Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rezensionen
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ner „begrabschten“ Arbeitnehmerin erst 2 Wochen nach
dem letzten Vorfall, als sie erkannte, dass sie der Situation
am Arbeitsplatz psychisch nicht mehr gewachsen ist, war
rechtzeitig (9 ObA 112/05 v)! Bei Entlassung einer Schwangeren
besteht für Zeiten des Wochengeldbezugs Anspruch
auf Urlaubsersatzleistung sowie bei Wahl der Dienstnehmerin,
auf den Bestandsschutz zu verzichten, auf Kündigungsentschädigung
unabhängig vom Bezug des Kindergelds
(9 ObA 5/05 h). Der Arbeitnehmer muss den ihm bekannten
Rechtfertigungsgrund dem eine Entlassung ausgesprochen
habenden Arbeitgeber bekannt geben, sonst trifft ihn an
der ungerechtfertigten Entlassung ein Mitverschulden
(9 ObA 108/05 f). Schon ein inländisches „Einmannbüro“
ohne Eintragung als Zweigniederlassung bei ausländischem
Arbeitgeber reicht für einen Anspruch auf Insolvenzausfallsgeld
(8 ObS 18/04 m). Ein den Urlaubsverbrauch unmöglich
machender Krankenstand hemmt die Verjährung (8 ObA 41/
05 w). Auch mehrfach veröffentlicht: Der Arbeitgeber kann
bei gekündigtem Dienstverhältnis auch bei Dienstfreistellung
vom Arbeitnehmer nicht einseitig Urlaubskonsum begehren,
Urlaubsersatzleistung steht daher zu ausgenommen
– sehr streng und einschränkend zu beurteilender – Rechtsmissbrauch
des Arbeitnehmers (9 ObA 144/05 z).
Ruth E. Hütthaler-Brandauer
" updating international nuclear law. Von Heinz Stockinger/Jon M.
van Dyke/Michael Geistlinger/Sarah K. Fussek/Peter Machart
(Hrsg). Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2007, 510 Seiten,
br, a 38,80.
Dieses Werk ist eine Sammlung von Aufsätzen
aufgrund von Vorträgen, die in Salzburg
anlässlich einer Konferenz zwischen 20. und
23. 10. 2005 gehalten worden sind. Der Titel
dieses Werks ließ den Rezensenten einiges
über die weiteren Entwicklungen erwarten.
Die Aufsätze befassen sich einerseits mit Fragen
der Haftung, mit der Entwicklung und
den Aussichten der Kernkraft in Europa. Es
ist unmöglich, alle Aufsätze zu besprechen, sodass der Rezensent
lediglich einige herausnimmt.
Die Aufsätze von Alexandre Kiss (State Responsibility and
Liability for Nuclear Damage, 61 ff) und Duncan E. J. Currie
(Liability for Nuclear Power Incidents: Limitations, Restrictions
and Gaps in the Vienna and Paris Regimes, 75 ff)
sind gute Darstellungen des internationalen Haftungsrechts.
Der zweite Teil des Buches mit dem Titel „Stand und Aussichten
der Nuklearenergie in Europa“ ließ den Rezensenten
hoffen, Neues über europäisches Nuklearrecht zu erfahren.
Fouquet schreibt in seinem Artikel “The European Union’s
Actions – and Inaction – Regarding the Olkiluoto Reactor in
Finland and the German Tax-Free Provision Relating to Nuclear
Facilities” hinsichtlich des Urteils des EuG in der
Rechtssache Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (T-92/02),
dass ihrer Ansicht nach entgegen des Tenors des Urteils eine
verbotene Beihilfe vorliegt. Sie setzt sich jedoch nicht mit
den Gründen und Grundlagen dieser Entscheidung (Europäisches
Bilanzrecht / Vorsichtsprinzip – Näheres bei Gassner/Lahodny-Karner/Urtz
in Straube, HGB II 2 § 201, Rz 41)
auseinander. Auch mit den an sich zulässigen Beihilfen des
primärrechtlichen EAGV fehlt jede Auseinandersetzung.
Im Artikel von Fell (Priority for Renewable Energies! Terminating
the EURATOM Treaty. From EURATOM to EU-
RENEW, 333 ff) ist der Grundsatz „Der Wunsch ist der Vater
des Gedankens“ zu sehen. Es liegt natürlich für die Umweltschützer
die Forderung sehr nahe, den Euratom-Vertrag
abzuschaffen bzw aus diesem auszutreten. Gleichzeitig ist jedoch
unbekannt, was der Inhalt des Euratom-Vertrags und
der darauf erlassenen Verordnungen und Richtlinien ist. Fell
schreibt auch nicht und erwähnt nicht, was die Konsequenzen
eines Ausstiegs bzw einer Beendigung des Euratom-Vertrags
mit sich brächten.
Von österreichischer Seite ist der Aufsatz von Triffterer,
der eine Übersetzung seines Aufsatzes in der ÖJZ (ÖJZ
1986, 446 ff) ist. Bedauerlicherweise ist diese Übersetzung
nicht aktualisiert worden, dies kommt insofern hervor, dass
nicht die Vereinbarungen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
über Meldepflichten bei Störfällen eingearbeitet
und erwähnt worden sind. Im Aufsatz von Hüttinger (Participation
in Legal Proceedings Related to Nuclear Power
Plants, 433 ff) fehlt der Aufsatz dem Rezensenten betreffend
der Entscheidung des LG für ZRS Wien zu 36 R 411/05,
veröffentlicht in der RdU 2006.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dieses Buch
vom Wunsch getragen wird, juristisch nachzuweisen, dass
die friedliche Nutzung von Kernenergie unzulässig sei. Es
kann jedoch nicht sein, dass der Wunsch der Vater des Gedankens
ist, sondern dass nach einer ernsthaften Auseinandersetzung
mit der Materie, welche hier teilweise bedauerlicherweise
fehlt, zu einem juristischen Ergebnis kommt.
Wolf-Georg Schärf
" Ärztegesetz idF der 8. Ärztegesetz-Novelle. Von Gerhard Aigner/Michael
Kierein/Christian Kopetzki (Hrsg). Verlag Manz, Wien
1998 (2007). XVIII, 410 Seiten, br, a 54,–.
Die jüngste Auflage des Kurzkommentars
zum Ärztegesetz berücksichtigt all jene Änderungen,
die das Gesetz seit der 2. Auflage
2001 erfahren hat. Darunter fallen ua die Änderungen
durch das Verwaltungsreformgesetz
2001, insbesondere im Bereich der ärztlichen
Ausbildung und der damit verbundenen
Kompetenzen der Österreichischen Ärztekammer,
die Ausgliederung der zahnärztlichen
Bestimmungen in ein eigenes Zahnärztegesetz und
Zahnärztekammergesetz und die Verankerung der Qualitätssicherung
als zentrale Aufgabe der Österreichischen Ärzte-
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01