Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlung
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III. Der Europäische Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002/
584/JI) wurde erlassen, bevor eine Einigung über die
Verfahrensrechte für die Beschuldigten erzielt werden
konnte. Zunächst sei dazu aber festgehalten, dass die innerstaatliche
Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
mit dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (BGBl 2004/36) an sich vorbildhaft
war, womit sich Österreich Schwierigkeiten in Zusammenhang
mit der Umsetzung, wie sie zB in Deutschland
eingetreten sind – dort hat der BGH das deutsche
Umsetzungsgesetz als nicht verfassungskonform aufgehoben
–, erspart hat. Höchst problematisch ist allerdings,
dass weder materielles Strafrecht noch Strafverfahren
der Staaten vom Anerkennungsrundsatz ausgehen,
was einerseits bedeutet, dass eine Auslieferung
gegen das derzeitige Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit
erfolgen kann und die Wahrung der Grundrechte
den jeweiligen nationalen Verfahrensordnungen
überlassen bleibt und die einzelnen Rechtsschutzsysteme
nicht hinreichend kompatibel sind. Damit bleiben
die Verteidigungsrechte dem nationalen Recht jenes
Staates verhaftet, an den ausgeliefert wird, sodass es
durchaus möglich ist, dass der Staatsbürger eines Staates,
in dem die Verteidigungsrechte besser ausgestattet
sind, an einen Staat ausgeliefert wird, in dem das
Rechtsschutzsystem einen niedrigeren Standard aufweist
und ihm damit auch weniger Verteidigungsrechte
zustehen.
Um zu verhindern, dass die Auslieferung im Rahmen
eines Europäischen Haftbefehls dazu führt, dass der
Verhaftete in ein Land mit geringerem Rechtsschutz
ausgeliefert wird, wäre es daher notwendig, entweder
den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte
Verfahrensrechte im Strafverfahren weiterzuführen
oder zumindest eine Angleichung in den Verfahrensrechten
auf hohem Niveau so zu finden, dass jedenfalls
die Grundrechte des Einzelnen im Verfahren,
wie faires Verfahren, rechtliches Gehör, Anspruch auf
Verteidigung, Rechtsmittel und ähnliches, angeglichen
werden.
Auch das ist eine Frage, die daher im Spannungsverhältnis
zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerrechten
steht.
IV. Die Vorratsdatenspeicherung
Zuletzt war auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Anlass für lebhafte Diskussionen. Es bestand
die Sorge, dass diese Richtlinie in das in Österreich verfassungsrechtlich
geschützte Recht auf Schutz personenbezogener
Daten eingreift. Bisher war hier die
Speicherung von Telefondaten und IT-Daten nur
zum Zwecke der Entgelterhebung und bis zur Bezahlung
des Entgelts zulässig. Die Vorschrift der Richtlinie,
diese Datenspeicherung auf nicht weniger als sechs
Monate und nicht mehr als zwei Jahre zu speichern,
kann wohl als Kompromiss zwischen jenen Staaten, denen
Datenschutz ein besonderes Anliegen ist, und jenen,
in denen der Datenschutz eher entspannt gesehen
wird, verstanden werden und ist als Verbesserung gegenüber
dem ursprünglichen Entwurf zu verstehen.
Dies gilt auch für die Speicherung erfolgloser Anrufversuche,
die nur dann gespeichert werden dürfen,
wenn solche Daten überhaupt zur Speicherung erzeugt
werden. Ein Kompromiss, der deshalb eingegangen
wurde, weil alles andere weitreichende und teure Ergänzungen
der Software der Telefonbetreiber erfordert
hätte, die letztlich niemand tragen wollte. Ausdrücklich
nicht gespeichert werden Anrufe, mit welchen keine
Verbindung erzielt wurde. Überlegungen, auch den
Ort, von dem der Anruf erfolgt, zu speichern, enthält
die Richtlinie nicht, was wohl heißt, dass es den Staaten
frei steht, eine solche Speicherung vorzunehmen oder
nicht.
Die Richtlinie überlässt es den Staaten das Verfahren
zu bestimmen, unter welchem diese Daten verwendet
werden dürfen, was bedeutet, dass zumindest
hier in Österreich ein richterlicher Befehl zur Eröffnung
der Daten notwendig ist. Das ist nicht überall
in Europa so.
Ausdrücklich festgehalten wird, dass die gespeicherten
Daten Gegenstand desselben Schutzes sein sollen,
wie jene im jeweiligen Netzwerk und dass angemessene
technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen
sind, um zufällige oder gesetzwidrige Änderungen oder
Verluste ohne Zerstörung zu verhindern.
Wenn daher auch eine relativ offene Regelung gefunden
wurde, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht,
in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Strafrechtsordnung
vorzugehen, so ist diese Richtlinie doch auch
ein weiterer Schritt in Richtung Gefahrenabwehr und
die Speicherung zumindest tendenziell geeignet, erforderlichenfalls
alle Daten zur Hand zu haben, die auch
einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Einzelnen
zulassen.
V. Fazit
Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis zu den europäischen Bürgerrechten
Autor: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler
Sowohl in Österreich aber auch in der Europäischen
Union ist eine Verlagerung zu abstrakten Gefährdungsdelikten
zu beobachten, zu deren Abwehr die
Staaten Maßnahmen ergreifen, die entweder tatsächlich
in Grundrechte der Bürger eingreifen oder die zumindest
tendenziell geeignet sind, in deren Grundrechte
einzugreifen. Ob die vorhandenen Sicherungsmittel,
wie richterlicher Befehl oder der in Österreich
eingeführte Datenschutzbeauftragte, in der Lage sind,
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01