Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rechtsprechung 32 8126 diese lediglich durch den Zweitbeschuldigten Mag. B und nicht auch durch den Erstbeschuldigten Dr. A erfolgt sein. Den DB ist zuzustimmen, dass der Vorwurf der Doppelvertretung eines der Kanzleipartner dem anderen nicht schon aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zur Last fällt und dass also im Allgemeinen nur derjenige Anwalt Zurechnungsobjekt der Doppelvertretung sein kann, der die zeitlich spätere Vertretungshandlung gesetzt hat. Dies gilt aber nicht für einen anderen Kanzleipartner, der von der Doppelvertretung Kenntnis erhält und es unterlässt, die zur Vermeidung einer solchen Kollision erforderlichen Veranlassungen zu treffen (vgl AnwBl 2000, 418). Die DB übersehen, dass sie in ihren Verantwortungen in der DisVerhandlung vom 12. 12. 2006 übereinstimmend – und übrigens auch in Übereinstimmung mit der Zeugenaussage des F – angegeben haben, nach Einbringung der Klage 21 Cg 232/05 k des LG Y sei F mit dem Vertretungsersuchen Strafprozessrecht zuerst zu Dr. A gekommen und dieser habe ihn an seinen Kanzleikollegen Mag. B weiterverwiesen. Der DB Dr. A hat somit die Übernahme der Vertretung durch den DB Mag. B in Kenntnis seiner früheren Beratungstätigkeit angebahnt und ist damit zum Mittäter geworden. Er wäre gehalten gewesen, die Übernahme der Vertretung durch seinen Kanzleipartner zu verhindern. Anmerkung: Das Erk enthält anschaulich grundsätzliche Ausführungen zum Thema Doppelvertretung, insb zum speziellen Fall der Vertretung einer Gesellschaft und der späteren Vertretung eines Organs dieser Gesellschaft gegen sie, bei Vorliegen eines inhaltlichen Zusammenhanges (uneigentliche, materielle Doppelvertretung). Schließlich wird auch der Aspekt der disziplinären Haftung von Partnern einer Kanzleigemeinschaft eingehend und anschaulich behandelt. Klingsbigl § 363 a StPO – Erneuerung des Strafverfahrens Es bedarf nicht zwingend eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens. Vielmehr kann auch eine vom OGH selbst – aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens – festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen. OGH 1. 8. 2007, 13 Os 135/06 m Aus den Gründen: Der OGH sieht sich als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) – über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend – dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit sicherzustellen, mit anderen Worten dem Geist der MRK auch in jenen Fällen Rechnung zu tragen, in denen noch kein Urteil gegen Österreich ergangen ist (vgl Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2 § 3 Rz 13). Der OGH hat bereits mehrfach mit Blick auf den Grundrechtsschutz planwidrige Lücken gesetzlicher Regelungen ausgemacht und sich zu deren Schließung befugt gesehen (vgl 11 Os 101/03, SSt 2003/89; 14 Os 82/94, EvBl 1994/138 = JBl 1995, 186; 13 Os 54, 55/ 00; 13 Os 113/02; zum Problem instruktiv: Pilnacek, Strafrechtliches Entschädigungsgesetz im Spannungsverhältnis zu Art 6 MRK, ÖJZ 2001, 546; vgl auch 13 Os 50/05 k, SSt 2005/42 = EvBl 2005/155, 722 zur generellen Zweiseitigkeit von Beschwerden noch vor gesetzlicher Klarstellung sowie RIS-Justiz RS0117728 über eine vom OGH zugelassene Grundrechtsbeschwerde gegen Beschlüsse über die Zulässigkeit der Auslieferung bis zur gesetzlichen Einführung einer Beschwerdemöglichkeit gegen derartige Entscheidungen durch BGBl I 2004/15; vgl Ratz, Grundrechte in der Strafjudikatur des OGH, ÖJZ 2006, 318 [325]). Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als (zusammen mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 363 a bis 363 c StPO durch das StRÄG 1996 die Rsp des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant verändert hat (vgl Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention 2 § 24 Rz 166 ff; D. Richter in Grote/Marauhn [Hrsg], EMRK/GG [2006] Kap 20 Rn 18, 95, 112 ff; Meyer-Ladewig, EMRK 2 Art 13 Rz 19 f), ist (jedenfalls nachträglich entstandene) Planwidrigkeit des § 363 a Abs 1 StPO nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom OGH selbst – aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens – festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen. Die zum AZ 13 Os 3/03, SSt 2003/15, ergangene Entscheidung steht dem, wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei, nicht entgegen, weil der OGH damals nicht über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zu befinden hatte. Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01
Dieses weite Verständnis der Vorschriften über die Erneuerung des Strafverfahrens erscheint dem OGH nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Grundrechte unabweislich. Anmerkung: Die zu 13 Os 135/06 m ergangene Grundsatzentscheidung des OGH vom 1. 8. 2007 ermöglicht, beim Wort genommen, einen stark erweiterten Grundrechtsschutz in Strafverfahren. Der OGH konnte bisher in begrenztem Umfang mittels Grundrechtsbeschwerde nach dem GRBG angerufen werden; die Grundrechtsbeschwerde ist aber auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit beschränkt. Die Verletzung anderer Grundrechte konnten Betroffene nur in ganz bestimmten, strafprozessual vorgesehenen Fällen beim OGH geltend machen. In den übrigen Fällen blieb Personen, die in einem Strafverfahren von einem Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention betroffen waren, nur die Befassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder die Befassung des Generalprokurators in Form einer Anregung zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Die zitierte Grundsatzentscheidung des OGH ermöglicht die Anrufung des OGH hingegen auch direkt durch den Betroffenen bei Grundrechtsverletzungen in einem Strafverfahren. Auf Grund eines berechtigten Antrags müsste der OGH demnach die Erneuerung des Strafverfahrens anordnen, ohne dass es einer Entscheidung des EGMR bedürfte (in dem Sinne interpretiert diese OGH-Entscheidung auch Zeder in Anwaltsblatt 2006/Heft 10, 454 ff [463, 1. Spalte, 2. Abs]). Die Entscheidung des OGH ist zwar mit dem Wortlaut des § 363 a Abs 1 StPO nicht vereinbar, der ausdrücklich den Fall betrifft, dass „in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ eine Verletzung der MRK (oder eines ihrer Zusatzprotokolle) durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes festgestellt wird. Da der OGH nicht der EGMR ist, kann er eine Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363 a StPO nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht darauf stützen, dass er selbst eine derartige Verletzung feststellt. Die Annahme einer nachträglich entstandenen planwidrigen Gesetzeslücke, deren Schließung es bedürfe, erscheint insofern dogmatisch kühn. Wettbewerbsrecht Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01 Desungeachtet bietet diese neue Judikaturlinie des OGH, sofern sie konsequent durchgehalten wird, eine Vielzahl von neuen Beschwerdemöglichkeiten. Prozessual entscheidend ist dafür in der Entscheidung des OGH der Satz: „Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst – aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens – festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen.“ Dieser Satz bedeutet, dass ein beim OLG oder anderswo endender Rechtszug künftig durch auf Grundlage der neuen Judikaturlinie als zulässig konstruierte Beschwerden in Form eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens direkt von den Verfahrensbeteiligten auf den OGH erstreckt werden kann. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Grundrechtsverletzungen, die bisher im Wege der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in gewisser Weise „mediatisiert“ durch den Generalprokurator an den OGH herantragbar waren, nunmehr vom Betroffenen mittels Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens direkt beim OGH releviert werden können. Es bleibt abzuwarten, ob der OGH solcherart im Bereich von Grundrechtsverletzungen den uneingeschränkten prozessualen Zugang zu ihm als Höchstgericht tatsächlich gestatten wird. Es wäre dies eine große Tat, die zwar rechtsdogmatisch betrachtet einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte, aber gleichwohl als Rechtsfortbildung laut dem Inhalt der referierten OGH-Entscheidung jedenfalls bis auf Weiteres beachtlich ist. Die zu erwartenden praktischen Auswirkungen wären bei Festhalten an dieser neuen Judikaturlinie erheblich: Nicht nur etwa Verletzungen der in Art 10 MRK verankerten Meinungsfreiheit oder anderer materieller Grundrechte, sondern auch jeder (behauptete) Verstoß gegen die in Art 6 MRK normierte Verfahrensfairness wäre auf diese Weise beim OGH relevierbar, und zwar auch in jenen Fällen, in denen die StPO den Rechtszug beim OLG oder beim LG enden lässt. Es wäre solcherart also im Ergebnis richterrechtlich eine neue, alle MRK-Verstöße erfassende „allgemeine Grundrechtsbeschwerde an den OGH in Strafsachen“ geschaffen, die das bisherige strafprozessuale Rechtsschutzsystem fürwahr revolutionieren würde. Adrian Eugen Hollaender §1UWG– Art 10 EMRK – Unklarheiten bei der Anwendung der Unklarheitenregel im UWG Der OGH hat in einem jüngsten Beschluss zur Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Unklarheitenregel, wonach unklare Äußerungen zu Lasten des Erklärenden gehen, im Verhältnis zum Grundrecht der Meinungsfreiheit Stellung genommen: Sofern ein Mitbewerber an einer Debatte teilnimmt, die öffentliche Interessen betrifft, hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungen, wobei insb die Bedeutung des Themas, zu der die Äußerungen erfolgten, zu berücksichtigen ist: Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden im Vordergrund steht, desto eher wird die Äußerung zulässig sein. OGH 4. 9. 2007, 4 Ob 98/07 a Rechtsprechung 8127 33
Seite 1 und 2: 1 - 48 Anwaltsblatt Österreichisch
Seite 3 und 4: Juristenausbildung - Ein Erfolg fü
Seite 5 und 6: Autoren dieses Heftes: RA Dr. Manfr
Seite 7 und 8: fen, die vor ein auswärtiges Geric
Seite 9 und 10: Der Vereins-Compass ermöglicht die
Seite 11 und 12: 14. März SALZBURG Universität Sal
Seite 13 und 14: " Verbraucher als Interzedent (Bür
Seite 15 und 16: scher Mittel - im Volksmund auch
Seite 17 und 18: die Bedenken, die sich aufgrund der
Seite 19 und 20: 15. bis 16. 2. INNSBRUCK Basic Gest
Seite 21 und 22: en ein solches Sekundärinsolvenzve
Seite 23 und 24: Modul 12 b Recht (nur für Psychoth
Seite 25 und 26: zung der 2. Geldwäscherichtlinie i
Seite 27 und 28: 1. Bericht des Präsidenten " Anwal
Seite 29 und 30: über 200 Anwaltsvereinigungen als
Seite 31 und 32: 7th Annual Conference on European T
Seite 33: Disziplinarrecht § 10 RAO - Doppel
Seite 37 und 38: dung der sog „Unklarheitenregel
Seite 39 und 40: eichen - so wie schon bei der Zurec
Seite 41 und 42: Zeitschriften " Anwaltsblatt im Auf
Seite 43 und 44: " Zeitschrift für Ehe- und Familie
Seite 45 und 46: dungsbereichs, wobei die Definition
Seite 47 und 48: kammer. Schließlich konnte die 3.
Seite 49 und 50: Substitutionen Wien Übernehme Subs
Seite 51 und 52: Selbständigenvorsorge: Abfertigung

Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?