Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

dung der sog „Unklarheitenregel“ nicht mehr in Betracht
kommen. 3)
3. Unklarheitenregel und Meinungsäußerungsfreiheit
Bemerkenswert ist weiters, dass der OGH auch bei Anwendung
der Unklarheitenregel zu einen abweisenden
Ergebnis kommt und dies damit begründet, dass deren
konkrete Anwendung im Wettbewerbsrecht nicht dazu
führen darf, dass das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit
in unzulässigerweise beeinträchtigt wird.
Zu diesem Zweck zieht der OGH die E Hertl v Switzerland
4) des EGMR heran: Demnach sei der Beurteilungsspielraum
in Wettbewerbssachen geringer, wenn
es sich nicht um rein „kommerzielle“ Aussagen einer
bestimmten Person handle, sondern um eine Teilnahme
einer Debatte, die allgemeine Interessen berührt,
etwa über Fragen der Volksgesundheit.
Ein wesentlicher Unterschied zu der vorgenannten
Entscheidung des EGMR besteht darin, dass hier der
Beschwerdeführer nicht Mitbewerber des klagenden
Unternehmers war, sondern ein Pensionist, der im
Rahmen seiner gemeinsamen Forschungen mit einem
Universitätsprofessor zu dem Ergebnis gelangte, dass
eine Gesundheitsgefährdung von Speisen besteht, die
in Mikrowellengeräten zubereitet wurden (das schweizerische
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
setzt hier nicht das Vorliegen eines Wettbewerbverhältnisses
voraus). 5) In diesem Fall tritt die Intention des Erklärenden,
einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte
zu leisten ungleich stärker in den Vordergrund, als bei
einem Mitbewerber der naturgemäß vor allem in Wettbewerbsabsicht
handelt. Dass durchaus auf die dem Erklärenden
zukommende (berufliche) Funktion bzw
Stellung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
bei Grundrechtseingriffen abzustellen ist, ergibt sich
bereits aus mehreren Entscheidungen des EGMR: So
genießen zB Politiker 6) oder Journalisten gegenüber
Politikern 7) insoweit eine Sonderstellung, als hier
Art 10 Abs 2 EMRK kaum Platz für Beschränkungen
der Freiheit im Bereich des politischen Diskurses und
in Fragen von Allgemeininteresse lässt; hingegen ist
etwa bei Anwälten wegen ihrer Funktion im Rechtsstaat
die Grenze zulässiger Kritik an der Justiz deutlich
enger zu ziehen. 8)
Die Unklarheitenregel schränkt auch das Recht der
freien Meinungsäußerung nicht ein, geht es doch nicht
darum, Kritik im Zuge einer öffentlichen Debatte zu
unterbinden, sondern vielmehr, zu Lasten eines Mitbe-
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werbers verschleiert formulierte Kritik für unzulässig
zu erklären. Dementsprechend weist der OGH in seiner
stRsp darauf hin, dass ein Systemvergleich wahr,
sachlich und informativ sein muss. 9)
Gerade bei dem gegenständlich gewählten Medium
der wettbewerblichen Äußerung und Kritik (Presseaussendung)
besteht die Möglichkeit, die Wortwahl zu
überdenken und deutliche Formulierungen zu finden
(anders etwa in einer zB im Zuge einer Pressekonferenz
getätigten Äußerungen). Auch angesichts der gewollten
(und tatsächlichen) Verbreitung einer Presseaussendung
werden höhere Anforderungen an die Präzisierung
einer Kritik iS des Sachlichkeitserfordernisses zu
stellen sein.
4. Ergebnis
Auch bei an sich zulässiger Kritik darf im Zuge der Verhältnismäßigkeitsprüfung
Art 10 Abs 2 EMRK nicht so
angewendet werden, dass faktisch kein Anwendungsbereich
für die Unklarheitenregel verbleibt.
Die Rsp des OGH trägt dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit
bei Kritik am Mitbewerber insoweit
Rechnung, als Systemvergleiche wahr, sachlich und informativ
sein müssen. Insb werden undeutliche Aussagen
in den Fällen strenger zu beurteilen sein, bei denen
der Erklärende zunächst in Wettbewerbsabsicht handelt
und erst als untergeordnetes Motiv einen Beitrag
zu einer öffentlichen Debatte leisten will, was regelmäßig
bei Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen
dem Erklärenden und dem kritisierten Marktteilnehmer
anzunehmen sein wird.
RA Dr. Peter Baumann *) ,Linz
Dr. Dieter Duursma, LL.M. **) ,Linz
3) OGH ÖBl-LS 2006/86; 9. 8. 2006, 4 Ob 116/06 x; 7. 8. 2007, 4 Ob
133/07 y.
4) EGMR 25. 8. 1998, No 59/1997/843/1049, ÖJZ 1999, 614.
5) Siehe hierzu Walter, Das Wettbewerbsverhältnis im neuen UWG,
SMI 1992, 169; EGMR 25. 8. 1998, No 59/1997/843/1049, Rz 22.
6) EGMR 25. 11. 1996, 19/1995/525/611, Wingrove, ÖJZ 1997, 714;
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2005)
Rz 25 ff, 27.
7) EGMR 1. 7. 1997, 47/1996/666/852, Oberschlick, ÖJZ 1997, 956 =
NJW 1999, 1321; 8. 7. 1986, 12/1984/84/131, Lingens, EuGRZ
1986, 424.
8) EGMR 20. 5. 1998, 56/1997/840/1046, Schöpfer, ÖJZ 1999, 237;
Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2005)
Rz 25 ff, 31.
9) OGH ecolex 2002, 269 (Anm Reitböck); ÖBl-LS 2003/90.
*) Rechtsanwalt und Partner bei SCWP Rechtsanwälte GmbH, Linz, am
Verfahren beteiligt.
**) Jurist bei SCWP Rechtsanwälte GmbH, Linz.
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