Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
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Anmerkungen zum Beschluss 4 Ob 98/07 a des OGH
1. Sachverhalt und Entscheidung
Gegenstand des Beschlusses 4 Ob 98/07 a des OGH vom
4. 9. 2007 war eine von einem Fachverband der Branche
Beton- und Fertigteilwerke gemeinsam mit einem anderen
Verband herausgegebene Presseaussendung, die
unter Berufung auf die Präsentation einer Studie zu
Schneedruckschäden mit dem Schlagwort „Beton ist
bei Tragkonstruktionen am sichersten“ versehen war.
In dieser Presseaussendung wurden die tragischen
Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz
zum Anlass genommen, auf das Einsturzrisiko von Hallenkonstruktionen
hinzuweisen und Tragkonstruktionen
aus Beton als besonders stabil darzustellen. Im
Anschluss an eine Passage, in der eine Untersuchung
an 86 Schadensfällen durch Schneedruck (Einsturz
von 14 Holz-, 9 Stahlhallen und 1 Betonhalle) die Tragkonstruktionen
der von der Untersuchung umfassten
beschädigten Hallen angeführt wurden, wurde der Verbandsvorsitzende
wie folgt zitiert:
„Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass der anhaltende
Trend zur ,Unterdimensionierung ,
bei Holz- und
Stahltragwerken fatale Folgen haben kann. Ich sehe einen
dringenden Handlungsbedarf, die Dimensionierungsvorschriften
dieser beiden Materialgruppen zu
überdenken. Die gesamte Baustoffindustrie muss hier
in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein,
dass die Verantwortung auf Bauherrn, Architekten, Statiker
oder gar den Hausmeister abgeschoben wird. Die
Betonindustrie hat diese Hausaufgaben schon gemacht:
Die Regelwerke für Beton sind durchwegs strenger als
bei anderen Baustoffen.“
Nachdem im Rekursverfahren dem Unterlassungsbegehren
des klagenden Fachverbands aus dem Bereich
der Holzindustrie unter Hinweis auf die Unklarheitenregel
stattgegeben wurde, gelangte der OGH im Zuge
eines von dem Beklagten angestrengten (außerordentlichen)
Revisionsrekursverfahrens zu einem gegenteiligen
Ergebnis. Bemerkenswert an der Begründung ist
insb, dass der OGH bei wettbewerbsrechtlichen Äußerungen
die Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsfreiheit
misst: Sofern ein Mitbewerber an einer
Debatte teilnimmt, die öffentliche Interessen betrifft,
habe die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen
Beurteilung seiner Aussagen ein
höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen
Äußerungen, wobei insb die Bedeutung des Themas,
zu der die Äußerungen erfolgte, zu berücksichtigen sei:
Je größer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit
und je weniger die Wettbewerbsabsicht des Äußernden
im Vordergrund stehe, desto eher werde die Äußerung
zulässig sein.
2. Anwendung der Unklarheitenregel
Fraglich scheint zunächst überhaupt die Anwendung
der Unklarheitenregel. Die Äußerung eines Verbands
aus dem Bereich Österreichischer Beton- und Fertigteilwerke
in einer Presseaussendung, „Holz- und Stahlkonstruktionen
würden ‚unterdimensioniert ,
mit einem
Kostenvorteil gegenüber Beton gebaut“ werden, erscheint
für sich allein genommen im Hinblick auf die
bislang ergangene Rsp zum Systemvergleich als unzulässig.
1)
Wenngleich auch nach der Rsp der Gesamtzusammenhang,
in dem die Äußerungen gemacht wurden,
zu berücksichtigen ist, 2) kann dies zu keinem anderen
Ergebnis führen. Insb ergibt sich aus dem, unmittelbar
nach der beanstandeten der Aussage, abgedruckten Satz
„Ich sehe einen dringenden Handlungsbedarf, die Dimensionierungsvorschriften
dieser beider Materialgruppen
(gemeint Holz- und Stahlkonstruktionen) dieser
beiden Materialgruppen zu überdenken“ nicht, dass
sich die Kritik des Beklagten gegen (angeblich) unzureichende
Normen für Holztragwerke richtet (die einen
Kosten- und damit Wettbewerbsvorteil ermöglichen),
vielmehr wird der unbefangene Durchschnittsbetrachter
den Inhalt der Kritik unmittelbar auf die
holzverarbeitende Industrie als solche beziehen: Die
Presseaussendung war mit dem Schlagwort „Beton ist
bei Tragkonstruktionen am sichersten“ versehen, die
beanstandete Äußerung folgt im Anschluss an eine Passage,
in der eine Untersuchung von 86 Schadensfällen
durch Schneedruck die Tragkonstruktion der von der
Untersuchung umfassten beschädigten Hallen angeführt
wurden. Die inkriminierte Aussage kann von
den angesprochenen Verkehrskreisen daher nur so verstanden
werden, dass bei Holztragwerken ein Trend zu
mangelhaften bzw fehlerhaften Tragwerken, also unterdimensionierten
Tragwerken, besteht und darüber hinaus
anhält, also derartige Unterdimensionierungen
auch in Zukunft erfolgen werden.
Daran ändert sich auch nichts, dass das Wort „Unterdimensionierung“
unter Anführungszeichen gesetzt
wird, zumal dies allenfalls so verstanden werden kann,
dass es sich um einen plastisch, aber nicht technisch
verwendeten Terminus handelt, der jedoch sprachlich
zum Ausdruck bringt, dass etwas so gemacht ist, dass
es den gestellten Anforderungen nicht gerecht werden
kann.
Ist der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung
nach dem Verständnis des unbefangenen
Durchschnittsbetrachters in einer bestimmten Richtung
klar, so kann schon aus diesem Grund die Anwen-
1) Siehe zB OGH 19. 8. 2003, 4 Ob 157/03 x, wbl 2004/13 (Vergleich
von Monatshygieneartikel mittels Darstellung heftiger „stage diving“-Aktivitäten
einer Sängerin auf den Händen des Publikums
und dem darauffolgenden Werbespruch: „Ein sicheres Gefühl an Ihren
Tagen ist keine Frage des Zufalls. Stellen Sie sich vor, sie hätte
eine Binde benutzt und nicht den neuen o.b.“, zumal hierdurch andere
Formen der Monatshygiene pauschal herabgesetzt werden).
2) Siehe zB OGH SZ 68/177 (zu § 7 UWG) und hierzu Duursma in
Gumpoldsberger/Baumann §7UWGRz8.
Österreichisches Anwaltsblatt 2008/01