Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
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Gebühren- und Steuerrecht
§ 108 e EStG – Investitionszuwachsprämie: Relevanter Anschaffungszeitpunkt und andere (Verfahrens-)Fragen
1. Wenn auch bei beweglichen Wirtschaftsgütern die Anschaffung – wie sie in § 108 e EStG gefordert
wird – in der Regel mit der körperlichen Übergabe erfolgt, gibt es doch auch andere Möglichkeiten,
dem Abnehmer das wirtschaftliche Eigentum am Gegenstand zu verschaffen, wie die Traditio brevi
manu und das Besitzkonstitut.
2. Behauptungen, die im Verwaltungsverfahren nicht erstattet worden sind, stellen eine für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren unbeachtliche Neuerung dar.
VwGH 26. 7. 2007, 2007/15/0096
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 14. 11. 2003 (Beilage zur Körperschaftsteuererklärung
2002) beantragte die bf GmbH
Investitionszuwachsprämie für 2002 in Höhe von
€ 13.963,–. Diese ergab sich aus der Anschaffung von
drei Kfz. Im Zuge einer abgbeh Prüfung gab die Geschäftsführerin
der Bf am 20. 10. 2004 an, ein Kfz sei
am 2. 1. 2003 bei der Verkäuferin (Autohaus) abgeholt
und gleichzeitig sei das Altfahrzeug „zurückgegeben“
worden. Die von der Bf vorgelegte Auftragsbestätigung
der Verkäuferin wies zwar das Datum 30. 12. 2002 auf,
wurde jedoch erst am 2. 1. 2003 unterfertigt. Die von
der Verkäuferin ausgestellte Rechnung und der Übergabeschein
wiesen als Liefer- und Rechnungsdatum
den 2. 1. 2003 auf. Die Bf brachte dagegen vor, das
Kfz sei ab Mitte Dezember 2002 bei der Verkäuferin
zur Auslieferung bereit gestanden. Sie habe die Kaufpreiszahlung
im Dezember 2002 geleistet. Daher sei
der rechtliche Übergang des Kfz im Dezember 2002 erfolgt.
Eine Anmeldung des Kfz im Jahr 2003 sei wirtschaftlich
günstiger gewesen.
Spruch:
Abweisung als unbegründet.
Aus den Gründen:
Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung
(Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung
der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit iSd
faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut.
Der Zeitpunkt der Anschaffung stimmt mit
dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
überein. Unter wirtschaftlichem Eigentum
(§ 24 Abs 1 lit d BAO) ist die (tatsächliche) Herrschaft
über ein Wirtschaftsgut gleich einem (zivilrechtlichen)
Eigentümer zu verstehen. Wenn auch bei beweglichen
Wirtschaftsgütern die Anschaffung in der Regel mit
der körperlichen Übergabe erfolgt, gibt es doch auch
andere Möglichkeiten, dem Abnehmer das wirtschaftliche
Eigentum am Gegenstand zu verschaffen. Zu denken
ist in diesem Zusammenhang etwa an die Einigung
über den Eigentumsübergang, wenn der Abnehmer den
beweglichen Gegenstand schon innehat, oder an das sog
Besitzkonstitut, wenn der Unternehmer dem Abnehmer
das Eigentum an einem bereits bestehenden Wirtschaftsgut
überträgt, ohne die Innehabung des beweglichen
Gegenstands aufzugeben, weil er den Gegenstand
fortan unter einem anderen Rechtstitel innehaben will.
Dem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass
die Behauptung, es sei zwischen der Bf und der Verkäuferin
die Vereinbarung getroffen worden, dass die Verkäuferin
den Lkw für die Bf verwahre (Besitzkonstitut),
im Verwaltungsverfahren nicht erstattet worden ist und
daher eine für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
unbeachtliche Neuerung darstellt. Mit dem weiteren
Beschwerdevorbringen kann aber die Rechtswidrigkeit
des angef B nicht aufgezeigt werden. Die körperliche
Übergabe des Lkw ist unstrittig am 2. 1. 2003 erfolgt.
Auf der Grundlage des von der bel Beh festgestellten
Sachverhalts kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden,
dass sie in rechtlicher Hinsicht angenommen hat,
die Lieferung sei erst mit der körperlichen Übergabe
im Jahr 2003 erfolgt. Dass der Lkw noch im Jahr 2002
bestellt worden ist, ist genauso wenig entscheidend wie
die noch im Jahr 2002 erfolgte Bezahlung.
Anmerkung:
1. Während die IZP selbst mittlerweile bereits ausgelaufen
ist, beschäftigen im Nachhall zur IZP die mit ihr zusammenhängenden
Auslegungsfragen zurzeit vermehrt die
Höchstgerichte. Zahlreiche strittige Themen sind dabei
jüngst entschieden worden (s Zorn, SWK, S 22), zahlreiche
andere harren aber noch einer höchstgerichtlichen Klärung
(zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung s zB Rz 4 ff).
2. Der vorliegende Fall geht nun auf den Versuch der optimalen
zeitlichen Gestaltung eines Kfz-Ankaufs zurück
(wobei übrigens nur Nicht-„PKW/Kombi“ gem der
VO BGBl II 2002/193 prämienbegünstigt sind, s näher
VwGH 21. 9. 2006, 2006/15/0185): Die Käuferin hat dabei
versucht, für den Zulassungsschein bereits ein – für eine
allfällige spätere Weiterveräußerung günstigeres – Erwerbsdatum
2003 zu erlangen, während sie die IZP-Geltendmachung
jedoch noch für das Jahr 2002 lukrieren wollte. Um
dies zu erreichen, ließ sie das Kfz einfach beim Autohändler
bis zum 2. 1. stehen. Der vorliegende Fall lehrt die Bf nun
aber schmerzlich, dass bei derlei Gestaltungen naturgemäß
sehr große Vorsicht geboten ist und sich leicht Fehler einschleichen
können. Bestellung und Bezahlung noch im Jahre 2002
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01