Die Asyl-Wahllüge der ÖVP ist jetzt geplatzt!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nach der Sommerpause trifft
sich der Nationalrat kommende
Woche zur letzten regulären Sitzung
vor der Bundespräsidentenwahl.
Auf der Tagesordnung
stehen sechs Volksbegehren, allen
voran jenes unserer niederösterreichischen
Freunden gegen Lebendtiertransporte.
Dass es mehr
Unterstützungen erhalten hat als
das heftig beworbene Anti-Korruptions-Volksbegehren,
lässt viele
politische Beobachter schmunzeln.
Bezeichnend ist auch, dass
zwei weitere Volksbegehren gegen
die Impfpflicht den Sprung in
den Nationalrat geschafft haben.
Flucht nach New York
Die Regierung versinkt derzeit
endgültig in einem Streit, der
längst zu einem Hassduell ausgeartet
ist. „Das Beste aus beiden
Welten“ findet derzeit nur aus
Sicht der Grünen statt: der Klimabonus
für Asylwerber oder die
CO2-Steuer.
Was hat die ÖVP dem entgegenzusetzen?
Was ist „das Beste“
aus ihrer Welt? Die Abschaffung
der im autoritären Stil eingeführten
Impfpflicht? Oder der „Mattle-Toni“,
der die Abschaffung des
Klimabonus für Asylwerber fordert?
Kann diese Partei nur noch
die eigene Unfähigkeit thematisieren?
Daher werden ihr die freiheitlichen
Abgeordneten auf die Sprünge
helfen. Der Parlamentsauftakt
ist eine gute Gelegenheit, die desaströsen
Russland-Sanktionen zu
thematisieren. Das dürfte sich auch
bis zur Regierung herumgesprochen
haben, weswegen der Kanzler
samt Außenminister die Flucht
zur UNO-Vollversammlung antreten
werden. New York ist allemal
cooler als die lästige Opposition in
der Wiener Hofburg.
Foto: FPÖ
GESUNDHEITSPOLITIK
Ohne jede Einsicht und Vernunft
Dänemark galt für Österreichs Impffraktionen seit
jeher als Impfvorzeigeland. Nun stoppen die Dänen
die laufende Kampagne für Kinder und Jugendliche
bis 18 Jahre, berichtete FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak (Bild): „Nicht nur das, der dänische
Direktor der Gesundheitsbehörde bezeichnete das
Impfen von Kindern ‚mit dem Wissen von heute‘
als Fehler. Was macht Österreich? Es empfiehlt den
vierten Stich für alle ab zwölf Jahren!“
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Polizeiermittlungen
Auch im 14. Berichtsjahr nach
Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes
ist die Anzahl der
„großen Späh- und Lauschangriffe“
mit vier Genehmigungen auf
vergleichbarem Niveau zu den Vorjahren
geblieben. Auch der „kleine
Späh- und Lauschangriff“ wurde
nur viermal genehmigt.
ÖVP kapert freiheitliche
Agrar-Forderungen
FPÖ-Agrarsprecher fordert dann auch deren Umsetzung
Dem Entlastungskatalog der
ÖVP-Agrarier fehlen aber
noch ein Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge
und die
Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge.
Schmiedlechner: ÖVP soll die von uns kopierten Forderungen umsetzen!
„Die ÖVP übernimmt einen Teil
der freiheitlichen Forderungen und
kritisiert die Linie der eigenen Partei
– der ÖVP“, wunderte sich der
freiheitliche Agrarsprecher Peter
Schmiedlechner über die Erklärungen
von ÖVP-Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident
Georg Strasser und
Landwirtschaftskammerpräsident
Josef Moosbrugger zum Thema
„Versorgung sichern – Agrarpolitischer
Herbstauftakt“.
Bereits vor Wochen habe die
FPÖ das Aussetzen des „Merit-Order“-Prinzips
zur Strompreisbildung
gefordert, jetzt ziehe die ÖVP nach,
erklärte Schmiedlechner: „Ich bin
gespannt, ob sie unserem Antrag im
Parlament zustimmen werden.“
Auch die heimische Ernährungssouveränität
müsse endlich diskutiert
werden, um die Neuausrichtung
für die Zukunft zu erarbeiten, forderte
der FPÖ-Agrarsprecher.
Behinderte werden wieder ignoriert!
Der freiheitliche Behindertensprecher
Christian Ragger (Bild)
erblickte, so wie viele Organisationen
und Verbände für Menschen
mit Behinderungen, eine skandalöse
Benachteiligung behinderter
Menschen in der aktuell von der
Regierung in den Himmel gelobten
Strompreisbremse.
„Wer auf stromintensive technische
Assistenz wie Beatmungsgeräte,
strombetriebene Rollstühle,
Kommunikations- und Transfermittel
angewiesen ist – und hier
eben nicht einsparen kann –, darf
unter keinen Umständen im Stich
gelassen werden. Sieht die Bundesregierung
darin anscheinend
etwa eine unverschämte Stromverschwendung,
wenn Menschen
mit Behinderungen einen logisch
erklärbaren höheren Verbrauch haben?“,
hinterfragte Ragger die zynische
Ignoranz der Koalition bei
der Festlegung der 2.900-Kilowattstunden-Obergrenze
für vergünstigten
Strom.
Die Freiheitlichen werden diese
Regelung, die man nur als ,gewohnten
schwarz-grünen Pfusch‘
bezeichnen kann, mit einem Abänderungsantrag
im Parlament
zu korrigieren versuchen. Damit
wollen wir Menschen mit Behinderungen
die Angst nehmen, dass sie
durch ihren Energieverbrauch in
die vollkommene Armut geraten“,
kündigte Ragger an.
Foto: NFZ