Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

zung der 2. Geldwäscherichtlinie in Belgien klargestellt,
dass das Recht auf ein faires Verfahren, wie es
durch Art 6 EMRK und Art 6 Abs 2 EU gewährleistet
wird, dann nicht gewahrt wäre, wenn der Rechtsanwalt
nicht gemäß der in der Geldwäscherichtlinie für die
Rechtsberufe vorgesehenen Befreiung (die für die 3.
Geldwäscherichtlinie im Wesentlichen unverändert
übernommen wurde) von der Meldepflicht ausgenommen
wäre (Rechtssache C-305/05). In Belgien ist seit
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01
kurzem ein Verfahren gegen die Umsetzung der 3.
Richtlinie anhängig (siehe Wahrnehmungsbericht Seite
6 ff).
Die Pressekonferenz hatte zahlreiche Berichte in den
Medien zur Folge. Der Wahrnehmungsbericht steht
unter www.rechtsanwaelte.at zum Download zur Verfügung
(Menüpunkt Stellungnahmen/Wahrnehmungsbericht).
Mag. Benedikta Reymaier, ÖRAK
Vollversammlung der Salzburger Rechtsanwaltskammer am
12. 11. 2007
Anwesend waren 92 von 395 in die Liste der Salzburger
Rechtsanwaltskammer eingetragene Kolleginnen
und Kollegen. Nach Begrüßung und Feststellung
der Beschlussfähigkeit berichtete der Präsident
über die Arbeit des Ausschusses und dankte allen ehrenamtlichen
Funktionären.
Anschließend erstattete der Präsident des Disziplinarrats,
Dr. Thomas Feichtinger, den Bericht über die
Tätigkeit des Disziplinarrats.
Es wurden sodann die wesentlichen Ziffern des Jahresabschlusses
2006 vorgetragen. Der Rechnungsprüfer
Dr. Reinhard Ratschiller teilte mit, dass der Abschluss
2006 von den Rechnungsprüfern geprüft wurde und
beantragte, dem Kammerausschuss die Entlastung zu
erteilen. Die Entlastung für den Jahresabschluss 2006
wurde mit Stimmenthaltung des Ausschusses erteilt.
Der Jahresabschluss wurde mit 14 Stimmenthaltungen
genehmigt.
Ohne Gegenstimme wurde der Voranschlag für die
Kammergebarung 2008 beschlossen.
Der Kammerbeitrag samt Zuschlägen (= Kammerbeitrag)
beträgt für 2008 (gleich bleibend wie 2007)
wie folgt:
Grundbeitrag € 900,–
Zusatzbeitrag für den 1. RAA € 900,–
Zusatzbeitrag für den 2. RAA € 1.800,–
Zusatzbeitrag für den 3. RAA € 2.700,–
Zusatzbeitrag für den 4. RAA € 3.600,–
für eine(n) Angestellte(n) mit Beglaubigungsurkunde
€ 130,–
Zuschlag für die Prämie der Zweitrisikoversicherung
bei einer Versicherungssumme von € 363.364,17
€ 1.089,–
bei einer Versicherungssumme von € 581.382,67
€ 1.210,–
für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte
€ 250,–
für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften
€ 250,–
Zuschlag für den Notfallfonds € 0,–
Umlagenordnung 2008 wurde mit einer Stimmenthaltung
wie folgt beschlossen:
für Kammermitglieder unter 65 Jahre € 3.622,–
für Kammermitglieder, die am 1. Jänner des Beitragsjahres
das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren
Wartezeit gem § 50 (1) lit a und b RAO zu diesem Zeitpunkt
vollendet war, € 1.811,–
für Kammermitglieder, die am 1. Jänner des Beitragsjahres
das 75. Lebensjahr vollendet haben und deren
Wartezeit gem § 50 (1) lit a und b RAO zu diesem Zeitpunkt
vollendet war, € 0,–
Zuschlag für niedergelassene europäische Rechtsanwälte
auf Versorgungseinrichtungsbeitrag 100%
Sterbegeld fällig binnen 14 Tagen ab Datum der Vorschreibung
€ 50,–
Der Antrag des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer
auf Erhöhung des Beitrags der „Zusatzpension
– neu“ für 2008 auf € 4.068,– festzusetzen,
wurde mit 4 Stimmenthaltungen angenommen.
Die Leistungsordnung 2008 wurde mit einer Gegenstimme
und 2 Stimmenthaltungen wie folgt beschlossen:
Festsetzung der Basisaltersrente auf monatlich brutto
€ 1.891,–
(Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche erfolgt
eine anteilige Kürzung, sodass der Gesamtauszahlungsbetrag
nie mehr als brutto € 1.891,– beträgt. Sämtliche
Zahlungen erfolgen 14 x jährlich.)
Chronik
23