Die Asyl-Wahllüge der ÖVP ist jetzt geplatzt!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Es klingt wie Hohn: Da gibt die
Koalition Tipps zum Energiesparen,
die jeder Zeitungsleser aus den
diversen „Ratgeber“-Spalten schon
auswendig zitieren kann. Aber 3,6
Millionen Euro darf der Steuerzahler
blechen, dass ihm die Frau
„Energieministerin“ und der Herr
„Wirtschaftsminister“ diese alten
Binsenweisheiten „unkonventionell,
bunt und laut“ um die Ohren
hauen.
Kalt, aber lustig?
Eigentlich hätte der Montag,
an dem dieses Nullum präsentiert
wurde, eine Debatte über die
Aussagen des burgenländischen
Landeshauptmannes in der Sonntags
TV-„Pressestunde“ stattfinden
müssen. Der hat nämlich seiner
Bundesparteiobfrau und der Bundesregierung
Ignoranz vorgeworfen:
Es kommen schon 400 Illegale
täglich über die Grenze, die Situation
„ist mehr als dramatisch“ und
das Land gehe einer Phase entgehen
„wo diese massiven Zahlen
permanent sein werden“.
Aber darüber bereiteten die
Medien den Mantel des Schweigens.
22 neue Asylquartiere unter
schwarz-grün, mehr als 60.000
Asylwerber zusätzlich im Land,
die die Wiener Innenstadt als Partymeile
in Beschlag nehmen.
Wen interessiert’s? Die FPÖ und
die Sachslehner. Aber von beiden
hat sich die harmoniebedürftige
ÖVP getrennt.
Was interessiert die Medien? Dass
sich die Gasspeicher mit Erdgas inund
ausländischer Unternehmen füllen,
aber unsere schwarz-grünen Krisenignoranten
gerade einmal zwei
der versprochenen 20 TWh Erdgas
beschafft haben? Kein Interesse.
Das kann ja ein lustiger Herbst
werden: Kalt in den Wohnungen
der Österreicher, aber heiße Asylwerber-Partys
auf den Straßen.
Selbstaufgabe der ÖVP in d
Schwarze „Asylpolitik“: Klimabonus für Asylwerber, 22 neue Asylquartiere
Mit der Opferung ihrer Generalsekretärin auf dem grünen Koalitionsaltar
hat die ÖVP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit
in Sachen Asylpolitik verspielt. Zusätzlich zu den bereits angekommenen
mehr als 60.000 Asylwerbern droht im Herbst auch noch ein
Massenansturm zigtausender Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern.
Jetzt dürfte es dem letzten
ÖVP-Wähler gedämmert haben,
dass die von Bundeskanzler Karl
Nehammer angekündigte „harte
Asylpolitik“ in der Umarmung des
grünen Koalitionspartners verlorengegangen
ist. Nicht anders kann
die Demission der ÖVP-Generalsekretärin
Laura Sachslehner verstanden
werden, die sich zumindest
noch gegen die Auszahlung des
Klimabonus für Asylwerber ausgesprochen
hat.
„Inhaltlich hat die ÖVP die
Selbstaufgabe ihrer Politik und ihrer
Wahlversprechen damit vollzogen.
Was man dem Wähler versprochen
hat, ist obsolet, und
Österreich wird von der ÖVP nun
endgültig zum Wohlfahrtsland illegaler
Migranten erklärt“, kommentierte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz die türkis-schwarze
Selbstentlarvung.
SPITZE FEDER
Grüne Winterphantasien.
Letztes Angebot der FPÖ
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl
appellierte einmal mehr an die „letzten
vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP,
schnellstmöglich den im Regierungsprogramm
festgeschriebenen
„koalitionsfreien Raum“ zu nutzen:
„Es braucht jetzt eine ,Festung Österreich‘
mit echtem Grenzschutz,
einem sofortigen Asylstopp, konsequenten
Abschiebungen und einer
De-Attraktivierung Österreichs
als ,Asyl-Standort´. Unsere Forderungen
liegen am Tisch, die ÖVP
braucht nur zuzustimmen!“
Während ÖVP, Grüne und die
Bundes-SPÖ trotz explodierender
Asylwerberzahlen – bis Ende August
weit mehr als 60.000 – weiter
vorgaukeln, keine Wahrnehmung
von einem Massenansturm zu haben,
so hat zumindest der burgenländische
SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil die „dramatische
Situation“ erkannt.
22 neue Asylquartiere seit 2020
In den ersten beiden Jahren von
Schwarz-Grün wurden 22 neue
Asylquartiere geschaffen, davon
fünf allein im ersten Halbjahr 2022,
um dem Ansturm einigermaßen
Herr werden zu können. Das gestand
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner in der Beantwortung einer
Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer jetzt ein.
Die Miet- und Betriebskosten
dafür belaufen sich mittlerweile
bereits allein für das erste Halbjahr
2022 auf knapp vier Millionen
Euro.
„Die Asylpolitik der ÖVP ist
nicht nur ein Verrat an den eigenen
Wählern, sondern angesichts der
Foto: NFZ
Bilder wie dieses vom Massenansturm
wiederholen, wenn der türkische Staa
eskalierenden Situation im Bereich
der illegalen Einwanderung völlig
verantwortungslos gegenüber der
österreichischen Bevölkerung“,
kritisierte Amesbauer.
Angesichts des Versagens der
ÖVP müssten nach den jüngsten
Meldungen, wonach unter den 3,7
Millionen syrischen Flüchtlingen
in der Türkei Aufrufe zu einem
„Marsch nach Europa“ kursieren,
bei allen vernünftigen Menschen
die Alarmglocken läuten.
Sollte die Karawane losziehen,
dann werden nicht wie bisher schon
400 Illegale täglich die Grenze ins
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