Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

kammer. Schließlich konnte die 3. Auflage auch noch die aktuelle
Festlegung der zur Vollziehung zuständigen Bundesministerien
berücksichtigen, die seit März dieses Jahres gilt.
Stephanie Merckens
" Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Kommentar. 3. überarbeitete
und wesentlich erweiterte Aufl. Von Paul Liebeg. Verlag Linde,
Wien 2007, 618 Seiten, Leinen, a 98,–.
Der neue „Liebeg“ ist da, die lang erwartete
sorgfältige Aufarbeitung des seit der letzten
Auflage 16-mal (!) novellierten IESG. Der
Umfang des IESG-Kommentars in der nunmehrigen
3. Auflage von dem für seine große
Umsicht bekannten Autor ist beachtlich; die
Seitenanzahl hat sich gegenüber der 2. Auflage
(1998) nahezu verdoppelt.
Nicht nur für den Praktiker sehr hilfreich
ist der arbeitsrechtliche Exkurs zu den Fragen der Arbeitnehmereigenschaft
und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
unter Berücksichtigung der speziellen insolvenzrechtlichen
Aspekte. Der Autor hat sich auch eingehend mit dem
Thema: „Ansprüche von Arbeitnehmern beim Übergang
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang
mit einer Insolvenz“ auseinandergesetzt. Das
Spannungsverhältnis zwischen der BetriebsübergangsRL
und der Ausnahmeregelung gem § 3 Abs 2 AVRAG für
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01
Rezensionen
den Konkurs ist unter Berücksichtigung der einschlägigen
Judikatur des OGH, EuGH und des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) kompetent dargestellt. Lobenswert ist der praxisorientierte
Zugang des Autors zur Frage der Beurteilung von
übertragenden Sanierungen aus einer Insolvenz (Auffanggesellschaften).
Engagiert hat sich der Autor dem Thema der sittenwidrigen
Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzausfallgeldfonds
(IAF) gewidmet. Detailliert und umfassend
werden die einschlägige Judikatur des OGH seit 1996 sowie
die korrespondierenden IESG-Novellen aufgearbeitet. Der
Autor geht dabei auch auf die Auswirkungen des Eigenkapitalersatzgesetzes
(EKEG) im Hinblick auf die sittenwidrige
Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den IAF ein. Bei
dem Qualitätsanspruch des Kommentars versteht es sich
von selbst, dass zu dieser Frage die relevante Judikatur des
EuGH beleuchtet wird.
Verdienstvoll ist die Aufarbeitung von Fragen iZm grenzüberschreitenden
Sachverhalten, die sich in der Praxis immer
häufiger stellen. Dabei widmet sich der Autor nicht
nur ausführlich der EUInsVO, die seit 31. 5. 2002 die bis dahin
bestehenden bilateralen Verträge außer Kraft setzte. Er
geht auch auf Tatbestände mit Bezug zu dem sonstigen Ausland
(nicht EU-Ausland) ein.
Der neue „Liebeg“ ist nicht nur den Praktikern des Arbeitsrechts
im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren, sondern
jedem, der mit Sanierung oder sonst mit Unternehmensumstrukturierung
und Betriebsübergang zu tun hat,
ein wertvolles und unentbehrliches Nachschlagewerk.
Günther Viehböck
45