Anwaltsblatt 2008/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Disziplinarrecht
§ 10 RAO – Doppelvertretung
Die Vertretung eines Organs einer Gesellschaft auf Kosten dieser und die nachfolgende Vertretung
des Organs gegen die Gesellschaft ist disziplinär.
OBDK 8. 10. 2007, 16 Bkd 2/07
Aus den Gründen:
Nach gefestigter standesrechtlicher Rsp liegt eine echte
Doppelvertretung nicht allein im Einschreiten aufgrund
einer Vollmacht, sondern in jeder anwaltlichen
Tätigkeit zunächst für und dann gegen den früheren
Klienten (AnwBl 1993, 100, AnwBl 2001, 214). Sowohl
die „eigentliche“ Doppelvertretung, bei welcher der
Anwalt beide Teile im nämlichen Rechtsstreit vertritt
oder ihnen auch nur einen Rat erteilt (§ 10 Abs 1 zweiter
Satz RAO), wie auch die „uneigentliche“ Doppelvertretung,
bei der der Anwalt eine Partei vertritt oder
berät, nachdem er die Gegenpartei in derselben oder
der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder
beraten hatte (§ 10 Abs 1 erster Satz RAO), stellt den
Kollisionstatbestand der echten Doppelvertretung dar
(AnwBl 1998, 697).
Es kommt daher zunächst darauf an, ob die Beratungstätigkeit,
die der DB Dr. A gegenüber F entwickelte,
dieselbe Sache betraf wie der Zivilprozess 21 Cg
232/05 k des LG Y oder zumindest eine mit diesem Zivilprozess
zusammenhängende Sache. Der DR geht in
seinem Erk zwar offensichtlich davon aus, dass diese
Voraussetzung vorliegt, trifft aber – insb über das Prozessthema
im Verfahren 21 Cg 232/05 k – nur unzureichend
konkrete Feststellungen.
Aus dem Akt 21 Cg 232/05 k LG Y stellt der erk Senat
daher ergänzend fest, dass die G-AG in ihrer Klage,
soweit sie sich gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder
H und K richtet, die Bezahlung der im Erk festgestellten
Beträge mit der Begründung begehrt, diese Beträge
seien als Abfertigungszahlungen zu Unrecht an
die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder geleistet worden.
Unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Feststellung
besteht jedenfalls ein materieller Zusammenhang
zwischen dem Inhalt der Beratungstätigkeit des
Disziplinarbeschuldigten Dr. A und dem Thema des
Zivilprozesses, weil die Beratungstätigkeit des DB Dr.
A, wie der DR festgestellt hat, die mit den Vorstandsmitgliedern
K und H zu treffende Auflösungsvereinbarung
betraf.
Die DB reklamieren in der Berufung, dass die Berufungswerber
(konkret gemeint: Dr. A) eine anwaltliche
Tätigkeit für die G-AG nicht erbracht hätten, weil F
Dr. A um eine persönliche Beratung ersucht habe. Es
sei in der anwaltlichen Praxis durchaus üblich und jedenfalls
zulässig, dass einzelne Aufsichtsratsmitglieder
persönlichen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen; dies
führe nicht zu einem Vertretungsverhältnis des persön-
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lichen Rechtsbeistandes eines Aufsichtsratsmitglieds zu
der in Frage stehenden Aktiengesellschaft. Diese Argumentation
übersieht zunächst, dass F, wie der DB Dr. A
in seiner Verantwortung in der DisVerhandlung am
12. 12. 2006 dargestellt hat, nicht „irgendein“ Aufsichtsratsmitglied
war, sondern dass er zum damaligen
Zeitpunkt die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden
ausgeübt hat. Er war also derjenige, der gem den aktienrechtlichen
Bestimmungen federführend namens der
G-AG mit den Vorstandsmitgliedern über deren dienstrechtliche
Angelegenheiten zu verhandeln hatte. Daraus
folgt, dass F nicht aus privatem Interesse die persönliche
Beratung in Anspruch nahm, sondern aufgrund
seiner Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender. Spätestens
zu diesem Zeitpunkt, zu dem F den DB Dr. A aufforderte,
seine Honorarnoten an die G-AG zu adressieren,
musste Dr. A bewusst geworden sein, dass seine Beratungstätigkeit
im Interesse der G-AG geschah, zumal
diese Ges sodann auch die Honorarnoten bezahlt hat.
Ob dem DB Dr. A eine formelle Bevollmächtigung seitens
der G-AG vorlag, ist ohne Bedeutung (vgl AnwBl
2001, 214). Der DB Dr. A ist über Beauftragung eines
zuständigen Organs der G-AG tätig geworden und
wurde hiefür auch von dieser Ges honoriert.
Richtig hat der DR erkannt, dass immer die Kanzleigemeinschaft,
nicht der einzelne RA Bezugspunkt bei
der Doppelvertretung ist (AnwBl 2004, 253). Aus den
Wesensmerkmalen einer zur Ausübung der RAschaft
gegründeten Ges bürgerlichen Rechts ergibt sich, dass
die Standesvorschriften nicht nur auf jedes einzelne
Mitglied allein, sondern auch auf die Gesamtheit der
Mitglieder der Kanzleigemeinschaft anzuwenden sind,
soweit nicht konkrete Gründe begrifflich dagegen sprechen.
Standesrechtlich kommt es nicht darauf an, welcher
als Gesellschaftsmitglied tätige RA einen bestimmten
Klienten beraten oder vertreten hat; auch andere
Mitglieder der Ges sind standesrechtlich gehindert, gegen
diesen Klienten einen Dritten zu vertreten, wenn
die Rechtssache „eine damit zusammenhängende Sache“
iSd § 10 RAO ist. Die Treuepflicht des RA gegenüber
seinem Klienten wirkt über die Beendigung des
Mandatsverhältnisses hinaus, gilt also auch für die Zeit
danach (AnwBl 1994, 126, weiters 9 Bkd 4/02, zitiert
in Feil/Wennig, Anwaltsrecht 4 als E 499 c zu § 1 DSt).
Der DB Mag. B als Kanzleipartner des Dr. A durfte daher
die Vertretung des F nicht übernehmen.
Die Berufungswerber argumentieren weiters, wenn
schon eine Doppelvertretung anzunehmen wäre, könne
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