Verbündeter für die Menschen in

unserem Land sein zu wollen.

Sehr geehrter Herr Dr. Van der

Bellen, am 1. Juli 2019 war ich

bei Ihnen in der Hofburg. Sie haben

mich an diesem Tag als Volksanwalt

der Republik Österreich

angelobt. Als Volksanwalt bin ich

gemeinsam mit meinen Kollegen

Gaby Schwarz und Bernhard Achitz

ein ranghoher Amtsträger der Republik

Österreich und dafür verantwortlich,

Missstände in der Verwaltung

aufzuzeigen und Menschen zu

helfen, die sich von der Verwaltung

ungerecht behandelt fühlen.

Nun kandidiere ich für das Amt

des Bundespräsidenten. Die Bürger

unseres Landes haben ein Anrecht

darauf, zu erfahren, welche Pläne

Sie für die kommende Amtsperiode

haben. Die Bürger haben

aber auch viele Fragen an

Sie, was Ihre bisherige

Amtsführung betrifft.

Das konnte ich bei

meinen bisherigen Begegnungen

mit tausenden

Menschen im ganzen

Land mitnehmen.

Auf all diese vielen

offenen Fragen

wollen

Sie

aber anscheinend nicht antworten.

Sie haben TV-Duelle in Interviews

als „Polit-Show“ bezeichnet. Aus

Ihrem Umfeld wurde verlautbart,

dass Sie an keinen TV-Duellen teilnehmen

wollen, weil Sie befürchten,

dass die Würde des Amtes Schaden

nehmen könnte.

Ich frage mich an dieser Stelle

vielmehr, ob es der Würde des Amtes

zuträglich ist, wenn man Selbstgespräche

auf der Jugend-Videoplattform

„TikTok“ führt oder im

„Mickey Mouse“-Buch blättert. Es

ist aus meiner Sicht nicht genug, auf

„TikTok“ aufzutreten. Das Amt des

Bundespräsidenten ist das höchste

in unserer Republik. Der Bundespräsident

wird direkt von den Bürgern

des Landes gewählt. Die Menschen

haben viele Fragen an Sie

und wollen diese beantwortet wissen,

bevor sie am 9. Oktober zur

Wahl gehen.

Wie ich bereits bei meiner Vorstellung

als Bundespräsidentschaftskandidat

versichert habe, werde ich

keinen „Brutalo-Wahlkampf“ führen,

weil dies dem Amt nicht entspricht,

für das ich kandidiere. Da

Sie mich kennen, können Sie auch

darauf zählen, dass ich eine Diskussion

mit Ihnen so bestreiten werde,

dass weder das Amt des Bundespräsidenten,

noch jenes des Volksanwaltes

beschädigt werden.

Ich lade Sie, sehr geehrter Herr

Dr. Van der Bellen, daher ein, ein

sachliches, moderiertes TV-Gespräch

mit mir zu führen. Die Menschen

haben ein Recht darauf,

zu erfahren, wie Sie diesem Land

in den nächsten sechs Jahren als

Staatsoberhaupt dienen wollen. Als

oberster Vertreter der Bürger sollten

Sie mir die Fragen, die ich

bei den unzähligen Begegnungen

mit den Menschen

unseres Landes mitgenommen

habe, im Rahmen einer

TV-Diskussion beantworten.

Dazu lade ich Sie

hiermit herzlich ein.

Ich freue mich auf Ihre

hoffentlich positive Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Walter Rosenkranz

Foto: NFZ

Thema

der

Woche

Kompromisslos für die Bürger des La

Die Rückh

FPÖ-Präsidentschaftskand

Jetzt ist es offiziell: Nach der

Übergabe der Unterstützungserklärungen

ist der freiheitliche

Volksanwalt Walter

Rosenkranz Kandidat zur Bundespräsidentenwahl

am 9. Oktober

2022. Sein Ziel für diesen

Termin steht fest: als Zweiter den

amtierenden Amtsinhaber in einer

Stichwahl herauszufordern.

„Kompromisslos für Österreich“

ist der Titel der ersten Plakatkampagne,

mit der Walter Rosenkranz

beim Wahlkampfauftakt am kommenden

Samstag in Wels in den

Bundespräsidentschafts-Wahlkampf

starten wird.

Keine faulen Kompromisse

Kompromisse seien zwar Teil des

Lebens und der Politik, aber es gebe

Bereiche, in denen Kompromisse

nicht möglich seien, weil es sich

dabei um „faule“ Kompromisse

handle, erläuterte Rosenkranz den

Wahlspruch: „Österreich, unsere

Heimat, ist zu wichtig und zu schützenswert,

als dass man hier einen

,faulen‘ Kompromiss zulässt. Bei

unserer Freiheit, Neutralität, Wohlstand,

Sicherheit, Souveränität und

Zukunft darf kein Platz dafür sein.


Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

Innenpolitik 5

ndes: Herbert Kickl und Walter Rosenkranz bei der Präsentation der ersten Plakatkampagne zur Bundespräsidentenwahl.

olaktion kann jetzt beginnen

idat Walter Rosenkranz hat rund 20.000 Unterstützungserklärungen der Wahlbehörde übergeben

Ich verspreche, ein Bundespräsident

zu sein, der sich kompromisslos

für Österreich einsetzt.“

Wer nicht kompromisslos hinter

den Österreichern stehe, sei

in der Hofburg fehl am Platz, wie

eben der amtierende Bundespräsident.

Der stehe nur kompromisslos

hinter der schwarz-grünen Regierung,

bemerkte FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz. Das sei in

der Corona-Krise so gewesen, als

er jede Einschränkung der Grundund

Freiheitsrechte durchgewunken

habe, wie auch in der jetzigen

Energie-Krise, in der er die Untätigkeit

der Koalition kritiklos hingenommen

habe.

„Er redet von Solidarität, ist aber

in seinen Handlungen – Stichwort

Teuerung – unsolidarisch mit den

Österreichern, denen er nur geraten

hat‚ die Zähne zusammenzubeißen

und zusammenzuhalten“, führte

Schnedlitz an.

Der „Präsident des Systems“

Die Sorgen der Österreicher in

Zusammenhang mit der Teuerung,

den Folgen der EU-Sanktionen gegen

Russland, der immerwährenden

Neutralität, der illegalen Einwanderung

oder dem Verlust von

immer größeren Teilen unserer

Souveränität an die EU-Kommission

seien Van der Bellen kaum eine

Erwähnung wert. „Er ist ein Präsident

der Eliten, des Systems, der

Eurokraten – aber er ist sicher kein

Präsident, der sich kompromisslos

für die eigene Bevölkerung einsetzen

will, ganz im Gegensatz zu unserem

Walter Rosenkranz“, betonte

der FPÖ-Generalsekretär.

Die Verfassung verteidigen

Es reiche nicht aus, die Verfassung

zu bewundern, ein Bundespräsident

müsse sie auch gegen

Angriffe, wie sie die großteils verfassungswidrigen

Corona-Regelungen

dargestellt hätten, verteidigen,

erläuterte Rosenkranz. Durch

diese Art, Politik zu machen, sei

er gemeinsam mit der fatalen Regierungspolitik

auch dafür verantwortlich,

dass die Menschen immer

weniger Vertrauen in die Demokratie

hätten.

Er kündigte an, alle Gesetzesbeschlüsse

der Regierung, egal, von

welchen Parteien sie gebildet werde,

bei denen der Verdacht besteht,

dass sie nicht im Einklang mit der

Verfassung stehen, zuerst gemeinsam

mit Verfassungsrechtlern zu

begutachten, bevor er sie unterschreiben

werde: „Beim Schutz

Kickl: Gerade in dieser Krisenzeit braucht es einen Bundespräsidenten

wie Walter Rosenkranz, der kompromisslos zu den Bürgern steht.

Foto: NFZ

unserer Verfassung kann es keine

Kompromisse geben!“

Kritik übte er auch an der Weigerung

Van der Bellens, sich einer

TV-Diskussion mit seinen Herausforderern

zu stellen. Dies habe er

auch in einem Brief an den Amtsinhaber

(siehe Seite 4) betont.

Keine Diskussionsverweigerung

„In Zeiten einer regelrechten

Krisen-Kaskade verfügt Dr. Walter

Rosenkranz über alle Eigenschaften,

die der derzeitige Amtsinhaber

nicht vorweisen kann, nämlich

Mut, Standhaftigkeit, Bürgernähe,

Verfassungstreue, Heimat- und

Friedensliebe“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Im Gegensatz zu Amtsinhaber

Van der Bellen gehe Rosenkranz

auf die Menschen zu, um mit ihnen

an Lösungen zu arbeiten, was

er als Volksanwalt tagtäglich unter

Beweis stelle: „Die Bürger sind

der Souverän, und sie haben daher

ein Recht darauf, Rede und Antwort

darüber zu erhalten, was Van

der Bellen in den letzten Jahren getan

oder unterlassen hat. Mit seiner

Diskussionsverweigerung tritt

er aber das republikanische Prinzip

mit Füßen und agiert wie ein ,Reserve-Kaiser‘.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Der Skandal um die Wien Energie

hat das Sommerloch brutal gestopft.

Über Nacht wurde ein Finanzierungsbedarf

in exorbitanter

Höhe bekannt. Benötigt wird Geld

des Steuerzahlers, also unser aller

Geld, weil die Wien Energie keines

oder zu wenig davon hat und

weil ihren Banken die Sache zu

heiß geworden ist.

Eigentum zurückholen

Derweil der Skandal aufpoppte,

übergab unser Walter Rosenkranz

sensationelle 18.500 Unterstützungserklärungen.

So viele Menschen

wollten ihn und seine zentrale

Wahlkampfansage, wonach

wir uns unser Österreich zurückholen

sollten, unterstützen.

Auf den ersten Blick hat das

nichts miteinander zu tun. Auf

den zweiten jedoch sehr viel. Der

Skandal ist ein Paradebeispiel für

vieles was strukturell schiefgelaufen

ist. Manager, die keiner kennt

verspekulieren Volksvermögen an

Börsen. Wenn das Wasser bis zum

Hals steht, laufen von Managern

losgeschickte Landespolitiker zur

Republik, um Geld einzufordern.

In diesen Momenten braucht

man den Bürger, oder besser gesagt:

sein Geld. Bei der Privatisierung

von Staatsvermögen hat man

auf ihn weniger Wert gelegt, denn

bei jeder Privatisierung verliert das

Parlament die Kontrollkompetenz.

Privatisierung ist für die Herrschenden

eine feine Sache. Im

Zwielicht des Gesellschaftsrechtes

können sie machen was sie

wollen - mehr oder weniger, wie

der aktuelle Rechnungshofbericht

zur COFAG gezeigt hat. Vor dem

Hintergrund dieser Skandale ist

die politische Forderung, dass sich

die Bürger ihr Eigentum zurückholen

sollen, eine politische Notwendigkeit.

Foto: NFZ

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Mehr Geld für Grundwehrdiener

Während Grundwehrdiener dem Staat pro Monat

321,22 Euro wert sind, bekommt ein Migrant mit

positivem Asylbescheid bereits mehr als 900 Euro

aus Steuergeld. „Die derzeitige Vergütung für Grundund

Präsenzdiener ist ein blanker Hohn“, kritisierte

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Die

Freiheitlichen haben mehrmals eine Erhöhung gefordert,

zuletzt im November 2021. Dieser Antrag wurde

mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.

Foto: NFZ

ENERGIEKRISE

Kein Vertrauen mehr

Schwarz-Grün hat in der Bevölkerung

einen schlechten Stand.

Zwei von drei Befragten (65 Prozent)

stellen sich darauf ein, dass

sich die Dinge bis Ende des Jahres

„eher verschlechtern“. 23 Prozent

glauben laut einer Erhebung von

Unique Research im Auftrag des

„profil“, dass die Lage gleich bleibe.

Aussagen Sobotkas sind

eine ÖVP-Selbstanklage!

„ÖVP-Autokrat“ beschädigt das zweithöchste Amt im Staat

Als „absurde Wortmeldungen

aus dem schwarzen Paralleluniversum“

kritisierte der

FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker

Soboktas Aussagen zu

U-Ausschuss und EU-Sanktionen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof

70 ÖVP-Anträge abgewiesen

hat, erklärte Sobotka in einem

„Profil“-Interview, dass der

U-Ausschuss von der Opposition

als „ein Vernichtungsfeldzug gegen

die ÖVP“ missbraucht werde. Kritiker

der Sanktionen gegen Russland

würden Russlands Präsident

Putin in die Hände spielen und die

EU schädigen.

Hafenecker: Sobotka beschädigt das Amt des Nationalratspräsidenten.

Abgehobener „Autokrat“

„Dass der ,ÖVP-Autokrat´

Wolfgang Sobotka lieber die unter

der Teuerung leidenden Menschen

beschimpft, die zu Recht

die Knieschuss-Sanktionen gegen

Russland hinterfragen, als auf echte

Entlastungen zu drängen, zeigt

nur, dass er mit seinem Gehalt von

fast 20.000 Euro im Monat keine

Ahnung von der dramatischen Lebensrealität

der Bevölkerung hat“,

erklärte Hafenecker.

Nur Kaffeekränzchen zur Energie-Krise

Auch nach dem letzten „Energiegipfel“,

zu dem die Regierung

geladen hatte, gab es wieder nur

Ankündigungen – aber keine

Maßnahmen zur Eindämmung der

Preisexplosion bei Strom und Gas.

„Es braucht endlich Taten, um

Privathaushalte und Unternehmen

zu entlasten. Stattdessen erklärten

Nehammer, Gewessler und Co. auf

ihrem Kaffeekränzchen jetzt Energie

zu einer Art Luxusgut“, empörte

sich FPÖ-Energiesprecher Axel

Kassegger (Bild).

Zu tun gäbe es genug: ein sofortiger

Stopp der Sanktionen gegen

Russland, die Senkung der Mehrwertsteuern

bzw. ein Preisdeckel

auf Energie sowie auf Treibstoffe

und Grundnahrungsmittel, das

Aussetzen des „Merit-Order“-Prinzips

bei der Strompreiserstellung,

die Auszahlung der staatlichen

Rekord-Dividenden über die Beteiligung

an Energiekonzernen als

Teuerungsausgleich für die Bürger.

„All das hätte die schwarz-grüne

Bundesregierung schon längst angehen

können bzw. umsetzen müssen“,

erinnerte Kassegger an den

Forderungskatalog der Freiheitlichen.

Wenn die Regierung dazu nicht

in der Lage sei, dann solle sie doch

endlich geschlossen zurücktreten

und diejenigen arbeiten lassen, die

sich für ihre Bevölkerung einsetzen,

forderte Kassegger.

Foto: NFZ


Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

In einer Anfragebeantwortung gestand der grüne Gesundheitsminister

Johannes Rauch das schwarz-grüne Impfkampagnen-Desaster.

Millionen Impfdosen müssen im Herbst entsorgt werden, aber es

wurden weitere 20 Millionen Covid-19-Impfstoffe bestellt.

Parlament 7

Weitere 2,5 Millionen Impfdosen für den Müll?

Ende der Haltbarkeit bei Millionen Impfdosen, aber Minister Rauch kaufte weitere Millionen

Die Beantwortung einer parlamentarischen

Anfrage des

FPÖ-Gesundheitssprechers Gerhard

Kaniak zum Impfstoff „Novavax“

ergab, dass von 2,6 Millionen

bestellten Dosen gerade einmal

9.355 verimpft worden sind. „Das

bedeutet, dass per 23. September

2022 bei mehr als 2,5 Millionen

Dosen das Ablaufdatum erreicht

wird und die Ware zur Vernichtung

ansteht“, erläuterte Kaniak.

77 Millionen Impfdosen bestellt

Um das Gesamtausmaß dieser

beispiellosen Steuergeldvernichtung

darzustellen, sei anzuführen,

dass bisher etwa 28,6 Millionen

Dosen an Covid-19-Impfstoffen

nach Österreich geliefert wurden.

Für das heurige Jahr sollen trotz

Abschaffung der Impfpflicht weitere

39,8 Millionen Corona-Impfdosen

und für 2023 noch einmal

neun Millionen Impfdosen angeschafft

und geliefert werden!

Schwarz-Grün ist eine Gesamtabnahmeverpflichtung

von mehr

als 77 Millionen Dosen an Covid-19-Impfstoffen

eingegangen,

also mehr als acht (!) Impfungen

für jeden Einwohner, vom Kleinkind

bis zum Greis.

Von den bisher gelieferten Impfdosen

wurde ein Drittel, rund acht

Millionen Stück an Drittstatten verschenkt.

So an den Iran (1.630.000

Dosen), Bangladesch (1.251.000

Dosen), Bosnien und Herzegowina

(500.000 Dosen), Ghana (345.000

Dosen), die Ukraine (250.000 Dosen),

Burkina Faso (396.000 Dosen),

Afghanistan (331.200 Dosen) und an

die Philippinen (266.400 Dosen).

Kaniak: Grüne Impfwut endet in horrender Steuergeldverschwendung.

Das zeige auf, dass der

schwarz-grüne Impffetischismus

von der Bevölkerung abgelehnt

werde und wie sorglos und verschwenderisch

diese Koalition mit

dem hart erarbeiteten Steuergeld

umgehe, kritisierte Kaniak: „Dass

Österreich die höchste Inflationsra-

te seit den 1970er Jahren vorweist

und überall in der Bevölkerung Not

herrscht, verwundere daher nicht.

ÖVP und Grüne raubten den Bürgern

mit Umgehungskonstrukten

wie der COFAG und einer maßlosen

Beschaffungspolitik Milliarden

aus den Taschen!“

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Europa rettet das Klima,

der Rest fördert Öl und Gas

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Scholz und die Zeitenwende

für die EU

Deutschlands Kanzler Olaf

Scholz hat in einer Grundsatzrede

an der Prager Karls-Universität

seine Visionen von „Europa“

präsentiert, gemeint war

natürlich die Europäische Union.

Aber das Brüsseler Imperium soll

ja, so Scholz, ohnehin weiter expandieren.

Er will nicht nur die

schon im „Warteraum“ befindlichen

sechs Westbalkan-Staaten

aufnehmen, sondern auch gleich

Ukraine, Moldau und Georgien.

Das Perfide daran: Wenn mehr

Länder aufgenommen werden

und die Union dann aus 36 Mit-

gliedsstaaten bestehe, müsse

man auch die Entscheidungsstrukturen

verändern, lautet sein

Mantra. Deshalb soll mit der

Erweiterung gleich auch das Einstimmigkeitsprinzip

etwa in Fragen

der Finanz- und Außenpolitik

abgeschafft werden. Also eine Änderung

der EU-Verträge, bei der

man gespannt sein darf, wo noch

überall hingegriffen werden soll.

Da kommt natürlich Applaus

von den Ultras aus der Fan-Kurve

der EU-Zentralisten. EVP-

Chef Manfred Weber sekundierte

umgehend dem deutschen

SPD-Kanzler: „Einstimmigkeit

abschaffen ist gut“. Das zeigt einmal

mehr: Die Demarkationslinie

verläuft nicht entlang von Parteien,

sondern zwischen den Bewahrern

souveräner Nationalstaaten

und denen, die diese immer weiter

beschneiden und schließlich

abschaffen wollen. Scholz findet

sich da auf einer Linie mit Frankreichs

Präsident Macron – ein gefährliches

Tandem, dem wir uns

entgegenstellen müssen.

Foto: EU

Die staatliche Förderung der Gewinnung

und des Verbrauchs von

Kohle, Öl und Erdgas ist im Vorjahr

– entgegen allen Versprechungen

bei den „Klimakonferenzen“ – weltweit

drastisch gestiegen. Dies zeigen

Analysen, die vergangenen Montag

von der Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

in Europa (OECD) und der Internationalen

Energieagentur (IEA)

vorgestellt wurden.

Bezogen auf 51 Länder (OECDund

G20-Länder sowie 33 weitere

große Energieerzeuger- und -verbrauchsländer)

in aller Welt belief

sie sich auf insgesamt 697,2 Milliarden

US-Dollar, gegenüber 362,4

Milliarden im Jahr 2020. Auf diese

Länder entfallen zusammen etwa

85 Prozent des weltweiten Gesamtenergieaufkommens.

Die OECD und die IEA erstellten

auch ergänzende Datenbanken

mit Schätzungen verschiedener

Formen der staatlichen Förderung

fossiler Energieträger. So haben

allein die G20 Staaten (die EU sowie

Wirtschaftsgroßmächte wie

die USA, China, Russland, Indien,

Brasilien) für die Produktion und

den Verbrauch von Kohle, Öl, Gas

und anderen Mineralölprodukten

öffentlichen Ausgaben und Steuervergünstigungen

in Höhe von

190 Milliarden US-Dollar gewährt,

nach 147 Milliarden 2020.

Durch diese Subventionen wurde

ein Teil der Verluste ausgeglichen,

die den Erzeugern durch Preisregelungsmaßnahmen

nach der

Preisexplosion 2021 entstanden.

Ölförderung nimmt weiter zu.

Foto: twiter.com/SOS MEDITERRANEE

Illegale Massenein

Europas verdrängt

Wachsende Probleme mit überquellenden Asylqua

Die vornehmlich deutschen und spanischen „Seenotretter“ haben derzeit w

ten“ sie jetzt an die 1.000 illegale Einwanderer, die sie eiligst nach Italien ein

Brüssel dämmert noch immer in der Sommerpause vor sich hin,

während Teuerungs- und Asylkrise die Menschen in Europa im

Bann halten. Der Zustrom illegaler Einwanderer über Balkanroute

und Mittelmeer schwillt gefährlich an, die Kriminalität in den Zielländern

nimmt zu.

Die Einwanderungsströme nach

Europa verschieben sich: Griechenland,

das 2015 noch „Wellenbrecher“

der Masseneinwanderung war,

verzeichnet einen massiven Rückgang

der Asylantenzahlen: Die Zahl

der „Bootsflüchtlinge“ aus der Türkei

ist rapide gesunken, die auf den

Inseln lebenden Migranten sind über

das Festland Richtung Mitteleuropa

unterwegs. Die Reiseroute aus der

Türkei hat sich auf das Festland verschoben.

Dramatisch steigen die Neuankünfte

derzeit über das Mittelmeer,

in Spanien und Italien werden wetterbedingt

wöchentlich Rekordankünfte

registriert. Weil Frankreich

die Grenze stärker kontrolliert, hat

Spanien das Problem der Migration

beim NATO-Gipfel in der eigenen

Hauptstadt zum eigenen Agendapunkt

erklärt.

Wöchentlich tausend „Gerettete“

In Italien fluten derzeit die Seenotretter

mit ihren Schützlingen

Lampedusa und Sizilien. Auf Lampedusa

gibt es offiziell nur Platz für

350 „Geflüchtete“, seit Juni befinden

sich aber im Erstaufnahmelager

mehr als 1.500, trotz der Überfahrten

auf das Festland.

Allein am vergangenen Wochenende

landeten innerhalb von 24 Stunden

46 Boote mit insgesamt 1.000

Menschen an. An die 340 Migranten

trafen auf der Insel Pantelleria

zwischen Sizilien und Tunesien ein.

Die Hilfsorganisation „SOS Medi-

Auch in den Niederlanden quellen die

reich und in Deutschland.


Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

wanderung:

e Asylkrise

rtieren und steigender Kriminalität

Asylquartiere über, wie auch in Österegen

des günstigen Wetters Hochsaison im Mittelmeer. Pro Woche „retschiffen.

terranee“ suchte für ihre 466 „Geretteten“

einen Hafen, ebenso die „Geo

Barents“ von „Ärzte ohne Grenzen“

für ihre 97 „Geretteten“. Im sizilianischen

Messina traf am Samstag

das spanische Rettungsschiff „Open

Arms Uno“ mit 99 „Geretteten“ ein.

92 illegale Migranten trafen an Bord

eines Segelbootes in der süditalienischen

Region Apulien ein, in der

Region Kalabrien landeten seit Freitag

mehrere Boote mit mehr als 200

Migranten.

In Österreich, Deutschland und

den Niederlanden lassen derzeit die

„Nachrücker“ auf der Balkanroute

Foto: screenshot bbc

die Asylquartiere überquellen. Laut

aktuellen Zahlen des deutschen Innenministeriums

haben bis Ende Juni

knapp 50.000 anerkannte Flüchtlinge

(meist aus Syrien, Afghanistan

und dem Irak) in Deutschland ein

zweites Mal Asyl beantragt.

Wachsende Kriminalität

Belgien schaltet deswegen einen

Gang schärfer und will Asylwerber,

die bereits in einem anderen

EU-Land einen Asylantrag

gestellt haben, in das Erstantragsland

zurückschicken, wie es das

Dublin-Verfahren vorsieht. Das

Untertauchen der Betroffenen soll

mit Hilfe eines sogenannten „Dublin-Zentrums“

verhindert werden.

Frankreich verschärft hingegen

den Kampf gegen die Folgen der

Masseneinwanderung. In Lyon begehen

Immigranten 39 Prozent der

Straftaten, in Paris 48 Prozent und in

Marseille sogar 55 Prozent. Innenminister

Gérald Darmanin hat als

weitere Maßnahmen gegen die steigende

Ausländerkriminalität 10.000

neue Planstellen angekündigt. Kostenpunkt:

15 Milliarden Euro für

die kommenden fünf Jahre. Damit

sollen auch elf neue Einheiten mit

„beweglichen Einsatzkräften“ entstehen,

die an Kriminalitäts-Schwerpunkten

in den Vorstädten eingesetzt

werden.

KURZ UND BÜNDIG

Lehrermangel

Außenpolitik 9

In elf der 16 deutschen Bundesländer hat

das Schuljahr inzwischen begonnen. Zum

Schuljahresbeginn fehlen an den Schulen in

Deutschland nach Einschätzung des Deutschen

Lehrerverbands bis zu 40.000 Lehrkräfte.

„Die Unterrichtsversorgung hat sich

in allen Bundesländern verschlechtert“, sagte

Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger

der Deutschen Presse-Agentur. Einen Grund

für den Lehrermangel hat das Statistische

Bundesamt ausgemacht: Trotz Personalmangel

arbeiten immer mehr Lehrer in Teilzeit.

Im abgelaufenen Schuljahr 2020/2021 arbeiteten demnach bereits knapp

40 Prozent nicht Vollzeit, die höchste Quote seit zehn Jahren.

Grenzzaun fertiggestellt

Foto: NFZ

Die litauische Regierung hat den Zaun an

der Grenze zu Weißrussland fertiggestellt.

Die vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht

soll nicht belarussische oder ukrainische

Flüchtlinge abhalten, sondern Migranten

aus Nahost und Afrika. Litauen wirft dem

Nachbarn und Russland vor, diese Menschen

zu instrumentalisieren und gezielt in die EU

zu leiten. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern

entlang der insgesamt 700 Kilometer

langen Grenze. Rund 4.200 überwiegend

aus dem Nahen Osten und Afrika stammende Menschen haben heuer illegal

die Grenze von Weißrussland nach Litauen überquert.

Deutsche Energiewende

treibt die Strompreise an

Europa hat sich ein massives

Problem eingefangen, die exorbitant

hohen Energiepreise. Neben

den europäischen Gaspreisen hat

sich inzwischen auch der Strommarkt

von jeder Normalität abgekoppelt.

Die Terminkontrakte für

Grundlaststrom 2023 haben sich

zuletzt nahezu verzehnfacht.

Mindestens so hoch wie den Anteil

des russischen Angriffskrieges

gegen die Ukraine an der Preisspirale

sehen Analysten auch den

der deutschen Energiewende, den

Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom.

So will Deutschland heuer

unbedingt auch die letzten drei

seiner vormals 14 Atomkraftwerke

zusperren. Als Ausgleich dafür

sollten Gaskraftwerke einspringen,

weshalb Angela Merkel den Bau

der „Nord Stream 2“-Pipeline gegen

den Willen der USA durchgeboxt

hat. Eine fatale Entscheidung.

Deutschland versucht derzeit

ohne Rücksicht auf die Preise, sich

Erdgas am freien Markt zu beschaffen.

Der Erdgaspreis steigt deshalb

Foto: gazprom

weiter, treibt dabei aber auch die

europäischen Strompreise massiv

nach oben – über das „Merit-Order-System“

der EU. Bei diesem

bestimmt das letzte zugeschaltete

Kraftwerk den Strompreis – und

das sind derzeit die deutschen Gaskraftwerke,

die in den letzten Monaten

öfter hochgefahren wurden

als in den Jahren davor. Und das,

obwohl die deutsche Industrie im

Juli 20 Prozent Gas „eingespart“

hat – durch Produktions- oder bereits

ganze Betriebsstilllegungen.

Gaseinkäufe treiben Strompreis.

Foto: youtube.com


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Klimabonus für Asylwerber

Dass auch Asylanten und Asylwerber,

die erst sechs Monate in

Österreich aufhältig sind, den Klimabonus

in Höhe von 500 Euro

erhalten, ist eine weitere Verhöhnung

der Österreicher durch diese

schwarz-grüne Regierung.

Hat nicht erst vor kurzer Zeit der

ÖVP-Innenminister erzählt, dass

man die Masseneinwanderung mit

Werbung in den Ursprungsländern

stoppen wolle? Mit diesem Geldgeschenk

gegenüber den Asylanten

macht man aber genau das Gegenteil.

Es ist ja nichts Neues mehr,

dass ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

die Ausländer schon lange wichtiger

sind als die Inländer. Die einzige

Partei, die sich wirklich um

die Österreicher kümmert, sind die

Freiheitlichen.

Ernst Pitlik, Wien

Volkstribun für die Hofburg

Österreich benötigt einen echten

Volksanwalt als Bundespräsidenten,

der die Interessen des Volkes

im Auge behält und mit Leben erfüllt

– und keinen Bundespräsidenten,

der die Funktion eines Systemerhalters

ausübt. Genauso einen

Bundespräsidenten wie Dr. Walter

Rosenkranz benötigen wir in

schwierigen und turbulenten Zeiten,

die auf die Österreicher unaufhaltsam

zukommen. Denn er ist

einer, der die Sorgen und Interessen

aller Österreicher vertritt, im

wahrsten Sinne wie ein Volkstribun.

Er ist kein Ersatzkaiser wie

der derzeitige Amtsträger in der

Hofburg. Bemerkenswert sind so

manche Reaktionen einiger Lohnschreiber

der Printmedien gegenüber

dem seriösen Kandidaten der

TERMINE

SEPTEMBER

3

Walter Rosenkranz

in Lieboch

LESER AM WORT

Freiheitlichen Partei. Scheinbar

möchte man bereits im Vorfeld zur

Wahl des Bundespräsidenten einen

ernstzunehmenden Gegenkandidaten

zum Amtsinhaber Van der

Bellen in ein schiefes Licht stellen.

Van der Bellen ist ein Kandidat der

Systemparteien, der niemals seine

Stimme gegen die Korruption und

sonstige Irritationen einer Bundesregierung

erhoben hat. Auch kein

Wort über die exorbitanten Preiserhöhungen

bei Energie und Lebensmitteln

kam über seine Lippen. Er

ist einer, der die Österreicher als

Opportunisten bezeichnet, weil sie

eine andere Meinung zu den Russland-Sanktionen

vertreten. Von einem

Bundespräsidenten kann man

sich wohl mehr erwarten. Daher

braucht es eine personelle Änderung

für dieses Amt.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Klimabonus-Schmäh

Es klingt, als ob die ÖVP und die

Grünen in einer Regierungskoalition

vereint, hier mit dem Steuergeld

der Österreicher für die demnächst

bevorstehenden Wahlen Stimmen

kaufen wollen. In diesem Sinne:

Bitte nicht hereinfallen! Wenn man

nämlich in kürzester Zeit einzelne

Österreicher über Energiepreiserhöhungen

und Folgekosten des täglichen

Lebens um mehr als 2.000

Euro im Jahr an Steuern mehr belastet,

aber diesen nur 500 Euro

zurückgibt – wofür sich die türkis-grüne

Bundesregierung selbst

feiert. Ja, dann muss man aber

auch einem Zuhälter zugestehen,

dass seine „Dienstleistungsanbieterinnen“

für jeden Akt 75 Prozent

„abdrücken“ müssen und nur 25

Prozent behalten dürfen. Äh, wie?

Zuhälterei ist doch Menschenhandel

und illegal? Na da sind wir

doch froh, dass die türkis-grüne

Politik legal ist und nicht als Menschenhandel

eingestuft wird!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Meinungstyrannei

„Winnetou“-Bücher von Karl

May werden im Galopp als nächste

„kulturelle Aneignung“ vom

weißen in der EU tonangebenden

Deutschland als rassistisch eingestuft.

Wer dagegen ist, der wird

von einer Minderheit verbissener

Moraltyrannen über Mainstream

und Staatsfunk fertig gemacht.

Wann wird denen ohne Wenn und

Aber gesagt, dass der Bogen überspannt

ist und sie sich mäßigen sollen?

Leider folgte wieder einmal

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Foto: NFZ

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

die schweigende Zustimmung von

unserer Polit-Traumtänzergilde.

Es stellt sich einmal mehr die Gretchenfrage:

Wer hat sie gewählt und

wählt immer wieder diesen „Einheitsmeinungsbrei“?

Nur schimpfen

oder ich gehe als Trotzreaktion

diese „Volksvertreter“ nicht mehr

wählen, ist antidemokratisch und

feige.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Zähne zusammenbeißen

Ich hoffe, dass nicht nur das

österreichische Volk – wie Bundespräsident

Van der Bellen angekündigt

hat – die Zähne zusammenbeißen

muß, sondern ganz

besonders Herrr Van der Bellen

und alle Sanktions- und Kriegsfreunde.

Wenn der Herr nach der

Wahl „seine Zähne zusammenbeißen“

muß, um sein Wahldebakel

zu verarbeiten, so wird ihm das

nicht schwer fallen, schließlich

kassiert er mehr als die sechsfache

ASVG-Höchstpension.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

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Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

WIEN

SPÖ treibt die Stadt Wien

in ein Milliardengrab

Nepp: SPÖ-Ludwig muss zu Wien Energie-Desaster Stellung beziehen

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik

Nepp forderte zum

Acht-Milliarden-Euro-Debakel

bei der Wien Energie eine sofortige

und umfassende Erklärung

von SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig: „Der Bankrott der Stadt

ist realistisches Szenario.“

„Wir haben das Recht, zu erfahren,

seit wann die rot-pinke

Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen

und der drohenden

Milliardenpleite des städtischen

Unternehmens gewusst hat. Es ist

wenig vorstellbar, dass eine derartige

Finanznot über Nacht auftaucht“,

empörte sich Nepp über

die Vertuschung des Milliardendebakels

beim stadteigenen Energieversorger

durch Bürgermeister

Ludwig und seinen Finanzstadtrat

Hanke.

Alles ohne Wissen der SPÖ?

Laut den bisher vorliegenden

Informationen und einer Analyse

durch Finanzexperten habe die

von SPÖ-Managern geführte Wien

Wien Energie-Skandal: Das Ende der Ära Ludwig?

Energie ihre Stromgeschäfte ohne

die dafür notwendigen Liquiditätsreserven

betrieben, kritisierte

Nepp. Dies werfe zahlreiche Fragen

auf, nämlich unter anderem,

wer diese Spekulationen durchgeführt

habe und welche Kenntnisse

der Eigentümer – die Stadt Wien,

also der Bürgermeister sowie der

Finanzstadtrat – hatten.

„Es ist zu befürchten, dass für

die Stadt Wien finanzielle Verpflichtungen

beziehungsweise Haftungen

eine massive Bedrohung

für die Zahlungsfähigkeit der Stadt

darstellen“, warnte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Das könnte bis

zu dem durchaus realistischen Szenario

einer drohenden Pleite der

Stadt Wien durch mögliche Haftungen

in der Höhe von bis zu acht

Milliarden Euro führen.

„Diese Summe entspricht dem

Gesamtschuldenstand der Stadt

Wien. Wenn das schlagend wird,

ist Wien bankrott. So ein Risiko

darf man nicht eingehen“, erläuterte

Nepp, der Anträge zu einem

U-Auschuss und einer Prüfung des

Bundesrechnungshofes ankündigte.

Foto: NFZ

Ein Spaziergang durch diverse

Supermärkte hat mich erblassen

lassen. Ich hab mir die Preise

vom Juni ungefähr gemerkt, und

drum bin ich erstaunt vor den Regalen

gestanden.

Made in Ukraine

Ja, seit einem halben Jahr ist

Krieg in der Ukraine. Und von

dort kommt beispielsweise viel

vom Weizen, den wir brauchen.

Aber was seh ich?

Die Salzburger Milch kommt

auch aus der Ukraine. Die steirischen

Äpfel ebenfalls. Die Bananen

dürften eine ukrainische Spezialität

sein. Die Weißwürste sind

aus der Ukraine. Das Brot kommt

aus der Ukraine.

Da schreiben sie doch völlig

verlogen „Salzburg“, „Steiermark“,

„Bayern“ und so weiter

drauf, aber man sieht ja am erhöhten

Preis, dass das alles ukrainische

Produkte sind. Wer hätte

das gedacht. Auch im Geschirrgeschäft

nebenan: die Häferln waren

noch vor kurzem preiswerter,

damit ist es aber vorbei, weil sie

nämlich ukrainischer Herkunft

sind.

Wie das mit den Wiener Mieten,

den Wiener Betriebskosten

oder den Parkgebühren ist, hab

ich noch nicht verstanden, doch

Herr Ludwig wird uns das, unterstützt

von Frau Rendi, bestimmt

noch erklären.

Aber eins ist jedem klar: Gegen

all das kann doch die beste Regierung

so gut wie gar nichts tun.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Transparenz

Wegen der „Causa Wien Energie“

fordert Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann

Alexander Petschnig

eine Offenlegung auch bei den Geschäften

der Energie Burgenland:

„Die Energie Burgenland wird

gleich wie die Wien Energie von

der SPÖ geführt. Da SPÖ-Vorsitzende

Pamela Rendi-Wagner

im ORF-Sommergespräch bereits

angekündigt hat, dass nach ihren

Informationen auch andere Energieunternehmen

betroffen sind,

fordere ich SPÖ-Landeshauptmann

Hans Peter Doskozil zu sofortiger

Transparenz auf.“

OBERÖSTERREICH

Aus für CO2-Steuer!

Heftige Kritik übte

Oberösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred

Haimbuchner am

Festhalten der Bundesregierung

der CO2-Steuer:

„Diese wird

an

die ohnehin angespannte Situation

zusätzlich verschärfen. Wenn

wir den Wirtschafts- und Industriestandort

sicher durch die Krise

lenken wollen, ist hier ganz klar

der Hebel anzusetzen.“

STEIERMARK

Schulstartgeld

M. Haimbuchner

Der Start in ein neues Schuljahr

stellt viele Eltern vor große finanzielle

Herausforderungen. Heuer trifft

es das Haushaltsbudget von heimischen

Familien besonders hart,

weil die Inflation zu wesentlichen

Preissteigerungen im Bereich der

Schulartikel führt. „Gerade jetzt,

wo Haushalte mit rasant steigenden

Preisen für Treibstoff und Lebensmittel

sowie horrenden Strom- und

Heizkosten konfrontiert sind, wäre

es an der Zeit, den steirischen Familien

bei der Finanzierung von

Schul-Utensilien unter die Arme zu

greifen“, forderte FPÖ-Klubobmann

Mario Kunasek die schwarz-rote

Landesregierung zum Handeln auf.

Er mahnte die rasche Ausarbeitung

eines Modells für die Ausbezahlung

eines Schulstartgeldes für steirische

Familien ein, die unter der von der

schwarz-grünen Bundesregierung

befeuerten Teuerungswelle leiden.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Wölfe verunmöglichen die

Almwirtschaft in Kärnten

FPÖ Kärnten fordert eine Herabsenkung des Schutzstatus für Wölfe

Fast täglich werden in Kärnten

Nutztiere von Wölfen gerissen.

Die Kärntner Freiheitlichen

fordern eine Herabsetzung des

Schutzstatus des Wolfes.

„Die aktuelle Entwicklung zeigt,

dass die Kärntner Wolfsverordnung

zahnlos und nicht umsetzbar ist“,

erklärten der Kärntner FPÖ-Parteiobmann

Erwin Angerer und der

freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident

Manfred Muhr.

Letzterer richtete einen eindringlichen

Appel an die Politik in Land

und Bund: „Als nächste Eskalationsstufe

kommt es, wie in anderen

Ländern schon eingetreten, zur

Rudelbildung. Damit wird es im

kommenden Jahr in Kärnten keine

Almwirtschaft mehr geben.“

Politik lässt Bauern im Stich

Dann sei aber auch die Gefährdung

von Menschen nicht mehr

ausgeschlossen, da der Wolf durch

Die derzeit von der EVN an alle

niederösterreichischen Haushalte

ausgeschickte Ankündigung von

saftigen Tariferhöhungen sei eine

„Schweinerei der Sonderklasse“,

empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer: „Trotz

dreistelliger Millionen-Gewinne

des Konzernes sollen die nieder-

Foto: FPÖ Niederösterreich

NIEDERÖSTERREICH

KÄRNTEN

Schluss mit dem Abkassieren!

Landbauer: Schluss mit Abkassieren

über die Energiepreise!

Foto: FPÖ Kärnten

Verfrühter und letzter Almabtrieb wegen zunehmender Wolfsrisse?

österreichischen Stromkunden

massiv abgezockt werden!“

So kündigte der zu 51 Prozent im

Besitz des Landes Niederösterreich

befindliche Energiekonzern stolz

an, heuer ein Konzernergebnis zwischen

200 bis 240 Millionen Euro

zu erwirtschaften.

„Statt die Stromkunden an den

satten Übergewinnen teilhaben zu

lassen und Gutschriften zu verschicken,

macht die EVN das genaue

Gegenteil und schnalzt die Preise

jetzt um bis zum Dreifachen hinauf“,

zeigte sich Landbauer fassungslos.

Diese dreiste Preistreiberei sei

absolut unverständlich, wo die

EVN doch stolz behaupte, einen

Anteil von 64,2 Prozent an erneuerbarer

Energie zu nutzen, betonte

Landbauer: „Mir ist nicht bekannt,

dass Wind und Wasser plötzlich

etwas kosten. Ich fordere die

ÖVP-Landeshauptfrau als Eigentümervertreterin

auf, die Abzockversuche

der EVN zu beenden!“

Foto: FPÖ Oberösterreich

die Nähe zu Siedlungsgebieten

die Scheu vor Menschen verliere,

warnte FPÖ-Landeschef Angerer:

„Hunderte Risse von Schafen, Ziegen

aber auch Rindern zeigen, dass

die Regierung versagt hat! Dafür ist

auch SPÖ-Landeshauptmann Peter

Kaiser, der kein Interesse an der

Landwirtschaft und den Sorgen der

Bauern zeigt, mitverantwortlich.

Er hat die unbrauchbare Wolfsverordnung

mitgetragen und es verabsäumt,

über die Landeshauptleutekonferenz

Druck zu machen!“

OBERÖSTERREICH

Michael Gruber

Geld für staatlich

Vollversorgte

Verärgert zeigte sich der Landesparteisekretär

der FPÖ Oberösterreich,

Michael Gruber, darüber,

dass auch Gefängnisinsassen

den 500-Euro-Klimabonus erhalten:

„Auch diese Personengruppe

ist in der Vollversorgung wie

Asylwerber. Sie alle haben keine

Energiekosten zu tragen! Das ist

der nächste Schlag ins Gesicht der

arbeitenden Bevölkerung!“ Diese

unüberlegte Beruhigungs-Aktion

der Bundesregierung entlarve aber,

wer Schwarz-Grün wirklich wichtig

sei. Gruber: „Ich verstehe den

Unmut der Bevölkerung, das ist

einfach nur noch unfassbar.“


Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: FPÖ Salzburg

Bezirksparteiobmann Andreas Teufl und Landesparteiobfrau

Marlene Svazek beim Lokalaugenschein in

Bergheim/Lengfelden.

Fast 20 Prozent der „Bergheimer“

sind Asylwerber!

Massiver Verlust an Sicherheit und Lebensqualität durch Asylheim

Salzburgs Freiheitliche kritisieren

die „Willkommenspolitik“

der Regierung und deren bittere

Früchte, die nicht nur in Bergheim/Lengfelden

sichtbar sind.

Die anhaltend hohe Zahl an

Menschen, die in Österreich um

Asyl ansuchen, schlägt sich auch in

einzelnen Salzburger Gemeinden

nieder. „Im Ortsteil Lengfelden der

Flachgauer Gemeinde Bergheim

wurde 2015 durch das Innenministerium

ein Flüchtlings-Massenquartier

eingerichtet. Aktuell leben

1.464 Salzburger gemeinsam

mit mehr als 265 Asylwerbern. Das

Mattles „Elchtest“

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

forderte den ÖVP-Spitzenkandidaten

für die Landtagswahl

im September, Anton Mattle,

zum „Elchtest“ zu dessen Forderung

nach einem Ende der Sanktionen

gegen Russland auf.

„Mattle muss die Gegner der

Sanktionen in seiner Partei um sich

scharen. Denn sowohl im Bund, als

auch im Land wären die Freiheitlichen

bereit, mitzustimmen, damit

die rigiden Sanktionen gelockert

oder ganz beendet werden“, erklärte

Abwerzger.

sind fast 20 Prozent!“, zeigte der

Flachgauer FPÖ-Bezirksparteiobmann

Andreas Teufl auf.

Asyl bedeute Schutz auf Zeit

und die Chance, Teil unserer Gesellschaft

zu werden. Aber er frage

sich, wie Integration bei diesen

Verhältniszahlen zwischen ansässigen

Bürgern und Asylsuchenden

überhaupt funktionieren soll: „Leider

gar nicht!“

Anrainer in Angst

Die Auswüchse dieser „Willkommenspolitik“

schildert eine

Anrainerin als unerträglich: „Die in

Gruppen auftretenden jungen Män-

Denn es sei Fakt, dass der von

Brüssel inszenierte Wirtschaftskrieg

gegen Russland sich zu einem

Wirtschaftskrieg gegen die eigene

Bevölkerung entwickelt habe, betonte

Abwerzger unter Verweis auf

die enorme Teuerungswelle in der

Europäischen Union.

Der FPÖ-Landeschef warnte, dass

bereits die breite Masse der Bevölkerung

von diesem Teuerungs-

Tsunami betroffen sei: „Es leiden

nicht mehr die alleinerziehende

Mutter oder der Mindestpensionist,

sondern bereits alle Tiroler!“

ner, deren Verunreinigungen durch

Müll und deren Notdurft Lengfelden

verschandeln sowie vielfach

aggressives Auftreten führen zu einem

massiven Verlust an Lebensqualität

und Sicherheit.“

Teufl ergänzte, dass es sich nicht

um tatsächlich geflüchtete Familien

aus der Ukraine handle. „Wir reden

von jungen Männern aus dem Nahen

Osten. Das Beispiel veranschaulicht,

dass unsere Heimat einem massiven

demographischen Wandel unterzogen

wird, den die überwiegende

Mehrheit der Bürger nicht will“, erklärte

Teufl mit Blick auf die steigenden

Migranten-Zahlen.

TIROL

Abwerzger: Sanktionen werden

der „Elchtest“ für Mattle.

Foto: FPÖ Tirol

Das Drehbuch ist seicht und

die Geschichten erlogen, aber

basierend auf einer wahren Begebenheit.

Die Inszenierung vorhersehbar,

die Darsteller unter jeder

Kritik und die Orchestrierung

ziemlich mau. Aber selbst die

prätentiös-kritischsten Federn loben

die schale Darbietung durch

Inserierung gehypter Schmonzes.

Der Klassiker

Nein, es geht diesmal nicht

um eine neue Netflix-Serie. Das

wär ja ein Lichtblick. Für DIESE

Show braucht man kein Streaming-Abo.

Die läuft ohnehin auf

sämtlichen heimischen Kanälen.

Abenteuerliche Geschichten über

Pleiten, Krach und Krisen.

Und die Geschichte wird seit

Jahren nur noch von der sich dauernd

wiederholenden Suche nach

einem Schuldigen getragen. Und

der sich im Geist ständig kreisenden

Frage, wie wenig verantwortlich

man in Verantwortung überhaupt

sein kann.

Zunächst ausgestrahlt in heimatlicher

Knödelromantik entwickelte

sich diese Soap in nur

wenigen Jahren zur speckledernen

Mafia-Persiflage. Sehnsucht

nach einem Serien-Finale? Ja!

Nur bitte keine Neuauflage mehr.

Den gewohnt-drittklassigen Aufwärmschinken.

Mit denselben

Dialogen, gesprochen nur von

jüngeren Hauptrollen in engeren

Anzügen. Es liegt ja nicht nur

an den schlechten Darstellern,

die inzwischen keiner mehr sehen

kann. Das ganze Konzept ist

mies. Und gehört längst eingemottet.

Bis man es irgendwann als

„Klassiker“ hervorkramt. Um es

den Kindern dann kurz zu zeigen:

„Sowas habt ihr euch damals echt

gern angesehen?!“

Nein. Ich nicht.


Fotos: Uta Rojsek-Wiedergut

fritz.kimeswenger@kronenzeitung.at

Foto: Wa sermann Kerstin

Foto: Wa sermann Kerstin

Landeshauptmann Peter Kaiser

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Don Quijote Proletarus

@DonProletarus

Bei #Rapid ist es wie bei unserer

#Bundesregierung ...wir alle

wissen das es nimma gut geht...

nur die selber wurschteln lieber

weiter und wissen von nix...und

die Entscheider sind zu unqualifiziert

und unfähig.

Daniel Tom Kurz

@TomKurz1

25. August 2022 23:07

Eigentlich ist die Unfähigkeit

doch parteiübergreifend, kommt

doch der Noch-Geschäftsführer des

Vereins aus der SPÖ Wien.

Das rote Wien probt für die

diskutierte Übergewinnsteuer für

Energiefirmen. Mit einer #Wien-

Energie - Überverluststeuer für

Energiekonsumenten. Raffiniert!

16. Juni 2021 08:46

Die Spekulation ist so daneben

gegangen, dass auch die Steuerzahler

zum Handkuss kommen werden.

TELEGRAM

Wien Energie-Desaster findet im

ORF ganz einfach nicht statt

ORF beschäftigt sich mit Herunterspielen eines Milliardenskandals

Was bietet der ORF rund um

das Wien Energie-Desaster

im roten Wien? Ein einziges

Glattbügeln und Herunterspielen

des Skandals.

„Stell dir vor, ein Landesenergieversorger

verzockt sich mit

Steuergeld im Milliardenbereich

unter voller politischer Verantwortung

der zuständigen Landesregierung,

und im öffentlich-rechtlichen

Rundfunk findet dieser

Mega-Skandal einfach nicht wirklich

statt“, wunderte sich FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker

über die geringe Ressonanz des

Skandals im Staatsfunk.

Länder Wien

DI., 30. AUGUST 2022 11

„Therapiestunde“

Auch beim „Sommergespräch“

mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-

Wagner am Montag habe die Interviewführung

mehr den Eindruck

NIEDERÖSTERREICH

Hitler vertrieb 7000 Einwohner aus

der Heimatgemeinde seines Vaters.

Seite 13

Plauderstunde statt kritischer Fragen für SPÖ-Chefin.

einer „Therapiestunde“ erweckt,

erinnerte Hafenecker an die permanenten

„Berichtigungen“ vor einer

Woche, als FPÖ-Chef Herbert

Kickl dort zu Gast war: „Hätten

freiheitliche Politiker einen derartigen

Milliardenskandal zu verantworten,

dann wäre auf jeden Fall

über einen Großteil des Gesprächs

hinweg knallhart nachgefragt worden.

Im gestrigen Fall konnte man

sich aber des Eindrucks nicht er-

KÄRNTEN-WISSEN

20 Ausnahmen

von der Schonfrist für Wölfe gab es heuer in Kärnten.

Doch keinem Jäger gelang es, ein Tier zu erlegen.

Ein Wolf starb durch Menschen: Er wurde überfahren.

wehren, dass die Interviewer das

milliardenschwere Wien Energie-Desaster

mehr als Randnotiz

erscheinen lassen wollten.“

Insgesamt zeige der Umgang des

ORF mit dem Wien Energie-Debakel

ein weiteres Mal, dass die

GIS-Gebühren völlig unzeitgemäß

seien und daher ehestmöglich abgeschafft

gehören – wie dies bereits

in Frankreich und Großbritannien

der Fall sei, bemerkte Hafenecker.

Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

30. August 2022

Das ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Beim ORF-Sommergespräch

wurde sie zum Wien

Energie-Desaster befragt. Für

Rendi steht fest: Das rote Wien

kann am allerwenigsten etwas

für die dortige Finanz-Misere.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Wilfried Haslauer und seine

erfolgsverwöhnte Salzburger ÖVP blicken

der Wahl 2023 mit Sorge entgegen.

Foto: APA / Franz Neumayr

Nicht nur die

Wien Energie beschäftigt

die Politik,

sondern auch die

Kärntner Kelag, vermeldet

die „Kronen-

Zeitung“. FPÖ-Landeschef

Erwin

Angerer will in einem

Sonderlandtag

die explodierenden

KÄRNTEN Dienstag, 30. August 2022 KÄRNTEN

ŝ Seite 19

Seite 18 ŝ Dienstag, 30. August 2022

N

Die Blauen schießen

sich auf die Kelag ein

Vorstandsgagen im Visier, Landtagssitzung gefordert.

Liquidität: Kelag und Stadtwerke beruhigen die Kärntner.

icht nur in Sachen

Wien Energie sprühen

die Funken, auch der

Kärntner Energiekonzern

Kelag beschäftigt die Politik:

Die FPÖ fordert eine

Sondersitzung des Landtages

zum Strompreis und

ein außertourliches Treffen

der Landeshauptleute.

Aber der Reihe nach.

FPÖ-Chef Erwin Angerer

knallte Montag zwei Zahlen

auf den Tisch, die dazu

angetan sein könnten, neidisch

zu werden. „46.567

Euro ist die monatliche

Gage eines Kelag-Vorstandes,

558.800 Euro ist das

Jahreseinkommen, alles

nachzulesen im Bericht des

Rechnungshofes,“ sagt Angerer.

Mehrere Fronten

sind es, die der Landesobmann

der Blauen, aktuell

und gleichzeitig aufmacht.

Die gegen LH Peter Kaiser:

„Er trägt Mitverantwortung

für die explodierenden

Stromkosten.“ Die

gegen die Politik in ihrer

Gesamtheit: „Es muss endlich

gehandelt werden,

Strom- und Gaspreise gehören

entkoppelt. Und der

Landtag muss zu einer

Sondersitzung zusammenkommen.

Wir beantragen

das.“ Und so

nebenbei hat noch das bei

den Blauen beliebte Ausländerthema

Platz: „Auch

die Asylanten bekommen

die 500 Euro vom Staat,

obwohl für Wohnen und

Essen ohnehin die Steuerzahler

aufkommen.“

I

FRITZ KIMESWENGER

Kärnten

Inoffiziell

ndirekt gegen Kaiser argumentiert

auch TK-

Chef Gerhard Köfer, wenn

er sagt: „Der SPÖ-nahe

Aufsichtsratschef Gilbert

Isep ist in der Pflicht, die

Erhöhungen zu thematisieren.

Man muss sofort

Wenn am Abend des

25. September die Ergebnisse

der Tiroler

Landtagswahl über die

Bildschirme laufen,

wird in vielen Salzburger

Parteibüros noch Licht brennen. Es gilt,

die Tiroler Ergebnisse zu analysieren und

auf mögliche Rückschlüsse auf die Salzburger

Landtagswahl am 23. April kommenden Jahres

abzuklopfen. Auch wenn die Parteienlandschaften

nicht vergleichbar sind, vieles

ist in den beiden überwiegend alpin geprägten

Ländern doch ähnlich: Tourismus, Transit-

und Verkehrsmisere, Wohnungsnot lauten

die Stichworte.

Die tiefsten Sorgenfalten werden sich dabei

auf den Stirnen der Salzburger ÖVP-Strategen

zeigen. Auch an der Salzach stehen die

Schwarz-Türkisen unter Druck. Dabei stehen

weniger diverse Sonntagsfrage-Prognosen im

Fokus – die Kronen Zeitung beispielsweise

schreibt von „knapp über 30 Prozent“, 2018

waren es rund 38 Prozent. Vielmehr bereitet

den Funktionären und Funktionärinnen die

Grundstimmung im Land Sorgen. „Die Stimmung

im Land ist kritisch, 40 Prozent sehen

eine Entwicklung Salzburgs in die richtige,

39 Prozent in die falsche Richtung. Das ist kein

rasend gutes Ergebnis für eine Landesregierung“,

zitieren die Salzburger Nachrichten Meinungsforscher

Peter Hajek.

Vorherrschaft als Bumerang

und im Sinne der Bürger

und Betriebe handeln.“

Weil das Land 51 Prozent

an der Kärntner Energieholding

hält, die wiederum

mit 51 Prozent an der

Kelag beteiligt ist, habe

man durchaus Einflussmöglichkeiten,

so Köfer.

E

FPÖ-Obmann

Angerer will mit

einer raschen

Sondersitzung

des Landtages

und einer

Sondersitzung

der Landeschefs

die Strompreise

einfangen. Und

er thematisiert

die Gagen für

die Vorstände

im Kärntner

Kelag-Konzern.

in Schicksal wie bei der

krisengebeutelten Wien

Energie sei nach aktuellem

Stand in Kärnten nicht zu

erwarten. Beide Pressesprecher

– Josef Stocker

von der Kelag und Harald

Raffer von den Klagenfurter

Stadtwerken – betonen,

dass es keinerlei Probleme

mit der Liquidität der

Unternehmen gebe.

Stocker: „Was sich bei

der Wien Energie abspielt,

sind langfristige Börsen-

Futur-Geschäfte. Diese Sachen

macht die Kelag

nicht.“ Und Raffer seinerseits

verweist auf die Biomasse,

die in Kärnten von

den Stadtwerken für die

Fernwärme genutzt werde:

„Und nicht wie in Wien das

Gas. Und das ist es ja, dessen

Preis explodiert.“

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

„Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht

auf den Kopf fällt“, sagt ein ÖVP-Mann im

STANDARD-Gespräch. Wobei man für Corona,

Energiekrise, Inflation und die Vorfälle in

der Bundespartei nichts könne. Hierbei blendet

man gern aus, dass Landeshauptmann

Wilfried Haslauer bis zuletzt zu den Unterstützern

von Sebastian Kurz zählte.

Dass die negative Stimmung im Land nicht

nur den überregionalen Problemen geschuldet

A

Eltern

Stipendium für 19.044

Kinder läuft an:

Kärntner Familien

sparen ab sofort bis zu

3000 Euro pro Jahr!

V

or 20 Jahren waren

Kindergärten noch

Unterbringung und

Aufbewahrungsstätten –

heute dagegen sind es moderne

Bildungseinrichtungen“,

meint Landeshauptmann

Peter Kaiser. 608

Standorte gibt es in Kärnten

mit 880 Gruppen, in denen

19.044 Mädchen und Buben

spielen, schlafen, lernen, leben.

Und das von nun an

kostenlos: „Der Traum vom

Kinderstipendium wird

wahr. Das Land übernimmt

die durchschnittlichen Kosten

für jedes Kind. Eltern

müssen nur die Essensbeiträge

bezahlen oder, wenn

ihre Einrichtung teurer ist,

nna möchte anonym

bleiben. Sie ist Leiterin

einer Kindertagesstätte in

Kärnten – mit Leib und Seele

und seit zehn Jahren.

„Doch so wie der Alltag in

den elementaren Bildungseinrichtungen

läuft, so darf

es nicht bleiben!“, sagt sie

und schildert im „Krone“-

Gespräch, was vor wenigen

Tagen passiert ist. „Ein dreijähriges

Kind hat während

des Mittagsschlafes einen

neurologischen Notfall erlitten.

Wäre nicht eine Betreuerin

unmittelbar darauf

aufmerksam geworden und

hätte die Rettungskette

nicht sofort funktioniert,

wäre der kleine Engel vielleicht

nicht mehr unter uns!“

Denn es sei leider nicht

mehr selbstverständlich,

dass auch die Kleinsten ständig

betreut werden. „Der

Personalmangel ist so groß,

der Betreuungsschlüssel so

ANALYSE: Thomas Neuhold

mit Gratisbetreuung entlastet

den Differenzbetrag.“ Insgesamt

werden 27 Millionen

Euro in dieses Entlastungspaket

investiert, von dem

Familien mit bis zu 2964

Euro pro Jahr profitieren.

Dies errechnet sich aus den

der

Die

Sorgen

durchschnittlichen Beiträgen,

die bei 247 Euro für

einen Ganztagsplatz in einer

Kindertagesstätte für die

Unter-Dreijährigen und bei

147 Euro im Kindergarten

liegen. Kaiser: „Jeder Euro,

Das Kärntner

Kinderstipendium

interessierte

die

Kleinen in der

neuen Kindergruppe

in

Poggersdorf

weniger als die

Bobby Cars,

die Kaiser,

Hubmann und

Bürgermeister

Marbek bei der

Präsentation

als Geschenke

mitbrachten.

Salzburger

der in die Bildung von Kindern

geht, kommt 16-fach

zurück. Das ist ein Investment

in die Kärntner Zukunft,

weil Familienfreundlichkeit

auch zum Wirtschaftsfaktor

wird.“ Da mit

Kleinkind krampfte im Schlaf:

Lebensrettung in Kindergruppe

Dass ein Dreijähriger noch lebt, verdankt er seinem Schutzengel

und den Betreuerinnen – die dringend mehr Personal fordern.

Salzburg wählt in rund acht Monaten einen neuen Landtag. Die mächtige

Haslauer-ÖVP steht vor einem Berg an Problemen. Neben dem Gegenwind aus

Wien sind es hausgemachte Themen wie Verkehr und Wohnkosten.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Gas- und Strompreise sowie

die – vom Rechnungshof

kritisierten – exorbitant

hohen Managergehälter

beim Landesenergieversorger

in Höhe einer halben

Million Euro behandelt

wissen.

Den Wolf sieht der

„Standard“ als Thema im

Tiroler Wahlkampf, sind

doch heuer 80.000 Schafe

den zugewanderten Raub-

Ein Notfall in einer Kindergruppe hätte tödlich enden können

knapp, dass manchmal eine

Kollegin allein mit allen

Kindern da ist und einige

nur mit Babyfon überwachen

kann. Da muss sich

dringend etwas ändern!“

Optimal wären ihrer Erfahrung

nach drei Erzieherinnen

für zehn Kleinstkinder,

bei den Größeren könnte

eine Pädagogin gut mit

sieben Kindern arbeiten.

Von solchen Traumquoten

ist man weit entfernt, auch

wenn die Landespolitik Verbesserungen

verspricht (siehe

oben). Kerstin Wassermann

Uns sind die Probleme in

der Elementarpädagogik

klar; zu wenig Betreuer, zu

wenig Gehalt. Aber da sind

auch die Betreiber gefragt!

der Kostenübernahme der

Ansturm auf Betreuungsplätze

noch weiter zunehmen

wird, soll es aber auch

endlich eine Qualitäts- und

Ausbildungsoffensive geben.

„Um den Beruf der Elementarpädagogen

wieder attraktiver

zu machen, setzen wir

uns für einen besseren Personalschlüssel,

höhere Einstiegsgehälter

und mehr

Weiterbildung ein“, versichert

Gerhild Hubmann,

Leiterin der Bildungsabteilung.

So gibt es nun ein neues

attraktives Kolleg für

spätberufene Kindergärtnerinnen.

Kerstin Wassermann

KÄRNTEN&OSTTIROL

§ ZWEI KLEIN-LKW

ko lidierten auf der Ossiacher

Straße in Steindorf.

Dabei wurde ein

Lenker (33) aus Vi lach-

Land schwer verletzt. Er

musste von der Feuerwehr

aus dem Wrack befreit

werden.

§ ABGESTÜRZT

ist ein Franzose (52) mit

seinem Paragleitschirm

im Bereich der Weißensee-Bergbahnen.

Er

musste ins LKH Vi lach

geflogen werden.

Jeannée

den Kulissen signalisiert die SPÖ

sein kann, zeigt ein Blick auf die Kräfteverhältnisse

im Land: Von sieben Landesregie-

trotz herber Kritik an der Haslauer-ÖVP, die

Hinter rungssitzen in der ÖVP-Grüne-Neos-Koalition man „moralisch reif für die Opposition“ sieht,

hat die ÖVP fünf; in insgesamt 96 der 119 Gemeinden

stellt die ÖVP den Bürgermeister wohl von der politischen Zukunft Haslauers

Regierungsbereitschaft. Vieles werde aber

die Bürgermeisterin. „Jetzt müssen wir abhängen, ob dieser nach einer Wahlniederlage

noch einmal den Landeshauptmann ma-

oder hieß es noch vor einigen Jahren.

Landeshauptstadt

che, sagen SPÖ-Funktionäre.

liefern“, ganze Land – inklusive der das

Das – ist in ÖVP-Hand. Genau droht nun zum Bumerang zu werden. Denn

die Probleme sind nicht kleiner geworden, im Wobei man damit nicht nur Haslauers

Gegenteil: Der Unmut entzündet sich oft an schlechtes Verhältnis zur SPÖ meint. Haslauer

hat bekanntlich stets eine Koalition mit der

vermeintlich „kleinen“ Themen wie etwa an

der Verkehrspolitik der Stadt-ÖVP, die das FPÖ von Marlene Svazek abgelehnt. Über diesen

Schatten würde er wohl auch 2023 nicht

Stauchaos noch befeuert hat. Der Unmut ist

springen, und damit wären wieder Grüne und

die logischen Koali-

aber auch in ländlichen ÖVP-Kerngebieten wie dem Pinzgau spürbar,

wo der Ausverkauf

von Grund und Boden

ungehindert voranschreitetten

tionspartner. Vor allem

Neos die Grünen konnten in

etwas Profil zeigen

den vergangenen Mona-

in den diversen

und liegen Umfragen stabil.

Eines der Kernthemen

Aber auch die Neos können

ist die Lage am Wohnungsmarkt.

Die Stadt,

der Flachgau und der

Pinzgau gehören zu den

entspannt in den

politischen Herbst, sie

einzug in den Landtag in

haben wohl den Wiederhauptstadt

teuersten Bezirken Österreichs,

der Tasche.

in der Landeseinzug

kostet der SPÖ-Landeschef David Egger Neos keine Mehrheit

Hat aber ÖVP-Grüne-

Quadratmeter Wohnraum

bereits

oder tritt Haslauer nach einer Wahlniederlage

im Schnitt 6300 Euro. Im Gegenzug ist der geförderte mehr ab, dann sieht die Sache ganz anders

Wohnbau fast zum Erliegen gekommen.

Dieser ressortiert zwar bei Neos-Politikerin aus. Entsprechend lobt FPÖ-Chefin Svazek

Andrea Klambauer, letztlich bleibt das Thema immer wieder den möglichen Haslauer-Nachfolger,

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll,

aber auch an der ÖVP kleben.

„Die schwarz-grüne Wohnbauförderung ist demonstrativ.

seit ihrer Einführung 2015 eine Fehlkonstruktion

und letztlich dafür mitverantwortlich, ist noch im Spiel und könnte die Blauen ähn-

Wobei die FPÖ selbst Sorgen hat. Die MFG

dass der Wohnbau sogar zurückgegangen ist“, lich viele Stimmen kosten wie 2018 die Liste

sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender David von Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell, der nur knapp

Egger. Er fordert, die Wohnbauförderung auf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.

ein System der Darlehensförderung und Annuitätenzuschüsse

oft beinahe wortgleich um Stimmen

Auffallend ist jedenfalls, dass FPÖ und MFG

werben.

umzustellen.

Grüne und Neos stabil

„Die schwarz-grüne

Wohnbauförderung ist

eine Fehlkonstruktion

und mitverantwortlich

dafür, dass der Wohn bau

zurückgegangen ist.“

ÖVP

macht

Pause

AKTUELL

Der Wolf

im Tiroler

Wahlkampf

Bei der Landtagswahl

drohen der ÖVP Verluste

V

ANALYSE: Laurin Lorenz

ollbeschäftigung, ein wieder

boomender Tourismus

und eine Landes-ÖVP, die

nicht unmittelbar mit

Skandalen kämpft: Die Themenlage

in Tirol riecht nicht unbedingt nach

Wahlkampf. Wenn da nicht ein pelziger

Vierbeiner wäre, der das Bundesland

vor der Landtagswahl ordentlich

polarisiert: der Wolf.

Heuer hat das Raubtier rund 250

der insgesamt 80.000 Schafe in Tirol

gerissen. Zuletzt hinterließ ein

Wolf zwölf zerfetzte Schafskörper in

den Kitzbüheler Alpen. Die betroffenen

Bauern werden freilich entschädigt,

der Schrecken bleibt.

Die Ebbe an brisanten Themen

dürfte aber vor allem an den vorgezogenen

Wahlen liegen. Ende Juni

erst stimmten fast alle Parteien im

Landtag für den Termin am 25. September.

Eigentlich hätte im Frühling

2023 gewählt werden sollen.

Für die ÖVP dürfte der frühe Termin

eine Notbremse im freien Abwärtsfall

gewesen sein. Laut ersten

Umfragen könnten die Schwarzen

von rund 44 Prozent auf knapp

unter 30 Prozent der Stimmen fallen.

Da ein Winter bevorsteht, in

dem es erstmals zu Gasrationierungen

kommen könnte, dürften diese

Werte nicht besser werden.

Dreierkoalition möglich

Nach 14 Jahren Günther Platter

soll der nächste Landeshauptmann

Anton Mattle heißen. Wohl wissend

um die schlechten Werte der Bundespartei,

scheint die Landes-ÖVP

als Liste Mattle auf dem Wahlzettel

auf. Abseits davon macht Mattle mit

Schritten auf sich aufmerksam, die

in seiner Partei als No-Go gelten. So

schloss er vergangene Woche eine

Koalition mit der FPÖ im Vorfeld

aus. Die Menschen sollen wissen,

woran sie sind, sagte Mattle.

In der ÖVP rumort es bereits: Die

Blauen könnten ordentlich dazugewinnen

und wären möglicherweise

die einzige Partei, mit der sich eine

Zweierkoalition ausgehen könnte.

Ihr Wahlkampf fokussiert sich derzeit

auf die Themen Asyl, Neutralität

und Corona. Themen, die großteils

in Wien entschieden werden.

Wahrscheinlicher gilt also eine

Kombination aus drei Parteien: SPÖ

und Neos bringen sich in Stellung.

Beide dürfen sich laut Umfragen auf

Zugewinne freuen, ebenso die Liste

Fritz. Die Grünen ringen nach etlichen

internen Querelen noch um

ihre Handschrift in den vergangenen

zwei Legislaturperioden.

Die Wahlkämpfe werden erst in

den kommenden Tagen so richtig

starten. Bei Personalmangel, Her -

ausforderungen im Tourismus

durch Klimawandel, Teuerung und

rasanter Bodenversiegelung bleibt

jedenfalls genug Stoff, um den Wolf

nicht allein auf dem Wahlkampfparkett

tanzen zu lassen.

tieren zum Opfer gefallen.

Aber nicht nur

der macht der ÖVP

zu schaffen, sondern

auch ihr eigener Spitzenkandidat.

Der

habe mit der Absage

an die stark zulegende

FPÖ die Partei

ohne Not um einen

Partner für eine

mögliche Zweierkoalition

gebracht hat.

481 Personen gefällt das.

SPÖ und Marktwirtschaft hat

noch nie zusammengepasst.


Nr. 35 Donnerstag, 1. September 2022

g

Man schrieb noch mit der Hand

Das Werkzeug zum Schreiben im Volkskundemuseum Laudongasse

Das Volkskundemuseum in der

Laudongasse wartet derzeit mit einer

interessanten Ausstellung mit

dem Titel „Schreibzeuge“ auf.

Es ist logisch, daß ich als Schriftsteller

auf diese Bezeichnung neugierig

reagiert habe. Denn seit der

Erfindung der Schrift vor etwa

6.000 Jahren hat sich diesbezüglich

ja einiges geändert.

Die ersten Schreibzeuge in unseren

Breiten können ungefähr vom

16. Jahrhundert an bezeugt werden.

Da handelte es sich um Einsätze für

die Tinte und den Streusand sowie

eine Vertiefung für den Federkiel.

Analoge Verständigung

Diese Feder war meistens eine

Flugfeder einer Gans, die Tinte

bestand bis ins 19. Jahrhundert aus

einer Mixtur aus Eisenvitriol, Galläpfeln

(das sind die kleinen stacheligen

Wucherungen an Eichenblättern)

und einer Flüssigkeit. Die

wiederum konnte aus Wasser, Wein

oder Essig bestehen. Der Streusand

war zum Trocknen der Tinte auf

dem Schriftstück gedacht, später

wurde daraus das sicherlich noch

bekannte Löschblatt. Dazu kam

noch ein Federmesser zum Spitzen

des Federkiels.

Das alles zusammen war also

das Schreibzeug. Adel und Klerus

bestanden auf einer repräsentativen

Form dieses Utensils, und einige

dieser Gegenstände sind derzeit in

der Einfahrt des Volkskundemuseums

zu bewundern.

Schreiben war ja lange Zeit ein

Vorzug der gebildeten Klasse, ein

analoger Vorgang, der für die Anfertigung

von Dokumenten, Mitteilungen,

Briefen und ähnlichem

diente.

Der französische Schriftsteller

Gustave Flaubert hat sich übrigens

gewünscht, mit seinem Tintenfaß

begraben zu werden. Das Schreibzeug

war ihm durch seine lebenslange

Verwendung derart ans Herz

gewachsen, daß er es auch im Tod

bei sich haben wollte. Eine Legende

berichtet von Martin Luther, der

„den Teufel mit Tinte vertrieben“

hat. Das ist aber vermutlich nur

bildlich zu verstehen, also nicht,

daß er ein Tintenfaß nach dem Gottseibeiuns

geworfen, sondern daß er

das durch seine Bibelübersetzung

bewältigt hat. Carl Spitzweg hat

eine seiner bekannten Figuren

als Schreiber beim Spitzen

seiner Feder dargestellt.

Mit spitzer Feder

Vielleicht erinnert sich

der eine oder andere noch

an seine Volksschulzeit, als

die Kinder in starren Bänken

saßen, vor sich ein schräges

Brett mit einer oben angebrachten

Rinne für Feder

oder Bleistift, daneben eine

Öffnung für ein gläsernes

Tintenfaß.

Die Schreibzeuge, denen wir in

der Ausstellung begegnen können,

sind in mannigfaltiger Form ausgeführt.

Kasten- und kommodenförmige

Schreibzeuge überwiegen

dabei, die Materialien, aus denen

diese Utensilien gefertigt wurden,

sind abwechselnd Holz, Ton, Porzellan,

Elfenbein, ja sogar Korallen.

Die verschiedensten Verzierungen

und Ornamente bereichern die

Vielfalt.

Kultur 15

Originell ist ein Schreibzeug aus

Böhmen, das einen Mönch darstellt.

Der obere Teil der stehenden Figur

dient als Tintengefäß, der Kopf als

Verschluß, der untere ist die Streusanddose.

Der Vorteil der fast vergessenen

Art des Schreibens war, daß einem

kein Computer abstürzen konnte.

Schlimmstenfalls ist die Tinte ausgegangen.

Das besonders Schöne

an der Ausstellung: Der Eintritt ist

kostenlos. Herbert Pirker

Anzeige

Österreichische Lotterien kulturell und humanitär aktiv

Lebenshilfe NÖ und Lebenshilfe Vorarlberg zu Gast beim Grafenegg Festival

Der vergangene Freitag war für so

manchen wieder ein ganz besonderer

Tag. Die Österreichischen Lotterien

hatten die Bewohner:innen des

Karl-Ryker-Dorfes der Lebenshilfe

Niederösterreich sowie jene des Brockenhauses

der Lebenshilfe Vorarlberg

und Geschäftspartner der Unternehmensgruppe

zum Grafenegg Festival

und damit zu einem Musikabend der

besonderen Art eingeladen.

Immer wieder genießen wir das Verknüpfen

unseres kulturellen mit unserem

humanitären Engagement und

wollen damit Geschäftsfreunden und

Menschen in begleiteten Wohneinrichtungen

einen inklusiven und unvergesslichen

Abend bereiten. Es ist

wunderschön, dass auf diesem Weg so unterschiedliche Menschen zusammenkommen und gemeinsam eine

gute Zeit haben“, ist Generaldirektor Erwin van Lambaart stolz auf diese Aktion.

Am Freitag, den 26. August erlebten die Gäste der Österreichischen Lotterien einen außergewöhnlichen Konzertabend

mit dem London Symphony Orchestra unter der Leitung von Sir Simon Rattle und genossen klassische

Werke u.a. von Maurice Ravel, Béla Bartòk und Hector Berlioz.

Die Österreichischen Lotterien sind seit 15 Jahren und damit seit der Geburtsstunde des Grafenegg Festivals

dessen Hauptsponsor. Nahezu ebenso lang unterstützen sie die Lebenshilfe NÖ und seit einigen Jahren auch

die Lebenshilfe Vorarlberg.

Foto: Achim Bieniek/Österr. Lotterien

Foto: NFZ

Ein Kürbis, gefüllt mit bis zu 30.000 Euro

Das neue Rubbellos stimmt schon ein bisschen auf Halloween ein

Es ist zwar noch etwas Zeit bis Halloween, aber die Annahmestellen rüsten sich bereits dafür, und mit dem neuen Rubbellos

der Österreichischen Lotterien kann man

sich schon ein bisschen dafür einstimmen. Es heißt

„Glückskürbis“, und unter dem aufzurubbelnden Kürbis

verstecken sich Gewinne von bis zu 30.000 Euro.

Unter der Rubbelfläche befinden sich Geldbeträge.

Rubbelt man dreimal den gleichen Betrag frei,

hat man ihn einmal gewonnen. Der Hauptgewinn

in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit

1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben gibt

es ein Bonusspiel, bei dem man noch einmal bis zu

9 Euro gewinnen kann.

Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien zum Preis

von 3 Euro erhältlich. Die Ausschüttungsquote

beträgt 58,0 Prozent, die Chance auf einen Gewinn

liegt bei 1:2,99.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Der österreichische Bundespräsident

fbi-politikschule.at

Partei Parlament Publikationen Seminare Staatskunde

Anlässlich der am 9. Oktober 2022 stattfindenden Bundespräsidentenwahl in Österreich

informiert das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) über die Aufgaben und Kompetenzen

des Bundespräsidenten sowie den genauen Wahlvorgang bei einer Bundespräsidentenwahl.

Wahlvorgang und

Allgemeines:

Der österreichische Bundespräsident

wird alle sechs Jahre in

geheimer Wahl direkt vom Volk,

sprich den wahlberechtigten

Staatsbürgern, gewählt. Eine

erneute Wiederwahl, nach Beendigung

der ersten Amtsperiode

ist nur einmal möglich.

Stimmberechtigt ist man mit

Vollendung des 16. Lebensjahres.

Um als Bundespräsident

kandidieren zu können (passives

Wahlrecht), muss ein Wahlwerber

spätestens am 30. Tag

vor dem offiziellen Wahltermin

6.000 Unterstützungserklärungen

und einen Kostenbeitrag

von 3.600 Euro vorlegen und

am Wahltag das 35. Lebensjahr

vollenden.

Seit dem Jahr 2004 besteht in

Österreich bei einer Bundespräsidentenwahl

keine Wahlpflicht

mehr. Angelobt wird der Bundespräsident

durch die Bundesversammlung

(Nationalrat und

Bundesrat). Das Ausscheiden

aus dem Amt erfolgt durch die

Beendigung der Amtsperiode,

Tod, eine Volksabstimmung

oder Verurteilung wegen strafbarer

Handlungen.

Aufgaben und

Kompetenzen:

Als oberstes Staatsoberhaupt

vertritt der Bundespräsident

die Republik Österreich nach

außen, ist Oberbefehlshaber

über das österreichische

Bundesheer und ernennt beziehungsweise

entlässt den

Bundeskanzler. Mitglieder der

Bundesregierung, des Verfassungs-

und Verwaltungsgerichtshofes

sowie die Landeshauptleute

werden ebenfalls

vom Bundespräsidenten angelobt.

Weiters ist der Bundespräsident

für die Verleihung von

Amtstiteln, die Gewährung von

Ehrenrechten und Begnadigungen

im Strafrecht zuständig.

Ebenfalls in den Kompetenzbereich

des Bundespräsidenten

fällt die Beurkundung des verfassungsmäßigen

Zustandekommens

von Bundesgesetzen,

die Einberufung der Bundesversammlung,

die Entlassung

der gesamten Bundesregierung

sowie die Erlassung von Notverordnungen.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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