Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

1 – 48 

Anwaltsblatt 

Österreichisches 

12 Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis 

zu den europäischen Bürgerrechten 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler 

www.rechtsanwaelte.at 

01 


Wir sprechen für Ihr Recht 

DIE ÖSTERREICHISCHEN 

RECHTSANWÄLTE

www.erstebank.at www.sparkasse.at 

Emerging Markets als interessante 

Veranlagungsvariante für Rechtsanwälte 

Neue Märkte – neue Chancen: Als Emerging Markets werden jene Schwellenländer bezeichnet, die 

sich von einem Dritte-Welt-Land zu einem Industrieland entwickeln und daher von einer besonders 

aufstrebenden Wirtschaft geprägt sind. 

Emerging Markets entstehen durch einen enormen 

Boom an Investitionen, ausgelöst durch steigende 

Industrialisierung und wachsenden Wohlstand. 

Geprägt von einem starken Wirtschaftswachstum in 

den Bereichen Konsum, Infrastruktur und Immobilien 

stellen besonders Indien und China wichtige 

Wachstumsmärkte dar. Aber auch in Osteuropa 

und Russland schreitet der Aufschwung mit großen 

Schritten voran. 

Ein Investment in die Emerging Markets bietet Ihnen 

attraktive Chancen, ist aber auch mit wirtschaftlichen 

und politischen Risiken verbunden. 

Veranlagen und gewinnen mit Best of Fonds 

Die ERSTE-SPARINVEST hat in jeder Anlageklasse – von 

Cashfonds über Anleihen bis hin zu Aktien – einen 

passenden Emerging Markets Fonds: 

– ESPA CASH EMERGING-MARKETS: Dieser Cashfonds 

investiert in lokaler Währung in Zentral- und 

Osteuropa, Lateinamerika, Asien sowie Afrika und 

bietet die Chance auf höhere Zinsen als im Euro- 

Raum sowie auf Währungsgewinne. 

– ESPA BOND DANUBIA: Dieser Rentenfonds 

investiert schwerpunktmäßig in Staatsanleihen 

aus Zentral- und Osteuropa mit temporärer 

Währungssicherung gegenüber dem Euro. 

– ESPA STOCK ASIA EMERGING: Dabei handelt 

es sich um einen breit gestreuten Aktienfonds. 

Profitieren Sie bei optimaler Risiko-Diversifizierung 

nach Ländern und Branchen vom Aufschwung der 

asiatischen Wachstumsmärkte. 

Ihr Kundenbetreuer für Freie Berufe in der Erste Bank 

oder Sparkasse berät Sie gerne zu diesen sowie 

weiteren interessanten Emerging Markets Fonds. 

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild von den aufstrebenden 

Emerging Markets und gewinnen Sie 

eine von fünf Traumreisen. Freuen Sie sich auf 

1 Woche in China, Indien oder Dubai bzw. auf 

2 Nächte in Moskau oder Prag – inkl. Flug und Hotel: 

Spielen Sie mit auf www.erstebank.at/gewinnspiel 

bzw. www.sparkasse.at/gewinnspiel 

Hierbei handelt es sich um eine Werbemitteilung. Bitte beachten Sie, dass eine 

Veranlagung in Wertpapiere neben den geschilderten Chancen auch Risiken 

birgt. Diese Unterlage dient als zusätzliche Information für unsere Anleger und 

basiert auf dem Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zum 

Redaktionsschluss. Unsere Analysen und Schlussfolgerungen sind genereller 

Natur und berücksichtigen nicht die individuellen Bedürfnisse unserer Anleger 

hinsichtlich Ertrag, steuerlicher Situation oder Risikobereitschaft. 

Fonds der ERSTE-SPARINVEST Kapitalanlagegesellschaft: Die Prospekte 

(sowie allfällige Änderungen) wurden entsprechend den Bestimmungen 

des InvFG 1993 in der jeweils geltenden Fassung im „Amtsblatt zur Wiener 

Zeitung“ veröffentlicht und stehen Interessenten kostenlos am Sitz der ERSTE- 

SPARINVEST Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. sowie am Sitz der Erste Bank der 

oesterreichischen Sparkassen AG (Depotbank) zur Verfügung. Das genaue Datum 

der jeweils letzten Veröffentlichung sowie allfällige weitere Abholstellen sind auf 

der Website der ERSTE-SPARINVEST KAG unter www.sparinvest.at

Juristenausbildung – 

Ein Erfolg für die Zukunft 

Im Berufsrechtsänderungsgesetz 2008 wird 

das für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

erforderliche Studium des österreichischen 

Rechtes näher festgelegt. Die Studiendauer 

hat eine mindestens 4-jährige zu 

sein, im Rahmen des Studiums sind „nachweislich 

angemessene Kenntnisse“ über 

" Österreichisches bürgerliches Recht und 

Österreichisches Zivilverfahrensrecht, 

" Österreichisches Straf- und Strafprozessrecht, 

" Österreichisches Verfassungsrecht einschließlich 

der Grund- und Menschenrechte 

und Österreichisches Verwaltungsrecht 

einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechtes, 

" Österreichisches Unternehmensrecht, 

Österreichisches Arbeits- und Sozialrecht 

und Österreichisches Steuerrecht, 

" Europarecht, allgemeines Völkerrecht 

zu erwerben. 

Mit „Grundlagen des Rechtes, wirtschaftswissenschaftliche 

Wissensgebiete sowie 

sonstigen Wissensgebieten mit einem Bezug 

zum Recht“ sind weitere Studien vorgeschrieben, 

die im Hinblick auf seine spätere 

Tätigkeit als Rechtsanwalt unumgänglich 

notwendig sind. 

Dabei ist die rechtswissenschaftliche Ausbildung 

von den Universitäten in einem solchen 

Umfang vorzusehen, wie er für die 

Ausübung des Berufs des Rechtsanwaltes erforderlich 

ist. 

Dieses Modell konnte nach langen und 

mühevollen Verhandlungen durchgesetzt 

werden. Es ist notwendig, weil die Juristenausbildung 

für die spätere Tätigkeit als 

Rechtsanwalt oder in einem anderen Kernberuf 

eine umfassende juristische Ausbildung, 

insbesondere in den wesentlichen 

österreichischen Rechtsgebieten, erfordert. 

Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01 

Dies ist auch im Interesse des Studierenden, 

der zu Beginn seines Studiums wissen 

muss, welche Berufsmöglichkeiten er mit 

seinem Studium erwirbt. Immerhin werden 

ca 40% der Studenten in juristischen Kernberufen, 

dh als Rechtsanwälte, Notare, 

Richter oder Staatsanwälte, tätig. Diese Regelung 

ist auch kein Eingriff in die Autonomie 

der Universitäten, sondern ein Ausfluss 

des Rechtes der Kernberufe, den Universitäten 

die Notwendigkeiten, die mit dieser 

Berufsausübung verbunden sind, klarzulegen. 

Das wird mit dem Berufsrechtsänderungsgesetz 

2008 geschehen. 

Diese Regeln werden mit dem Wintersemester 

2009/2010 in Kraft treten, und es 

werden alle rechtswissenschaftlichen Fakultäten 

und auch die Universität Wien, jedenfalls 

ab diesem Zeitpunkt, in der Lage sein, 

diese Voraussetzungen zu erfüllen. Die Vorschrift 

der mindestens 4-jährigen Studiendauer 

ist dabei auch im Rahmen eines 3-jährigen 

Bakkalaureats und 2-jährigen Masterstudiums 

erfüllbar. Der Wechsel von einer 

juridischen Fakultät zur anderen sollte im 

Übrigen in Folge des nunmehr vorgegebenen 

Rahmens einfacher werden. 

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang 

auch, dass die Rektorenkonferenz diese Regel 

nach einigem Zögern mit Genugtuung 

zur Kenntnis genommen hat. Es reicht aber 

nicht aus, mit diesen neuen Regeln leben 

zu können, sie müssen selbst mit Leben ausgestattet 

werden. Das wird eine gemeinsame 

Aufgabe der juridischen Fakultäten und der 

Standesvertretungen der Kernberufe sein, 

die mit einigem guten Willen lösbar sein 

sollte. Erst wenn dies gelingt, ist die Juristenausbildung 

tatsächlich ein Erfolg für die Zukunft. 

Editorial 

Präsident Dr. Benn-Ibler 

1

Mit dem neuem Kommentar auf 

sicherem Grund! 

Kodek (Hrsg) 

Grundbuchsrecht 

Dieser neue Kommentar lässt praktisch keine Grundbuchsfragen offen. 

Er enthält – auf dem Stand vom 1. 9. 2007 – unter anderem: 

• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 

• Liegenschaftsteilungsgesetz 

• Allgemeines GrundbuchsanlegungsG. 

• Grundbuchsumstellungsgesetz 

• Urkundenhinterlegungsgesetz und -vorschrift 

2007. XVI, 1072 Seiten. 

Ln. EUR 178,- 

ISBN 978-3-214-00443-9 

Die Änderungen durch die Umstellung der Urkundensammlung auf ADV und 

die Novellierung der ERV sind bereits enthalten. 

Das erfahrene Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis bietet kompetente und 

praxisnahe Bearbeitung für höchste Ansprüche. 

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E-Mail: bestellen@manz.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 

MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

RA Dr. Ingrid Auer, Wien 

RA Dr. Peter Baumann, Linz 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Dr. Harald Bisanz, Wien 

GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK 

RA Dr. Michael Czinglar, Wien 

a. Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger, Linz 

Dr. Dieter Duursma, Linz 

RA Dr. Leopold Hirsch, Salzburg 

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Adrian E. Hollaender, Wien 

RA Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, Wien 

RA Dr. Eduard Klingsbigl, Wien 

Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Linz 

RA Dr. Stephanie Merckens, Wien 

RA Dr. Michael Meyenburg, Wien 

Univ.-Ass. Dr. Kristin Nemeth, Innsbruck 

Mag. Benedikta Reymaier, ÖRAK 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

Mag. Susanne Schöner, Wien 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

Mag. Romana Trägner-Giffinger, RAK Tirol 

RA Dr. Günther Viehböck, Mödling 

em. RA Prof. Dr. Peter Wrabetz, Wien 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz der Gesellschaft: 

A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, HG Wien. 

Gesellschafter, deren Anteil 25% übersteigt: Manz Gesellschaft m.b.H., 

Wien, Beteiligung an Unternehmen und Gesellschaften aller Art und Wolters 

Kluwer International Holding B.V. Amsterdam, Beteiligung an Unternehmen. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie 

Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien 

Layout: Michael Mürling für buero8, 1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz, 

RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Elisabeth Scheuba 

Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und 

Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at 

Zitiervorschlag: AnwBl 2008, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen 

beträgt jährlich EUR 248,–. Das Einzelheft kostet EUR 27,–. Nicht rechtzeitig 

vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein 

weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs 

Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe 

der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich 

die Meinung der Autoren wieder. 


Inhalt 

Editorial 


Juristenausbildung – Ein Erfolg für die Zukunft 1 

Wichtige Informationen 4 

www.rechtsanwaelte .at 6 

Termine 8 

Recht kurz & bündig 

Abhandlung 


Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis 

10 

zu den europäischen Bürgerrechten 12 

Aus- und Fortbildung 16 

Chronik 22 

Rechtsprechung 30 

Zeitschriftenübersicht 39 

Rezensionen 42 

Indexzahlen 46 

Inserate 47 

3

Wichtige Informationen 

4 

Dr. Eduard Klingsbigl – OBDK-Vizepräsident 

Am 26. November 2007 

wurde Dr. Eduard Klingsbigl, 

Rechtsanwalt in Wien, 

von der Vollversammlung der 

Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission 

zum Vizepräsidenten 

der OBDK mit 

Wirkung ab dem Jahreswechsel 

2007/2008 gewählt (§ 62 DSt) 

und folgt damit in dieser Funktion 

Prof. Dr. Walter Strigl 

nach (siehe dazu auch AnwBl 2007, 564). 

Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein 

Neuer Leiter der Zivilrechtssektion im BMJ 

Mit Jahreswechsel wurde Hon.-Prof. Dr. Georg 

Kathrein, bisher Abteilungsleiter, zum neuen Leiter 

der Zivilrechtssektion im Bundesministerium für 

Zusatzpension Teil B 

Einzugsermächtigung 

Ab 1. 1. 2008 können Sie die bei Ihrem Pensionskonto 

Teil B anfallenden Verwaltungskosten durch 

Erteilung einer Einzugsermächtigung um Euro 2,04 

pro Jahr verringern. 

Die Einzugsermächtigung ist mittels eines Formulars, 

das Sie unter www.rechtsanwaelte.at/Interner Bereich/6. 

Versorgungseinrichtung finden, Ihrer Rechtsanwaltskammer 

bekanntzugeben. 

Befreiungs- und Ermäßigungsantrag – 

ACHTUNG FRIST! 

Falls Sie sich von der Zusatzpension Teil B befreien 

oder Ihre Beiträge herabsetzen lassen wollen, so steht 

Dr. Klingsbigl ist seit 1978 in die Liste der Rechtsanwälte 

eingetragen und war von 1991–2000 Mitglied des 

Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien. Von 

2000–2004 bekleidete er die Funktion eines Kammeranwaltsubstituten, 

seit 2004 ist Dr. Klingsbigl Mitglied 

der OBDK. 

Justiz bestellt. Er folgt in dieser Funktion dem mit Jahreswechsel 

in den Ruhestand getretenen Sektionschef 

Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf nach. 

Ihnen hiezu ebenfalls ein Formular unter www.rechtsanwaelte.at/Interner 

Bereich/6. Versorgungseinrichtung 

zur Verfügung. 

Im Falle einer Antragstellung mit diesem Formular 

verringern sich Ihre Verwaltungskosten um weitere 

Euro 2,04 pro Jahr. 

ACHTUNG: Um Ihnen bereits bei der ersten Vorschreibung, 

die Anfang Februar erfolgt, den herabgesetzten 

Jahresbeitrag mitteilen zu können, muss die 

Antragstellung bis zum 31. 1. 2008 erfolgen! 

Videokonferenzvernehmungen ersetzen Rechtshilfevernehmungen 

Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2004 und der 

Strafprozessnovelle 2005 wurden die legistischen 

Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenzanlagen 

bei der Vernehmung von Zeugen, Parteien und 

Sachverständigen im Zivilverfahren sowie von Zeugen 

und Beschuldigten im strafgerichtlichen Vorverfahren 

geschaffen. 

Der Einsatz der Videokonferenztechnologie bietet 

dem erkennenden Gericht die Möglichkeit, sich von 

Personen einen unmittelbaren Eindruck zu verschaf- 

Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01

fen, die vor ein auswärtiges Gericht geladen wurden. 

Beim auswärtigen Gericht handelt es sich um das dem 

Wohnsitz der zu vernehmenden Person nächstgelegene 

und mit einer Videokonferenzanlage ausgestattete Gericht. 

Das erkennende Gericht erspart sich und dem 

auswärtigen Gericht auf diese Weise ein eigenes 

Rechtshilfeverfahren und trägt damit wesentlich zur 

Verkürzung der Verfahrensdauer bei. 


OLG Sprengel Wien 

Für Rechtsanwälte ergibt sich durch den Entfall der 

Rechtshilfetagsatzung der Vorteil, dass eine Substitution 

oder zeitraubende Anreise nicht mehr notwendig 

ist und für die Vernommenen hat die Ladung zum auswärtigen 

Gericht eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis 

zur Folge. 

Derzeit verfügen folgende Gerichte über Videokonferenzanlagen: 

Gericht Anschrift 

Telefonnummer 

BG Bruck an der Leitha Wiener Gasse 3 2460 Bruck an der Leitha 02162/621 51 

BG Döbling Obersteinergasse 20–22 1190 Wien 01/360 03 

BG Fünfhaus Gasgasse 1–7 1150 Wien 01/89 143 

BG Hernals Kalvarienberggasse 31 1172 Wien 01/404 25 

BG Josefstadt Florianigasse 8 1082 Wien 01/404 25 

BG Leopoldstadt Taborstraße 90–92 1020 Wien 01/245 27 

BG Mistelbach Hauptplatz 2 2130 Mistelbach 02572/27 19 

BG Innere Stadt/BGHS/HG Wien Marxergasse 1a 1030 Wien 01/515 28 

BG/LG Sankt Pölten Schießstattring 6 3100 Sankt Pölten 02742/809 

LG für Strafsachen Wien Landesgerichtsstraße 11 1080 Wien 01/401 27 

BG/LG Korneuburg Hauptplatz 18 2100 Korneuburg 02262/799 

LG Wiener Neustadt Maria-Theresien-Ring 5 2700 Wiener Neustadt 02622/215 10 

OLG Sprengel Graz 

BG Spittal an der Drau Schillerstraße 1 9800 Spittal an der Drau 04762/48 22 

LG Klagenfurt Dobernigstraße 2 9020 Klagenfurt 0463/58 40 

BG/LG Leoben Dr.-Hanns-Groß-Straße 7 8700 Leoben 

OLG Sprengel Linz 

03842/404 

BG Sankt Johann im Pongau Eurofunkstraße 2 5600 Sankt Johann im Pongau 057601/236 

BG Zell am See Mozartstraße 2 5700 Zell am See 057601/239 

BG/LG Salzburg Rudolfsplatz 2 5010 Salzburg 057601/233 

BG/LG Linz Fadingerstraße 2 4020 Linz 057601/21 

LG Wels Maria-Theresia-Straße 12 4600 Wels 

OLG Sprengel Innsbruck 

057601/24 

BG Innsbruck Museumstraße 34 6020 Innsbruck 0512/59 30 

BG Kitzbühel Wagnerstraße 17 6370 Kitzbühel 05356/640 88 

BG Lienz Hauptplatz 5 9900 Lienz 04852/650 05 

BG Reutte Obermarkt 2 6600 Reutte 05672/716 00 

LG Feldkirch Schillerstraße 1 6800 Feldkirch 05522/302 

LG Innsbruck Maximilianstraße 4 6020 Innsbruck 0512/59 30 

Videokonferenzen mit dem Ausland sind ebenfalls 

möglich. Hier ist jedoch zu beachten, dass von der aus- 

ländischen Gegenstelle häufig extra Kosten verrechnet 

werden. 

Wichtige Informationen 

5


6 

Firmen-Compass 

Der Zugang zum Firmen-Compass erfolgt über den 

Login-Bereich von www.rechtsanwaelte.at, zu dem 

Sie mit Ihrem ADVM-Code und einem individuell zugeteilten 

Passwort Zugang haben. Der Firmen-Compass 

ist seit dem Jahr 2002 ein fixer Bestandteil der im 

Login-Bereich angebotenen Services. Wie die Abfragezahlen 

beweisen, wird dieses Informationsmedium von 

den angemeldeten Rechtsanwälten gerne in Anspruch 

genommen. Durch zahlreiche Verbesserungen seit der 

Einführung wurde das Informationsangebot dieses 

Dienstes sukzessive erweitert und die Benutzerfreundlichkeit 

stetig erhöht. 

Schwerpunkt ist nach wie vor der Firmen-Compass, 

über den die im Firmenbuch enthaltenen Informationen 

mit einer Aktualisierungsverzögerung von 

im Regelfall zwölf Stunden verfügbar sind, wobei das 

Datum des Firmenbuchstands in der Fußzeile (1) angezeigt 

wird. Zur Anzeige der benötigten Informationen 

kann entweder die Übersichtsseite (siehe Abbildung), 

bei der interne Verweisungen ein schnelles Navigieren 

ermöglichen und bei der automatisch auch ein Firmen- 

Report (2) als druckoptimiertes PDF-File generiert 

wird, oder die aus Firmenbuchauszügen gewohnte Optik 

durch Anklicken der Firmenbuchnummer (3) herangezogen 

werden. Mittels der Übersichtsseite kann auch 

direkt auf die elektronischen Jahresabschlüsse (4) der 

einzelnen Unternehmen zugegriffen werden und besteht 

die Möglichkeit, diese ebenso wie andere elektronische 

Urkunden abzurufen. 

Eine besondere neue Erweiterung ist das Firmenbuch-Lustrum. 

Damit können einzelne (bis zu 20) 

ausgewählte Firmen „beobachtet“ werden und man erhält 

bei jeder Änderung im Firmenbuch bei einer der 

ausgewählten Unternehmen eine Benachrichtigung an 

eine anzugebende E-Mail-Adresse. Der Zugang zum 

Firmenbuch-Lustrum erfolgt über die Menüleiste auf 

der Einstiegsseite zum Firmen-Compass. 

Im Paket Firmen-Compass ist auch der Zugang zum 

Gewerbe- und zum Vereins-Compass enthalten. Der 

Gewerbe-Compass bietet Gewerbeinformationen zu 

rund 40.000 gewerblich tätigen Unternehmen. Bei jedem 

Unternehmen wird die Art der Gewerbeberechtigung 

(Branche), seit wann diese besteht, für welche 

Standorte sie erteilt wurde und wer der gewerberechtliche 

Geschäftsführer bzw der Gewerbeinhaber ist. 


Der Vereins-Compass ermöglicht die kostenfreie 

und komfortable Abfrage des beim BMI geführten 

ZVR, wobei bereits einmal abgefragte Inhalte des 

ZVR in einem Cache-System gespeichert werden und 

so für weitere Abfragen zur Verfügung stehen. 

Der Jahrespauschalpreis für den Zugang zum 

Firmen-Compass (der auch die Lustrierung von 20 


Unternehmen und den Zugang zum Gewerbe- und 

Vereins-Compass beinhaltet) vom 1. 1. 2008– 

31. 12. 2008 beträgt € 320,– (zzgl USt). Eine gesonderte 

Gebühr für den Abruf einzelner Firmeninformationen 

ist nicht zu entrichten, bis zu 750 Abfragen pro 

Benutzer und Monat sind möglich. Das Anmeldeformular 

zum Firmen-Compass kann über das Hauptmenü 

im Login-Bereich heruntergeladen werden. 

Sollten Sie den Firmen-Compass und die weiteren in 

diesem Paket angebotenen Services noch nicht kennen, 

so besteht ab sofort die Möglichkeit, dieses Informationspaket 

für eine Woche lang unentgeltlich zu testen. 

In diesem Fall senden Sie bitte ein E-Mail mit dem 

Betreff „Test Firmen-Compass“ und Ihrem R-Code 

an office@radok.at. 

GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK 

Umfassende Darstellung der 

Sicherungszession! 

2007. XXXII, 192 Seiten. 

Br. EUR 38,– 

ISBN 978-3-214-08994-8 

Kaller 

Sicherungszession von Buchforderungen unter 

besonderer Berücksichtigung der Publizität 

Dieses neue Werk beantwortet wichtige Fragen zum wirksamen Erwerb von 

Sicherungsrechten an Buchforderungen mit besonderem Schwerpunkt der 

Publizität. 

• Notwendigkeit der Publizität 

• Wirksame Setzung eines Buchvermerks 

• Wirksame Vornahme einer Drittschuldnerverständigung 

• Anforderungen an ein Mobiliarsicherheitenregister für Zessionen 

• Umfangreiches Literaturverzeichnis 

• Chronologisches Entscheidungsverzeichnis auf dem Stand Juni 2007 

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E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien 


7

Termine 

8 

Inland 

11. Jänner SALZBURG 

Universität Salzburg Rechtsakademie: Wohnungseigentumsrecht 

aktuell 

Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm 

14. Jänner WIEN 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

Forum: Strafprozessreform(gesetz) 

ObStA. HR Dr. Werner Pleischl, Mag. Christian 

Pilnacek, Dr. Gerhard Pohnert, ao. Univ.-Prof. Mag. 

Dr. Adrian Eugen Hollaender, Mag. Sebastian Lesigang 


ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) 


Universität Salzburg Rechtsakademie: Amtshaftung 

Univ.-Prof. Dr. Peter Mader 



Internationale Konzernsteuerplanung 

ST RA Mag. Dr. Stefan Bendlinger, MR Hon.-Prof. 

Dr. Helmut Loukota, Univ.-Lekt. Mag. Dr. Andreas 

Kauba 



Forum: Das NEUE Unternehmensgesetzbuch – 

Reform des Handelsgesetzbuches 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Wilma Dehn, Univ.- 

Prof. Dr. Martin Schauer, Dr. Eva Deutsch-Goldoni 



Fachtagung: MiFID-Umsetzung; WAG 2007 

MR Dr. Erich Schaffer, RA Dr. Christian Winternitz, 

LL.M., RA Mag. Martina Harrer, Mag. Peter Reisenhofer, 

Mario Schlener 


Universität Salzburg Rechtsakademie: GmbH- 

Recht aktuell 

Ass.-Prof. Dr. Martin Auer 



Vertragsrecht aktuell 

Dr. Georg Kresbach, Mag. Simone Petsche-Demmel 



Anfechtungsrecht im Konkursverfahren für Spezialisten 

Univ.-Prof. Dr. Bernhard König 



BVergG & Novelle 2007 

Dr. Michael Fruhmann 


Business Circle Fachtagung: Update Steuerrecht 


Der ideale Einstieg ins Steuerjahr 2008 

Topaktuell: Erlässe, Richtlinien, Judikatur aus erster 

Hand! 

31. Jänner 

Symposium zum Betriebspensionsrecht 

Referententeam 

WIEN 

31. Jänner bis 2. Februar WIEN 

Europäische Präsidentenkonferenz – Wiener Advokatengespräche 

1. Februar 

Symposium zum Betriebspensionsrecht 

Referententeam 

WIEN 

1. und 2. Februar WIEN 

Vienna Arbitration Days – The Conference for 

Arbitration Practitioners 

2. Februar WIEN 

UIA: Seminar: Artikel 5 EuGVVO im Lichte des 

Wiener Kaufrechtes 

6. Februar WIEN 


Russland Arbeitsrecht 

RA Mag. Alexander Titov, LL.M. 

18. Februar 

ÖRAV-Seminar: Exekution I 

RA Dr. Wachter, ADir. Dworak 

WIEN 

19. Februar 

ÖRAV-Seminar: Außerstreitgesetz 

WIEN 

RA Mag. Hohenberger, ADir. Habersam-Wenghoefer 

28. Februar 

ÖRAV-Seminar: Einführungsseminar 

Dr. Robert Probst (vorm Kzl Mag. Zorn) 

WIEN 

29. Februar SALZBURG 

Universität Salzburg Rechtsakademie: Umgründungssteuerrecht 

Update (ganztägig) 

StB Dr. Thomas Walter 

3. März 

ÖRAV-Seminar: Exekution II 

RA Dr. Wachter, Ri Dr. Schaumberger 

WIEN 

11. März WIEN 

Business Circle: Schritt für Schritt durch ein 

Schiedsverfahren 

Wie Sie ein Schiedsverfahren durchführen & Tipps 

für die Umsetzung Ihres Rechts 

Heider, Petsche, Riegler 

12. März 

Business Circle: Unternehmensstrafrecht 

WIEN 

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – Unternehmen 

vor dem Strafrichter 

Franz Brandstetter, Georg Krakow, Orlin Radinsky 


14. März SALZBURG 

Universität Salzburg Rechtsakademie: Bankrecht 

Update 

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf 

31. März WIEN 

ÖRAV-Seminar: Grundbuch II 

ADir. Jauk 


Ausland 

3. bis 6. März GREIFSWALD 

Tagung: Informationsrecht. Geschichte und Zukunft 

einer neuen Disziplin 

18. bis 20. Mai STOCKHOLM 

International Bar Association (IBA): The IBA , s 

14th Annual Global Insolvency & Restructuring 

Conference 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 16 ff. 

Nichts Versäumen! 

5000 Fundstellen, 1000 Fristen, - 

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Fristen im Zivil- und Verwaltungsverfahren 

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und VwGG 

• einen umfassenden allgemeinen Teil 

• Beispiele zur Fristberechnung mit anschaulichen Einzelfällen 

• ausführliche Fristentabellen samt Rechtsprechung und Literatur 

Und das besondere Plus: Die Kurzdarstellung für den Posteinlauf! 

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Termine 

9


Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

Dr. Manfred Ainedter, 

Dr. Harald Bisanz und 

Dr. Ullrich Saurer. 

10 

" § 15 a GmbHG: 

Bestellung eines Notgeschäftsführers 

Die Weigerung des Alleingesellschafters, einzelne 

und konkrete Geschäftsführungsakte vorzunehmen, 

stellt keinen Grund für die Bestellung eines 

Notgeschäftsführers dar. Verweigert der Geschäftsführer 

die Anmeldung eines Gesellschafterwechsels, 

so hat der neue Gesellschafter seine Ansprüche 

im Streitverfahren durchzusetzen. 

OGH 20. 1. 2006, 6 Ob 10/06 y, RdW 2006/408 

= ecolex 2006/170 = wbl 2006/129 = GBU 2006/ 

05/01. 

" § 215 AktG; § 93 GmbHG; § 40 FBG: 

Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft 

Auch eine aufgelöste GmbH kann analog § 215 

AktG so lange fortgesetzt werden, als die GmbH 

noch nicht beendet ist und noch nicht mit der Vermögensverteilung 

begonnen wurde. Wurde die 

GmbH nach Vermögensverteilung gelöscht oder 

war nichts zu verteilen, dann kann die GmbH nach 

Löschung nicht mehr im Zuge einer Nachtragsliquidation 

fortgesetzt werden. 

OGH 26. 1. 2006, 6 Ob 216/05 s, RdW 2006/409 

(LS) = ecolex 2006/174 = wbl 2006/130 = GBU 

2006/05/02 = NZ 2006, G 30 = ZIK 2006/229. 

" §§ 3, 9, 27, 33, 39 PSG: 

Treuepflicht von Stiftern 

Unter Mitstiftern besteht grundsätzlich eine 

wechselseitige Treuepflicht; deren Inhalt und 

Grenzen richten sich nach dem Stiftungszweck und 

den den Stiftern zustehenden Einwirkungsmöglichkeiten. 

Aus dieser kann sich im Einzelfall die Pflicht 

zur Änderung der Stiftungserklärung ergeben. 

OGH 9. 3. 2006, 6 Ob 166/05 p, ZfS 2006, 76 = 

RdW 2006/411 = ecolex 2006/440 = JBl 2006, 521 

= NZ 2006, G 42 = GesRZ 2006, 203. 

(Der Entscheidung des OGH lag eine besondere Konstellation 

zugrunde: Die Stifter haben sich in Bezug auf die 

Stiftungserklärung das Änderungsrecht vorbehalten, das 

zu Lebzeiten beider Stifter von diesen nur gemeinsam 

ausgeübt werden kann. Die Stifter haben sich ferner das 

Recht vorbehalten, selbst oder durch den Stiftungsvorstand 

weitere Organe, beispielsweise einen Beirat, zu bestellen. 

In der Stiftungszusatzurkunde wurde ein Abschnitt „Beirat“ 

vorgesehen mit Bestimmungen, die Anwendung finden 

sollen, wenn die Stifter oder der Stiftungsvorstand einen 

Beirat bestellen. Ein solcher Beirat wurde von den 

Stiftern auch tatsächlich bestellt. Da der Beirat aber nur 

in der Stiftungszusatzurkunde näher festgelegt wurde, 

handelt es sich nach der Entscheidung des OGH vom 

31. 1. 2002, 6 Ob 305/01 y, um ein „geheimes“ Gremium, 

dem keine Organstellung im Sinne des § 14 Abs 2 

PSG zukommt. Ein Stifter begehrte daraufhin die Aufnahme 

des Beirats in die Stiftungsurkunde. Der OGH 

gab der Klage statt. Er begründete dies damit, dass Treuepflichten 

unter den Stiftern jedenfalls dann bestehen, wenn 

sich diese nicht nur die Möglichkeit zur nachträglichen 

Änderung der Stiftungserklärung sondern auch umfangreiche 

weitere Rechte, wie die Bestimmung des Begünstigtenkreises, 

die Bestellung und Abberufung der Mitglieder 

des Stiftungsvorstands, das Vorschlagsrecht für die Mitglieder 

des Aufsichtsrats und den Stiftungsprüfer sowie 

die Einrichtung weiterer Organe vorbehalten haben. 

Durch die Regelung bloß in der Stiftungszusatzurkunde 

wurde der von den Parteien verfolgte Zweck [Schaffung 

eines Beirats mit Organqualität] jedoch nicht erreicht. 

Der beklagte Mitstifter durfte daher nach Ansicht des 

OGH seine Zustimmung zu der vom klagenden Mitstifter 

begehrten Aufnahme der Regelungen über den Beirat 

in die Stiftungsurkunde, die zu Erlangung von dessen Organqualität 

iSd § 27 PSG erforderlich war, nicht ohne 

triftigen Grund verweigern. Saurer.) 

" Tatsachensubstrat bei Schuldfragen: 

§ 127 StGB (§ 146 StGB) 

Führt eine Täuschung nur zur Gewahrsamslockerung, 

nicht aber zur Begründung von Alleingewahrsam 

an der Sache, wird also der Gewahrsamsbruch 

erst durch eine nachfolgende Handlung des Täters 

bewirkt, liegt nicht Betrug, sondern („listig vorbereiteter“ 

oder „listig verdeckter“) Diebstahl vor. 

§ 312 Abs 1 StPO (§§ 314 Abs 1, 316, 345 Abs 1 Z 6, 

11 lit a und 12 StPO) 

Enthalten die an die Geschworenen gerichteten 

Schuldfragen kein hinreichend deutlich subsumtionstaugliches 

historisches Geschehen, kann das U 

erfolgreich mit Fragenrüge angefochten werden. Zudem 

können Rechtsfehler infolge solcherart fehlender 

Feststellungen nach Maßgabe von Rechts- und 

Subsumtionsrüge aufgegriffen werden. 

§ 390 a Abs 1 StPO (§ 389 Abs 2 StPO) 

Amtswegiges Einschreiten des OGH zieht keine 

Kostenersatzpflicht nach sich. Eine etwaige Kostenseparation 

kommt dem ErstG zu. 

OGH 10. 10. 2006, 14 Os 103/06 p (LGSt Wien 

442 Hv 3/06 t), EvBl 2007/24. 

" § 46 Abs 3 StPO, § 207 Abs 2 StPO, § 451 Abs 1 

StPO 

Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage 

erforderlichen Anträgen“ iSd § 46 Abs 3 StPO sind 

nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 

Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem 

Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 

zweiter Satz StPO iVm § 207 Abs 2 Z 3 und Z 4 

StPO ist die Vermutung des Verfolgungsrücktritts 

des Privatanklägers gem § 46 Abs 3 StPO nicht abzuleiten. 

OGH 14. 6. 2006, 13 Os 30/06 w (RS0120889); 

RZ 2007, EÜ 36. 


" Verbraucher als Interzedent (Bürge, Mitschuldner 

oder Garant) – § 25 c KSchG bei bloßer Pfandbestellung 

nicht analog anwendbar: 

OGH 28. 3. 2007, 7 Ob 260/06 w, RdW 2007/694, 

671 (Heft 11). 

(Damit bestätigt OGH die in der Entscheidung zitierte 

Rsp seit 2002. Hier wurde vor 10 Jahren beim Einbau 

des § 25 c KSchG offenbar, das ergab sich auch anlässlich 

eines Vortrages beim Symposium „Reformbedarf des 

ABGB“ am 30. 11. 2007 im Justizministerium in Wien, 

etwas im Zuge des Gesetzesbegutachtungsverfahrens nicht 

beachtet, also schlicht übersehen. Der Gesetzgeber scheint 

also hier gefordert, bedenkt man, dass die Bank zwar jeden 

Mitschuldner, jeden Bürger, jeden Garanten auf die wirtschaftliche 

Lage des Schuldners hinzuweisen hat, nicht 

aber den, der [bei gleichem Informationsdefizit] „bloßer 

Pfandbesteller“ ist. Bisanz.) 

Die neue Arbeitszeit – 

alle Möglichkeiten nutzen! 

2007. XII, 142 Seiten. 

Br. EUR 32,- 

ISBN 978-3-214-00606-8 


Standeker/Risak/Gether 

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Dieses Werk ist mehr als nur eine erste Information: 

Sie verschaffen sich damit 

• eine erste Einschätzung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen 

sowie hochkompetente Lösungsvorschläge für die "neuen" Probleme, 

• erstmals einen ausführlichen Einblick in die umstrittene Regelung des 

Zuschlags für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten und deren 

Konsequenzen. 

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11

Abhandlung 

12 

2008, 12 

Kriminalitäts- und 

Terrorismusbekämpfung; 

Schutz der Grundrechte; 

Europäische Union; 

Geldwäscherichtlinie; 

Rechtsanwälte; 

Unabhängigkeit; 

Geheimnisschutz; 

Europäischer Haftbefehl; 

Vorratsdatenspeicherung 

Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung 

im Spannungsverhältnis zu den europäischen 

Bürgerrechten *) 


Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität wurden in der Europäischen Union eine Reihe von 

Maßnahmen ergriffen, die vor allem auch darauf abzielen, solche Verbrechen möglichst überhaupt zu verhindern. 

Die getroffenen Maßnahmen greifen jedoch teilweise in die Grundrechte der europäischen Bürger ein oder 

sind dazu geeignet, in deren Grundrechte einzugreifen. Der folgende Beitrag setzt sich mit Fragen im Spannungsverhältnis 

zwischen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung und den europäischen Grundrechten auseinander 

und geht dabei im Einzelnen auf die Geldwäscherichtlinie, den Europäischen Haftbefehl und die Richtlinie zu 

Vorratsdatenspeicherung ein. 

I. Grundsätzliche Überlegungen 

Die Europäische Union stellt den Menschen in den 

Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie einen Raum 

der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. 

Die Europäische Union bekennt sich zu den gemeinsamen 

Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, zu 

den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen 

und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 

wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention 

und der Charta der Grundrechte in Teil II 

des EU-Verfassungsvertrags enthalten sind. 

Wir leben in einer elementaren abendländischen 

Grundordnung, die diese Grund- und Menschenrechte 

nicht nur selbst unabdingbar achtet, sondern nach ihrem 

Konzept auch von einer solchen weltweiten Geltung 

der Menschenrechte ausgeht. Jeder Mensch trägt 

seine Grundrechte und seine Menschenrechte unabdingbar 

mit sich. 

Im Haager Programm betont der Europäische Rat 

daher zum Terrorismus – und das muss ebenso auch 

für die organisierte Kriminalität gelten –, dass der Terrorismus 

(nur) unter uneingeschränkter Wahrung der 

Grundrechte zu verhüten und zu bekämpfen ist. 

Andererseits sehen sich terroristische Organisationen 

und wohl auch die organisierte Kriminalität durchaus 

nicht als Teil dieser Grundordnung, sondern sind 

auf ihren Umsturz gerichtet. Sie stellen damit kraft ihrer 

Verzweigtheit, ihrer finanziellen Mittel und technischer 

Ausstattung sowie ihres Know-how die Welt vor 

neue Herausforderungen. 

Man sollte den Vorteil nicht übersehen, den der, der 

die Menschenrechte und die Grundordnung leugnet, 

vor jenem hat, der sie anerkennt. Es ist aus diesem Gesichtspunkt 

nicht unverständlich, dass es Bestrebungen 

gibt, die bei einem solchen Feind auch dessen Menschenrechte 

eingeschränkt sehen wollen. 1) 

Es ist daher von ganz grundlegender Bedeutung, dass 

die Europäische Union die Menschenrechte gerade bei 

Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis zu den europäischen Bürgerrechten 

Autor: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler 

der Terrorismusbekämpfung uneingeschränkt gewahrt 

wissen will. 

Inwieweit es aber im Einzelnen nicht doch Aufweichungstendenzen 

gibt, wäre einer grundlegenden Untersuchung 

wert. Hier nur soviel: 

Kriminalität, die sich gleichsam weltweit organisiert 

und mit ihren Mitteln jeweils auf der Höhe des technischen, 

insbesondere des kommunikationstechnischen 

Fortschritts ist, ist erfolgreich nur zu bekämpfen, wenn 

sich die Staaten auf diese neue Herausforderung einstellen. 

Das geschieht in zunehmendem Maße, indem 

nicht mehr nur auf die Straftat abgestellt wird, sondern 

auf die Gefährlichkeit, indem neben die Strafe selbst die 

Gefahrensicherung durch Maßregeln tritt. Es kommt 

zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit. Nicht die 

Tat oder ihr Versuch wird bestraft, sondern schon 

Handlungen, die im Vorfeld geschehen. 

Verboten und bestraft wird in Österreich die kriminelle 

Vereinigung (§ 278 StGB), die kriminelle Organisation 

(§ 278 a StGB) und die terroristische Vereinigung 

(§ 278 b StGB). Zweck der Strafe dieser Delikte 

ist es gerade, andere geplante Delikte zu verhindern. 

Inhaltlich handelt es sich daher um eine Maßnahme 

zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Taten. Die 

Strafe hat daher va auch Sicherungszweck. Ähnlich 

verhält es sich mit den modernen Ermittlungstechniken. 

Es geht nicht mehr allein um Verbrechensaufklärung 

ex post, sondern um Verbrechensverhinderung ex 

ante. 

Das österreichische Recht kennt zB als besondere 

Ermittlungsverfahren die optische und akustische 

Überwachung von Personen unter Verwendung techni- 

*) Key-Note-Beitrag anlässlich der Konferenz der Vorsitzenden der Innenpolitischen 

Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, 

der Beitrittskandidaten und des Europäischen Parlaments 

am 10. 4. 2006 in Wien. 

1) Siehe dazu zB Prof. Günther Jakobs, Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht. 


scher Mittel – im Volksmund auch „Lauschangriff“ genannt 

– und den automationsunterstützten Datenabgleich 

(Rasterfahndung). Beides kommt auch zur Verhinderung 

von einer im Rahmen einer kriminellen Organisation 

geplanten strafbaren Handlung zur Anwendung. 

Beides sind Maßnahmen, die im Spannungsfeld 

zur Achtung des Privat- und Familienlebens, zum 

Schutz personenbezogener Daten und wohl auch zur 

Vereinigungsfreiheit stehen. 

Ein Beschluss des Gerichts ist zwar erforderlich, 

doch kann die Zustellung aufgeschoben werden, solange 

dadurch der Zweck der Untersuchung gefährdet 

wird. Ein unabhängiger und weisungsfreier Datenschutzbeauftragter 

prüft und kontrolliert. Sowohl Rasterfahndung 

als auch „Lauschangriff“ sind damit Maßnahmen, 

die potenziell eine Einschränkung von Menschenrechten 

zur Folge haben können, wobei diese 

Einschränkungen auch Personen trifft, die nur zufällig 

ins Fadenkreuz der Fahnder geraten oder von denen 

sich später herausstellt, dass sie gar keine strafbare 

Handlung begangen haben. 

Wie Sie sehen, konnte sich auch Österreich einer internationalen 

Entwicklung nicht verschließen, hat aber 

eine im Wesentlichen dem Schutz der Grundrechte 

adäquate Lösung gefunden. 

Ähnliche Tendenzen lassen sich aber auch in europarechtlichen 

Instituten feststellen, drei davon will ich herausgreifen. 

II. Geldwäscherichtlinie 

Rechtsanwälte sind die berufenen Vertreter und Berater 

ihrer Klienten in allen Rechtsangelegenheiten, sie 

sind unabhängig, verschwiegen und nur ihrem Klienten 

verpflichtet. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

ist als Körperschaft öffentlichen Rechts gemeinsam 

mit den österreichischen Rechtsanwaltskammern 

die autonome Organisation der Rechtsanwälte. 

Autonomie und Selbstverwaltung wiederum sichern 

die unabhängige, nur dem Klienten verpflichtete Tätigkeit 

des Rechtsanwaltes ausschließlich im Interesse dieses 

Klienten. Eingriffe in Unabhängigkeit und Verschwiegenheit 

des Rechtsanwalts sind gleichzeitig Eingriffe 

in das Recht des Klienten auf einen solchen unabhängigen 

und verschwiegenen Rechtsanwalt als 

Vertreter und insbesondere als Verteidiger. 2) Danach 

hat jede Partei ein Recht auf ein faires Verfahren; ihre 

Rechte, sich vertreten, verteidigen und beraten zu lassen, 

sind festgeschrieben. Insbesondere die Verschwiegenheit 

des Rechtsanwalts ist in diesem Zusammenhang 

ein wesentlicher Garant einer geordneten Rechtspflege 

und als solcher auch vom Europäischen Gerichtshof, 

etwa in den Rechtssachen AM&S (C-155/ 

79) sowie Wouters (C-309/99) anerkannt. Schon die 

2. Geldwäscherichtlinie ist daher nur gegen erhebli- 


chen Widerstand, vor allem der europäischen Rechtsanwaltschaften 

beschlossen worden. Durch diese Richtlinie 

wird in das Anwaltsgeheimnis eingegriffen. 

Rechtsanwälten wurden, jedenfalls in bestimmten 

rechtsberatenden Bereichen, Meldepflichten auferlegt, 

die materiell einen Eingriff in das Anwaltsgeheimnis 

darstellen. Ein solcher Geheimnisschutz ist aber 

ein unverzichtbarer Anspruch des Klienten, eine 

Relativierung dieses Geheimnisschutzes relativiert 

auch den Rechtsstaat und ist daher unerträglich. 

Ein belgisches Gericht hat daher zuletzt auch dem Europäischen 

Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung 

vorgelegt, ob die Einbeziehung von Rechtsanwälten 

in den Anwendungsbereich der Richtlinie und insbesondere 

die für Rechtsanwälte geltende Meldepflicht 

gegen Art 6 EMRK verstößt. 

Die europäischen Rechtsanwaltschaften haben von 

Anfang an darauf hingewiesen, dass die den Rechtsanwälten 

mit der 2. Geldwäscherichtlinie auferlegten 

Meldepflichten Grundrechte der EU-Bürger verletzen 

und unmissverständlich deutlich gemacht, dass das 

Recht auf absolut vertrauliche Beratung durch einen 

Rechtsanwalt ein Grundrecht der Bürger in einem 

Rechtsstaat ist. 

Wohl auch deshalb, weil man sich über die tatsächlichen 

Auswirkungen dieser Bestimmung nicht völlig im 

Klaren war, war die Kommission aufgerufen, innerhalb 

von drei Jahren eine Überprüfung dieser Aspekte der 

Richtlinie durchzuführen. Ohne eine solche Evaluierung 

vorgenommen zu haben und daher ohne Rücksicht 

auf deren Ergebnis, wurde aber in der Zwischenzeit 

die 3. Geldwäscherichtlinie 3) beschlossen, die den 

Anwendungsbereich der Richtlinie auf Terrorismusfinanzierung 

ausdehnt. Der Evaluierungsprozess wurde 

in der Zwischenzeit eingeleitet, das Ergebnis ist offen. 

Nach den mir zugänglichen Informationen haben sich 

in der überwiegenden Anzahl der Fälle tatsächlich erfolgte 

Verdachtsmeldungen als unbegründet herausgestellt, 

sodass sich das ganze Institut auch als wenig wirksam 

erweisen dürfte. 

Die österreichische Rechtsanwaltschaft wird sich daher 

weiterhin gemeinsam mit den anderen europäischen 

Rechtsanwaltschaften und dem Rat der europäischen 

Anwaltschaften (CCBE) dafür einsetzen, dass das 

Grundrecht des Bürgers auf absolut vertrauliche Beratung 

durch einen Rechtsanwalt geschützt wird. Dies ist 

nach Ansicht der österreichischen Rechtsanwaltschaft 

nur dann gewährleistet, wenn jede Tätigkeit eines 

Rechtsanwalts von der Verdachtsmeldung ausgenommen 

ist. 

2) Vgl Art 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren; Art 47 und 48 EU- 

Grundrechtecharta. 

3) Umsetzung im Rahmen des BRÄG 2008. 

Abhandlung 



13

Abhandlung 

14 

III. Der Europäische Haftbefehl 

Der Europäische Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002/ 

584/JI) wurde erlassen, bevor eine Einigung über die 

Verfahrensrechte für die Beschuldigten erzielt werden 

konnte. Zunächst sei dazu aber festgehalten, dass die innerstaatliche 

Umsetzung des Europäischen Haftbefehls 

mit dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union (BGBl 2004/36) an sich vorbildhaft 

war, womit sich Österreich Schwierigkeiten in Zusammenhang 

mit der Umsetzung, wie sie zB in Deutschland 

eingetreten sind – dort hat der BGH das deutsche 

Umsetzungsgesetz als nicht verfassungskonform aufgehoben 

–, erspart hat. Höchst problematisch ist allerdings, 

dass weder materielles Strafrecht noch Strafverfahren 

der Staaten vom Anerkennungsrundsatz ausgehen, 

was einerseits bedeutet, dass eine Auslieferung 

gegen das derzeitige Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit 

erfolgen kann und die Wahrung der Grundrechte 

den jeweiligen nationalen Verfahrensordnungen 

überlassen bleibt und die einzelnen Rechtsschutzsysteme 

nicht hinreichend kompatibel sind. Damit bleiben 

die Verteidigungsrechte dem nationalen Recht jenes 

Staates verhaftet, an den ausgeliefert wird, sodass es 

durchaus möglich ist, dass der Staatsbürger eines Staates, 

in dem die Verteidigungsrechte besser ausgestattet 

sind, an einen Staat ausgeliefert wird, in dem das 

Rechtsschutzsystem einen niedrigeren Standard aufweist 

und ihm damit auch weniger Verteidigungsrechte 

zustehen. 

Um zu verhindern, dass die Auslieferung im Rahmen 

eines Europäischen Haftbefehls dazu führt, dass der 

Verhaftete in ein Land mit geringerem Rechtsschutz 

ausgeliefert wird, wäre es daher notwendig, entweder 

den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte 

Verfahrensrechte im Strafverfahren weiterzuführen 

oder zumindest eine Angleichung in den Verfahrensrechten 

auf hohem Niveau so zu finden, dass jedenfalls 

die Grundrechte des Einzelnen im Verfahren, 

wie faires Verfahren, rechtliches Gehör, Anspruch auf 

Verteidigung, Rechtsmittel und ähnliches, angeglichen 

werden. 

Auch das ist eine Frage, die daher im Spannungsverhältnis 

zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerrechten 

steht. 

IV. Die Vorratsdatenspeicherung 

Zuletzt war auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 

Anlass für lebhafte Diskussionen. Es bestand 

die Sorge, dass diese Richtlinie in das in Österreich verfassungsrechtlich 

geschützte Recht auf Schutz personenbezogener 

Daten eingreift. Bisher war hier die 

Speicherung von Telefondaten und IT-Daten nur 

zum Zwecke der Entgelterhebung und bis zur Bezahlung 

des Entgelts zulässig. Die Vorschrift der Richtlinie, 

diese Datenspeicherung auf nicht weniger als sechs 

Monate und nicht mehr als zwei Jahre zu speichern, 

kann wohl als Kompromiss zwischen jenen Staaten, denen 

Datenschutz ein besonderes Anliegen ist, und jenen, 

in denen der Datenschutz eher entspannt gesehen 

wird, verstanden werden und ist als Verbesserung gegenüber 

dem ursprünglichen Entwurf zu verstehen. 

Dies gilt auch für die Speicherung erfolgloser Anrufversuche, 

die nur dann gespeichert werden dürfen, 

wenn solche Daten überhaupt zur Speicherung erzeugt 

werden. Ein Kompromiss, der deshalb eingegangen 

wurde, weil alles andere weitreichende und teure Ergänzungen 

der Software der Telefonbetreiber erfordert 

hätte, die letztlich niemand tragen wollte. Ausdrücklich 

nicht gespeichert werden Anrufe, mit welchen keine 

Verbindung erzielt wurde. Überlegungen, auch den 

Ort, von dem der Anruf erfolgt, zu speichern, enthält 

die Richtlinie nicht, was wohl heißt, dass es den Staaten 

frei steht, eine solche Speicherung vorzunehmen oder 

nicht. 

Die Richtlinie überlässt es den Staaten das Verfahren 

zu bestimmen, unter welchem diese Daten verwendet 

werden dürfen, was bedeutet, dass zumindest 

hier in Österreich ein richterlicher Befehl zur Eröffnung 

der Daten notwendig ist. Das ist nicht überall 

in Europa so. 

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die gespeicherten 

Daten Gegenstand desselben Schutzes sein sollen, 

wie jene im jeweiligen Netzwerk und dass angemessene 

technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen 

sind, um zufällige oder gesetzwidrige Änderungen oder 

Verluste ohne Zerstörung zu verhindern. 

Wenn daher auch eine relativ offene Regelung gefunden 

wurde, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, 

in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Strafrechtsordnung 

vorzugehen, so ist diese Richtlinie doch auch 

ein weiterer Schritt in Richtung Gefahrenabwehr und 

die Speicherung zumindest tendenziell geeignet, erforderlichenfalls 

alle Daten zur Hand zu haben, die auch 

einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Einzelnen 

zulassen. 

V. Fazit 



Sowohl in Österreich aber auch in der Europäischen 

Union ist eine Verlagerung zu abstrakten Gefährdungsdelikten 

zu beobachten, zu deren Abwehr die 

Staaten Maßnahmen ergreifen, die entweder tatsächlich 

in Grundrechte der Bürger eingreifen oder die zumindest 

tendenziell geeignet sind, in deren Grundrechte 

einzugreifen. Ob die vorhandenen Sicherungsmittel, 

wie richterlicher Befehl oder der in Österreich 

eingeführte Datenschutzbeauftragte, in der Lage sind, 


die Bedenken, die sich aufgrund der erfolgten Grundrechtseingriffe 

stellen, auszuräumen, bleibt abzuwarten. 

Der nächste größere terroristische Anschlag 

könnte im Rahmen einer möglicherweise sogar von 

den Bürgern selbst verlangten Anlassgesetzgebung 

trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung zur Aufrechterhaltung 

der Grundrechte zu deren Einschränkung 

führen. 


Eine Lösung wird nicht im Generellen, sondern nur 

in der verantwortungsbewussten, grundrechtsorientierten 

Behandlung der Detailfragen zu suchen sein, wobei 

nach dem Grundsatz „soviel Freiheit wie möglich, soviel 

Sicherheit wie notwendig“ vorzugehen sein wird. 

Es wird in jedem Fall zu fragen sein, ob eine Maßnahme 

unbedingt notwendig, zur Erreichung des Zieles geeignet 

und ob sie tatsächlich angemessen ist. 

Mit aktueller Rechtsprechung! 

MANZ 2007. Loseblattwerk 

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Anmerkungsziffern im Gesetzestext sowie im Kommentarteil. 

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Abhandlung 



15

Aus- und Fortbildung 

16 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht Jänner/Februar/März 2008 

Jänner 2008 

8. und 22. 1. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: Persönliche Einkommensteuer 

(ESt) 

Seminar-Nr: 20080108/8 

11. bis 12. 1. WIEN 

Mediation und konsensorientiertes Verhandeln A 


11. bis 12. 1. WIEN 

Mediation und konsensorientiertes Verhandeln B 

Seminar-Nr: 20080111A/8 

18. bis 19. 1. GRAZ 

Special 

Bilanzlesen für Juristen 


18. bis 19. 1. WIEN 

Special 

Der Anwalt als Vertragsverfasser 


22. 1. LINZ 

Update 

Update Zustellrecht 


22. bis 23. 1. WIEN 

Special 

Schwerpunkt Leistungsstörungen: Gewährleistung 

und Schadenersatz 


23. 1. WIEN 

Privatissimum 

Aktuelle Judikatur des OLG zu Kostenfragen 


25. 1. FELDKIRCH 

Basic 

Erbrecht und Vermögensnachfolge 


25. bis 26. 1. WIEN 

Basic 

Strafverfahren I 


25. bis 26. 1. LINZ 

Update 

Be up to date! Die neueste Rechtsentwicklung im 

Liegenschafts- und Wohnrecht 


Februar 2008 

1. 2. WIEN 

Update 

Aktuelles für den Masseverwalter 

Seminar-Nr: 20080201/8 

1. bis 2. 2. GRAZ 

Special 

Die VfGH- und VwGH-Beschwerde 


1. bis 2. 2. St. GEORGEN i. A. 

Basic 

Zivilverfahren II 


5. und 19. 2. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 2. Unternehmenssteuerrecht 

Seminar-Nr: 20080205/8 

8. 2. GRAZ 

Update 

Insolvenzrecht für Masseverwalter 


8. bis 9. 2. GRAZ 

Special 




8. bis 9. 2. INNSBRUCK 

Basic 

Gesellschaftsrecht/Firmenbuch 


14. 2. INNSBRUCK 

Infopill 

Mietrechts-Check 2008 


15. 2. DORNBIRN 

Infopill 




Basic 

Verkehrsunfall II 



15. bis 16. 2. INNSBRUCK 

Basic 

Gestaltung und Durchführung von Liegenschaftsverträgen 


22. bis 23. 2. WIEN 

Mediation und konsensorientiertes Verhandeln A 


22. bis 23. 2. WIEN 

Special 

Versicherungsvertragsrecht 


29. 2. WIEN 

Update 

Neueste Entwicklungen im Recht der Kapitalgesellschaften 

(die letzten 5 Jahre) 

Seminar-Nr: 20080229B/8 

29. 2. WIEN 

Special 

Intellectual Property 


29. 2. bis 1. 3. WIEN 

Special 

Mietrecht 

Seminar-Nr: 20080229A/8 

März 2008 

4. 3. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 3. Internationales Steuerrecht 


6. bis 8. 3. BRUNN/GEBIRGE 

Basic 

Zivilverfahren 


7. bis 8. 3. WIEN 

Basic 

Gesellschaftsrecht I 


7. bis 8. 3. BREGENZ 

Special 

Konsumentenschutzrecht 




Special 

Strafverfahren II 


11. 3. LINZ 

Update 

Vertragsauflösung – was nun? Bereicherungs- und 

schadenersatzrechtliche Folgen 


13. bis 15. 3. IGLS 

Mediation und konsensorientiertes Verhandeln A+B 


14. 3. WIEN 

Update 

Be up to date! Die Rechtsentwicklung im Zivilprozessrecht 

(mit Lugano-/Brüssel-Abkommen), Exekutionsverfahren 

und Insolvenzrecht 

Seminar-Nr: 20080314A/8 

14. bis 15. 3. WIEN 

Special 

Verwaltungsverfahren 


14. bis 15. 3. LINZ 

Special 




27. 3. WIEN 

Infopill 



27. bis 29. 3. IGLS 

Basic 

Zivilverfahren 


28. 3. LINZ 

Update 

Das Update für den Praktiker zum Insolvenz- und 

Sanierungsrecht 


28. bis 29. 3. WIEN 

Mediation und konsensorientiertes Verhandeln B 



17


18 

Update Zustellrecht 

Update 

Planung: Mag. Dr. Franz Mittendorfer, LL.M., RA in 

Linz 

Referent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, Universität 

Linz – Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften 

Aktuelle Judikatur des OLG zu Kostenfragen 

Privatissimum 

Gegen Kostenentscheidungen der zweiten Instanz ist 

der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausgeschlossen. 

Der OGH kann daher zu Kostenfragen 

nur dann Stellung nehmen, wenn im Rahmen eines 

Honorarprozesses bei entsprechendem Streitwert die 

Anrufung des Höchstgerichts möglich ist. In aller Regel 

ist also das OLG letzte Instanz in Kostenfragen. 

Im Referat wird die aktuelle Judikatur des OLG Wien 

in Kostenfragen dargestellt und Chancen aufgezeigt, 

wo bei unterschiedlicher Judikatur der Senate Ände- 

Termin: Dienstag, 22. Jänner 2008 = 1 Halbtag 

Seminarort: Linz 


rungen möglich bzw zu erwarten sind. Sie erhalten ferner 

einen Überblick über die noch uneinheitlichen 

Rechtsmeinungen zu den vorprozessualen Kosten nach 

dem Zinsrechtsänderungsgesetz. 

Planung: Dr. Gottfried Zandl, RA in Wien 

Referenten: Dr. Andreas Lindner, Ri des OLG Wien 

Dr. Gottfried Zandl, RA in Wien 

Termin: Mittwoch, 23. Jänner 2008 = 1 Halbtag 

Seminarort: Wien 


Die neueste Rechtsentwicklung im Liegenschafts- und Wohnrecht 

Update 

Gegenstand des Seminars ist die wesentliche Rechtsprechung 

im Liegenschafts-Vertragsrecht, im Mietrecht, 

im WE-Recht, im Bauträgervertragsrecht, im 

Grundbuchsrecht und im Grundverkehrsrecht in der 

letzten Zeit, vor allem im letzten Jahr vor dem Seminar. 

Besonders besprochen werden im Referat Univ.-Prof. 

Dr. Kletec v 

ka intensiv die Änderungen im Wohnungseigentumsrecht 

gemäß der am 1. 10. 2006 in Kraft getretenen 

Wohnrechtsnovelle 2006; im Referat Hon.-Prof. 

Dr. Würth insbesondere die Begrenzungen der Erhaltungs- 

und Verbesserungsarbeiten bzw Kosten gemäß 

der Novellierung des MRG im Zuge der WRN 2006 

sowie allfällige Auswirkungen auf Kategoriestufen. 

Herr Univ.-Prof. Dr. Hoyer wird im Rahmen der Themen 

„Grundbuchsrecht, besonderes Liegenschaftsvertragsrecht“ 

insbesondere einen Schwerpunkt im Be- 

Aktuelles für den Masseverwalter 

Update 

Es sollen Spezialthemen behandelt werden, die im Alltag 

eines Masseverwalters von besonderer Bedeutung 

sind: 

reich Höchstbetragshypothek, Legalzession, Forderungseinlösung, 

vertraglicher Ersatz für den aufgehobenen 

§ 224 Abs 2 EO behandeln. 

Dieses Seminar unterstützt alle Kolleginnen und Kollegen, 

die trotz unerlässlicher Spezialisierungen als Allrounder 

in einem übergreifenden Informationsstand 

auf dem Laufenden bleiben wollen. 

Planung: VPräs. Dr. Max Urbanek, RA in St. Pölten 

Referenten (in zeitlicher Reihenfolge): 

ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletec v 

ka 

HR Hon.-Prof. Dr. Helmut Würth 

Univ.-Prof. HR des OGH Dr. Georg Kodek, LL.M. 

Termin: Freitag, 25. Jänner und Samstag, 26. Jänner 

2008 = 3 Halbtage 

Seminarort: Linz 


Das Sekundärinsolvenzverfahren hat bisher in Österreich 

noch wenig Bedeutung erlangt, Masseverwalter 

könnten sich dessen allerdings öfters bedienen, indem 

Sie als Masseverwalter in einem Hauptinsolvenzverfah- 


en ein solches Sekundärinsolvenzverfahren in einem 

anderen Mitgliedstaat beantragen. Umfassende Kenntnisse 

sind dafür Voraussetzung. 

Im Bereich des Unterhalts prallen Regelungen des Unterhaltsrechts, 

des Konkursrechts und des Exekutionsrechts 

aufeinander. Gerade in letzter Zeit hat die 

Judikatur hier einiges weiterentwickelt. Im Vortrag zu 

§ 21 KO wird die Judikatur zur Fälligkeit des Haftrücklasses, 

zur Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung 

einer Konventionalstrafe bzw des Verfalls des 

Haftrücklasses und die Voraussetzungen des Vertragsrücktrittes 

bei speziellen Fallkonstruktionen behandelt 

werden. 

Im Konkursverfahren endet häufig der Instanzenzug 

beim Oberlandesgericht, die Kenntnis der Judiktaur 

des Oberlandesgerichts Wien ist daher für einen Masseverwalter 

unerlässlich. Die wichtigsten Entscheidungen 

der letzten Zeit werden vorgetragen. 

Spezialthemen bei der Veräußerung von Liegenschaften 

wie Umsatzsteuerprobleme, die neueste Judikatur 

des Oberlandesgerichtes Wien im Zusammenhang 

mit den Betriebskosten als Sondermassekosten sowie 

Insolvenzrecht für Masseverwalter 

Update 

Planung: VPräs. Dr. Elisabeth Simma, RA in Graz 

Referenten: Dr. Axel Reckenzaun, RA in Graz 

Mag. Kathrin Poltsch, Ri des LG Leoben 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 


Probleme bei der Verwertung einer Liegenschaft im 

Sachwalter-Zwangsausgleich werden besprochen. 

Das Thema „Unternehmensschließung“ und „Unternehmensverkauf“ 

ist ein zentrales Thema in der Arbeit 

eines jeden Masseverwalters. Die genaue Kenntnis über 

die Möglichkeit einer Unternehmensschließung sowie 

deren Vorgangsweise sind unerlässlich und werden referiert. 

Die Konkursrichter werden Anregungen aus der Praxis 

geben, wie die Tätigkeit der Masseverwalter reibungsfrei 

und die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens für 

alle Konkursorgane effizient gestaltet werden kann. 

Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien 

Referenten: Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien 

Dr. Johannes Gumpinger, Ri am HG Wien 

HR Dr. Iva Hirt-Tlapak, Ri am HG Wien 

HR Dr. Lecia Ann Mettam, Ri am HG Wien 

Dr. Katharina Widhalm-Budak, RA in Wien 

Dr. Rudolf Winter, Ri für Insolvenzrecht am HG Wien 

Termin: Freitag, 1. Februar 2008 = 2 Halbtage 

Seminarort: Wien 


Termin: Freitag, 8. Februar 2008 = 2 Halbtage 

Seminarort: Graz 


Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel (01) 710 57 22-0 oder Fax (01) 710 57 22-20 oder 

E-Mail office@awak.at. Zusätzlich haben Sie unter 

www.awak.at Gelegenheit, sich zu informieren und 

sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 


19


20 

AVM – Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln 

AVM Jahresprogramm 2008 

I. Mediationsausbildung 

Die AVM (Anwaltliche Vereinigung für Mediation und 

kooperatives Verhandeln) veranstaltet in Zusammenarbeit 

mit dem ÖBVP (Österreichischer Bundesverband 

für Psychotherapie) im Rahmen der COOP-Mediation 

in den Jahren 2008/09 einen weiteren Mediationsausbildungslehrgang 

in Wien. 

Es hat sich in all den Jahren unserer Ausbildungstätigkeit 

gezeigt, dass sich zwischen RechtsanwältInnen 

und PsychotherapeutInnen eine fruchtbare Kooperation 

in der Ausbildung und in der Mediationsarbeit ergeben 

hat. Die gemeinsame Teilnahme beider Berufsgruppen 

im Lehrgang ist die Besonderheit der 

COOP-Mediationsausbildung. 

Der Lehrgang beginnt am 29. 2. 2008 und dauert 

3 Semester. Die Ausbildung umfasst 228 Unterrichtseinheiten, 

entspricht der Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung 

und ist geeignet für alle Berufsgruppen 

der Anlagen 2, 3 und 4. 

Die Gesamtkosten des Lehrganges betragen für Mitglieder 

€ 6.388,– inkl MwSt, zahlbar in 3 Raten. Nichtmitglieder 

zahlen einen Aufschlag von 10%. 

Modul 1 

Grundzüge und Entwicklung der Mediation 

Termin: Freitag, 29. Februar 2008, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referentin: Mag. Ruth Visotschnig, Psychotherapeutin/ 

Mediatorin 

Modul 2 

Die eigene Person als Instrument in der Mediation 

Termin: Freitag, 4. April und Samstag, 5. April 2008, 

9.00 bis 18.15 Uhr 

Referentin: Dr. Margret Aull, Psychotherapeutin 

Modul 3 a 

Kommunikation (nur für RechtsanwältInnen) 

Termin: 18. April, 28. April, 13. Mai, 29. Mai, 18. Juni 


Referentin: Dr. Renate Wustinger, Supervisorin/Coach 

Modul 3 b 

Rechtsteil Familienrecht (nur für 

PsychotherapeutInnen) 

Termin: 8. April, 22. April, 27. Mai, 10. Juni, 17. Juni 2008 

Referentin: Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwältin/Mediatorin 

Modul 4 

Verfahrensablauf, Methoden und Phasen der 

Mediation unter besonderer Berücksichtigung verhandlungs- 

und lösungsorientierter Ansätze – 

Teil 1 

Termin: Freitag, 16. Mai und Samstag, 17. Mai 2008, 

9.00 bis 18.15 Uhr 

ReferentInnen: Mag. Andrea Prokop-Zischka, Psychotherapeutin/Mediatorin 

Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt/Mediator 

Modul 5 

Peer-Groups 

Ab Modul 6, selbst organisierte Lerngruppen 

Umfang: 10 UE 

Modul 6 

Mit Humor, Witz und Lachen Konflikte lockern 

und lösen lernen 

Termin: Samstag, 31. Mai 2008, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referent: Prof. Dr. Alfred Kirchmayr, Psychotherapeut 

Modul 7 

Mediation in Familienunternehmen 

Termin: Samstag, 21. Juni 2008, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referentin: Mag. Dr. Tina Mücke, Betriebswirtin/Mediatorin 

Modul 8 

Verfahrensablauf, Methoden und Phasen der Mediation 

unter besonderer Berücksichtigung verhandlungs- 

und lösungsorientierter Ansätze – Teil 2 

Termine: Freitag, 5. September und Samstag, 

6. September 2008, 9.00 bis 18.15 Uhr 

ReferentInnen: Mag. Andrea Prokop-Zischka, Psychotherapeutin/Mediatorin 

Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt/Mediator 

Modul 9 

Kreative Konfliktlösungen oder „wie man den 

Kuchen vergrößert“ 

Termin: Samstag, 18. Oktober 2008, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referent: Dkfm. Dipl.-Vw. Andreas Cipa 

Modul 10 

Konflikte als Chance nutzen – Instrumente zur 

Einschätzung von Konfliktpotential 

Termin: Samstag, 8. November 2008, 9.00 bis 

19.00 Uhr 

Referent: Manfred Kohlheimer, Wirtschaftsmediator 

Modul 11 

Meine Konfliktgeschichte – Auswirkungen auf 

meine Art zu mediieren 

Termin: Freitag, 28. November und Samstag, 29. November 

2008, 9.00 bis 19.00 Uhr 

Referentin: Dr. Margret Aull, Psychotherapeutin 

Modul 12 a 

Orientierungspunkte – Persönlichkeitsstrukturen 

wahrnehmen – Grundlagen der Gruppenpsychologie 

(nur für RechtsanwältInnen) 

Termin: Freitag, 23. Jänner 2009, 14.00 bis 19.00 Uhr 

und Samstag, 24. Jänner 2009, 9.00 bis 18.15 Uhr 



Modul 12 b 

Recht (nur für PsychotherapeutInnen) 

Termine: 

Erbrecht, Nachbarschaftsrecht: Freitag, 16. Jänner 

2009, 14.00 bis 19.00 Uhr 

Mediationsgesetz: Samstag, 17. Jänner 2009, 9.00 bis 

18.15 Uhr 

Referent: Dr. Michael Kruletz, Rechtsanwalt/Mediator 

Modul 13 

Die Balance der Kräfte 

Termin: Samstag, 28. Februar 2009, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referentin: Dr. Karin Paar, Psychotherapeutin/Mediatorin 

Modul 14 

Mediation am Bausektor 

Termin: Samstag, 14. März 2009, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referent: DI Georg Tappeiner, Mediator 

Modul 15 

Eskalierende Situationen im beruflichen Umfeld 

von MediatorInnen, PsychotherapeutInnen und 

RechtsanwältInnen 

Termin: Samstag, 8. April 2009, 9.00 bis 18.15 Uhr 

Referentin: Mag. Ruth Visotschnig, Psychotherapeutin/ 

Mediatorin 

Modul 16 

Gruppensupervision und Unterstützung bei der 

Vorbereitung auf Modul 17 

Termin: Samstag, 16. Mai und Samstag, 20. Juni 2009, 

9.00 bis 16.00 Uhr 

plus 3 UE Einzelsupervision 

Referentin: Dr. Christa Gutmann, Psychotherapeutin/ 

Mediatorin/Supervisorin 

Modul 17 

Fallarbeit mit anschließender Reflexion 

Zeitraum: Ende Juni 2009 

Dauer: 6 UE 


II. Fortbildung 

für MediatorInnen (gem § 20 ZivMedG), 

PsychotherapeutInnen und RechtsanwältInnen 

A. Zahlreiche Module unserer Mediationsausbildung 

können als Fortbildungsseminare einzeln 

gebucht werden 

B. Kommunikation für Fortgeschrittene Grado II 

Termin: 12. und 13. September 2008 in Grado 


C. Collaborative Law für MediatorInnen, 

RechtsanwältInnen und PsychotherapeutInnen 

Termin: 24. und 25. Oktober 2008 in Wien 

Referent: Dr. Friedrich Schwarzinger, Rechtsanwalt/Mediator 

Alle unsere Seminare stehen auch RechtsanwältInnen 

und RechtsanwaltsanwärterInnen offen, die nicht speziell 

eine Mediationsausbildung absolvieren wollen, 

aber Interesse daran haben, ihre psychosozialen Fertigkeiten 

zu verbessern. 

Wir würden uns freuen, Ihr Interesse an unserem 

Mediationslehrgang oder an einem unserer Seminare 

geweckt zu haben und bitten Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen: 

office@avm.co.at 

Wir senden Ihnen gerne die ausführliche Lehrgangsausschreibung 

zu. Weitere Informationen finden Sie 

unter www.avm.co.at. 

Für ein persönliches Gespräch steht Ihnen Frau Dr. 

Ingrid Auer telefonisch unter (01) 533 34 03 gerne zur 

Verfügung. 

Dr. Ingrid Auer, Präsidentin 

Dr. Michael Czinglar, Generalsekretär 


21

Chronik 

22 

Wahrnehmungsbericht 2006/2007 

Der 34. Wahrnehmungsbericht wurde am 29. November 

2007 in den Räumlichkeiten des ÖRAK 

im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit 

präsentiert. Der Wahrnehmungsbericht wird jährlich 

gemäß § 36 RAO erstattet und dient dazu, Mängel in 

der Rechtspflege und Verwaltung aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge 

zu erstatten. 

Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler thematisierte die 

bedenkliche Informationsbeschaffung durch die Europäische 

Kommission. Die Europäische Kommission 

spielt durch ihr Vorschlagsrecht und die Überwachung 

der Ausführung der europäischen Politik eine zentrale 

Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen 

Union. Um schwierige politische Entscheidungen zu 

treffen, aber auch zur Evaluierung möglicher Auswirkungen 

ihrer Vorhaben oder zur Aufbereitung und 

Darstellung komplexer Sachverhalte greift die Kommission 

vermehrt auf wissenschaftliche Bewertungen 

von außerhalb zurück. 

Experten, welche die Studien im Auftrag der Kommission 

erstellen, stützen sich oft auf unbekannt bleibende 

Informantennetzwerke und einen unbekannten 

Adressatenkreis. Deswegen sind fragwürdige Ergebnisse 

einer fertiggestellten Studie basierend auf Fragebögen 

schwer zu beseitigen, da nicht zu entnehmen ist, 

woher die Informationen stammen und auf welcher 

Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde. Dr. 

Benn-Ibler fordert den Erlass transparenter und öffentlich 

zugänglicher Vorgaben für die Informationsbeschaffung 

und -bewertung durch externe Spezialisten 

(siehe Wahrnehmungsbericht Seite 8). 

Dr. Waltraute Steger, Vizepräsidentin des ÖRAK, 

nahm zu dem aktuellen Vorschlag eines Asylgerichtshofs 

Stellung. Bedenklich ist va, dass die Mitglieder 

des Asylgerichtshofs zwar mit richterlichen Garantien 

ausgestattet werden, aber eine richterliche Ausbildung 

keine Ernennungsvoraussetzung ist. Der Asylgerichts- 

hof soll Berufungsinstanz in Asylangelegenheiten sein, 

gegen dessen Entscheidungen ist allerdings kein ordentliches 

Rechtsmittel vorgesehen, wodurch der 

Rechtsschutz der Asylwerber wesentlich beschränkt 

wird. Im Falle einer Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung steht dem Asylwerber kein Rechtsmittel 

zur Verfügung, um eine Überprüfung durch den 

VwGH zu beantragen. Der Asylgerichtshof ist zwar 

verpflichtet, solche Grundsatzentscheidungen dem 

VwGH vorzulegen, falls dieser jedoch nicht binnen 

sechs Monaten entscheidet, gilt die Grundsatzentscheidung 

als bestätigt. Einmal getroffene Grundsatzentscheidungen 

sind nicht mehr beseitigbar und die gelöste 

Rechtsfrage ist für alle zukünftigen Fälle verbindlich. 

Dr. Steger kritisierte, dass keinerlei Begutachtungsverfahren 

stattfand und dass die sich erhebenden mahnenden 

Stimmen bisher nicht gehört worden sind. 

Dr. Gerhard Horak, Vizepräsident des ÖRAK, berichtete 

über ein zentrales Thema des Wahrnehmungsberichts, 

dass nämlich der Ablauf gerichtlicher Verfahren 

für den Bürger oft schwer nachzuvollziehen ist. Zur 

Untermauerung brachte er Beispiele aus dem Wahrnehmungsbericht. 

Nicht verständlich ist beispielsweise, 

dass Gerichte verärgert reagieren, wenn über vergleichsweise 

geringe Geldbeträge verhandelt werden 

soll. Den Parteien wird angeboten, sofort einen Vergleich 

zu schließen, ansonsten würde das Verfahren in 

die Länge gezogen werden (siehe Wahrnehmungsbericht 

Seite 22). In einem anderen Fall wurde eine Zeugin 

aus Wien nach Graz geladen und dann nicht einmal 

vernommen (siehe Wahrnehmungsbericht Seite 30). 

Beschwerde wurde über den Verhandlungsstil eines 

Richters geführt, der bei der Einvernahme von Opfern 

jegliches Einfühlungsvermögen vermissen lässt und den 

Eindruck vermittelt, diese seien Beschuldige und nicht 

Zeugen (siehe Wahrnehmungsbericht Seite 14). 

Vizepräsident Dr. Rupert Wolff berichtete abschließend 

über den mangelnden Grundrechtsschutz in der 

Europäischen Union. Der ÖRAK begrüßt das Vorhaben 

der Europäischen Union, der Europäischen Konvention 

zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) beizutreten. 

Dr. Wolff gibt jedoch zu bedenken, dass die 

genannte Verankerung des Grundrechtsschutzes im 

Vertrag über die Europäische Union durch Art 1 Z 8 

des in Lissabon beschlossenen Reformvertrags erfolgen 

soll. Sie steht und fällt daher mit der Ratifizierung bzw 

Nichtratifizierung des Reformvertrags durch die Mitgliedstaaten. 

Bedenklich ist ferner, dass unter dem 

Deckmantel der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung 

grundrechtseingreifende EU-Zwangsmaßnahmen 

vermehrt durchgesetzt werden. Der EuGH 

hat erst kürzlich im Zusammenhang mit der Umset- 


zung der 2. Geldwäscherichtlinie in Belgien klargestellt, 

dass das Recht auf ein faires Verfahren, wie es 

durch Art 6 EMRK und Art 6 Abs 2 EU gewährleistet 

wird, dann nicht gewahrt wäre, wenn der Rechtsanwalt 

nicht gemäß der in der Geldwäscherichtlinie für die 

Rechtsberufe vorgesehenen Befreiung (die für die 3. 

Geldwäscherichtlinie im Wesentlichen unverändert 

übernommen wurde) von der Meldepflicht ausgenommen 

wäre (Rechtssache C-305/05). In Belgien ist seit 


kurzem ein Verfahren gegen die Umsetzung der 3. 

Richtlinie anhängig (siehe Wahrnehmungsbericht Seite 

6 ff). 

Die Pressekonferenz hatte zahlreiche Berichte in den 

Medien zur Folge. Der Wahrnehmungsbericht steht 

unter www.rechtsanwaelte.at zum Download zur Verfügung 

(Menüpunkt Stellungnahmen/Wahrnehmungsbericht). 

Mag. Benedikta Reymaier, ÖRAK 

Vollversammlung der Salzburger Rechtsanwaltskammer am 

12. 11. 2007 

Anwesend waren 92 von 395 in die Liste der Salzburger 

Rechtsanwaltskammer eingetragene Kolleginnen 

und Kollegen. Nach Begrüßung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit berichtete der Präsident 

über die Arbeit des Ausschusses und dankte allen ehrenamtlichen 

Funktionären. 

Anschließend erstattete der Präsident des Disziplinarrats, 

Dr. Thomas Feichtinger, den Bericht über die 

Tätigkeit des Disziplinarrats. 

Es wurden sodann die wesentlichen Ziffern des Jahresabschlusses 

2006 vorgetragen. Der Rechnungsprüfer 

Dr. Reinhard Ratschiller teilte mit, dass der Abschluss 

2006 von den Rechnungsprüfern geprüft wurde und 

beantragte, dem Kammerausschuss die Entlastung zu 

erteilen. Die Entlastung für den Jahresabschluss 2006 

wurde mit Stimmenthaltung des Ausschusses erteilt. 

Der Jahresabschluss wurde mit 14 Stimmenthaltungen 

genehmigt. 

Ohne Gegenstimme wurde der Voranschlag für die 

Kammergebarung 2008 beschlossen. 

Der Kammerbeitrag samt Zuschlägen (= Kammerbeitrag) 

beträgt für 2008 (gleich bleibend wie 2007) 

wie folgt: 

Grundbeitrag € 900,– 

Zusatzbeitrag für den 1. RAA € 900,– 

Zusatzbeitrag für den 2. RAA € 1.800,– 



für eine(n) Angestellte(n) mit Beglaubigungsurkunde 

€ 130,– 

Zuschlag für die Prämie der Zweitrisikoversicherung 

bei einer Versicherungssumme von € 363.364,17 

€ 1.089,– 

bei einer Versicherungssumme von € 581.382,67 

€ 1.210,– 

für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte 

€ 250,– 

für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften 

€ 250,– 

Zuschlag für den Notfallfonds € 0,– 

Umlagenordnung 2008 wurde mit einer Stimmenthaltung 

wie folgt beschlossen: 

für Kammermitglieder unter 65 Jahre € 3.622,– 

für Kammermitglieder, die am 1. Jänner des Beitragsjahres 

das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren 

Wartezeit gem § 50 (1) lit a und b RAO zu diesem Zeitpunkt 

vollendet war, € 1.811,– 

für Kammermitglieder, die am 1. Jänner des Beitragsjahres 

das 75. Lebensjahr vollendet haben und deren 

Wartezeit gem § 50 (1) lit a und b RAO zu diesem Zeitpunkt 

vollendet war, € 0,– 

Zuschlag für niedergelassene europäische Rechtsanwälte 

auf Versorgungseinrichtungsbeitrag 100% 

Sterbegeld fällig binnen 14 Tagen ab Datum der Vorschreibung 

€ 50,– 

Der Antrag des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer 

auf Erhöhung des Beitrags der „Zusatzpension 

– neu“ für 2008 auf € 4.068,– festzusetzen, 

wurde mit 4 Stimmenthaltungen angenommen. 

Die Leistungsordnung 2008 wurde mit einer Gegenstimme 

und 2 Stimmenthaltungen wie folgt beschlossen: 

Festsetzung der Basisaltersrente auf monatlich brutto 

€ 1.891,– 

(Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche erfolgt 

eine anteilige Kürzung, sodass der Gesamtauszahlungsbetrag 

nie mehr als brutto € 1.891,– beträgt. Sämtliche 

Zahlungen erfolgen 14 x jährlich.) 

Chronik 

23

Chronik 

24 

Die durchgeführten Neuwahlen haben folgendes 

Ergebnis gebracht: 

Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer: 

Dr. Leopold Hirsch 

Ausschussmitglieder: 

Dr. Iris Harrer-Hörzinger 

Dr. Christian Mahringer 

Dr. Dieter Perz 

Dr. Michael Pressl 

Präsident des Disziplinarrats: 

Dr. Thomas Feichtinger 

Disziplinarräte: 

Dr. Walter Aichinger 

Dr. Christoph Brandweiner 

Dr. Norman Dick 

Dr. Konrad Ferner 

Dr. Brigitte Forster-Ascher 

Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer 

Dr. Johannes Honsig-Erlenburg 

Dr. Joachim Hörlsberger 

Dr. Helmut Hüttinger 

Dr. Christoph Gernerth Mautner Markhof 

Dr. Georg Peterlunger 

Dr. Stefan Rieder 

Dr. Harald Schwendinger 

Dr. Ingrid Stöger 

Dr. Paul Vavrovsky 

Dr. Hans Wabnig 

Mag. Wolfgang Wamprechtshamer 

Dr. Klaus Weber 

Dr. Lukas Wolff 

Dr. Rudolf Wöran 

Rechnungsprüfer: 

Dr. Reinhard Ratschiller 

Dr. Peter Rothart 

Der Präsident schloss die Vollversammlung mit dem 

Dank an alle Funktionäre für ihr Engagement. 

Vollversammlung der Tiroler Rechtsanwaltskammer am 11. 10. 2007 

Vor Eröffnung der Vollversammlung präsentierte 

Franz Walter Pagler seine Ergebnisse zum Pensions-Check 

2006. 

Aufgabenstellung für den versicherungsmathematischen 

Sachverständigen Franz Walter Pagler, der für 

die Versorgungseinrichtung auch Prüfaktuar ist, war 

die Darstellung der demographischen Entwicklungen 

im Stand und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen 

für unsere Versorgungseinrichtung Teil A. 

Die demographische Entwicklung per Jahresende 

2005 zeigt eine Verteilung von etwa 18% Pensionisten, 

25% Aktive, die älter als 50 Jahre sind und 57% Aktive, 

die jünger als 50 Jahre sind. In einer Generation mit 

Stichtag 2040 (wenn also neu eintretende Anwälte in 

die Nähe ihres Pensionsalters kommen), wird sich dieses 

Verhältnis deutlich verändert haben: Dann werden 

etwa 34% Pensionisten, 30% Aktive über 50 Jahre 

und 36% Aktive unter 50 Jahre alt sein, also eine ziemlich 

ausgeglichene Verteilung dieser Gruppen. Im Ergebnis 

bedeutet dies, dass starke Altersjahrgänge, die 

derzeit für ein starkes Aufkommen an Beiträgen sorgen, 

die Zahl der Pensionsbezieher deutlich nach oben bringen. 

Im Verhältnis dazu ist der Zuzug in den Stand – auf 

der Basis der bisherigen Entwicklung betrachtet – nicht 

mehr so stark. 

Eine wichtige Kennzahl ist das Verhältnis zwischen 

Pensionsbeziehern und Aktiven. Per Jahresende 2005 

kommen auf 10 Aktive etwa rund 2,75 Pensionisten, 

bis 2020 wird sich dieses Verhältnis spürbar auf 10 : 3 erhöhen. 

Wesentlich auffälliger ist die Steigerung in der 

Periode 2020 bis 2040; hier ist mit einem Anstieg auf 

ein Verhältnis von 10 : 5 zu rechnen, damit muss ein 

Pensionist von 2 Aktiven finanziert werden – wenn 

nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden. 

Tirol hat im Bundesländervergleich die höchsten 

Pensionsleistungen und hebt die geringsten Beiträge 

ein. Dies bedeutet, dass die Pension etwa 500% des einbezahlten 

Beitrags (inklusive Pauschalvergütung) beträgt. 

Ein solches System kann bei einer stetig steigenden 

Belastungsquote nur dann finanzierbar bleiben, wenn 

durch eine stetige Anhebung der Beiträge Rücklagen 

gebildet werden, durch die die später fällig werdenden 

Pensionen bezahlt werden können. Zugleich ist es erforderlich, 

die Leistungen gleich zu belassen oder nur 

geringfügig anzuheben. 

Im Anschluss an den Vortrag von Franz Walter Pagler 

hat Präsident Dr. Harald Burmann die Vollversammlung 

eröffnet. 

Zu den einzelnen Berichten in der Vollversammlung: 


1. Bericht des Präsidenten 

" Anwaltsstand: laut Statistik zur Standesbewegung 

hat die Tiroler RAK dzt einschl der niedergelassenen 

europäischen RAe 522 Mitglieder. 

" In der Vertreterversammlung am 5. 10. 2007 wurde 

§ 44 RL-BA beschlossen: Kanzleiangestellte sind 

ab 1. 1. 2008 mit einem Mindestlohn von € 1.000,– 

(14-mal/jährlich) zu entlohnen. 

" Die wichtigsten Änderungen zur RAO-Novelle/ 

BRÄG 2008 sind: 

Änderung der universitären Ausbildungsregelung 

(§ 3 RAO); 

Fortbildungsverpflichtung für Rechtsanwälte (§ 10 

Abs 6); 

überlange Verfahrenshilfesachen: Wurde die RM- 

Frist verlängert, ist die Tätigkeit für die Erstellung 

des Rechtsmittels der Teilnahme an 10 Verhandlungsstunden 

gleichzuhalten (Nachsatz zu § 16 

Abs 4); 

Änderung der Geldwäsche RL (§ 8 a–f). 

" Archivium/webERV – die mangelhafte Formatierung 

wird behoben werden. 

" Zur geplanten Verfassungsreform hat die Rechtsanwaltschaft 

folgende Forderungen: 

Rechtsanwaltskammern müssen wie die WK, AK 

und Landwirtschaftskammer gesetzlich verankert 

sein. 

Zur Einführung von Verwaltungsgerichten als 2. Instanz 

im Verwaltungsverfahren: Dies wird generell 

begrüßt, jedoch verlangt der Anwaltsstand, dass die 

OBDK in der bisherigen Form beizubehalten ist 

und wird dabei vom Justizministerium unterstützt. 

Die Einführung eines Justizanwalts ist ein nicht zu 

tolerierender Eingriff in die Justiz und wird abgelehnt. 

" Das Anwaltssymposium 2008 der Tiroler RAK 

wird zum Thema Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht 

in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer 

stattfinden. 

" Die Rubriken II – Anwaltliche Bestandsaufnahmen 

liegen bereits vor und werden demnächst öffentlich 

vorgestellt. 

" Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Rechtsanwaltskammer: 

Mit Tirol TV wurden kurze Studiogespräche zu verschiedenen 

Rechtsthemen produziert; 

die erfolgreiche Recht-im-Alltag-Serie in der TT 

wird weitergeführt; 

das Tiroler Anwaltsverzeichnis 2008 in gedruckter 

Form erscheint zum Jahreswechsel. 

2. Bericht über den Rechnungsabschluss 2006 

Verlesen wurden die Einnahmen und Ausgaben zur 

Kammerkasse, Versorgungseinrichtung und Unterstützungsfonds. 


Rechnungsprüfer Dr. Söllner berichtete, dass keine 

Beanstandungen über den Rechnungsabschluss 2006 

vorliegen. Sein Antrag auf Entlastung des Ausschusses 

wurde einstimmig angenommen. 

Dr. Söllner teilte auch mit, dass Rechnungsprüfer Dr. 

Zink mit Jahresende in Pension gehen werde und er es 

sehr bedaure, wegen einer Grippe an der Vollversammlung 

leider nicht teilnehmen und selbst Bericht erstatten 

zu können. 

Der Kostenvoranschlag für 2007 wurde verlesen, auf 

den Sonder-Ausgaben-Posten für die neue ÖRAK- 

Werbelinie wurde hingewiesen. 

3. Bericht des Präsidenten des Disziplinarrats 

Präs. Dr. Huber berichtete über die bevorstehende 

Wahl eines neuen Vizepräsidenten des Disziplinarrats, 

nachdem Dr. Arne Markl seine Funktion infolge seiner 

bevorstehenden Pensionierung zurückgelegt hat. Er 

bedankte sich bei Dr. Arne Markl sehr herzlich für seine 

langjährigen Dienste im Disziplinarrat. 

Dr. Huber berichtete weiters über die Statistik der zu 

erledigenden Disziplinarakten und nahm dann ausführlich 

Stellung zur standesrechtlichen Verpflichtung, dass 

Treuhandschaften über € 40.000,– zwingend zu melden 

sind. Überhaupt ist die Übernahme von Treuhandschaften 

über € 40.000,– nur dann zulässig, wenn der 

Rechtsanwalt Mitglied des Treuhandverbands ist. Ein 

Ausoptieren über Weisung der Partei ist nur dann zulässig, 

wenn der RA tatsächlich Mitglied des Treuhandverbands 

ist, wenn die Partei ausführlich über die 

Nichtversicherung belehrt wird und der Klient das Informationsblatt 

unterschreibt. Die Mitgliedschaft am 

Treuhandverband ist somit die „Lizenz“ des RA zum 

Tätigwerden als Treuhänder. 

4. Ergänzungswahlen 

Vor der Wahl eines Disziplinarratsmitglieds bedankte 

sich Präs. Dr. Burmann bei RA Dr. Arne Markl für seine 

langjährige hervorragende Tätigkeit als Vizepräsident 

im Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

In den Disziplinarrat gewählt wurde anschließend RA 

Dr. Bernd Schön. 

Der neue Vizepräsident wird von den Mitgliedern 

des Disziplinarats in ihrer Vollversammlung gewählt. 

Dr. Zink nachfolgend wurde RA Dr. Max Ellinger aus 

Kufstein zum Rechnungsprüfer gewählt. 

5. Folgende Beschlüsse wurden gefasst 

" Versorgungseinrichtung Teil A: 

Umlagenordnung Teil A für 2008–2010 laut Antrag 

des Ausschusses. 

Chronik 

25

Chronik 

26 

Leistungsordnung Teil A für 2008–2010 auf Basis der 

Leistungsordnung 2007 gleich bleibend. 

" Versorgungseinrichtung Teil B: 

Umlagenordnung Teil B für 2008 laut Antrag des 

Ausschusses. 

Leistungsordnung Teil B für 2008 laut Antrag des 

Ausschusses. 

" Beitragsordnung 2007 laut Antrag des Ausschusses. 

Die Umlagen-, Leistungs- und Beitragsordnung wurde 

auf der Homepage des ÖRAK unter www.rechtsanwaelte.at 

kundgemacht. 

Für das Kammeramt: 

Mag. Romana Trägner-Giffinger 

7. Konferenz der Europäischen Rechtsanwaltschaften in Berlin 

Zum siebenten Mal lud der Berliner Anwaltsverein 

zu seiner Konferenz der Europäischen Anwaltsschaften, 

an der Vertreter aus 18 Ländern vom 2. bis 

3. November 2007 teilnahmen. 

Das Thema „Pro Bono-Tätigkeit der Anwälte“ behandelte 

die kostenfreie anwaltliche Tätigkeit für mittellose 

Bürger, den Lesern von amerikanischen Anwaltsromanen 

(Grisham) besser bekannt, als aus der 

täglichen Praxis. Auch in Deutschland spielt die klassische 

Pro Bono-Tätigkeit nur eine untergeordnete Rolle, 

denn durch ein dichtes Netz aus Beratungshilfe, 

Prozesskostenhilfe und Beratungsstellen kann praktisch 

jeder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. 

In Deutschland erbringen mehrere Anwaltssozietäten 

unentgeltliche Leistungen für gemeinnützige Vereine 

wie zB „Transfair“ (Handel mit Produkten aus 

der 3. Welt). Dabei ist gesellschaftliches Engagement 

und nicht Preisdumping die Triebfeder. Während bislang 

Gesetz und Berufsrecht auch in diesem Bereich 

kostenfreie Rechtsberatung kaum ermöglichten, wird 

dies in Zukunft durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz 

zulässig sein. 

Die Berichte des ÖRAK (Präsident Dr. Benn-Ibler 

und Dr. Prunbauer-Glaser) führten zu zahlreichen 

Rückfragen und anerkennenden Kommentaren für unsere 

Verfahrenshilfe, da in den meisten vorgestellten 

anderen europäischen Modellen, die Belastung der Anwälte 

wesentlich stärker ist. Die Tischgespräche beim 

„Traditionellen Berliner Anwaltsessen“, zu dem prominente 

Vertreter aus Justiz und Politik erschienen waren 

und das Wort ergriffen, wurden auch durch den Dinner-Redner 

Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen 

„Recht als Spiegel der Gesellschaft – ein kritischer Zwischenruf“ 

angeregt. Seine konservativen Ansichten zur 

Rechtsprechung in medizin-ethischen Verfahren waren 

von höchster Aktualität. 

Präsident Dr. Benn-Ibler konnte in seiner Dankansprache 

für die ihm verliehene Ehrenmitgliedschaft 

des Berliner Anwaltsvereines darauf hinweisen, dass 

die österreichische Delegation in diesem Jahr wieder 

Luxemburg überflügelt hatte, was nicht zuletzt auf das 

langjährige Freundschaftsabkommen mit dem Berliner 

Anwaltsverein und die Ehrenmitgliedschaft von Präsident 

Dr. Leon (Juridisch politischer Leseverein) und 

Dr. Wrabetz (Vizepräsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltsvereins) zurückzuführen ist. Zu den bereits 

Erwähnten sind als weitere Teilnehmer anzuführen: 

Dr. Greiter (Vizepräsident des Österreichischen Juristentages), 

Dr. Kinz (DACH) und die Kollegen Dr. 

Leitner und Dr. Höhne. 

Präsident Dr. Ulrich Schellenberg und seinen Mitarbeitern 

ist für eine inhaltlich und organisatorisch perfekte 

Gestaltung der Tagung zu danken, die die traditionelle 

Verbundenheit Berlin-Wien in schöner Weise 

bekräftigt hat. 

Dr. Peter Wrabetz 

Die Union International des Avocats (UIA) – älteste internationale 

Anwaltsorganisation 

Bericht zum Kongress in Paris 2007 und Hinweis auf 

den Kongress vom 29. 10. bis 2. 11. 2008 in Bukarest 

Die Union International des Avocats (UIA), die 

weltweit älteste länderübergreifende Rechtsanwaltsvereinigung, 

ist bei ihrem diesjährigen Kon- 

gress, der vom 31. 10. bis zum 4. 11. in Paris 

stattgefunden hat, zu ihren Ursprüngen zurückgekehrt. 

Bereits im Jahr 1927 von französischsprachigen 

Rechtsanwälten gegründet, feiert die UIA, die mittlerweile 

weltweit mehrere Tausend Rechtsanwälte und 


über 200 Anwaltsvereinigungen als Mitglieder zählt, in 

diesem Jahr ihr 80-jähriges Jubiläum. 

Von Beginn an hat sich die UIA als ein Forum verstanden, 

das gerade im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälten 

die Gelegenheit bietet, sich über internationale 

rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen zu informieren 

und mit ausländischen Kollegen in Kontakt 

zu treten. Die UIA veranstaltet hierzu jährlich weltweit 

bis zu 15 Seminare zu aktuellen Themen und einen Jahreskongress, 

an dem mehr als 1.000 Anwälte aus 70 

Ländern teilnehmen. Die Arbeitssprachen sind Englisch, 

Französisch und Spanisch. Deutsch ist neben Italienisch, 

Portugiesisch und Arabisch als offizielle Sprache 

anerkannt. Bei dem diesjährigen Kongress in Paris 

wurden folgende Themen behandelt: 

" Strafprozessrecht auf dem Prüfstand, 

" Corporate Governance, 

" die Rechte der Frau, das Recht als Ausdruck von Kultur 

und Macht. 

(Detaillierte Informationen zum Programm sind auf 

der Internetseite der UIA erhältlich [www.uianet.org].) 

Die Teilnahme an dem Kongress steht auch Nichtmitgliedern 

offen. 

Die fachliche Arbeit der UIA erfolgt in ständigen 

Kommissionen und Arbeitsgruppen, in denen Rechtsanwälte 

aus allen Ländern sich mit Fragen der Allgemeinpraxis 

und der Menschenrechte einerseits und 

dem Wirtschaftsrecht andererseits beschäftigen (zB 

Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Menschenrechte, Strafrecht, 

Umweltrecht etc). 

Die Aufgaben der UIA erschöpfen sich jedoch nicht 

nur in der Bereitstellung eines Forums für international 

tätige Anwälte, sondern gehen weit darüber hinaus: Die 

UIA ist eine anerkannte Nicht-Regierungsorganisation 

mit offiziellem Beobachterstatus bei der UNO in New 

York. Sie vertritt die Interessen der Anwälte auf internationaler 

Ebene, fördert die Prinzipien des Anwaltsberufs 

als Verteidiger der Menschenrechte und dringt auf 

die Errichtung einer internationalen Rechtsordnung 

auf der Grundlage der Menschenrechte. In dieser 

Funktion wird die UIA von der UNO zu Fragen der in- 

Juristen-Ball 2008 

Fasching-Samstag, 2. Februar 2008, Wiener Hofburg 

Junge Damen und Herren, die Freude daran haben, 

den Ball zu eröffnen, laden wir ein, sich ehestens – 

möglichst paarweise – im Ballbüro (Frau Mag. Schöner) 

anzumelden. 

Ehebaldige Tischreservierung wird empfohlen! 


ternationalen Gerichtshöfe konsultiert, derzeit für das 

ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Die UIA war auch 

in der Arbeitsgruppe zur Errichtung eines permanenten 

Strafgerichtshofs bei der UNO vertreten. 

Die UIA verfasst zudem regelmäßige Resolutionen 

und Petitionen zu menschenrechtlichen Fragen. Aktuelle 

Beispiele hierfür sind die Situation der Rechtsanwälte 

und des Justizsystems in Pakistan, das Strafgefangenenlager 

in Guantanamo, die Krise in Darfur und die 

Freilassung der in Lybien inhaftierten bulgarischen 

Krankenschwestern. Gerade in Bezug auf Guantanamo 

hat die UIA sehr früh reagiert und auch die amerikanische 

Anwaltschaft zu ablehnenden Reaktionen bewegen 

können. 

Daneben engagiert sich die UIA in rechtspolitisch 

sensiblen Bereichen wie zB dem Wandlungsprozess 

der osteuropäischen Staaten hin zu Rechtsstaatlichkeit 

und Marktwirtschaft. 

Die ausgeprägte Beschäftigung der UIA mit dem 

Wirtschaftsrecht einerseits und mit menschenrechtlichen 

Themen andererseits ist bei einer internationalen 

Anwaltsvereinigung einmalig. 

Aus dem vielfältigen Aufgabenbereich der UIA, den 

auf allen Kontinenten stattfindenden Kongressen und 

Seminarveranstaltungen, den sich hieraus ergebenden 

fachlichen Kontakten und der stetigen Beschäftigung 

mit fremden Rechtskulturen entwickeln sich zudem 

persönliche Freundschaften, die weltumspannend, interkulturell 

und vielsprachig sind. 

Dr. Michael Meyenburg 

Weitere Informationen, zu einer Mitgliedschaft, zum 

nächsten Jahreskongress in Bukarest (vom 29. 10. bis 

2. 11. 2008) mit den Hauptthemen: „Die Informationsgesellschaft/Fragen 

und Herausforderungen“, „Wasser und 

Recht“, „Der Rechtsberuf – just another business?“, „Wettbewerbsrecht 

und Regulierung der Märkte“ und einem Seminar 

in Wien am 2. 2. 2008 zum Thema „Artikel 5 

EuGVVO im Lichte des Wiener Kaufrechts“ gebe ich 

gerne unter: office@sla-mey.at. 

Karten und Tische im Ballbüro (Juristenverband), 

Postanschrift: 1016 Wien, Justizpalast, PF 35, 

E-Mail: office@juristenball.at; www.juristenball.at 

Büro dzt: Wien 8, Landesgerichtsstraße 11, 

Parterre, Zi 063, Tel (01) 401 27 DW 15 35, 

Fax (01) 401 27 DW 14 82; 

Montag – Freitag 9 – 13 Uhr 

Chronik 

27

Chronik 

28 

Eintrittskarten ab 2. 1. 2008 auch bei MANZ, 

Wien 1, Kohlmarkt 16, 

Montag–Freitag 9.30 – 18.30 Uhr, 

Samstag 9.30 – 17.00 Uhr 

13. Finanzstrafrechtliche Tagung in Linz 

Am 6. 3. 2008 findet die 13. Finanzstrafrechtliche 

Tagung unter der fachlichen Leitung von Hon.- 

Prof. Dr. Roman Leitner statt. 

Die hochkarätige Fachtagung widmet sich heuer den 

Themen: 

" Beteiligung an Finanzvergehen 

" Berater als Beteiligte, zivilrechtliche Vorfragen 

" Praxisfälle zur Beteiligung 

" Umsatzsteuerhinterziehung/Betrug 

In bewährter Weise werden wieder aktuelle wissenschaftliche 

Forschungsergebnisse und praktische Erfahrungen 

ausgetauscht und diskutiert. 

Für die Tagung konnten folgende Referenten gewonnen 

werden: 

" Mag. Rainer Brandl, Steuerberater bei Leitner + Leitner, 

Linz 

Seminar für Bankrecht 2008 – Ankündigung 

Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler 

Universität Linz veranstaltet im Sommersemester 

2008 ein Seminar für Bankrecht. 

Programm: 

10. 3. 2008: Mag. Martina Harrer/Mag. Sigrid Burkowski/Dr. 

Klaus Strehle: „Neuregelung der Finanzdienstleister-Kunden-Beziehung 

durch das WAG 2007 

– Wohlverhalten und Best Execution Policy“ (Achtung: 

ausnahmsweise montags!) 

22. 4. 2008: a. Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann: 

„Rechtsfragen des Sparbuchs, insb zur Übertragung 

und wertpapierrechtlichen Einordnung“ 

20. 5. 2008: a. Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger: 

„Neue Vorschriften für Geldtransfers (EG-VO über 

die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei 

Geldtransfers; 3. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung)“ 

24. 6. 2008: o. Univ.-Prof. Dr. Peter Rummel/Mag. 

Martin Brandstetter: „Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten“ 

Die Seminarveranstaltungen finden jeweils um 

17.00 Uhr in den Repräsentationsräumen der Johannes 

Kleidung: Damen – Großes (= langes) Abendkleid 

(kein Hosen-, Partyanzug oder kurzes Abendkleid) 

Herren – Frack, Smoking (schwarz oder dunkelblau) 

oder Uniform (großer Gesellschaftsanzug) 

" Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Universität 

Wien, Juridikum, Institut für Strafrecht 

" Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg, 

Juristisches Seminar 

" MR Dr. Franz Reger, Bundesministerium für Finanzen 

" Univ.-Prof. Dr. Peter Rummel, Universität Linz, Institut 

für Zivilrecht 

" Univ.-Prof. Dr. Kurt Schmoller, Universität Salzburg, 

Dekan Rechtswissenschaftliche Fakultät 

Programm und nähere Informationen: 

Leitner + Leitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

Gertrude Reitetschläger, Tel +43 (732) 70 93-364 

seminaranmeldung@leitner-leitner.com 

www.leitner-leitner.com 

Kepler Universität Linz statt (Änderungen vorbehalten). 

Seminarbeitrag (für die gesamte Veranstaltungsreihe; 

jeweils inkl 10% USt): insgesamt € 1.760,– für beliebig 

viele Angehörige eines Bankinstituts; € 429,– für 

Rechtsanwälte und Notare; € 209,– für Rechtsanwaltsund 

Notariatsanwärter. Für Richter, Richteramtsanwärter, 

Rechtspraktikanten, Universitätsangehörige 

und Studierende ist die Teilnahme kostenlos. 

Das Seminar wird von der oberösterreichischen 

Rechtsanwaltskammer als Ausbildungsveranstaltung 

für Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von zwei Halbtagen 

anerkannt. 

Anmeldungen werden bis 3. 3. 2008 erbeten an Frau 

Maria Hochstöger bzw Frau Anna Tutschek, pA Institut 

für Zivilrecht, Johannes Kepler Universität Linz, 

4040 Linz-Auhof; Fax: (0732) 2468 – 9841; E-Mail: 

hochstoeger-tutschek@jku.at oder www.bankrechtsinstitut.at/anmeldung.php. 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer 

Homepage mit der Adresse www.bankrechtsinstitut.at. 


7th Annual Conference on European Tort Law (ACET) 

Von 27. bis 29. 3. 2008 findet die von der Forschungsstelle 

für Europäisches Schadenersatzrecht 

der Österreichischen Akademie der Wissenschaften 

(ESR) und dem Europäischen Zentrum für Schadenersatz- 

und Versicherungsrecht (ECTIL) veranstaltete 

Annual Conference on European Tort Law zum siebenten 

Mal in Wien statt. Die Konferenz, die in englischer 

Sprache abgehalten wird, informiert über die 

neuesten Entwicklungen des Schadenersatzrechts in 

Europa im Berichtsjahr 2007. 

Die Veranstaltung beginnt am Donnerstagabend 

(27. 3. 2008) mit einem Eröffnungsvortrag von Prof. 

John Bell (Cambridge, UK) und einem anschließenden 

Empfang. 

Am Freitag (28. 3. 2008) berichten vornehmlich 

junge Wissenschaftler aus den verschiedenen Rechtsordnungen 

über die aktuellsten schadenersatzrechtlichen 

Tendenzen in ihrem Heimatland. Es werden ReferentInnen 

aus 26 europäischen Rechtsordnungen erwartet. 

Auch die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und 

Rumänien werden vertreten sein. Zudem stehen ein 

kurzer rechtsvergleichender Überblick und eine Darstellung 

der Entwicklungen auf europäischer Ebene 

auf dem Programm. 

Die Konferenz wird schließlich am Samstag 

(29. 3. 2008) mit weiteren schadenersatzrechtlichen 


Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg) 

Gemeinschaftsrecht & Rundfunk 

Revolution oder Anpassung 

2007. XX, 170 Seiten. Br. EUR 42,– 

ISBN 978-3-214-16424-9 

Vorträgen fortgesetzt, die dem Themenbereich „Prescription“ 

(Verjährung) gewidmet sein werden. Als Vortragende 

haben Bjarte Askeland (Bergen, Norwegen), Israel 

Gilead (Jerusalem, Israel) und Reinhard Zimmermann 

(Hamburg, Deutschland) bereits zugesagt. 

Im Anschluss an die Veranstaltung werden die Ergebnisse 

im Yearbook „European Tort Law 2007“ 

veröffentlicht. 

Konferenzbeitrag € 400,– (inklusive eines Exemplars 

des Yearbook 2007) 

Fördernde Mitglieder € 200,– (inklusive eines 

Exemplars des Yearbook 2007) 

Universitätsangehörige, Richter, Berufsanwärter 

€ 50,– (nur Konferenz; Kosten für Yearbook zusätzl. 

€ 80,–) 

Juristen in Ausbildung € 30,– (nur Konferenz; Kosten 

für Yearbook zusätzl. € 80,–) 

Konferenzbeiträge inkludieren Konferenzmaterialien, 

Abendempfang mit Buffet am Donnerstag, Mittagsbuffet 

am Freitag und Erfrischungen während der 

Konferenz. 

Weitere Informationen und Anmeldung: 

E-Mail: ectil@ectil.org 

http://www.ectil.org 

Chronik 

29

Rechtsprechung 

30 

8124 

Disziplinarrecht 

§ 9 RAO – Angriff auf einen Prozessgegner in Schriftsätzen 

Der ohne Grundlage gegen einen Versicherer erhobene Vorwurf, er handle bei der Schadensbehandlung 

betrügerisch, ist disziplinär, hingegen ist der gegen einen Mitarbeiter dieses Versicherungsunternehmens 

in einem Schriftsatz geäußerte Vorwurf, er sei ein unter nicht geklärten Umständen aus dem 

Polizeidienst entlassener ehemaliger Polizist, der zur Dartuung des Hintergrunds des Falles geäußert 

wurde, nicht disziplinär. 

OBDK 10. 9. 2007, 6 Bkd 2/07 

Aus den Gründen: 

Mit dem angefochtenen Erk wurde der DB schuldig erkannt, 

sich im Verfahren zu AZ 16 Cg 168/05 p des HG 

Wien dadurch einer unsachlichen Schreibweise bedient 

zu haben, als er 

a) in der Mahnklage vom 10. 10. 2005 der Bekl und 

deren Mitarbeitern vorwarf, „in unzumutbarer und geradezu 

betrügerischer Vorgehensweise“ den Ersatz der 

von seinem Mandanten begehrten Versicherungsleistung 

zu verweigern; 

b) im vorbereitenden Schriftsatz vom 23. 1. 2006 die 

Behauptung aufstellte, dass der Hausdetektiv der beklagten 

VersGes ein „dem Vernehmen nach unter nicht 

geklärten Umständen aus dem Polizeidienst entlassener 

ehemaliger Polizist“ sei. 

Er wurde hierfür der DisVergehen der Berufspflichtenverletzung 

und der Beeinträchtigung von Ehre und 

Ansehen des Standes schuldig erkannt. 

Zum Schuldspruch: 

Zu Punkt a) des Erk des DR ist die rechtliche Beurteilung 

mängelfrei. 

Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen 

der Ablehnung eines Kaskoversicherers, in einen Schaden 

einzutreten, weil nach Ansicht des Versicherers 

vom Versicherungsnehmer widersprüchliche Angaben 

gemacht werden, und der Beschuldigung, der Versicherer 

halte eine geradezu betrügerische Vorgehensweise ein. 

Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, was am Vorgehen 

des Versicherers im Rahmen der Schadensbearbeitung 

betrügerisch gewesen sein soll. Der DR hat richtigerweise 

erkannt, dass in der Mahnklage kein sachlicher 

Grund angeführt ist, der den Vorwurf rechtfertigt, die beklagte 

VersGes habe geradezu betrügerisch gehandelt. 

Falls der DB damit darstellen wollte, die Anzeigerin kassiere 

Prämien mit dem Vorsatz, später ohne triftigen 

Grund Schäden nicht zu liquidieren, ist dieser Vorwurf 

weder durch den vorliegenden festgestellten Sachverhalt 

noch durch ein sonstiges Tatsachensubstrat indiziert. 

Zu diesem Punkt sind die Grenzen des § 9 RAO und 

Art 10 EMRK überschritten, sodass der DR zu Recht 

einen Schuldspruch gefällt hat. 

Zum Freispruch: 

Das zu Punkt b) des Erk des DR inkriminierte Vorbringen 

findet sich im vorbereitenden Schriftsatz des 

Berufungswerbers vom 23. 1. 2006 zu Punkt 4., wobei 

dieses Vorbringen lautet wie folgt: 

„Zur Darlegung der Hintergründe hinsichtlich der 

Spannungen mit der Bekl sei ferner darauf hingewiesen, 

dass es sich beim Kläger bereits seit vielen Jahren um den 

Betreuer der Computeranlage seines Vertreters und bei 

der Zeugin A. ebenfalls bereits seit vielen Jahren um die 

Kanzleileiterin des Vertreters des Klägers handelt, die 

naturgemäß jeweils auch über Schlüssel der Kanzlei 

des Vertreters verfügen und niemals auch nur den geringsten 

Grund für irgendein Misstrauen des Vertreters 

geliefert haben. Demgegenüber hat der Hausdetektiv 

der Beklagten, ein dem Vernehmen nach unter nicht geklärten 

Umständen aus dem Polizeidienst entlassener 

ehemaliger Polizist, ohne Darlegung irgendwelcher, 

insbesondere nachvollziehbarer, Gründe den Kläger 

und vor allem auch die Zeugin A., die sich insbesondere 

um die Kanzlei des Vertreters des Klägers seit Jahren 

verdient gemacht hat, als ,die Organisatorin des Diebstahls 

, 

bezichtigt, die den Kläger ,in die Sache hineinge- 

zogen , 

habe, und für die unberechtigte Ablehnung der 

Schadensdeckung durch die Beklagte gesorgt. Bei dem 

gestohlenen Schmuck von Frau A. handelte es sich um 

Geschenke des Vertreters des Klägers aus Zeiten, als dieser 

noch ihr Lebensgefährte war.“ 

Anmerkung: 

Der erkennende Senat orientierte sich offenkundig am Erkenntnis, 

veröffentlicht im AnwBl 2007, 524. Was früher 

als unzulässige Entgleisung beurteilt worden wäre, ist nun 

offenkundig unter dem Aspekt der Freiheit der Meinungsäußerung 

zulässig. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht 

nur im Wortgefecht, sondern auch im Schriftsatz der Ton 

rauer wird. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber Faktum. 

Nach wie vor disziplinär ist, wo der Äußerung jeder sachliche 

Zusammenhang fehlt. 

Klingsbigl 

PS: Nachdem Herr Kollege Prof. Dr. Walter Strigl seit 

1990 der OBDK, davon seit 1993 als Vizepräsident, angehörte, 

legte er mit Jahresende seine Funktion zurück. Es gebührt 

ihm für seine langjährige Tätigkeit, auch für die Betreuung 

des standesrechtlichen Teiles der Rubrik „Rechtsprechung“, 

unser aller Dank. Als sein Nachfolger als Vizepräsident 

der OBDK habe ich zugesagt, diese Betreuung 

weiterzuführen und hoffe, dass die ausgewählten Entscheidungen 

Ihr Interesse finden werden. 

D.O. 


Disziplinarrecht 

§ 10 RAO – Doppelvertretung 

Die Vertretung eines Organs einer Gesellschaft auf Kosten dieser und die nachfolgende Vertretung 

des Organs gegen die Gesellschaft ist disziplinär. 

OBDK 8. 10. 2007, 16 Bkd 2/07 


Nach gefestigter standesrechtlicher Rsp liegt eine echte 

Doppelvertretung nicht allein im Einschreiten aufgrund 

einer Vollmacht, sondern in jeder anwaltlichen 

Tätigkeit zunächst für und dann gegen den früheren 

Klienten (AnwBl 1993, 100, AnwBl 2001, 214). Sowohl 

die „eigentliche“ Doppelvertretung, bei welcher der 

Anwalt beide Teile im nämlichen Rechtsstreit vertritt 

oder ihnen auch nur einen Rat erteilt (§ 10 Abs 1 zweiter 

Satz RAO), wie auch die „uneigentliche“ Doppelvertretung, 

bei der der Anwalt eine Partei vertritt oder 

berät, nachdem er die Gegenpartei in derselben oder 

der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder 

beraten hatte (§ 10 Abs 1 erster Satz RAO), stellt den 

Kollisionstatbestand der echten Doppelvertretung dar 

(AnwBl 1998, 697). 

Es kommt daher zunächst darauf an, ob die Beratungstätigkeit, 

die der DB Dr. A gegenüber F entwickelte, 

dieselbe Sache betraf wie der Zivilprozess 21 Cg 

232/05 k des LG Y oder zumindest eine mit diesem Zivilprozess 

zusammenhängende Sache. Der DR geht in 

seinem Erk zwar offensichtlich davon aus, dass diese 

Voraussetzung vorliegt, trifft aber – insb über das Prozessthema 

im Verfahren 21 Cg 232/05 k – nur unzureichend 

konkrete Feststellungen. 

Aus dem Akt 21 Cg 232/05 k LG Y stellt der erk Senat 

daher ergänzend fest, dass die G-AG in ihrer Klage, 

soweit sie sich gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder 

H und K richtet, die Bezahlung der im Erk festgestellten 

Beträge mit der Begründung begehrt, diese Beträge 

seien als Abfertigungszahlungen zu Unrecht an 

die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder geleistet worden. 

Unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Feststellung 

besteht jedenfalls ein materieller Zusammenhang 

zwischen dem Inhalt der Beratungstätigkeit des 

Disziplinarbeschuldigten Dr. A und dem Thema des 

Zivilprozesses, weil die Beratungstätigkeit des DB Dr. 

A, wie der DR festgestellt hat, die mit den Vorstandsmitgliedern 

K und H zu treffende Auflösungsvereinbarung 

betraf. 

Die DB reklamieren in der Berufung, dass die Berufungswerber 

(konkret gemeint: Dr. A) eine anwaltliche 

Tätigkeit für die G-AG nicht erbracht hätten, weil F 

Dr. A um eine persönliche Beratung ersucht habe. Es 

sei in der anwaltlichen Praxis durchaus üblich und jedenfalls 

zulässig, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder 

persönlichen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen; dies 

führe nicht zu einem Vertretungsverhältnis des persön- 


lichen Rechtsbeistandes eines Aufsichtsratsmitglieds zu 

der in Frage stehenden Aktiengesellschaft. Diese Argumentation 

übersieht zunächst, dass F, wie der DB Dr. A 

in seiner Verantwortung in der DisVerhandlung am 

12. 12. 2006 dargestellt hat, nicht „irgendein“ Aufsichtsratsmitglied 

war, sondern dass er zum damaligen 

Zeitpunkt die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden 

ausgeübt hat. Er war also derjenige, der gem den aktienrechtlichen 

Bestimmungen federführend namens der 

G-AG mit den Vorstandsmitgliedern über deren dienstrechtliche 

Angelegenheiten zu verhandeln hatte. Daraus 

folgt, dass F nicht aus privatem Interesse die persönliche 

Beratung in Anspruch nahm, sondern aufgrund 

seiner Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender. Spätestens 

zu diesem Zeitpunkt, zu dem F den DB Dr. A aufforderte, 

seine Honorarnoten an die G-AG zu adressieren, 

musste Dr. A bewusst geworden sein, dass seine Beratungstätigkeit 

im Interesse der G-AG geschah, zumal 

diese Ges sodann auch die Honorarnoten bezahlt hat. 

Ob dem DB Dr. A eine formelle Bevollmächtigung seitens 

der G-AG vorlag, ist ohne Bedeutung (vgl AnwBl 

2001, 214). Der DB Dr. A ist über Beauftragung eines 

zuständigen Organs der G-AG tätig geworden und 

wurde hiefür auch von dieser Ges honoriert. 

Richtig hat der DR erkannt, dass immer die Kanzleigemeinschaft, 

nicht der einzelne RA Bezugspunkt bei 

der Doppelvertretung ist (AnwBl 2004, 253). Aus den 

Wesensmerkmalen einer zur Ausübung der RAschaft 

gegründeten Ges bürgerlichen Rechts ergibt sich, dass 

die Standesvorschriften nicht nur auf jedes einzelne 

Mitglied allein, sondern auch auf die Gesamtheit der 

Mitglieder der Kanzleigemeinschaft anzuwenden sind, 

soweit nicht konkrete Gründe begrifflich dagegen sprechen. 

Standesrechtlich kommt es nicht darauf an, welcher 

als Gesellschaftsmitglied tätige RA einen bestimmten 

Klienten beraten oder vertreten hat; auch andere 

Mitglieder der Ges sind standesrechtlich gehindert, gegen 

diesen Klienten einen Dritten zu vertreten, wenn 

die Rechtssache „eine damit zusammenhängende Sache“ 

iSd § 10 RAO ist. Die Treuepflicht des RA gegenüber 

seinem Klienten wirkt über die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses hinaus, gilt also auch für die Zeit 

danach (AnwBl 1994, 126, weiters 9 Bkd 4/02, zitiert 

in Feil/Wennig, Anwaltsrecht 4 als E 499 c zu § 1 DSt). 

Der DB Mag. B als Kanzleipartner des Dr. A durfte daher 

die Vertretung des F nicht übernehmen. 

Die Berufungswerber argumentieren weiters, wenn 

schon eine Doppelvertretung anzunehmen wäre, könne 


8125 

31


32 

8126 

diese lediglich durch den Zweitbeschuldigten Mag. B 

und nicht auch durch den Erstbeschuldigten Dr. A erfolgt 

sein. Den DB ist zuzustimmen, dass der Vorwurf 

der Doppelvertretung eines der Kanzleipartner dem anderen 

nicht schon aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses 

zur Last fällt und dass also im Allgemeinen nur derjenige 

Anwalt Zurechnungsobjekt der Doppelvertretung 

sein kann, der die zeitlich spätere Vertretungshandlung 

gesetzt hat. Dies gilt aber nicht für einen 

anderen Kanzleipartner, der von der Doppelvertretung 

Kenntnis erhält und es unterlässt, die zur Vermeidung 

einer solchen Kollision erforderlichen Veranlassungen 

zu treffen (vgl AnwBl 2000, 418). Die DB übersehen, 

dass sie in ihren Verantwortungen in der DisVerhandlung 

vom 12. 12. 2006 übereinstimmend – und übrigens 

auch in Übereinstimmung mit der Zeugenaussage des F 

– angegeben haben, nach Einbringung der Klage 21 Cg 

232/05 k des LG Y sei F mit dem Vertretungsersuchen 

Strafprozessrecht 

zuerst zu Dr. A gekommen und dieser habe ihn an seinen 

Kanzleikollegen Mag. B weiterverwiesen. Der DB Dr. A 

hat somit die Übernahme der Vertretung durch den DB 

Mag. B in Kenntnis seiner früheren Beratungstätigkeit 

angebahnt und ist damit zum Mittäter geworden. Er 

wäre gehalten gewesen, die Übernahme der Vertretung 

durch seinen Kanzleipartner zu verhindern. 

Anmerkung: 

Das Erk enthält anschaulich grundsätzliche Ausführungen 

zum Thema Doppelvertretung, insb zum speziellen Fall 

der Vertretung einer Gesellschaft und der späteren Vertretung 

eines Organs dieser Gesellschaft gegen sie, bei Vorliegen 

eines inhaltlichen Zusammenhanges (uneigentliche, materielle 

Doppelvertretung). Schließlich wird auch der Aspekt 

der disziplinären Haftung von Partnern einer Kanzleigemeinschaft 

eingehend und anschaulich behandelt. 

Klingsbigl 

§ 363 a StPO – Erneuerung des Strafverfahrens 

Es bedarf nicht zwingend eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des 

Strafverfahrens. Vielmehr kann auch eine vom OGH selbst – aufgrund eines Antrags auf Erneuerung 

des Strafverfahrens – festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine 

Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen. 

OGH 1. 8. 2007, 13 Os 135/06 m 


Der OGH sieht sich als nach der Bundesverfassung 

oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 

B-VG) – über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend – dazu 

aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden 

verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen 

für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit sicherzustellen, 

mit anderen Worten dem Geist der MRK auch 

in jenen Fällen Rechnung zu tragen, in denen noch kein 

Urteil gegen Österreich ergangen ist (vgl Grabenwarter, 

Europäische Menschenrechtskonvention2 § 3 Rz 13). 

Der OGH hat bereits mehrfach mit Blick auf den 

Grundrechtsschutz planwidrige Lücken gesetzlicher 

Regelungen ausgemacht und sich zu deren Schließung 

befugt gesehen (vgl 11 Os 101/03, SSt 2003/89; 14 Os 

82/94, EvBl 1994/138 = JBl 1995, 186; 13 Os 54, 55/ 

00; 13 Os 113/02; zum Problem instruktiv: Pilnacek, 

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz im Spannungsverhältnis 

zu Art 6 MRK, ÖJZ 2001, 546; vgl auch 

13 Os 50/05 k, SSt 2005/42 = EvBl 2005/155, 722 zur 

generellen Zweiseitigkeit von Beschwerden noch vor 

gesetzlicher Klarstellung sowie RIS-Justiz RS0117728 

über eine vom OGH zugelassene Grundrechtsbeschwerde 

gegen Beschlüsse über die Zulässigkeit der 

Auslieferung bis zur gesetzlichen Einführung einer Beschwerdemöglichkeit 

gegen derartige Entscheidungen 

durch BGBl I 2004/15; vgl Ratz, Grundrechte in der 

Strafjudikatur des OGH, ÖJZ 2006, 318 [325]). 

Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder 

eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht 

bloß als notwendige, sondern auch als (zusammen mit 

den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) hinreichende 

Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens 

verstanden werden kann und sich seit Einführung 

der §§ 363 a bis 363 c StPO durch das StRÄG 1996 die 

Rsp des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden 

Garantien signifikant verändert hat (vgl Grabenwarter, 

Europäische Menschenrechtskonvention 2 

§ 24 Rz 166 ff; D. Richter in Grote/Marauhn [Hrsg], 

EMRK/GG [2006] Kap 20 Rn 18, 95, 112 ff; Meyer-Ladewig, 

EMRK 2 Art 13 Rz 19 f), ist (jedenfalls nachträglich 

entstandene) Planwidrigkeit des § 363 a Abs 1 

StPO nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung 

dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses 

des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung 

des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr 

kann auch eine vom OGH selbst – aufgrund eines Antrags 

auf Erneuerung des Strafverfahrens – festgestellte 

Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle 

durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten 

Strafgerichts dazu führen. Die zum AZ 

13 Os 3/03, SSt 2003/15, ergangene Entscheidung 

steht dem, wie der Vollständigkeit halber angemerkt 

sei, nicht entgegen, weil der OGH damals nicht über 

einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zu 

befinden hatte. 


Dieses weite Verständnis der Vorschriften über die Erneuerung 

des Strafverfahrens erscheint dem OGH nicht 

zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen 

auf dem Gebiet der Grundrechte unabweislich. 

Anmerkung: 

Die zu 13 Os 135/06 m ergangene Grundsatzentscheidung 

des OGH vom 1. 8. 2007 ermöglicht, beim Wort genommen, 

einen stark erweiterten Grundrechtsschutz in Strafverfahren. 

Der OGH konnte bisher in begrenztem Umfang 

mittels Grundrechtsbeschwerde nach dem GRBG angerufen 

werden; die Grundrechtsbeschwerde ist aber auf das Grundrecht 

der persönlichen Freiheit beschränkt. Die Verletzung 

anderer Grundrechte konnten Betroffene nur in ganz bestimmten, 

strafprozessual vorgesehenen Fällen beim OGH 

geltend machen. In den übrigen Fällen blieb Personen, die 

in einem Strafverfahren von einem Verstoß gegen die 

Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention 

betroffen waren, nur die Befassung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte oder die Befassung des Generalprokurators 

in Form einer Anregung zur Erhebung einer 

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. 

Die zitierte Grundsatzentscheidung des OGH ermöglicht 

die Anrufung des OGH hingegen auch direkt durch den Betroffenen 

bei Grundrechtsverletzungen in einem Strafverfahren. 

Auf Grund eines berechtigten Antrags müsste der OGH 

demnach die Erneuerung des Strafverfahrens anordnen, ohne 

dass es einer Entscheidung des EGMR bedürfte (in dem Sinne 

interpretiert diese OGH-Entscheidung auch Zeder in Anwaltsblatt 

2006/Heft 10, 454 ff [463, 1. Spalte, 2. Abs]). 

Die Entscheidung des OGH ist zwar mit dem Wortlaut 

des § 363 a Abs 1 StPO nicht vereinbar, der ausdrücklich 

den Fall betrifft, dass „in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte“ eine Verletzung der MRK 

(oder eines ihrer Zusatzprotokolle) durch eine Entscheidung 

oder Verfügung eines Strafgerichtes festgestellt wird. Da 

der OGH nicht der EGMR ist, kann er eine Erneuerung 

des Strafverfahrens gem § 363 a StPO nach dem Wortlaut 

des Gesetzes nicht darauf stützen, dass er selbst eine derartige 

Verletzung feststellt. Die Annahme einer nachträglich entstandenen 

planwidrigen Gesetzeslücke, deren Schließung es 

bedürfe, erscheint insofern dogmatisch kühn. 

Wettbewerbsrecht 


Desungeachtet bietet diese neue Judikaturlinie des OGH, 

sofern sie konsequent durchgehalten wird, eine Vielzahl von 

neuen Beschwerdemöglichkeiten. Prozessual entscheidend ist 

dafür in der Entscheidung des OGH der Satz: „Vielmehr 

kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst – aufgrund 

eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens – festgestellte 

Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle 

durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten 

Strafgerichts dazu führen.“ Dieser Satz bedeutet, dass ein 

beim OLG oder anderswo endender Rechtszug künftig durch 

auf Grundlage der neuen Judikaturlinie als zulässig konstruierte 

Beschwerden in Form eines Antrags auf Erneuerung des 

Strafverfahrens direkt von den Verfahrensbeteiligten auf den 

OGH erstreckt werden kann. Dies führt im Ergebnis dazu, 

dass Grundrechtsverletzungen, die bisher im Wege der Anregung 

einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 

in gewisser Weise „mediatisiert“ durch den Generalprokurator 

an den OGH herantragbar waren, nunmehr vom Betroffenen 

mittels Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens 

direkt beim OGH releviert werden können. 

Es bleibt abzuwarten, ob der OGH solcherart im Bereich 

von Grundrechtsverletzungen den uneingeschränkten prozessualen 

Zugang zu ihm als Höchstgericht tatsächlich gestatten 

wird. Es wäre dies eine große Tat, die zwar rechtsdogmatisch 

betrachtet einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage 

bedürfte, aber gleichwohl als Rechtsfortbildung laut dem 

Inhalt der referierten OGH-Entscheidung jedenfalls bis auf 

Weiteres beachtlich ist. Die zu erwartenden praktischen Auswirkungen 

wären bei Festhalten an dieser neuen Judikaturlinie 

erheblich: Nicht nur etwa Verletzungen der in Art 10 

MRK verankerten Meinungsfreiheit oder anderer materieller 

Grundrechte, sondern auch jeder (behauptete) Verstoß gegen 

die in Art 6 MRK normierte Verfahrensfairness wäre 

auf diese Weise beim OGH relevierbar, und zwar auch in jenen 

Fällen, in denen die StPO den Rechtszug beim OLG 

oder beim LG enden lässt. Es wäre solcherart also im Ergebnis 

richterrechtlich eine neue, alle MRK-Verstöße erfassende 

„allgemeine Grundrechtsbeschwerde an den OGH in Strafsachen“ 

geschaffen, die das bisherige strafprozessuale Rechtsschutzsystem 

fürwahr revolutionieren würde. 

Adrian Eugen Hollaender 

§1UWG– Art 10 EMRK – Unklarheiten bei der Anwendung der Unklarheitenregel im UWG 

Der OGH hat in einem jüngsten Beschluss zur Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Unklarheitenregel, 

wonach unklare Äußerungen zu Lasten des Erklärenden gehen, im Verhältnis zum Grundrecht der 

Meinungsfreiheit Stellung genommen: Sofern ein Mitbewerber an einer Debatte teilnimmt, die öffentliche 

Interessen betrifft, hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung 

seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen, wobei 

insb die Bedeutung des Themas, zu der die Äußerungen erfolgten, zu berücksichtigen ist: Je größer das 

Informationsinteresse der Öffentlichkeit und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden im 

Vordergrund steht, desto eher wird die Äußerung zulässig sein. 

OGH 4. 9. 2007, 4 Ob 98/07 a 


8127 

33


34 

Anmerkungen zum Beschluss 4 Ob 98/07 a des OGH 

1. Sachverhalt und Entscheidung 

Gegenstand des Beschlusses 4 Ob 98/07 a des OGH vom 

4. 9. 2007 war eine von einem Fachverband der Branche 

Beton- und Fertigteilwerke gemeinsam mit einem anderen 

Verband herausgegebene Presseaussendung, die 

unter Berufung auf die Präsentation einer Studie zu 

Schneedruckschäden mit dem Schlagwort „Beton ist 

bei Tragkonstruktionen am sichersten“ versehen war. 

In dieser Presseaussendung wurden die tragischen 

Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz 

zum Anlass genommen, auf das Einsturzrisiko von Hallenkonstruktionen 

hinzuweisen und Tragkonstruktionen 

aus Beton als besonders stabil darzustellen. Im 

Anschluss an eine Passage, in der eine Untersuchung 

an 86 Schadensfällen durch Schneedruck (Einsturz 

von 14 Holz-, 9 Stahlhallen und 1 Betonhalle) die Tragkonstruktionen 

der von der Untersuchung umfassten 

beschädigten Hallen angeführt wurden, wurde der Verbandsvorsitzende 

wie folgt zitiert: 

„Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass der anhaltende 

Trend zur ,Unterdimensionierung , 

bei Holz- und 

Stahltragwerken fatale Folgen haben kann. Ich sehe einen 

dringenden Handlungsbedarf, die Dimensionierungsvorschriften 

dieser beiden Materialgruppen zu 

überdenken. Die gesamte Baustoffindustrie muss hier 

in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, 

dass die Verantwortung auf Bauherrn, Architekten, Statiker 

oder gar den Hausmeister abgeschoben wird. Die 

Betonindustrie hat diese Hausaufgaben schon gemacht: 

Die Regelwerke für Beton sind durchwegs strenger als 

bei anderen Baustoffen.“ 

Nachdem im Rekursverfahren dem Unterlassungsbegehren 

des klagenden Fachverbands aus dem Bereich 

der Holzindustrie unter Hinweis auf die Unklarheitenregel 

stattgegeben wurde, gelangte der OGH im Zuge 

eines von dem Beklagten angestrengten (außerordentlichen) 

Revisionsrekursverfahrens zu einem gegenteiligen 

Ergebnis. Bemerkenswert an der Begründung ist 

insb, dass der OGH bei wettbewerbsrechtlichen Äußerungen 

die Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsfreiheit 

misst: Sofern ein Mitbewerber an einer 

Debatte teilnimmt, die öffentliche Interessen betrifft, 

habe die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen 

Beurteilung seiner Aussagen ein 

höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen 

Äußerungen, wobei insb die Bedeutung des Themas, 

zu der die Äußerungen erfolgte, zu berücksichtigen sei: 

Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit 

und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden 

im Vordergrund stehe, desto eher werde die Äußerung 

zulässig sein. 

2. Anwendung der Unklarheitenregel 

Fraglich scheint zunächst überhaupt die Anwendung 

der Unklarheitenregel. Die Äußerung eines Verbands 

aus dem Bereich Österreichischer Beton- und Fertigteilwerke 

in einer Presseaussendung, „Holz- und Stahlkonstruktionen 

würden ‚unterdimensioniert , 

mit einem 

Kostenvorteil gegenüber Beton gebaut“ werden, erscheint 

für sich allein genommen im Hinblick auf die 

bislang ergangene Rsp zum Systemvergleich als unzulässig. 

1) 

Wenngleich auch nach der Rsp der Gesamtzusammenhang, 

in dem die Äußerungen gemacht wurden, 

zu berücksichtigen ist, 2) kann dies zu keinem anderen 

Ergebnis führen. Insb ergibt sich aus dem, unmittelbar 

nach der beanstandeten der Aussage, abgedruckten Satz 

„Ich sehe einen dringenden Handlungsbedarf, die Dimensionierungsvorschriften 

dieser beider Materialgruppen 

(gemeint Holz- und Stahlkonstruktionen) dieser 

beiden Materialgruppen zu überdenken“ nicht, dass 

sich die Kritik des Beklagten gegen (angeblich) unzureichende 

Normen für Holztragwerke richtet (die einen 

Kosten- und damit Wettbewerbsvorteil ermöglichen), 

vielmehr wird der unbefangene Durchschnittsbetrachter 

den Inhalt der Kritik unmittelbar auf die 

holzverarbeitende Industrie als solche beziehen: Die 

Presseaussendung war mit dem Schlagwort „Beton ist 

bei Tragkonstruktionen am sichersten“ versehen, die 

beanstandete Äußerung folgt im Anschluss an eine Passage, 

in der eine Untersuchung von 86 Schadensfällen 

durch Schneedruck die Tragkonstruktion der von der 

Untersuchung umfassten beschädigten Hallen angeführt 

wurden. Die inkriminierte Aussage kann von 

den angesprochenen Verkehrskreisen daher nur so verstanden 

werden, dass bei Holztragwerken ein Trend zu 

mangelhaften bzw fehlerhaften Tragwerken, also unterdimensionierten 

Tragwerken, besteht und darüber hinaus 

anhält, also derartige Unterdimensionierungen 

auch in Zukunft erfolgen werden. 

Daran ändert sich auch nichts, dass das Wort „Unterdimensionierung“ 

unter Anführungszeichen gesetzt 

wird, zumal dies allenfalls so verstanden werden kann, 

dass es sich um einen plastisch, aber nicht technisch 

verwendeten Terminus handelt, der jedoch sprachlich 

zum Ausdruck bringt, dass etwas so gemacht ist, dass 

es den gestellten Anforderungen nicht gerecht werden 

kann. 

Ist der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung 

nach dem Verständnis des unbefangenen 

Durchschnittsbetrachters in einer bestimmten Richtung 

klar, so kann schon aus diesem Grund die Anwen- 

1) Siehe zB OGH 19. 8. 2003, 4 Ob 157/03 x, wbl 2004/13 (Vergleich 

von Monatshygieneartikel mittels Darstellung heftiger „stage diving“-Aktivitäten 

einer Sängerin auf den Händen des Publikums 

und dem darauffolgenden Werbespruch: „Ein sicheres Gefühl an Ihren 

Tagen ist keine Frage des Zufalls. Stellen Sie sich vor, sie hätte 

eine Binde benutzt und nicht den neuen o.b.“, zumal hierdurch andere 

Formen der Monatshygiene pauschal herabgesetzt werden). 

2) Siehe zB OGH SZ 68/177 (zu § 7 UWG) und hierzu Duursma in 

Gumpoldsberger/Baumann §7UWGRz8. 


dung der sog „Unklarheitenregel“ nicht mehr in Betracht 

kommen. 3) 

3. Unklarheitenregel und Meinungsäußerungsfreiheit 

Bemerkenswert ist weiters, dass der OGH auch bei Anwendung 

der Unklarheitenregel zu einen abweisenden 

Ergebnis kommt und dies damit begründet, dass deren 

konkrete Anwendung im Wettbewerbsrecht nicht dazu 

führen darf, dass das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit 

in unzulässigerweise beeinträchtigt wird. 

Zu diesem Zweck zieht der OGH die E Hertl v Switzerland 

4) des EGMR heran: Demnach sei der Beurteilungsspielraum 

in Wettbewerbssachen geringer, wenn 

es sich nicht um rein „kommerzielle“ Aussagen einer 

bestimmten Person handle, sondern um eine Teilnahme 

einer Debatte, die allgemeine Interessen berührt, 

etwa über Fragen der Volksgesundheit. 

Ein wesentlicher Unterschied zu der vorgenannten 

Entscheidung des EGMR besteht darin, dass hier der 

Beschwerdeführer nicht Mitbewerber des klagenden 

Unternehmers war, sondern ein Pensionist, der im 

Rahmen seiner gemeinsamen Forschungen mit einem 

Universitätsprofessor zu dem Ergebnis gelangte, dass 

eine Gesundheitsgefährdung von Speisen besteht, die 

in Mikrowellengeräten zubereitet wurden (das schweizerische 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

setzt hier nicht das Vorliegen eines Wettbewerbverhältnisses 

voraus). 5) In diesem Fall tritt die Intention des Erklärenden, 

einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte 

zu leisten ungleich stärker in den Vordergrund, als bei 

einem Mitbewerber der naturgemäß vor allem in Wettbewerbsabsicht 

handelt. Dass durchaus auf die dem Erklärenden 

zukommende (berufliche) Funktion bzw 

Stellung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

bei Grundrechtseingriffen abzustellen ist, ergibt sich 

bereits aus mehreren Entscheidungen des EGMR: So 

genießen zB Politiker 6) oder Journalisten gegenüber 

Politikern 7) insoweit eine Sonderstellung, als hier 

Art 10 Abs 2 EMRK kaum Platz für Beschränkungen 

der Freiheit im Bereich des politischen Diskurses und 

in Fragen von Allgemeininteresse lässt; hingegen ist 

etwa bei Anwälten wegen ihrer Funktion im Rechtsstaat 

die Grenze zulässiger Kritik an der Justiz deutlich 

enger zu ziehen. 8) 

Die Unklarheitenregel schränkt auch das Recht der 

freien Meinungsäußerung nicht ein, geht es doch nicht 

darum, Kritik im Zuge einer öffentlichen Debatte zu 

unterbinden, sondern vielmehr, zu Lasten eines Mitbe- 


werbers verschleiert formulierte Kritik für unzulässig 

zu erklären. Dementsprechend weist der OGH in seiner 

stRsp darauf hin, dass ein Systemvergleich wahr, 

sachlich und informativ sein muss. 9) 

Gerade bei dem gegenständlich gewählten Medium 

der wettbewerblichen Äußerung und Kritik (Presseaussendung) 

besteht die Möglichkeit, die Wortwahl zu 

überdenken und deutliche Formulierungen zu finden 

(anders etwa in einer zB im Zuge einer Pressekonferenz 

getätigten Äußerungen). Auch angesichts der gewollten 

(und tatsächlichen) Verbreitung einer Presseaussendung 

werden höhere Anforderungen an die Präzisierung 

einer Kritik iS des Sachlichkeitserfordernisses zu 

stellen sein. 

4. Ergebnis 

Auch bei an sich zulässiger Kritik darf im Zuge der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

Art 10 Abs 2 EMRK nicht so 

angewendet werden, dass faktisch kein Anwendungsbereich 

für die Unklarheitenregel verbleibt. 

Die Rsp des OGH trägt dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit 

bei Kritik am Mitbewerber insoweit 

Rechnung, als Systemvergleiche wahr, sachlich und informativ 

sein müssen. Insb werden undeutliche Aussagen 

in den Fällen strenger zu beurteilen sein, bei denen 

der Erklärende zunächst in Wettbewerbsabsicht handelt 

und erst als untergeordnetes Motiv einen Beitrag 

zu einer öffentlichen Debatte leisten will, was regelmäßig 

bei Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen 

dem Erklärenden und dem kritisierten Marktteilnehmer 

anzunehmen sein wird. 

RA Dr. Peter Baumann *) ,Linz 

Dr. Dieter Duursma, LL.M. **) ,Linz 

3) OGH ÖBl-LS 2006/86; 9. 8. 2006, 4 Ob 116/06 x; 7. 8. 2007, 4 Ob 

133/07 y. 

4) EGMR 25. 8. 1998, No 59/1997/843/1049, ÖJZ 1999, 614. 

5) Siehe hierzu Walter, Das Wettbewerbsverhältnis im neuen UWG, 

SMI 1992, 169; EGMR 25. 8. 1998, No 59/1997/843/1049, Rz 22. 

6) EGMR 25. 11. 1996, 19/1995/525/611, Wingrove, ÖJZ 1997, 714; 

Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2005) 

Rz 25 ff, 27. 

7) EGMR 1. 7. 1997, 47/1996/666/852, Oberschlick, ÖJZ 1997, 956 = 

NJW 1999, 1321; 8. 7. 1986, 12/1984/84/131, Lingens, EuGRZ 

1986, 424. 

8) EGMR 20. 5. 1998, 56/1997/840/1046, Schöpfer, ÖJZ 1999, 237; 

Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2005) 

Rz 25 ff, 31. 

9) OGH ecolex 2002, 269 (Anm Reitböck); ÖBl-LS 2003/90. 

*) Rechtsanwalt und Partner bei SCWP Rechtsanwälte GmbH, Linz, am 

Verfahren beteiligt. 

**) Jurist bei SCWP Rechtsanwälte GmbH, Linz. 


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36 

8128 

Gebühren- und Steuerrecht 

§ 108 e EStG – Investitionszuwachsprämie: Relevanter Anschaffungszeitpunkt und andere (Verfahrens-)Fragen 

1. Wenn auch bei beweglichen Wirtschaftsgütern die Anschaffung – wie sie in § 108 e EStG gefordert 

wird – in der Regel mit der körperlichen Übergabe erfolgt, gibt es doch auch andere Möglichkeiten, 

dem Abnehmer das wirtschaftliche Eigentum am Gegenstand zu verschaffen, wie die Traditio brevi 

manu und das Besitzkonstitut. 

2. Behauptungen, die im Verwaltungsverfahren nicht erstattet worden sind, stellen eine für das verwaltungsgerichtliche 

Verfahren unbeachtliche Neuerung dar. 

VwGH 26. 7. 2007, 2007/15/0096 

Sachverhalt: 

Mit Eingabe vom 14. 11. 2003 (Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 

2002) beantragte die bf GmbH 

Investitionszuwachsprämie für 2002 in Höhe von 

€ 13.963,–. Diese ergab sich aus der Anschaffung von 

drei Kfz. Im Zuge einer abgbeh Prüfung gab die Geschäftsführerin 

der Bf am 20. 10. 2004 an, ein Kfz sei 

am 2. 1. 2003 bei der Verkäuferin (Autohaus) abgeholt 

und gleichzeitig sei das Altfahrzeug „zurückgegeben“ 

worden. Die von der Bf vorgelegte Auftragsbestätigung 

der Verkäuferin wies zwar das Datum 30. 12. 2002 auf, 

wurde jedoch erst am 2. 1. 2003 unterfertigt. Die von 

der Verkäuferin ausgestellte Rechnung und der Übergabeschein 

wiesen als Liefer- und Rechnungsdatum 

den 2. 1. 2003 auf. Die Bf brachte dagegen vor, das 

Kfz sei ab Mitte Dezember 2002 bei der Verkäuferin 

zur Auslieferung bereit gestanden. Sie habe die Kaufpreiszahlung 

im Dezember 2002 geleistet. Daher sei 

der rechtliche Übergang des Kfz im Dezember 2002 erfolgt. 

Eine Anmeldung des Kfz im Jahr 2003 sei wirtschaftlich 

günstiger gewesen. 

Spruch: 

Abweisung als unbegründet. 


Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung 

(Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung 

der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit iSd 

faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut. 

Der Zeitpunkt der Anschaffung stimmt mit 

dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums 

überein. Unter wirtschaftlichem Eigentum 

(§ 24 Abs 1 lit d BAO) ist die (tatsächliche) Herrschaft 

über ein Wirtschaftsgut gleich einem (zivilrechtlichen) 

Eigentümer zu verstehen. Wenn auch bei beweglichen 

Wirtschaftsgütern die Anschaffung in der Regel mit 

der körperlichen Übergabe erfolgt, gibt es doch auch 

andere Möglichkeiten, dem Abnehmer das wirtschaftliche 

Eigentum am Gegenstand zu verschaffen. Zu denken 

ist in diesem Zusammenhang etwa an die Einigung 

über den Eigentumsübergang, wenn der Abnehmer den 

beweglichen Gegenstand schon innehat, oder an das sog 

Besitzkonstitut, wenn der Unternehmer dem Abnehmer 

das Eigentum an einem bereits bestehenden Wirtschaftsgut 

überträgt, ohne die Innehabung des beweglichen 

Gegenstands aufzugeben, weil er den Gegenstand 

fortan unter einem anderen Rechtstitel innehaben will. 

Dem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass 

die Behauptung, es sei zwischen der Bf und der Verkäuferin 

die Vereinbarung getroffen worden, dass die Verkäuferin 

den Lkw für die Bf verwahre (Besitzkonstitut), 

im Verwaltungsverfahren nicht erstattet worden ist und 

daher eine für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 

unbeachtliche Neuerung darstellt. Mit dem weiteren 

Beschwerdevorbringen kann aber die Rechtswidrigkeit 

des angef B nicht aufgezeigt werden. Die körperliche 

Übergabe des Lkw ist unstrittig am 2. 1. 2003 erfolgt. 

Auf der Grundlage des von der bel Beh festgestellten 

Sachverhalts kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, 

dass sie in rechtlicher Hinsicht angenommen hat, 

die Lieferung sei erst mit der körperlichen Übergabe 

im Jahr 2003 erfolgt. Dass der Lkw noch im Jahr 2002 

bestellt worden ist, ist genauso wenig entscheidend wie 

die noch im Jahr 2002 erfolgte Bezahlung. 

Anmerkung: 

1. Während die IZP selbst mittlerweile bereits ausgelaufen 

ist, beschäftigen im Nachhall zur IZP die mit ihr zusammenhängenden 

Auslegungsfragen zurzeit vermehrt die 

Höchstgerichte. Zahlreiche strittige Themen sind dabei 

jüngst entschieden worden (s Zorn, SWK, S 22), zahlreiche 

andere harren aber noch einer höchstgerichtlichen Klärung 

(zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung s zB Rz 4 ff). 

2. Der vorliegende Fall geht nun auf den Versuch der optimalen 

zeitlichen Gestaltung eines Kfz-Ankaufs zurück 

(wobei übrigens nur Nicht-„PKW/Kombi“ gem der 

VO BGBl II 2002/193 prämienbegünstigt sind, s näher 

VwGH 21. 9. 2006, 2006/15/0185): Die Käuferin hat dabei 

versucht, für den Zulassungsschein bereits ein – für eine 

allfällige spätere Weiterveräußerung günstigeres – Erwerbsdatum 

2003 zu erlangen, während sie die IZP-Geltendmachung 

jedoch noch für das Jahr 2002 lukrieren wollte. Um 

dies zu erreichen, ließ sie das Kfz einfach beim Autohändler 

bis zum 2. 1. stehen. Der vorliegende Fall lehrt die Bf nun 

aber schmerzlich, dass bei derlei Gestaltungen naturgemäß 

sehr große Vorsicht geboten ist und sich leicht Fehler einschleichen 

können. Bestellung und Bezahlung noch im Jahre 2002 


eichen – so wie schon bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern 

für die Frage der AfA-Geltendmachung – für einen 

IZP-Anspruch 2002 nicht aus. Entscheidend ist allein die 

tatsächliche Übernahme des Kfz in die eigene Verfügungsgewalt 

(die Zulassung dagegen wäre in der Tat irrelevant 

gewesen). 

3. Diese notwendige rechtzeitige Übernahme konnte die 

Bf – angesichts der Nichtabholung des Neuwagens vom 

Hof der Verkäuferin und der widersprüchlichen Datierungen 

der einzelnen Belege – nicht glaubhaft dartun. Dabei 

sind ihr auch prozessuale Fangstricke zum steuerlichen Verhängnis 

geworden: Vor dem VwGH gilt nämlich ein Neuerungsverbot. 

Die erstmalige Geltendmachung eines Besitzkonstituts, 

die der VwGH im vorliegenden Erk für die IZP- 

Geltendmachung an sich für durchaus beachtenswert hielt, 

ist daher vor dem VwGH schlichtweg zu spät gewesen. 

Entsprechend beraten wäre ein solches Sachverhaltselement 

unbedingt früher vorzubringen gewesen (und hätte dabei 

freilich auch beweismäßig untermauert werden müssen). 

Die IZP war somit zurückzufordern. 

4. Neben den in diesem Fall dargestellten Schwierigkeiten 

über den Nachweis der materiellen IZP-Voraussetzung der 

rechtzeitigen Anschaffung eines prämienbegünstigten Investitionsgutes 

ist iZm der IZPaberauch die verfahrensrechtliche 

Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der IZP für ein 

zweifelsfrei rechtzeitig angeschafftes Wirtschaftsgut von großer 

Bedeutung und höchstgerichtlich noch unbehandelt. 

5. § 108 e Abs 4 EStG statuiert hierzu nämlich eine 

verfahrensrechtliche Sonderregelung: „Die Prämie 

kann nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- 

oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des 

betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie kann überdies 

in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-, 

Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheids 

nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.“ 

6. Zur Interpretation von § 108 e Abs 4 EStG („bis zum 

Eintritt der Rechtskraft“) muss man sich nun auch die 

Entstehungsgeschichte dieser Regelung anschauen. Ursprünglich 

befristete § 108 e Abs 4 EStG die IZP-Geltendmachung 

ausschließlich mit der Abgabe der Jahressteuererklärung. 

Diese enge Befristung hielt auch vor dem VwGH, 

weil „im Zeitpunkt der Erstellung der Jahressteuererklärung 

bereits alle Informationen vorliegen, die in Bezug auf 

die Geltendmachung der Prämie benötigt werden, und dem 

Abgabepflichtigen zum anderen eine Antragstellung nach 

§ 134 Abs 2 BAO offen steht“ (VwGH 22. 11. 2006, 

2006/15/0049). Die Sachlichkeit einer solchen Befristung 

hat der VwGH auch schon davor im Erk v 21. 9. 2006, 

2004/15/0104 bestätigt. Dem Antragsteller von staatlichen 

Prämien dürfe die Beachtung von Antragsmodalitäten und 

-fristen insb auch deshalb zugemutet werden, „um nach Ablauf 

einer bestimmten Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf 

des Staates feststellen zu können“. 

7. Erst mit dem SteuerreformG 2005 hat der Gesetzgeber 

die Antragsfrist für ab das Jahr 2004 betreffende IZP 

durch Einfügung von § 108 e Abs 4 Satz 2 EStG erstreckt. 


Begründet wurde dies in den Erläuterungen folgendermaßen: 

„Nach der Verwaltungspraxis wurde eine nach Abgabe 

der betreffenden Jahresabgabenerklärungen erfolgende 

(nachträgliche) Abgabe der entsprechenden Prämienformulare 

bis zur Zustellung des jeweiligen Jahresbescheides toleriert. 

Diese Verwaltungspraxis erweist sich jedoch insbesondere 

im Hinblick darauf, dass der genaue Tag der Bescheidzustellung 

vielfach nicht genau vorhersehbar ist, als unbefriedigend. 

Die Neuregelung lässt die Geltendmachung der 

Prämien bis zum Eintritt der (formellen) Rechtskraft des jeweiligen 

Jahresbescheides zu. Damit kann ein Steuerpflichtiger, 

der die Geltendmachung einer Prämie bisher unterlassen 

hat, dies innerhalb der Berufungsfrist gegen den Jahresbescheid 

nachholen“ (451 BlgNR 22. GP 14, zu Z 24 bis 28). 

8. Aus dieser ausführlichen Begründung ergibt sich mE 

sehr klar die Teleologie der legistischen Maßnahme: Durch 

Zulassung einer begrenzten einmaligen (!) Nachfrist 

zur sonst ja in § 108 e Abs 4 Satz 1 EStG wieder bekräftigten 

Grundregel der Einreichung mit der Steuererklärung 

sollten Härten in der bisherigen Verwaltungspraxis legistisch 

aufgefangen werden, die sich aus der Kürze der bisherigen 

Frist ergeben konnten. Nicht jedoch wurde das bisherige Ziel 

der besonderen spezialgesetzlichen Befristung aufgegeben. 

Weiterhin soll daher nach Ende der (nunmehr bis in ein allfälliges 

Berufungsverfahren erstreckten) Fallfrist eine Antragstellung 

nicht mehr möglich sein, damit die abzuwickelnden 

Prämienanträge und -volumina und damit auch der „finanzielle 

Bedeckungsbedarf des Staates“ zeitnah feststehen. 

9. Der Gesetzgeber hat daher mE aufgrund der inneren 

Systematik zwischen § 108 e Abs 4 Satz 1 und Satz 2 

EStG, der mit der Statuierung dieser Sonderverfahrensnorm 

augenscheinlich verfolgten Teleologie und der gut dokumentierten 

Entstehungsgeschichte von § 108 e Abs 4 

Satz 2 EStG die Antragsfrist erkennbar nur bis zum erstmaligen 

Eintritt der Rechtskraft erstreckt (so bereits 

überzeugend Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG, § 108 e 

Rz 10). Eine Öffnung der Antragsmöglichkeiten für jede 

etwaige nachfolgende Rechtskraftbeseitigung und damit 

die Aufgabe einer konzentrierten, verwaltungsökonomischen 

Verfahrensabwicklung der IZP und ihrer zeitnahen budgetären 

Kalkulierbarkeit waren nicht Intention des Gesetzgebers 

des SteuerreformG 2005 und würden die Sonderregelung 

des § 108 e Abs 4 EStG weitgehend ihres Sinnes 

berauben. 

10. Vor diesem Hintergrund schließe ich mich daher der 

Position Zorns an, wonach der Gesetzgeber die bisherige Antragsfrist 

nur bis zur erstmaligen Rechtskraft (!) des Abgabenbescheides 

erstreckt hat (ebenso bereits UFS 28. 2. 2007, 

RV/2254-W/06). Im Rahmen von Wiederaufnahmen 

können daher – so insbesondere die Konsequenz dieser Auffassung 

– vergessene IZP-Wirtschaftsgüter nicht mehr 

nachgemeldet werden. Aus anwaltlicher Sicht mag es dennoch 

lohnen, diese Frage – wegen ihrer möglichen großen finanziellen 

Bedeutung – im Streitfall höchstgerichtlich klären 

zu lassen. 

Franz Philipp Sutter 


37


38 

Ausgewählte Prüfungsbeschlüsse – VfGH 

3. 10. 2007–11. 10. 2007 

ASVG 

Prüfung einer Wortfolge in § 70 Abs 4 ASVG betreffend 

die sechsmonatige Antragsfrist für die Rückerstattung 

von über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus 

geleisteten Beiträgen in Hinblick auf unterschiedliche 

Fristen für öffentliche Mandatare und andere Pensionsversicherte 

(G 254/07) 

3. 10. 2007, B 1044/06 (gem Art 140 Abs 1 B-VG 

von Amts wegen) 

ZAS 

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Zeitschriften 

" Anwaltsblatt 

im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins 

11 | 737. Kleine-Cosack, Michael: Gesellschaftsrecht der 

freien Berufe auf dem Prüfstand 

742. Knöfel, Oliver L.: Zulassung einer „Anwalts- 

Ltd.“ als Rechtsanwaltsgesellschaft? 

744. Römermann, Volker: Das UWG – besser als das 

anwaltliche Werberecht 

748. Hagemeister, Volker: Schweigepflicht und Anwaltswerbung 

" Bank-Archiv 

11 | 873. Czernich, Dietmar: Rechtsfragen des grenzüberschreitenden 

Retail-Banking in der Europäischen 

Union 

884. Kalss, Susanne und Johannes Zollner: Die Offenlegung 

von Beteiligungen nach der Börsegesetznovelle 

2007 

" ecolex 

10 | 740. Knyrim, Rainer und Barbara Bartlmä: Big Brother 

im Unternehmen. Datenanwendungen, 

ihre Rechtsprobleme und deren Lösung 

743. Riesenkampff, Philipp: Die arbeitsrechtliche Zulässigkeit 

der Installation von Videokameras in 

Ladenlokalen 

747. Leissler, Günther: Und die Daten fließen über 

den Atlantik … 

751. Troiss, Berthold: Neue Umwelthaftung – Deckungsvorsorge 

und Versicherbarkeit 

755. Knöbl, Friedrich: Zur Sittenwidrigkeit von Vertragshändler-Vertragsklauseln 

–„Leitfunktion“ 

des BGH 

767. Stärker, Lukas: Zu den Haftungsvoraussetzungen 

des VerbandsverantwortlichkeitsG! 

779. Handig, Christian: Informationspflichten und 

Lauterkeitsrecht. Auswirkungen der UWG- 

Nov 2007 

794. Gröhs, Bernhard: Unternehmenskauf und finanzstrafrechtliche 

Verbandshaftung (I) 

" Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. 

Internationaler Teil 

11 | 884. Lück, Stefan: Das Folgerecht in Deutschland und 

Österreich vor dem Hintergrund der Novelle 

des § 26 des deutschen Urheberrechtsgesetzes 

– Ein Vergleich 

" immolex 

10 | 262. Böhm, Helmut: Erhaltung des Mietgegenstandes: 

alles neu? (Teil I: Mietgegenstände außerhalb 


Zeitschriftenübersicht 

des WGG und des Vollanwendungsbereichs 

des MRG) 

271. Prader, Christian: Verwirrung um Erhaltungsfragen 

und Aufwandersatzansprüche nach den beiden 

Klauselentscheidungen 

276. Lenk, Friederike: Haus- und Wohnungselektrik 

im Lichte der WRN 2006 und der Klauselentscheidungen. 

I. Teil: ABGB Voll- und Teilausnahmebereich 

288. Kothbauer, Christoph: Verbraucherschutz beim 

Wohnungskauf 

11 | 294. Böhm, Helmut: Erhaltung des Mietgegenstandes: 

alles neu? Teil II: Mietgegenstände im WGG 

bzw im Vollanwendungsbereich des MRG 

301. Lenk, Friederike: Haus- und Wohnungselektrik 

im Lichte der WRN 2006 und der 2. Klauselentscheidung. 

II. Teil: Vollanwendungsbereich des 

MRG 

306. Stingl, Walter: Spekulationseinkünfte bei Immobilien 

ab 2007 

320. Kothbauer, Christoph: Der Energieausweis im 

Wohnrecht 

" Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht 

6 | 280. Huter, Reinhard: Der Pflegebefohlene und sein 

Liegenschaftsvermögen (I). Allgemeines zur 

Liegenschaftsveräußerung 

301. Deixler-Hübner, Astrid: Rechtsnatur und Höhe 

des Ausstattungsanspruchs gem §§ 1220 ff 

ABGB. Ein Lösungsansatz zur Ausmittlung 

315. Fucik, Robert: Unterhaltsdurchsetzung mit Auslandsbezug. 

Anspruchs- und Vollstreckungsgrundlagen 

" IPRax 

6 | 493. Jayme, Erik und Christian Kohler: Europäisches 

Kollisionsrecht 2007: Windstille im Erntefeld 

der Integration 

506. Nielsen, Peter Arnt: Brussels I and Denmark 

509. Freitag, Robert: Rechtsschutz des Schuldners gegen 

den Europäischen Zahlungsbefehl nach der 

EuMahnVO 

" Juristische Blätter 

10 | 613. Heiss, Helmut und Leander D. Loacker: Die Vergemeinschaftung 

des Kollisionsrechts der außervertraglichen 

Schuldverhältnisse durch Rom II 

647. Huemer, Daniela: Neue Rechtsprechung zur Verbrauchereigenschaft 

von GmbH-Gesellschaftern. 

Auswirkung insb auf die Gestaltung von 

Optionsverträgen 

39


40 

" lex:itec 

5 | 22. Fimberger, Julia: Beweis eines Vertragsschlusses 

im Internet. „On the Internet, nobody knows 

you’re a dog“ 

28. Burgstaller, Peter: Sarbanes-Oxley-Act. Datenschutzrechtliche 

Aspekte des „Whistleblowings“ 

34. Pfarrhofer, Stefan: Softwarerechte im Exekutions- 

und Konkursverfahren 

" Medien und Recht 

5 | 265. Hartung, Isabella: Kontrahierungszwang für 

Filmverleih-Unternehmen in der OGH-Rechtsprechung 

278. Scherbaum, Oliver und Max Stefan Ertl: „Handy 

goes TV“: Der gesetzliche Rahmen für Mobile-TV 

in Österreich 

" Österreichische Immobilien-Zeitung 

21/22 | 395. Geuder, Heinrich: Immobilienrelevante Defizite 

im Wiener Baurecht 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

20 | 799. Mair, Andreas und Linda Rainer: Zielvereinbarungen 

im Arbeitsverhältnis. Eine rechtliche 

Einordnung 

807. Stelzer, Manfred: Akzeptanz oder Inkorporation? 

Zur Einbindung der politischen Parteien in die 

österreichische Rechtsordnung 

21 | 841. Krejci, Heinz: § 38 UGB: Zurück ins Trockendock? 

852. Chvosta, Peter: Die Ausweisung von Asylwerbern 

und Art 8 MRK 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

10 | 289. Mondel, Christoph: Kuratoren im Verlassenschaftsverfahren 

300. Kollenprat, Dietrich: Grundstücksgrenzen an öffentlichen 

und privaten Gewässern 

11 | 321. Graf, Georg: Im Hinblick auf den Fortbestand 

der Ehe gemachte Schenkung – Ist das Recht 

zum Widerruf vererblich? 

331. Weiss, Erhart: Umweltschutz (Wildschutz) – 

akustischer Wildwarner 

" Österreichische Richterzeitung 

11 | 234. Grohmann, Günter und Armin Scheck: Die bisherige 

Rechtsprechung zur Bindung des Strafrichters 

an entscheidungsrelevante Präjudizien im 

Hinblick auf die Besonderheiten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

10 | 583. Kalss, Susanne und Georg Eckert: Rechtsfragen 

von Geschäften im Konzern 

587. Schumacher, Hubertus: Außergerichtliche Sanierung, 

Fortbestehensprognose und Anfechtungsgefahr 

591. Wöber, Klaus: Bedeutung der außergerichtlichen 

Sanierung im Vergleich zur Sanierung in der Insolvenz 

594. Schärf, Wolf-Georg: Tabakwerbung nunmehr 

endgültig verboten 

614. Gerhartl, Andreas: Schriftlichkeitsgebot und 

elektronischer Schriftverkehr 

640. Glega, Gerhard und Gerald Toifl: Aktuelle Entwicklungen 

im Gebührenrecht 

" Recht der Internationalen Wirtschaft 

11 | 832. Knöfel, Oliver L.: Internationale Beweishilfe für 

Schiedsverfahren 

" Recht der Umwelt 

5 | 148. Götzl, Philipp und Christian Weismann: Haftungsrisiken 

beim Kauf einer kontaminierten 

Liegenschaft. Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen 

und zivilrechtliche Rückgriffsmöglichkeiten 

bei Altlasten 

158. Schmid, Sebastian: Alpenkonvention und Moorschutz 

Sonderbeilage: Umwelt & Technik 

37. Randl, Heike und Nicolas Raschauer: Das „geschlossene 

Siedlungsgebiet“ im UVP-G 2000. 

Versuch einer Begriffsdefinition 

41. Winkler, Roland: Das Anlagenrecht zwischen Gemeinschaftsrecht 

und Verfassungsrecht. Überlegungen 

zur Umsetzung von IPPC-Recht und 

Öffentlichkeitsbeteiligung 

" Transportrecht 

9 | 333. Tuma, Otmar J.: Der Verschuldensgrad des Artikel 

29 CMR 

352. Rugullis, Sven: Der internationale Speditionsvertrag 

ist ein Güterbeförderungsvertrag 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

10 | 457. Putzer, Alexander: Mit einer Lebensversicherung 

oder Altersversorgung zusammenhängende 

Fernabsatz-Dienstleistungsgeschäfte aus dem 

Blickwinkel des FernFinG 

465. Koppensteier, Hans-Georg: Missbrauchsverbot 

und Unternehmensverbund. Eine Skizze 

" Wohnrechtliche Blätter 

10 | 266. Iro, Gert und Olaf Riss: Der Haftrücklass im Bauträgervertrag. 

Anmerkungen zum Begutachtungsentwurf 

einer Novelle zum Bauträgervertragsgesetz 

277. Vonkilch, Andreas: Anmerkungen zum Ministerialentwurf 

für eine BTVG-Novelle 


" Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht 

6 | 204. Beck, Susanne: Das Prekarium – Schutz für die 

Ehewohnung in der Aufteilung? 

209. Meissel, Franz-Stefan: Zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs 

bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft. 

Nichteheliche Lebensgemeinschaften 

und Unterhalt (Teil I) 

219. Aigner, Thomas: Erst den Schlüssel, dann die 

ganze Wohnung 

" Zeitschrift für Rechtsvergleichung, 

Internationales Privatrecht und Europarecht 

5 | 163. Mayr, Peter G. und Martin Weber: Europäische 

Initiativen zur Förderung der alternativen 

Streitbeilegung 

187. Pac v 

ić, Jasmin: Die einvernehmliche Auflösung 

des Arbeitsvertrags im Rechtsvergleich 

" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

11 | 352. Kunnert, Gerhard: Kurzparkzonenüberwachung 

nach der StVO mittels „elektronischer Kurzparknachweise“. 

Komfortgewinn für Autofahrer 

auf Kosten der Effektivität des Rechts? 

360. Roth, Gerhard: Doppelentschädigung und fiktive 

Grundwiederbeschaffungskosten. Einige Überlegungen 

zur E 7 Ob 138/05 b 



" ZIK aktuell 

5 | 146. Riel, Stephan: Zur Haftung des Masseverwalters 

für Prozessführung bei Masseunzulänglichkeit. 

Anmerkungen zu OGH 18. 4. 2007, 8 Ob 3/ 

07 k 

150. Reiter, Stephanie: Der Privatankläger im Konkurs 

" Zivilrecht aktuell 

18 | 343. Sailer, Hansjörg: Gerichtlicher Datenschutz bei 

elektronischer Einsicht in Geschäftsbehelfe des 

Exekutionsverfahrens 

347. Geroldinger, Andreas: Die unentbehrliche Genossenschaftswohnung 

im Exekutionsverfahren 

19 | 363. Griehser, Peter und Arno F. Likar: Checkliste: 

Kennzeichnungspflichten von Geschäftspapieren 

und Newslettern bei Anwälten 

364. Hinghofer-Szalkay, Dagmar: Amtshaftungsansprüche 

wegen Baulandwidmung bzw Baugenehmigung 

in hochwassergefährdeten Gebieten. 

Überlegungen aus Anlass der Entscheidung 

1 Ob 178/06 t = Zak 2007/164, 96 

367. Rauscher, Christian: Rechtsweg unzulässig, wenn 

Schlichtungseinrichtung des Vereins nicht angerufen 

wird 

369. Jud, Brigitta: Privatstiftung und Pflichtteilsrecht: 

Erste Klärung durch den OGH 

20 | 383. Poscharnegg, Ulrike: Haftungsrechtliche Fragen 

bei Verletzung von Pistensicherungspflichten 

387. Obermeier, Michael: Sicherungspflichten für Pistentouren? 

389. Kolmasch, Wolfgang: Judikaturübersicht: Schadensteilung 

bei Wintersportunfällen 

41

Rezensionen 

42 

Für Sie gelesen 

" Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht. Zum 

Anwendungsbereich von Artikel 5 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens 

aus österreichischer und deutscher 

Sicht. Von Leander D. Loacker. Verlag QUADIS Academy for legal 

intelligence e.V. Frankfurt am Main, und Sellier. European Law 

Publishers, München 2006, XVIII, 263 Seiten, geb, a 55,60. 

Das zu besprechende Buch stellt die aktualisierte 

Version einer im Sommersemester 2005 

an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 

approbierten Dissertation dar. Die 

Thematik, der sich der Verfasser widmet, hat 

seitdem nichts an ihrer Brisanz verloren: Die 

Umsetzung der Rom-I-Verordnung, die das 

seit 1980 durch einen Staatsvertrag geregelte 

IPR der Schuldverträge schlussendlich zu in den Mitgliedstaaten 

unmittelbar anwendbarem EG-Sekundärrecht umgießt, 

wird mit Spannung erwartet. Was die kollisionsrechtliche 

Behandlung der Verbraucherverträge betrifft, wird freilich 

ein Gemengelage an Rechtsvorschriften verschiedener 

Herkunft weiter bestehen, da viele Detailbereiche des Verbraucherrechts, 

wie zB das Recht missbräuchlicher Klauseln 

in Verbraucherverträgen, Fernabsatzgeschäfte oder Teilzeitnutzungsverträge 

eine Sonderregelung in einschlägigen EG- 

Richtlinien finden, die jeweils auch eine kollisionsrechtliche 

Absicherung gegenüber Drittstaaten vornehmen. 

Der Verfasser widmet sich in seiner Arbeit primär der 

staatsvertraglichen Grundlage des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes, 

Art 5 EVÜ (vgl Kapitel „D. Die Sonderanknüpfung 

von Verbraucherverträgen nach dem Europäischen 

Schuldvertragsübereinkommen“ [S 49–96] sowie die 

beiden darauffolgenden Kapitel, „E. Rechtsfolgen des Art 5 

EVÜ“ [S 97–106], und „F. Die konkrete Anwendbarkeit 

des Art 5 EVÜ auf ausgewählte Verbraucherverträge“ 

[S 107–162]). Ausgehend von der österreichischen Rechtslage, 

wo das EVÜ 1998 als solches in Kraft gesetzt wurde und 

nicht in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften (des IPRG 

oder KSchG) aufging, wird an angebrachten Stellen auch 

nicht mit Vergleichen zur deutschen Rechtslage gespart, 

die das Buch auch in rechtsvergleichender Hinsicht spannend 

machen. Die erwähnten sekundärrechtlichen Kollisionsnormen 

werden – wie der Verfasser selbst einräumt – 

nur in Grundzügen und der Vollständigkeit halber erwähnt 

(„G. Art 5 EVÜ und Sonderkollisionsnormen des nationalen 

und europäischen Verbraucherschutzrechts“ [S 165–190]). 

Aber auch dieses Kapitel bietet insbesondere dem, der sich 

einen Einblick in die Materie verschaffen will, gut aufgearbeitete 

und präzise Informationen. Und gerade dieses am 

Rande gestreifte Kapitel schließt mit einem Vorschlag an den 

europäischen Gesetzgeber, das sekundärrechtliche Kollisionsrecht 

der Verbraucherverträge sinnvoller zu gestalten 

(S 175). 

Nach grundlegenden Gedanken zum schuldvertraglichen 

Kollisionsrecht und dem kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz 

und dessen Rechtsquellen („A. Einleitung und 

Grundlagen“ [S 1–11]) werden die wichtigsten Prinzipien 

des IPR der Schuldverträge dargestellt, nämlich der Grundsatz 

der freien Rechtswahl, der in Art 3 EVÜ festgeschrieben 

ist, sowie die Regeln der objektiven Vertragsanknüpfung des 

Art 4 EVÜ („B. Parteiautonomie und objektive Vertragsanknüpfung 

nach dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen“ 

[S 13–26]). Loacker versteht es in diesen Anfangskapiteln, 

den Leser in die Materie einzuführen und die 

Grundprinzipien samt den Fällen, in denen sie durchbrochen 

werden, gut verständlich darzustellen und auch rechtspolitisch 

zu durchleuchten. 

Das dritte Kapitel ist dem Europarecht gewidmet („C. Europarechtliche 

Grundlagen des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes“ 

[S 27–48]). Der Autor bespricht die sektorale 

Rechtsangleichung und legt verständlich dar, dass es 

zwar dem Binnenmarkt sicherlich zuträglich ist, die bestmögliche 

Harmonisierung im Bereich des Verbraucherrechts 

anzustreben, dass aber die kompetenzrechtliche 

Grundlage der erfolgten, auf Art 95 EGV basierenden 

Rechtssetzung durchaus anzuzweifeln ist. Schließlich würde 

die „bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen 

Vorschriften und die daraus möglicherweise entstehenden 

Wettbewerbsverzerrungen“ auch nach Ansicht des 

EuGH nicht ausreichen, um Art 95 EGV zu bemühen, der 

dazu geschaffen wurde, das Funktionieren des Gemeinsamen 

Marktes durch die Beseitigung von Störfaktoren zu gewährleisten 

(S 39 f). Im gleichen Kapitel wird auch der kollisionsrechtliche 

Gehalt einiger der genannten Richtlinien erläutert, 

der darauf abzielt, den durch die Richtlinien im Gebiet 

der Mitgliedstaaten gewährten Schutzstandard gegen die 

Wahl des Rechts eines Drittstaats abzusichern. Schließlich 

wird der Leser auf den S 45 ff mit dem sich wandelnden Verbraucherleitbild 

konfrontiert, das eine Metamorphose von 

der passiven, gegen den Unternehmer zu schützenden Privatperson 

hin zu einem aktiven, vom Binnenmarkt profitierenden 

Konsumenten durchgemacht hat. Art 5 EVÜ liegt 

freilich noch ersteres Verständnis eines passiven Verbrauchers 

zu Grunde (S 46). 

Mit Kapitel „D. Die Sonderanknüpfung von Verbraucherverträgen 

nach dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen“ 

(S 49–96) beginnt das eigentliche Kernstück des 

Buches. Hier werden in strukturierter Art und Weise die Tatbestandsvoraussetzungen 

des Art 5 EVÜ dargestellt, der sowohl 

in personeller als auch in sachlicher sowie situativer 

Hinsicht Besonderheiten aufweist. In diesem Kapitel überzeugt 

insbesondere die Bearbeitung der Problematik der 

Rechtsnachfolge (S 61 f) sowie die Darlegung des als missglückt 

zu bezeichnenden restriktiven sachlichen Anwen- 


dungsbereichs, wobei die Definitionen auf den S 78 ff sehr 

hilfreich sind. Besonders hervorzuheben ist, dass Loacker eigenständige 

neue Denkansätze bietet und sich auch mit der 

herrschenden Lehre anlegt, indem er auch reine Verbraucherverträge 

unter Art 5 EVÜ subsumiert (S 65 f). Auch die Kapitel 

E. („E. Rechtsfolgen des Art 5 EVÜ“ [S 97–106]) und 

F. („F. Die konkrete Anwendbarkeit des Art 5 EVÜ auf ausgewählte 

Verbraucherverträge“ [S 107–162]) setzen sich weiter 

mit Art 5 EVÜ auseinander, wobei sich E. auf die Darstellung 

der Rechtsfolgen der geänderten objektiven- und 

Formanknüpfung von Verbraucherverträgen sowie der Beschränkung 

der Rechtswahl konzentriert und F. die praktische 

Bedeutung von Art 5 EVÜ beleuchtet. Als besonders 

gelungen hervorzuheben sind hier S 101 f, wo betont wird, 

dass es für den Verbraucher uU einen Vorteil darstellt, wenn 

der Unternehmer eine Rechtswahl vornimmt, weil er dann 

in den Genuss des Günstigkeitsvergleichs kommt, der die jeweils 

für ihn vorteilhafteren Bestimmungen zur Anwendung 

gelangen lässt (Art 5 Abs 2 EVÜ). Demgegenüber kommt 

bei einer objektiven Anknüpfung das Recht des gewöhnlichen 

Aufenthalts des Verbrauchers starr zur Anwendung 

(Art 5 Abs 3 EVÜ). In Kapitel F. überzeugt klare Subsumtion. 

Loacker ordnet hier viele in der Rechtspraxis auftretende 

Vertragstypen dem Art 5 EVÜ zu und beschreibt die Anwendbarkeit 

und die oft schmerzliche Nichtanwendbarkeit 

der Kollisionsnorm auf einzelne Verträge. In einzelnen Bereichen, 

wie zB bei Schenkungen zwischen Verbraucher 

und Unternehmer (S 110) sowie bei dem praktisch sehr bedeutenden 

Einlagengeschäft (S 126 ff), kommt der Autor zu 

neuen, zT mit der herrschenden Meinung in Widerspruch 

stehenden Lösungen, die aber allesamt wohl begründet sind. 

Besondere Erwähnung verdienen weiters die in einer Arbeit 

zum Kollisionsrecht selten anzutreffenden Ausflüge ins nationale 

Sachrecht (vgl S 113 f, 116 f), die die kollisionsrechtlichen 

Ergebnisse und deren wahre Bedeutung für die Praxis 

eindrucksvoll hervorheben. 

Das vorletzte Kapitel des Buches („G. Art 5 EVÜ und andere 

Sonderkollisionsnormen“, S 163–176) ist wie erwähnt 

der Behandlung des kollisionsrechtlichen Gehalts von EG- 

Richtlinien und deren Umsetzung ins nationale Recht gewidmet. 

Am Ende dieses Kapitels steht der beherzte Versuch, 

den europäischen Gesetzgeber zu einer Neuregelung 

des RL-Kollisionsrechts zu bewegen, die sich nicht nur auf 

die Absicherung des RL-Standards bei Wahl eines Drittstaatenrechts 

beschränkt, sondern das Recht eines Mitgliedstaates 

unbedingt zur Anwendung bringen will, sobald eine enge 

Verbindung des Vertrags zu diesem Mitgliedstaat besteht 

(S 175). 

Die Ausführungen enden mit einem Ausblick („H. Ausblick“ 

[S 177–189]). Hier streift Loacker noch einmal kurz 

die bislang in Literatur und Rechtspraxis unternommenen 

unbefriedigenden Versuche, den engen Anwendungsbereich 

des Art 5 EVÜ auszudehnen, um danach zusammen mit 

namhaften Autoren eine Neuregelung des Verbraucher- 

IPR vorzuschlagen, die 1. alle Rechtsgeschäfte und nicht 

nur bestimmte Verträge erfassen, sich 2. von den auf den pas- 


Rezensionen 

siven Verbraucher ausgerichteten situativen Anwendungsvoraussetzungen 

lossagen und sich im Übrigen nahe an der 

korrespondierenden Vorschrift des Art 15 EuGVVO orientieren 

sollte. Am Schluss nimmt der Autor Bezug auf den 

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine künftige 

Rom-I-Verordnung (S 183 ff), in concreto auf Fragen der 

zeitlichen Anwendbarkeit der geplanten VO sowie auf die 

Neugestaltung des Art 5, der gegenüber Art 5 EVÜ sowohl 

sachlich als auch situativ eine wesentliche – wenngleich nicht 

so umfängliche wie vom Autor geforderte – Erweiterung 

darstellt. Darüber hinaus ist für die von der Neuregelung erfassten 

Verträge keine Rechtswahl mehr zulässig. Dem Vorschlag 

des Verfassers, auch reine Verbrauchergeschäfte unter 

Art 5 zu subsumieren, folgt die geplante Neuregelung nicht. 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das besprochene Buch 

sowohl einen Überblick über Bestehendes als auch einige 

Denkanstöße bietet. Der Verfasser spart nicht mit begründeter 

Kritik und unternimmt schlussendlich auch den beherzten 

Versuch, den europäischen Gesetzgeber zu einem Umdenken 

zu bewegen. Alles in allem ist Loackers Werk sehr lesbar 

und bestens geeignet für alle Wissenschaftler und Praktiker, 

die mit der Materie zu tun haben. 

Kristin Nemeth 

" Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Von Helmuth 

Tades (hrsg und redigiert). Verlag Manz, Wien 2007, 75. Jg, 1. 

und 2. Teillfg 2006, 160 Seiten, a 67,20; 3. Teillfg 2006, 80 Seiten, 

a 33,60 (jährlich vier Teillieferungen). 

Auch als regelmäßiger Leser arbeitsrechtlicher 

Judikatur hat man an dieser Sammlung 

Freude! Die OGH-Entscheidungen sind wie 

bisher im Volltext abgedruckt. Besonders 

wichtig erscheint mir die Entscheidung über 

die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in bestehende 

Rechtspositionen gegenüber aktiven 

Arbeitnehmern im Wege einer ablösenden 

Betriebsvereinbarung bei einem Unternehmen, welches ein 

„Sanierungsfall“ ist (9 ObA 68/04 x). Weiters die mehrfach 

veröffentlichte Entscheidung, dass bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung 

die Abfertigung auf dem niedereren zuletzt bezogenen 

Entgelt zu berechnen ist (9 ObA 6/05 f, 9 ObA 

65/05 g), ebenfalls mehrfach veröffentlichte – für den Anwalt 

bei Nichtkenntnis äußerst gefährliche – Entscheidung, wonach 

kürzere kollektivvertragliche Verfallsklauseln sowie 

einzelvertragliche Verfallsfristen, ausgenommen Kündigungsentschädigung 

(zwingende Frist des § 34 Abs 1 Angestelltengesetz), 

zulässig sind (Abfertigung, Urlaubsersatzleistung) 

(9 ObA 63/05 p). Interessant ist die Entscheidung zum 

umfassenden Entgeltbegriff (8 ObA 72/04 b). Sehr ausführlich 

gestaltete der OGH einerseits die soziale Gestaltungspflicht 

des Arbeitgebers und andererseits die eigeninitiative 

Pflicht des Arbeitnehmers in einem Verfahren nach § 105 

Abs 3 Arb VG (8 ObA 87/04 h). Erfreulich: Der Austritt ei- 

43

Rezensionen 

44 

ner „begrabschten“ Arbeitnehmerin erst 2 Wochen nach 

dem letzten Vorfall, als sie erkannte, dass sie der Situation 

am Arbeitsplatz psychisch nicht mehr gewachsen ist, war 

rechtzeitig (9 ObA 112/05 v)! Bei Entlassung einer Schwangeren 

besteht für Zeiten des Wochengeldbezugs Anspruch 

auf Urlaubsersatzleistung sowie bei Wahl der Dienstnehmerin, 

auf den Bestandsschutz zu verzichten, auf Kündigungsentschädigung 

unabhängig vom Bezug des Kindergelds 

(9 ObA 5/05 h). Der Arbeitnehmer muss den ihm bekannten 

Rechtfertigungsgrund dem eine Entlassung ausgesprochen 

habenden Arbeitgeber bekannt geben, sonst trifft ihn an 

der ungerechtfertigten Entlassung ein Mitverschulden 

(9 ObA 108/05 f). Schon ein inländisches „Einmannbüro“ 

ohne Eintragung als Zweigniederlassung bei ausländischem 

Arbeitgeber reicht für einen Anspruch auf Insolvenzausfallsgeld 

(8 ObS 18/04 m). Ein den Urlaubsverbrauch unmöglich 

machender Krankenstand hemmt die Verjährung (8 ObA 41/ 

05 w). Auch mehrfach veröffentlicht: Der Arbeitgeber kann 

bei gekündigtem Dienstverhältnis auch bei Dienstfreistellung 

vom Arbeitnehmer nicht einseitig Urlaubskonsum begehren, 

Urlaubsersatzleistung steht daher zu ausgenommen 

– sehr streng und einschränkend zu beurteilender – Rechtsmissbrauch 

des Arbeitnehmers (9 ObA 144/05 z). 

Ruth E. Hütthaler-Brandauer 

" updating international nuclear law. Von Heinz Stockinger/Jon M. 

van Dyke/Michael Geistlinger/Sarah K. Fussek/Peter Machart 

(Hrsg). Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2007, 510 Seiten, 

br, a 38,80. 

Dieses Werk ist eine Sammlung von Aufsätzen 

aufgrund von Vorträgen, die in Salzburg 

anlässlich einer Konferenz zwischen 20. und 

23. 10. 2005 gehalten worden sind. Der Titel 

dieses Werks ließ den Rezensenten einiges 

über die weiteren Entwicklungen erwarten. 

Die Aufsätze befassen sich einerseits mit Fragen 

der Haftung, mit der Entwicklung und 

den Aussichten der Kernkraft in Europa. Es 

ist unmöglich, alle Aufsätze zu besprechen, sodass der Rezensent 

lediglich einige herausnimmt. 

Die Aufsätze von Alexandre Kiss (State Responsibility and 

Liability for Nuclear Damage, 61 ff) und Duncan E. J. Currie 

(Liability for Nuclear Power Incidents: Limitations, Restrictions 

and Gaps in the Vienna and Paris Regimes, 75 ff) 

sind gute Darstellungen des internationalen Haftungsrechts. 

Der zweite Teil des Buches mit dem Titel „Stand und Aussichten 

der Nuklearenergie in Europa“ ließ den Rezensenten 

hoffen, Neues über europäisches Nuklearrecht zu erfahren. 

Fouquet schreibt in seinem Artikel “The European Union’s 

Actions – and Inaction – Regarding the Olkiluoto Reactor in 

Finland and the German Tax-Free Provision Relating to Nuclear 

Facilities” hinsichtlich des Urteils des EuG in der 

Rechtssache Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (T-92/02), 

dass ihrer Ansicht nach entgegen des Tenors des Urteils eine 

verbotene Beihilfe vorliegt. Sie setzt sich jedoch nicht mit 

den Gründen und Grundlagen dieser Entscheidung (Europäisches 

Bilanzrecht / Vorsichtsprinzip – Näheres bei Gassner/Lahodny-Karner/Urtz 

in Straube, HGB II 2 § 201, Rz 41) 

auseinander. Auch mit den an sich zulässigen Beihilfen des 

primärrechtlichen EAGV fehlt jede Auseinandersetzung. 

Im Artikel von Fell (Priority for Renewable Energies! Terminating 

the EURATOM Treaty. From EURATOM to EU- 

RENEW, 333 ff) ist der Grundsatz „Der Wunsch ist der Vater 

des Gedankens“ zu sehen. Es liegt natürlich für die Umweltschützer 

die Forderung sehr nahe, den Euratom-Vertrag 

abzuschaffen bzw aus diesem auszutreten. Gleichzeitig ist jedoch 

unbekannt, was der Inhalt des Euratom-Vertrags und 

der darauf erlassenen Verordnungen und Richtlinien ist. Fell 

schreibt auch nicht und erwähnt nicht, was die Konsequenzen 

eines Ausstiegs bzw einer Beendigung des Euratom-Vertrags 

mit sich brächten. 

Von österreichischer Seite ist der Aufsatz von Triffterer, 

der eine Übersetzung seines Aufsatzes in der ÖJZ (ÖJZ 

1986, 446 ff) ist. Bedauerlicherweise ist diese Übersetzung 

nicht aktualisiert worden, dies kommt insofern hervor, dass 

nicht die Vereinbarungen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen 

über Meldepflichten bei Störfällen eingearbeitet 

und erwähnt worden sind. Im Aufsatz von Hüttinger (Participation 

in Legal Proceedings Related to Nuclear Power 

Plants, 433 ff) fehlt der Aufsatz dem Rezensenten betreffend 

der Entscheidung des LG für ZRS Wien zu 36 R 411/05, 

veröffentlicht in der RdU 2006. 

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dieses Buch 

vom Wunsch getragen wird, juristisch nachzuweisen, dass 

die friedliche Nutzung von Kernenergie unzulässig sei. Es 

kann jedoch nicht sein, dass der Wunsch der Vater des Gedankens 

ist, sondern dass nach einer ernsthaften Auseinandersetzung 

mit der Materie, welche hier teilweise bedauerlicherweise 

fehlt, zu einem juristischen Ergebnis kommt. 

Wolf-Georg Schärf 

" Ärztegesetz idF der 8. Ärztegesetz-Novelle. Von Gerhard Aigner/Michael 

Kierein/Christian Kopetzki (Hrsg). Verlag Manz, Wien 

1998 (2007). XVIII, 410 Seiten, br, a 54,–. 

Die jüngste Auflage des Kurzkommentars 

zum Ärztegesetz berücksichtigt all jene Änderungen, 

die das Gesetz seit der 2. Auflage 

2001 erfahren hat. Darunter fallen ua die Änderungen 

durch das Verwaltungsreformgesetz 

2001, insbesondere im Bereich der ärztlichen 

Ausbildung und der damit verbundenen 

Kompetenzen der Österreichischen Ärztekammer, 

die Ausgliederung der zahnärztlichen 

Bestimmungen in ein eigenes Zahnärztegesetz und 

Zahnärztekammergesetz und die Verankerung der Qualitätssicherung 

als zentrale Aufgabe der Österreichischen Ärzte- 


kammer. Schließlich konnte die 3. Auflage auch noch die aktuelle 

Festlegung der zur Vollziehung zuständigen Bundesministerien 

berücksichtigen, die seit März dieses Jahres gilt. 

Stephanie Merckens 

" Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Kommentar. 3. überarbeitete 

und wesentlich erweiterte Aufl. Von Paul Liebeg. Verlag Linde, 

Wien 2007, 618 Seiten, Leinen, a 98,–. 

Der neue „Liebeg“ ist da, die lang erwartete 

sorgfältige Aufarbeitung des seit der letzten 

Auflage 16-mal (!) novellierten IESG. Der 

Umfang des IESG-Kommentars in der nunmehrigen 

3. Auflage von dem für seine große 

Umsicht bekannten Autor ist beachtlich; die 

Seitenanzahl hat sich gegenüber der 2. Auflage 

(1998) nahezu verdoppelt. 

Nicht nur für den Praktiker sehr hilfreich 

ist der arbeitsrechtliche Exkurs zu den Fragen der Arbeitnehmereigenschaft 

und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

unter Berücksichtigung der speziellen insolvenzrechtlichen 

Aspekte. Der Autor hat sich auch eingehend mit dem 

Thema: „Ansprüche von Arbeitnehmern beim Übergang 

von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang 

mit einer Insolvenz“ auseinandergesetzt. Das 

Spannungsverhältnis zwischen der BetriebsübergangsRL 

und der Ausnahmeregelung gem § 3 Abs 2 AVRAG für 


Rezensionen 

den Konkurs ist unter Berücksichtigung der einschlägigen 

Judikatur des OGH, EuGH und des Bundesarbeitsgerichts 

(BAG) kompetent dargestellt. Lobenswert ist der praxisorientierte 

Zugang des Autors zur Frage der Beurteilung von 

übertragenden Sanierungen aus einer Insolvenz (Auffanggesellschaften). 

Engagiert hat sich der Autor dem Thema der sittenwidrigen 

Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzausfallgeldfonds 

(IAF) gewidmet. Detailliert und umfassend 

werden die einschlägige Judikatur des OGH seit 1996 sowie 

die korrespondierenden IESG-Novellen aufgearbeitet. Der 

Autor geht dabei auch auf die Auswirkungen des Eigenkapitalersatzgesetzes 

(EKEG) im Hinblick auf die sittenwidrige 

Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den IAF ein. Bei 

dem Qualitätsanspruch des Kommentars versteht es sich 

von selbst, dass zu dieser Frage die relevante Judikatur des 

EuGH beleuchtet wird. 

Verdienstvoll ist die Aufarbeitung von Fragen iZm grenzüberschreitenden 

Sachverhalten, die sich in der Praxis immer 

häufiger stellen. Dabei widmet sich der Autor nicht 

nur ausführlich der EUInsVO, die seit 31. 5. 2002 die bis dahin 

bestehenden bilateralen Verträge außer Kraft setzte. Er 

geht auch auf Tatbestände mit Bezug zu dem sonstigen Ausland 

(nicht EU-Ausland) ein. 

Der neue „Liebeg“ ist nicht nur den Praktikern des Arbeitsrechts 

im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, sondern 

jedem, der mit Sanierung oder sonst mit Unternehmensumstrukturierung 

und Betriebsübergang zu tun hat, 

ein wertvolles und unentbehrliches Nachschlagewerk. 

Günther Viehböck 

45

Indexzahlen 

46 

Indexzahlen 2007: 

Berechnet von Statistik Austria 

Oktober November 

Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,4 104,9*) 

Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110,1 110,7*) 

Verkettete Vergleichsziffern 

Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,5 116,0*) 

Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121,5 122,1*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158,9 159,7*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552,3 554,9*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554,1 556,7*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4852,6 4875,9*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4182,2 4202,2*) 






Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2815,1 2830,5*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

ÖBl 

06/07 

Elfmeterschießen um die Markenrechte 

Markenschutz von „EURO 2008“ und 

„EM 2008“ 

Wortmarken sind ein wichtiges Marketingmittel, doch kann man Eventmarken wie 

„EURO 2008“ und „EM 2008“ bedenkenlos verwenden? 

Welche Rechte hat sich die UEFA schützen lassen? 

Sind Eventmarken überhaupt schutzfähig? 

Wie ist die Rechtslage in der Schweiz? 

Ist jeder Bezug auf die Eventmarke wettbewerbswidrig? 

Welche Ansprüche können bei Verwendung geltend gemacht werden? 

Georg Schönherr und Markus Grötschl legen in ÖBl 6/2007 den Ball auf. 

Jetzt in ÖBl 6/2007 

Bestellen unter 01/531 61-100 

Einzelheft EUR 45,60 


Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum), 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. 

Telefon (01) 713 78 33 und (01) 712 32 28, auch 

außerhalb der Bürozeiten, Telefax (01) 713 78 33-74 

oder Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und 

(0676) 603 25 33, E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 

369 59 34-4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und 

Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, 

Riemergasse 10, 1010 Wien, Telefon 

(01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, Telefax (01) 

513 50 35, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe 

in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 

1010 Wien, Fütterergasse 1. 


Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe in 

Straf- und Zivilsachen) in Wien und Umgebung 

übernimmt – auch kurzfristig – RA Mag. Irene Haase, 

An der Au 9, 1230 Wien. 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, durchgehend erreichbar 

Mobil (0676) 528 31 14. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 



Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 

1010 Wien, Lugeck 7. 


RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und 

(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20-20, 

E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 


RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. Telefon (01) 585 33 00, 

Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664) 345 94 66, 

E-Mail: claudia.patleych@aon.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5–7, Tür 6 + 7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 

Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, 

Telefax (01) 877 38 90-6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Wien: Zufolge Kanzleinähe zum neuen Justizzentrum 

Wien-Mitte übernehme ich Substitutionen vor dem 

BG I, BGHS und HG Wien; insbesondere in Reiserechtsachen 

für auswärtige Kollegen. 

RA Mag. Dr. Gerhard Hickl, Postgasse 11, 1010 Wien, 

Telefon (01) 587 85 86, Telefax (01) 587 85 86-18. 

Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien, 

Herrengasse 6 – 8/Stg 3, 

Telefon (01) 535 84 110, Telefax (01) 535 84 11-15. 

Übernehme Substitutionen aller Art im Zivil-, Strafund 

Verwaltungsrecht (auch Verfahrenshilfe), 

RA Mag. Alexander Kowarsch, Kaiserstraße 84/1/4, 

1070 Wien, Telefon (01) 522 19 73, Telefax 

(01) 522 19 73-25, durchgehend erreichbar: 

(0664) 210 63 67. 

RA Dr. Wolfgang Rainer, 1010 Wien, Schwedenplatz 

2/74, Telefon (01) 533 05 90, 

Telefax (01) 533 05 90-11, Mobil (0664) 533 05 90; 

E-Mail: rainer@deranwalt.at, www.deranwalt.at, 

übernimmt Substitutionen in Wien und Umgebung 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-(straf-)sachen 

(Gerichte und Behörden – UVS, UFS etc), Verfahrenshilfe 

bzw Rechtsmittel (nach Vereinbarung). 


Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Heinz-Peter 

Wachter, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 

83–85/18, Telefon (01) 713 68 20-0, Telefax 

(01) 713 68 20-32. 

Niederösterreich 

RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse 

15, übernimmt Substitutionen aller Art 

(auch Interventionen bei Vollzügen) vor den Gerichten 

in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksgerichten Baden, 

Mödling, Ebreichsdorf, Neunkirchen, Gloggnitz 

und Mürzzuschlag. Telefon (02622) 834 94, Telefax 

DW 4. 

Steiermark 

Inserate 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. 

Telefon (0316) 82 65 54, Telefax DW 30, E-Mail: 

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2008 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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47

Inserate 

48 

Salzburg 

Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt 

RA Mag. Klaudius May, Franz-Josef-Straße 41, 

Telefon (0662) 87 01 63, E-Mail: raklaudiusmay@aon.at 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. 

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, 

E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen 

aller Art in Salzburg und Umgebung. 


E-Mail: RA-MEISTHUBER@AON.AT 

Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt RA 

Dr. Andrea Gesinger, Rudolfsplatz 1, 5020 Salzburg, 


direkt gegenüber BG, LG Salzburg. 

Tirol 

RA Dr. Peter Bergt, 6410 Telfs, Lumma 6, übernimmt – 

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68 950, Mobil: (0676) 410 64 00, E-Mail: 

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Österreich und Deutschland) übernimmt Exekutionen 

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Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Wengeler, Rosenbursenstraße 

4, 1010 Wien, Telefon (01) 512 30 66, Telefax 

(01) 512 30 76 30, E-Mail: rawengeler@web.de 

Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen 

Mandate/Substitutionen in ganz Finnland, 

sowohl im Bereich des Wirtschafts- als auch des allgemeinen 

Privatrechts. Ansprechpartner: RA Dr. Hans 

Bergmann (Rechtsanwälte BJL Bergmann Oy, 

Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki, Telefon (+358 9) 

696207-0, Telefax (+358 9) 696207-30, E-Mail: 

hans.bergmann@bjl-legal.com, www.bjl-legal.com) 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich 

und Italien zugelassene Rechtsanwältin, Kärntner 

Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 34170 

Görz, und 33100 Udine, Via Selvuzzis 54/1, Italien, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und staatenübergreifende Substitutionen 

aller Art zur Verfügung. 

Telefon (01) 512 22 88, Telefax (01) 512 24 17, 

Mobil (0664) 253 45 16, E-Mail: u.c.walter@chello.at 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Dr.-Streiter-Gasse 41, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. Kontakt: 

Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Schweiz: Rechtsanwalt Fürsprecher Roland Padrutt, 

Himmelpfortgasse 17/7, A-1010 Wien (niedergelassener 

europ RA/RAK Wien), mit Niederlassung 

Schweiz, Bachstrasse 2, CH-5600 Lenzburg 1, steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen in 

der Schweiz und cross-border-Rechtssachen aller Art 

zur Verfügung. Telefon Wien +43 (1) 513 01 40, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.at, 

Telefon Schweiz +41 (62) 886 97 70, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.ch 

Serbien: Rechtsanwälte Dr. Janjic, Gracanicka 7, 

11000 Beograd, stehen österreichischen Kollegen für 

Mandatsübernahmen und cross-border-Rechtssachen 

aller Art zur Verfügung. Telefon +381 (11) 262 04 02, 

Telefax +381 (11) 263 34 52, Mobil (+664) 

380 15 95, E-Mail: janjicco@eunet.yu oder 

janjic@chello.at, www.janjic.co.yu 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, 

Trdinova 5, SI-1000 Ljubljana, steht sämtlichen Kollegen 

und Kolleginnen für cross-border-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen zur Verfügung. 

Telefon +386 (0)1 434 76 12, 

Telefax +386 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Stellenangebot 

Wien 

Konzipient/in mit Schwerpunkt Bank- und Versicherungsvertragsrecht 

für Halbtagsstelle gesucht. 

Bewerbungen bitte schriftlich an RA Dr. Herbert 

Laimböck, Annagasse 3 A, 1010 Wien, oder per E-Mail: 

office@laimboeck.at 

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RA-Kanzlei Gruböck bietet Rechtsanwaltsanwärter/ 

innen vorzugsweise mit Vorpraxis ein vielfältiges juristisches 

Aufgabengebiet mit Schwerpunkt Zivilrecht. 

Interesse an selbständigem Bearbeiten von juristischen 

Fragestellungen und klientenorientiertes Auftreten 

werden vorausgesetzt. Bewerbung an: 

Gruböck & Gruböck Rechtsanwälte OEG, 2500 Baden, 

Beethovengasse 4–6, kanzlei@gruboeck.com 

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P.b.b. 

Verlagspostamt 1010 Wien 

Erscheinungsort Wien 

02Z032542M 

ISSN 1605-2544 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13

Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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