Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Chronik
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Wahrnehmungsbericht 2006/2007
Der 34. Wahrnehmungsbericht wurde am 29. November
2007 in den Räumlichkeiten des ÖRAK
im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit
präsentiert. Der Wahrnehmungsbericht wird jährlich
gemäß § 36 RAO erstattet und dient dazu, Mängel in
der Rechtspflege und Verwaltung aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge
zu erstatten.
Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler thematisierte die
bedenkliche Informationsbeschaffung durch die Europäische
Kommission. Die Europäische Kommission
spielt durch ihr Vorschlagsrecht und die Überwachung
der Ausführung der europäischen Politik eine zentrale
Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen
Union. Um schwierige politische Entscheidungen zu
treffen, aber auch zur Evaluierung möglicher Auswirkungen
ihrer Vorhaben oder zur Aufbereitung und
Darstellung komplexer Sachverhalte greift die Kommission
vermehrt auf wissenschaftliche Bewertungen
von außerhalb zurück.
Experten, welche die Studien im Auftrag der Kommission
erstellen, stützen sich oft auf unbekannt bleibende
Informantennetzwerke und einen unbekannten
Adressatenkreis. Deswegen sind fragwürdige Ergebnisse
einer fertiggestellten Studie basierend auf Fragebögen
schwer zu beseitigen, da nicht zu entnehmen ist,
woher die Informationen stammen und auf welcher
Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde. Dr.
Benn-Ibler fordert den Erlass transparenter und öffentlich
zugänglicher Vorgaben für die Informationsbeschaffung
und -bewertung durch externe Spezialisten
(siehe Wahrnehmungsbericht Seite 8).
Dr. Waltraute Steger, Vizepräsidentin des ÖRAK,
nahm zu dem aktuellen Vorschlag eines Asylgerichtshofs
Stellung. Bedenklich ist va, dass die Mitglieder
des Asylgerichtshofs zwar mit richterlichen Garantien
ausgestattet werden, aber eine richterliche Ausbildung
keine Ernennungsvoraussetzung ist. Der Asylgerichts-
hof soll Berufungsinstanz in Asylangelegenheiten sein,
gegen dessen Entscheidungen ist allerdings kein ordentliches
Rechtsmittel vorgesehen, wodurch der
Rechtsschutz der Asylwerber wesentlich beschränkt
wird. Im Falle einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung steht dem Asylwerber kein Rechtsmittel
zur Verfügung, um eine Überprüfung durch den
VwGH zu beantragen. Der Asylgerichtshof ist zwar
verpflichtet, solche Grundsatzentscheidungen dem
VwGH vorzulegen, falls dieser jedoch nicht binnen
sechs Monaten entscheidet, gilt die Grundsatzentscheidung
als bestätigt. Einmal getroffene Grundsatzentscheidungen
sind nicht mehr beseitigbar und die gelöste
Rechtsfrage ist für alle zukünftigen Fälle verbindlich.
Dr. Steger kritisierte, dass keinerlei Begutachtungsverfahren
stattfand und dass die sich erhebenden mahnenden
Stimmen bisher nicht gehört worden sind.
Dr. Gerhard Horak, Vizepräsident des ÖRAK, berichtete
über ein zentrales Thema des Wahrnehmungsberichts,
dass nämlich der Ablauf gerichtlicher Verfahren
für den Bürger oft schwer nachzuvollziehen ist. Zur
Untermauerung brachte er Beispiele aus dem Wahrnehmungsbericht.
Nicht verständlich ist beispielsweise,
dass Gerichte verärgert reagieren, wenn über vergleichsweise
geringe Geldbeträge verhandelt werden
soll. Den Parteien wird angeboten, sofort einen Vergleich
zu schließen, ansonsten würde das Verfahren in
die Länge gezogen werden (siehe Wahrnehmungsbericht
Seite 22). In einem anderen Fall wurde eine Zeugin
aus Wien nach Graz geladen und dann nicht einmal
vernommen (siehe Wahrnehmungsbericht Seite 30).
Beschwerde wurde über den Verhandlungsstil eines
Richters geführt, der bei der Einvernahme von Opfern
jegliches Einfühlungsvermögen vermissen lässt und den
Eindruck vermittelt, diese seien Beschuldige und nicht
Zeugen (siehe Wahrnehmungsbericht Seite 14).
Vizepräsident Dr. Rupert Wolff berichtete abschließend
über den mangelnden Grundrechtsschutz in der
Europäischen Union. Der ÖRAK begrüßt das Vorhaben
der Europäischen Union, der Europäischen Konvention
zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) beizutreten.
Dr. Wolff gibt jedoch zu bedenken, dass die
genannte Verankerung des Grundrechtsschutzes im
Vertrag über die Europäische Union durch Art 1 Z 8
des in Lissabon beschlossenen Reformvertrags erfolgen
soll. Sie steht und fällt daher mit der Ratifizierung bzw
Nichtratifizierung des Reformvertrags durch die Mitgliedstaaten.
Bedenklich ist ferner, dass unter dem
Deckmantel der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung
grundrechtseingreifende EU-Zwangsmaßnahmen
vermehrt durchgesetzt werden. Der EuGH
hat erst kürzlich im Zusammenhang mit der Umset-
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