Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Recht kurz & bündig
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
Dr. Manfred Ainedter,
Dr. Harald Bisanz und
Dr. Ullrich Saurer.
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" § 15 a GmbHG:
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Die Weigerung des Alleingesellschafters, einzelne
und konkrete Geschäftsführungsakte vorzunehmen,
stellt keinen Grund für die Bestellung eines
Notgeschäftsführers dar. Verweigert der Geschäftsführer
die Anmeldung eines Gesellschafterwechsels,
so hat der neue Gesellschafter seine Ansprüche
im Streitverfahren durchzusetzen.
OGH 20. 1. 2006, 6 Ob 10/06 y, RdW 2006/408
= ecolex 2006/170 = wbl 2006/129 = GBU 2006/
05/01.
" § 215 AktG; § 93 GmbHG; § 40 FBG:
Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft
Auch eine aufgelöste GmbH kann analog § 215
AktG so lange fortgesetzt werden, als die GmbH
noch nicht beendet ist und noch nicht mit der Vermögensverteilung
begonnen wurde. Wurde die
GmbH nach Vermögensverteilung gelöscht oder
war nichts zu verteilen, dann kann die GmbH nach
Löschung nicht mehr im Zuge einer Nachtragsliquidation
fortgesetzt werden.
OGH 26. 1. 2006, 6 Ob 216/05 s, RdW 2006/409
(LS) = ecolex 2006/174 = wbl 2006/130 = GBU
2006/05/02 = NZ 2006, G 30 = ZIK 2006/229.
" §§ 3, 9, 27, 33, 39 PSG:
Treuepflicht von Stiftern
Unter Mitstiftern besteht grundsätzlich eine
wechselseitige Treuepflicht; deren Inhalt und
Grenzen richten sich nach dem Stiftungszweck und
den den Stiftern zustehenden Einwirkungsmöglichkeiten.
Aus dieser kann sich im Einzelfall die Pflicht
zur Änderung der Stiftungserklärung ergeben.
OGH 9. 3. 2006, 6 Ob 166/05 p, ZfS 2006, 76 =
RdW 2006/411 = ecolex 2006/440 = JBl 2006, 521
= NZ 2006, G 42 = GesRZ 2006, 203.
(Der Entscheidung des OGH lag eine besondere Konstellation
zugrunde: Die Stifter haben sich in Bezug auf die
Stiftungserklärung das Änderungsrecht vorbehalten, das
zu Lebzeiten beider Stifter von diesen nur gemeinsam
ausgeübt werden kann. Die Stifter haben sich ferner das
Recht vorbehalten, selbst oder durch den Stiftungsvorstand
weitere Organe, beispielsweise einen Beirat, zu bestellen.
In der Stiftungszusatzurkunde wurde ein Abschnitt „Beirat“
vorgesehen mit Bestimmungen, die Anwendung finden
sollen, wenn die Stifter oder der Stiftungsvorstand einen
Beirat bestellen. Ein solcher Beirat wurde von den
Stiftern auch tatsächlich bestellt. Da der Beirat aber nur
in der Stiftungszusatzurkunde näher festgelegt wurde,
handelt es sich nach der Entscheidung des OGH vom
31. 1. 2002, 6 Ob 305/01 y, um ein „geheimes“ Gremium,
dem keine Organstellung im Sinne des § 14 Abs 2
PSG zukommt. Ein Stifter begehrte daraufhin die Aufnahme
des Beirats in die Stiftungsurkunde. Der OGH
gab der Klage statt. Er begründete dies damit, dass Treuepflichten
unter den Stiftern jedenfalls dann bestehen, wenn
sich diese nicht nur die Möglichkeit zur nachträglichen
Änderung der Stiftungserklärung sondern auch umfangreiche
weitere Rechte, wie die Bestimmung des Begünstigtenkreises,
die Bestellung und Abberufung der Mitglieder
des Stiftungsvorstands, das Vorschlagsrecht für die Mitglieder
des Aufsichtsrats und den Stiftungsprüfer sowie
die Einrichtung weiterer Organe vorbehalten haben.
Durch die Regelung bloß in der Stiftungszusatzurkunde
wurde der von den Parteien verfolgte Zweck [Schaffung
eines Beirats mit Organqualität] jedoch nicht erreicht.
Der beklagte Mitstifter durfte daher nach Ansicht des
OGH seine Zustimmung zu der vom klagenden Mitstifter
begehrten Aufnahme der Regelungen über den Beirat
in die Stiftungsurkunde, die zu Erlangung von dessen Organqualität
iSd § 27 PSG erforderlich war, nicht ohne
triftigen Grund verweigern. Saurer.)
" Tatsachensubstrat bei Schuldfragen:
§ 127 StGB (§ 146 StGB)
Führt eine Täuschung nur zur Gewahrsamslockerung,
nicht aber zur Begründung von Alleingewahrsam
an der Sache, wird also der Gewahrsamsbruch
erst durch eine nachfolgende Handlung des Täters
bewirkt, liegt nicht Betrug, sondern („listig vorbereiteter“
oder „listig verdeckter“) Diebstahl vor.
§ 312 Abs 1 StPO (§§ 314 Abs 1, 316, 345 Abs 1 Z 6,
11 lit a und 12 StPO)
Enthalten die an die Geschworenen gerichteten
Schuldfragen kein hinreichend deutlich subsumtionstaugliches
historisches Geschehen, kann das U
erfolgreich mit Fragenrüge angefochten werden. Zudem
können Rechtsfehler infolge solcherart fehlender
Feststellungen nach Maßgabe von Rechts- und
Subsumtionsrüge aufgegriffen werden.
§ 390 a Abs 1 StPO (§ 389 Abs 2 StPO)
Amtswegiges Einschreiten des OGH zieht keine
Kostenersatzpflicht nach sich. Eine etwaige Kostenseparation
kommt dem ErstG zu.
OGH 10. 10. 2006, 14 Os 103/06 p (LGSt Wien
442 Hv 3/06 t), EvBl 2007/24.
" § 46 Abs 3 StPO, § 207 Abs 2 StPO, § 451 Abs 1
StPO
Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage
erforderlichen Anträgen“ iSd § 46 Abs 3 StPO sind
nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263
Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem
Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1
zweiter Satz StPO iVm § 207 Abs 2 Z 3 und Z 4
StPO ist die Vermutung des Verfolgungsrücktritts
des Privatanklägers gem § 46 Abs 3 StPO nicht abzuleiten.
OGH 14. 6. 2006, 13 Os 30/06 w (RS0120889);
RZ 2007, EÜ 36.
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01